Kategorie: Brennpunkt

Brennpunkt

Steuerlicher Querverbund

Der steuerliche Querverbund ist in letzter Konsequenz eine Folge der Professionalisierung der Daseinsvorsorge. Würden die Leistungen der Ver- und Entsorgungswirtschaft noch immer in Eigenbetrieben organisiert, wären sie zwangsläufig Teil ein- und derselben Verwaltungsbilanz. Insofern ließe sich die aktuelle Debatte als von den Kommunen selbst verursacht abtun, doch ein anderer Weg war schlicht nicht opportun. Natürlich war es richtig, die ökonomische Betätigung aus der reinen Verwaltung herauszuholen und einer betriebswirtschaftlichen Betrachtung zu unterziehen. Das hat den Kommunen, den Bürgern und auch dem Steuerzahler viel gebracht. Dass die so generierten Gewinne auch versteuert werden sollten, gehört eigentlich zum guten Tun, andererseits jedoch werden damit wichtige Leistungen querfinanziert, die nicht so viel einbringen, wie etwa die Energiewirtschaft, aber dennoch essentiell sind für das Zusammenleben vor Ort.

Brennpunkt

Von der Straße auf die Schiene

Die Bahnreform ist mittlerweile mehr als ein Vierteljahrhundert her. Doch ein Ende der Debatte ist kaum abzusehen. Und so befindet sich der Schienenverkehr in Deutschland seit fast drei Jahrzehnten in einer Art Schwebezustand, der eher von Pragmatismus und Improvisation geprägt ist als von konsistenten Regelungen. Die Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene ist jedenfalls nicht gelungen – zumindest nicht im angestrebten Ausmaß. Um den avisierten Paradigmenwechsel zu realisieren und der Bahn endlich zu einem ordentlichen Image zu verhelfen, werden weitere gravierende Neuorientierungen nötig sein.

Brennpunkt

Corona und die Kommunen

Corona belastet sämtliche Bereiche der Gesellschaft. Insofern sind alle Akteure aufgefordert, eventuellen Hilfsbedarf möglichst knapp zu kalkulieren und unter Berücksichtigung der allgemeinen Belastungen zu wägen. Weitgehender Konsens ist aber auch, dass die Kommunen zum einen eine zentrale Rolle bei der Bewältigung der Krise spielen und zum anderen besonders gefordert sind.

Entsorgung
Brennpunkt

Umsatzsteuerprivileg

Seit Jahren wird über das sogenannte Umsatzsteuerprivileg kommunaler Unternehmen gestritten Nunmehr ist eine Regelung ergangen, die allerdings noch ihrer Umsetzung harrt, welche wiederum – dank Corona – aktuell nochmals nach hinten verschoben wurde. Zu erwarten ist aber, dass in absehbarer Zeit aus der Regel eine Ausnahme wird und sich Leistungen nicht mehr so leicht umsatzsteuerfrei erbringen lassen.

Brennpunkt

Direkt, mittelbar oder beides?

Mittlerweile setzen sich fast alle deutschen Parteien für eine Bürgerbeteiligung auf Bundesebene ein. Einzig die CDU sperrt sich noch vehement. In den Bundesländern und auch in den meisten benachbarten Staaten gibt es derartige Instrumente der Volksgesetzgebung schon. Doch was hat es gebracht? Die Evaluation der Ergebnisse fällt ambivalent aus. Und ist die repräsentative Demokratie des bundesdeutschen Grundgesetzes tatsächlich so defizitär, dass sie dringend um neue Elemente ergänzt werden muss?

Breitscheidplatz
Brennpunkt

Totale Sicherheit

In Vor-Corona-Zeiten war über Jahre, fast schon Jahrzehnte, die öffentliche Sicherheit eines, wenn nicht sogar das wichtigste, Thema der politischen Debatte. Erstaunlicherweise konnten auch die sinkenden Kriminalitätsraten kaum etwas an diesem Umstand ändern. Spätestens seit dem Aufkommen der AfD überbieten sich die politischen Parteien bei der Projektion von Horrorszenarien bzw. der Propagierung sicherheitspolitischer Heilsversprechen. Die Kommunen sollten darauf achten, dass die entsprechenden Mehraufwände von denjenigen beglichen werden, die sie bestellt haben.

