Kategorie: Brennpunkt

Brennpunkt

Direkt, mittelbar oder beides?

Mittlerweile setzen sich fast alle deutschen Parteien für eine Bürgerbeteiligung auf Bundesebene ein. Einzig die CDU sperrt sich noch vehement. In den Bundesländern und auch in den meisten benachbarten Staaten gibt es derartige Instrumente der Volksgesetzgebung schon. Doch was hat es gebracht? Die Evaluation der Ergebnisse fällt ambivalent aus. Und ist die repräsentative Demokratie des bundesdeutschen Grundgesetzes tatsächlich so defizitär, dass sie dringend um neue Elemente ergänzt werden muss?

Breitscheidplatz
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Totale Sicherheit

In Vor-Corona-Zeiten war über Jahre, fast schon Jahrzehnte, die öffentliche Sicherheit eines, wenn nicht sogar das wichtigste, Thema der politischen Debatte. Erstaunlicherweise konnten auch die sinkenden Kriminalitätsraten kaum etwas an diesem Umstand ändern. Spätestens seit dem Aufkommen der AfD überbieten sich die politischen Parteien bei der Projektion von Horrorszenarien bzw. der Propagierung sicherheitspolitischer Heilsversprechen. Die Kommunen sollten darauf achten, dass die entsprechenden Mehraufwände von denjenigen beglichen werden, die sie bestellt haben.

Oberhausen-bei-Nacht
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Tag der Daseinsvorsorge

Heute – am 23. Juni – ist der Tag der Daseinsvorsorge. Zumindest in Deutschland und dies seit einigen Jahren. Wie viele solcher Kalenderaktualitäten will auch der heutige Ehrentag eine gewisse Werbewirksamkeit entfalten. Ausgedacht hat sich das Ganze der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der mit dieser Kampagne auf die Rolle der kommunalen Wirtschaft für die bundesdeutsche Gesellschaft aufmerksam machen will. Insofern könnte im Sinne der Trennschärfe auch der „Tag der Kommunalwirtschaft“ begangen werden. Aber wir unterstellen einfach mal, dass der VKU auch die vielen privatwirtschaftlichen Betriebe würdigen will, die sich im Bereich der Daseinsvorsorge für Bürger und Kommunen nützlich machen. Doch was wird hier eigentlich begangen? Was ist mit „Daseinsvorsorge“ gemeint und wieso handelt es sich um einen derart besonderen Topos, dass hierfür eine gesonderte Wirtschaftsform mit einer entsprechenden Regulierung kreiert wurde?

CPH Stoßzeit
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Urbaner Verkehr – nachhaltig innovativ

Immer mehr Menschen drängen in die Städte und der Trend zur Urbanisierung zeigt sich durchaus auch (wieder) im Herzen Europas. Die Mobilität ist diesbezüglich eine Schlüsselkategorie für die Attraktivität der jeweiligen Ballungsräume. Hier konkurrieren Metropolen aus allen Teilen der Welt um die besten Konzepte. Eine viel beachtetes Beispiel findet sich direkt um die Ecke in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen.

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Zurück in den Kreislauf

Der Begriff „Kreislaufwirtschaft“ erscheint als passende Utopie für die vom Klimawandel arg gebeutelte Welt. Die Energiewende mit ihrem Umstieg auf erneuerbare Ressourcen wäre dann nur der Beginn einer wahrhaft nachhaltigen Wirtschaftsform. Es müssten keine Landschaften mehr zerstört und keine Meere mehr vermüllt werden, es würden kaum mehr Emissionen anfallen und auch die Transportwege würden sich erheblich verkürzen. Das klingt ein wenig nach naiven Träumereien von einer perfekten Gesellschaft, doch tatsächlich liegen in Stoffkreisläufen ganz erhebliche ökologische Potentiale. Es ist daher unangemessen, die Klimadebatte allein auf Energie und Verkehr zu verkürzen. Auch in der Entsorgung und Verwertung von Abfall können insbesondere die Kommunen wesentliche Impulse für Ressourceneffizienz und Nachhaltigkeit setzen.

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Sinn und Unsinn von Verwaltungsreformen

In den Neuen Ländern läuft seit der Deutschen Einheit ein rasanter demografischer Wandel ab. Der Sondereffekt der immens verstärkten Migration in den Jahren 2015 und folgende hat den Zahlen aktuell etwas den Schrecken genommen, doch die grundlegenden Prozesse laufen weiter. Im Jahr 2060 werden deutlich weniger als zehn Millionen Menschen zwischen Elbe und Oder, Ostsee und Erzgebirge leben, ein Rückgang um sechs bis sieben Millionen seit 1990. Zur bestmöglichen Anpassung wurden seit 1990 etliche Verwaltungsreformen durchgeführt, die immer größere Kommunalstrukturen bewirkt haben. Im Folgenden sollen diese Versuche evaluiert und ein Blick in die Zukunft gewagt werden. Was hat’s gebracht und was ist für die kommenden Jahrzehnte zu erwarten? Die Lehren daraus können auch in anderen Regionen der Bundesrepublik Erkenntnis stiften. Denn der demografische Wandel macht nicht im Osten halt, sondern erreicht mit nur etwas Verspätung weite Teile des Alt-Bundesgebietes.

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Corona und die Lehren

Die Richtung stimmt. Es geht aufwärts. Doch wie weit können wir die Schraube lockern ohne gleich in alte Zeiten zurückzufallen? Und wie lange lässt sich eine Volkswirtschaft in niedrigen Gängen fahren ohne dass der Motor gänzlich absäuft? Wir sind noch lange nicht am Ende, doch ein leises Fazit nach der ersten Corona-Welle sei gestattet. Was haben wir gelernt aus der Krise und wie finden wir alle gemeinsam mit möglichst wenigen Blessuren wieder in die Spur?

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Corona und die Daseinsvorsorge

Nun sind wir mittendrin in der Pandemie. Es schien uns lange nicht zu betreffen und hat nun massiv eingeschlagen. Die enorm gestiegenen Fallzahlen mögen hoffentlich auch die Letzten überzeugt haben, für eine Weile zuhause zu bleiben bzw. sich im öffentlichen Raum bewusst zu verhalten. Doch wie soll es nach Ostern weitergehen? Die ökonomischen Implikationen der Krise sind schon jetzt verheerend…

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Mehr, schneller und einfacher

Noch immer besteht in Deutschland ein gravierender Investitionsstau. Und dies auf allen Ebenen vom Bund über die Länder bis in die Kommunen. Wenn wir die großen Herausforderungen unserer Zeit meistern wollen, muss dringend mehr geschehen. Ein Aufruf für mehr Dynamik und Effizienz. Und für eine grundlegende Evaluierung von Standards, Regulierungen und Einwirkungsmöglichkeiten.

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ÖPP – Auslaufmodell oder Zukunftsoption

„Privat vor Staat“ oder „Zurück zur Kommune“ – das Verhältnis zwischen öffentlich und privat wird seit jeher kontrovers diskutiert, wobei das Pendel mal auf der einen und mal auf der anderen Seite auszuschlagen scheint. Lesen Sie im Folgenden einen kurzen Exkurs zum Antagonismus dieser beiden Wirtschaftssegmente und zu verschiedenen Modellen ihrer Interaktion – ob als vertraglich basierte Kooperation im Infrastrukturbereich oder mittels gemischtwirtschaftlicher Unternehmen der Daseinsvorsorge.

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