Wie weiter nach dem Brexit?

Der Sitz der Europäischen Kommission am Brüsseler Schuman-Platz.

Wie weiter nach dem Brexit? Die Einstellungen der Europäer gegenüber ihrer Union.

Am 31. Januar dieses Jahres sind die Briten endgültig aus der EU ausgetreten. Das war seinerzeit ein großes Thema, ist über der Corona-Pandemie aber fast vollständig in Vergessenheit geraten. In einer Übergangsphase soll nun geklärt werden, wie das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich in Zukunft gestaltet sein soll. Doch die Zeit verstreicht. Wenn bis zum Ende dieses Jahres keine Vereinbarung getroffen wird, droht der harte Brexit, würden die ökonomischen Beziehungen zwischen EU und UK auf die grundlegenden Regularien der Welthandelsorganisation (WTO) zurückfallen.

Für die Europäische Union verband sich mit dem Brexit-Votum eine komplizierte Gratwanderung. Einerseits muss den kontinentaleuropäischen Staaten nach wie vor an einer engen Bindung zum Vereinigten Königreich gelegen sein. Zu stark sind die ökonomischen und sicherheitspolitischen Verflechtungen. Das Empire mag der Vergangenheit angehören, doch die Briten sind noch immer eine starke Nation und nicht zuletzt ein verlässlicher Abnehmer europäischer Waren und Dienstleistungen. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die EU gegenüber dem Vereinigten Königreich einen beträchtlichen Handelsüberschuss verzeichnet.

Andererseits sollte der Brexit keinesfalls zum Impulsgeber für andere europakritische Bewegungen werden. Über Jahre hinweg sind seitens der EU dramatische Szenarien entworfen worden, wie fatal sich ein Ausscheren aus der europäischen Familie auswirken könnte. Dahinter steckte nicht immer eine ehrliche Befürchtung, sondern oft genug der heimliche Wunsch, dass sich die dunklen Prophezeiungen zumindest teilweise erfüllen mögen. Denn der Austritt des Vereinigten Königreiches soll anderen unionsmüden Mitgliedsstaaten nicht als Vorbild dienen.

Die Briten hatten in der EU immer hart verhandelt und um Sonderkonditionen gerungen. Das hat viele genervt, doch unter dem Strich stand jedes Jahr ein deutliches Plus, wurde wesentlich mehr eingezahlt, als an Subventionen und Beihilfen zurückkam. Mit dem Brexit wird die Europäische Union ökonomisch stärker von Deutschland abhängen. Unter den größeren Mitgliedsstaaten ist die Bundesrepublik der einzige dauerhafte Nettozahler, was die Ängste vor einer neuen deutschen Dominanz schürt und innerhalb Deutschlands das Potential für europaskeptische Bewegungen. Schon beim Corona-Hilfspaket der EU deuteten sich die künftigen Bruchlinien an. Auf der einen Seite stehen die prosperierenden, aber demografisch nicht sonderlich bedeutenden Staaten Österreich, Niederlande, Dänemark, Schweden und Finnland. Deren Counterpart ist der europäische Süden, der beständig mehr Ausgleich und Solidarität fordert, dabei aber vornehmlich die eigenen Interessen im Blick hat. Die Transformationsstaaten des ehemaligen Ostblocks bilden eine eigene Allianz, die sich zu den EU-internen Verteilungskämpfen unterschiedlich positioniert. Die französische Volkswirtschaft schwächelt seit Jahrzehnten und wird aktuell von der Corona-Pandemie besonders gebeutelt. Es bestehen also tiefe ökonomische Konfliktlinien, die jederzeit aufreißen können.

Hinzu kommen verschiedene politische Fragestellungen mit hohem Spaltpotential für die Völker und Regierungen der EU. Zuvorderst ist die Migrationspolitik zu nennen. Die Ereignisse von 2015 waren einer der zentralen Auslöser des Brexit und haben unter den verbliebenen Mitgliedsstaaten mindestens tiefe Risse hinterlassen. Die direkte Nachbarschaft zur EU ist derart fragil, dass es jederzeit zu einer weiteren Einwanderungswelle kommen kann. Von Belarus, der Ostukraine, Nagorny Karabakh, Syrien, der ungeklärten Zypernfrage, dem Nahen Osten, dem Bürgerkrieg in Libyen bis hin zum Unabhängigkeitskampf in Westsahara reiht sich ein Konflikt an den anderen und jeder für sich kann einen verstärkten Migrationsdruck in Richtung Europa auslösen. Und auch in Friedenszeiten wird das demografische Ungleichgewicht zwischen dem benachbarten Afrika und dem rasant alternden Europa kontinuierlich wachsen.

Debatten können sich aber auch an Fragen der politischen Kultur entzünden, was sich exemplarisch an den Rechtsstaatsverfahren gegen Polen und Ungarn zeigt. Die Liste ließe sich fortsetzen: Weltanschauliche Fragen von der Ehe für alle bis hin zum Abtreibungsrecht, North Stream 2, Klima- und Energiepolitik etc.

