Brennpunkt

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Direkt, mittelbar oder beides?

Mittlerweile setzen sich fast alle deutschen Parteien für eine Bürgerbeteiligung auf Bundesebene ein. Einzig die CDU sperrt sich noch vehement. In den Bundesländern und auch in den meisten benachbarten Staaten gibt es derartige Instrumente der Volksgesetzgebung schon. Doch was hat es gebracht? Die Evaluation der Ergebnisse fällt ambivalent aus. Und ist die repräsentative Demokratie des bundesdeutschen Grundgesetzes tatsächlich so defizitär, dass sie dringend um neue Elemente ergänzt werden muss?

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4,535 Millionen Menschen. Das ist der kumulierte Wanderungssaldo aus den vergangenen zehn Jahren in der Bundesrepublik. Damit wurde der durch die geringe Geburtenrate bedingte Sterbeüberschuss mehr als ausgeglichen. Seit diesem Jahr leben in der Bundesrepublik nun erstmals mehr als 83 Millionen Menschen.

Professor Dr. Michael Schäfer

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