Kategorie: Brennpunkt

Brennpunkt

Corona und die Daseinsvorsorge

Nun sind wir mittendrin in der Pandemie. Es schien uns lange nicht zu betreffen und hat nun massiv eingeschlagen. Die enorm gestiegenen Fallzahlen mögen hoffentlich auch die Letzten überzeugt haben, für eine Weile zuhause zu bleiben bzw. sich im öffentlichen Raum bewusst zu verhalten. Doch wie soll es nach Ostern weitergehen? Die ökonomischen Implikationen der Krise sind schon jetzt verheerend…

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Mehr, schneller und einfacher

Noch immer besteht in Deutschland ein gravierender Investitionsstau. Und dies auf allen Ebenen vom Bund über die Länder bis in die Kommunen. Wenn wir die großen Herausforderungen unserer Zeit meistern wollen, muss dringend mehr geschehen. Ein Aufruf für mehr Dynamik und Effizienz. Und für eine grundlegende Evaluierung von Standards, Regulierungen und Einwirkungsmöglichkeiten.

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ÖPP – Auslaufmodell oder Zukunftsoption

„Privat vor Staat“ oder „Zurück zur Kommune“ – das Verhältnis zwischen öffentlich und privat wird seit jeher kontrovers diskutiert, wobei das Pendel mal auf der einen und mal auf der anderen Seite auszuschlagen scheint. Lesen Sie im Folgenden einen kurzen Exkurs zum Antagonismus dieser beiden Wirtschaftssegmente und zu verschiedenen Modellen ihrer Interaktion – ob als vertraglich basierte Kooperation im Infrastrukturbereich oder mittels gemischtwirtschaftlicher Unternehmen der Daseinsvorsorge.

Thüringer Landtag
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Die Lehren von Erfurt

Die Ereignisse in Thüringen strahlen weit über die Grenzen des Freistaats hinaus, schütteln seit einigen Wochen die gesamte Bundespolitik durch. Im Kern geht es um die Frage, wie es die bürgerlichen Parteien mit Linkspartei und AfD halten. Und alle sind sich einig, dass die AfD die politische Stabilität in Deutschland gefährde und gezielt bekämpft werden müsse. Lesen Sie hier ein paar launische Reflexionen zum Erfurter Beben mit seinen bundesweiten Erschütterungen.

Brennpunkt

Weniger Aktionismus, mehr Technologie

Damit die Verkehrswende gelingen kann, müssen auch für schwere Nutzfahrzeuge alternative Antriebstechnologien entwickelt und beschafft werden. Für die Kommunen ist das eine große Herausforderung. Politischer Druck hilft da wenig, Technologieoffenheit hingegen schon.

Entschuldungsvorschlag
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Der neue Entschuldungsvorschlag: Wieder nur ein Pflaster!

Die Kommunen sollen entschuldet werden – mal wieder. Der aktuelle Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist reine Symbolpolitik. Das Finanzproblem der klammen Kommunen löst er nicht.

Wasserschloss Reisach Grundwasserfassung
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Wasser: Heilig oder handelbar?

Bei wem sind die Wassernetze besser aufgehoben – bei kommunalen oder privaten Versorgern? Die Diskussion darüber wird häufig ideologisch überspitzt und emotional geführt. Ein Plädoyer für einen Mittelweg zwischen Markt und öffentlicher Hoheit.

Der Bund als Kostentreiber
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Der Bund als Kostentreiber

Die Demokratie in Deutschland steckt in einer Krise. Ausdruck hiervon sind die wachsende Skepsis der Menschen gegenüber etablierten Parteien oder den Regierungen in Bund und Ländern, die Erstarkung reaktionärer politischer Kräfte und eine sinkende Wahlbeteiligung.

Crowd watching fireworks and celebrating new year eve
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Zündstoff zum Jahreswechsel

Angesichts fortschreitender Klimaschutz-Debatten und Diesel-Fahrbeschränkungen erscheint privates Silvesterfeuerwerk aus der Zeit gefallen. Viele Städte würden die alljährliche Knallerei am liebsten verbieten, ein Bundesgesetz steht dem jedoch entgegen. Die Folgen (Feinstaub, Unfälle, Müll) müssen die Kommunen allein bewältigen – da sollten sie auch juristisch das letzte Wort haben.

Brennpunkt Basis
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Das rollende Ärgernis

E-Roller als Mittel zur Stärkung des ÖPNV? Das Bundesvorhaben ist grandios gescheitert wie Spaßfahrten und Roller-Wildwuchs in den Städten zeigen. Mehr noch, das Chaos hätte vermieden werden können…

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