Oberhausen-bei-Nacht
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Tag der Daseinsvorsorge

Heute – am 23. Juni – ist der Tag der Daseinsvorsorge. Zumindest in Deutschland und dies seit einigen Jahren. Wie viele solcher Kalenderaktualitäten will auch der heutige Ehrentag eine gewisse Werbewirksamkeit entfalten. Ausgedacht hat sich das Ganze der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der mit dieser Kampagne auf die Rolle der kommunalen Wirtschaft für die bundesdeutsche Gesellschaft aufmerksam machen will. Insofern könnte im Sinne der Trennschärfe auch der „Tag der Kommunalwirtschaft“ begangen werden. Aber wir unterstellen einfach mal, dass der VKU auch die vielen privatwirtschaftlichen Betriebe würdigen will, die sich im Bereich der Daseinsvorsorge für Bürger und Kommunen nützlich machen. Doch was wird hier eigentlich begangen? Was ist mit „Daseinsvorsorge“ gemeint und wieso handelt es sich um einen derart besonderen Topos, dass hierfür eine gesonderte Wirtschaftsform mit einer entsprechenden Regulierung kreiert wurde?

CPH Stoßzeit
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Urbaner Verkehr – nachhaltig innovativ

Immer mehr Menschen drängen in die Städte und der Trend zur Urbanisierung zeigt sich durchaus auch (wieder) im Herzen Europas. Die Mobilität ist diesbezüglich eine Schlüsselkategorie für die Attraktivität der jeweiligen Ballungsräume. Hier konkurrieren Metropolen aus allen Teilen der Welt um die besten Konzepte. Eine viel beachtetes Beispiel findet sich direkt um die Ecke in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen.

Brennpunkt

Zurück in den Kreislauf

Der Begriff „Kreislaufwirtschaft“ erscheint als passende Utopie für die vom Klimawandel arg gebeutelte Welt. Die Energiewende mit ihrem Umstieg auf erneuerbare Ressourcen wäre dann nur der Beginn einer wahrhaft nachhaltigen Wirtschaftsform. Es müssten keine Landschaften mehr zerstört und keine Meere mehr vermüllt werden, es würden kaum mehr Emissionen anfallen und auch die Transportwege würden sich erheblich verkürzen. Das klingt ein wenig nach naiven Träumereien von einer perfekten Gesellschaft, doch tatsächlich liegen in Stoffkreisläufen ganz erhebliche ökologische Potentiale. Es ist daher unangemessen, die Klimadebatte allein auf Energie und Verkehr zu verkürzen. Auch in der Entsorgung und Verwertung von Abfall können insbesondere die Kommunen wesentliche Impulse für Ressourceneffizienz und Nachhaltigkeit setzen.

Brennpunkt

Sinn und Unsinn von Verwaltungsreformen

In den Neuen Ländern läuft seit der Deutschen Einheit ein rasanter demografischer Wandel ab. Der Sondereffekt der immens verstärkten Migration in den Jahren 2015 und folgende hat den Zahlen aktuell etwas den Schrecken genommen, doch die grundlegenden Prozesse laufen weiter. Im Jahr 2060 werden deutlich weniger als zehn Millionen Menschen zwischen Elbe und Oder, Ostsee und Erzgebirge leben, ein Rückgang um sechs bis sieben Millionen seit 1990. Zur bestmöglichen Anpassung wurden seit 1990 etliche Verwaltungsreformen durchgeführt, die immer größere Kommunalstrukturen bewirkt haben. Im Folgenden sollen diese Versuche evaluiert und ein Blick in die Zukunft gewagt werden. Was hat’s gebracht und was ist für die kommenden Jahrzehnte zu erwarten? Die Lehren daraus können auch in anderen Regionen der Bundesrepublik Erkenntnis stiften. Denn der demografische Wandel macht nicht im Osten halt, sondern erreicht mit nur etwas Verspätung weite Teile des Alt-Bundesgebietes.

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