Insbesondere Russland ist daran gelegen, einen Keil zwischen einzelne mittel-/osteuropäische EU-Mitglieder und das deutsch-französische Kraftzentrum zu treiben. Ebenso ist Festlandchina bestrebt, seinen Einfluss stetig westwärts auszudehnen. Das Konzept des „Teilens und Herrschens“ kennt man auch in Peking. Die Vereinigten Staaten sind ein zunehmend wackliger Alliierter der Europäer. Zwar werden nach wie vor enge handels- und sicherheitspolitische Bündnisse gepflegt, doch der Fokus der US-Außenpolitik richtet sich verstärkt auf den pazifischen Raum. Parallel dazu wachsen die Konflikte mit den Europäern. Die europäische Einheit wird in Washington ambivalent betrachtet und gilt keinesfalls als Wert an sich. Während man sich in der Konfrontation mit Russland und China auf eine starke europäische Basis verlassen will, wird in handelspolitischen Angelegenheiten der Dissens zwischen verschiedenen Mitgliedsstaaten geschürt.

EU-Skepsis und Rechtspopulismus

Das Brexit-Referendum war nicht das erste, in dem sich die EU-Skeptiker durchsetzen konnten. 1992 in Dänemark, 2000 in Irland, 2005 in Frankreich und den Niederlanden und 2008 wiederum in Irland stand jedoch nicht die Mitgliedschaft an sich zur Disposition, sondern lediglich die Anerkennung von EU-Vertragsreformen.

Hauptsorge der EU-Gegner war und ist der Verlust der nationalen Identität, weshalb EU-Skepsis vornehmlich ein Programmpunkt der politischen Rechten ist. Nicht alle wollen die EU jedoch als Ganzes abschaffen. Es gibt auch gemäßigte Stimmen, die sich für Reformen einsetzen. Von dieser Seite wird unter anderem die Diskrepanz zwischen einer vermeintlich überbordenden Bürokratie und der geringen demokratischen Legitimation der EU-Institutionen bemängelt.

Im Europarlament sind die EU-Skeptiker vor allem in zwei Fraktionen vertreten. Die „Europäischen Konservativen und Reformer“ werden derzeit eindeutig von der polnischen Regierungspartei PiS dominiert. Weitere Mitglieder sind die spanischen Rechtspopulisten von VOX, die Fratelli d’Italia, die tschechische Bürgerpartei oder die Schwedendemokraten. Vor dem Brexit waren auch die britischen Tories hier beheimatet. In der Fraktion wird – zumindest bislang – keine Auflösung des Bündnisses gefordert, sondern lediglich die Stärkung nationaler Souveränitätsrechte. Fraktionsintern musste man sich lange Zeit mit äußerst widersprüchlichen Positionen der wichtigsten Mitgliedsparteien arrangieren. Während die britischen Tories recht klar gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die EU-internen Transfermechanismen opponierten, vertraten die polnischen Konservativen teilweise diametral entgegengesetzte Interessen – ein Dilemma, welches mit dem Brexit obsolet geworden ist.

Die radikale Rechte wird durch die Fraktion „Identität und Demokratie“ vertreten. Deren stärkste Mitgliedsparteien sind die italienische Lega, das französische Rassemblement National und die AfD. Weitere Mitglieder sind die österreichische FPÖ, die flämischen Separatisten von Vlaams Belang, die Wahren Finnen oder die tschechischen Rechtspopulisten unter Tomio Okamura. Die Positionen der Fraktion changieren zwischen der kompletten Auflösung der EU und einer radikalen Reform ihrer Institutionen. Aktuell ist eine leichte Mäßigung zu erkennen. So ist Marine Le Pen in den vergangenen Jahren vom „Frexit“ abgerückt und will nur noch aus der Eurozone aussteigen. Die Lega von Matteo Salvini wendet sich insbesondere gegen die Austeritätspolitik und fordert darüber hinaus die Abschaffung des Euro sowie der Freizügigkeit innerhalb des Schengen-Raums. Die AfD muss ihr europapolitisches Profil noch schärfen, einen EU-Austritt Deutschlands wollen allerdings die wenigsten Protagonisten dieser Partei.

Die sieben Fraktionen im Europäischen Parlament

Fraktion Mitglieder Deutsche Abgeordnete/Parteien
Europäische Volkspartei 187 29 CDU, CSU
Sozialisten & Sozialdemokraten 145 16 SPD
Renew – Liberale, Zentristen 98 7 FDP, Freie Wähler
Identität und Demokratie 75 11 AfD
Die Grünen – Europäische Freie Allianz 67 25 Grüne, PARTEI, ÖDP, Piraten, Volt
Konservative und Reformer 62 1 Familienpartei
Europäische Linke/Nordische Grüne 39 5 Die Linke
Fraktionslos 29 2 PARTEI, Buschmann
Gesamt 704 96

Eine etablierte politische Kraft

Grundsätzlich haben rechte Parteien in den vergangenen Jahren einen erheblichen Zulauf erhalten. Abgesehen von Portugal und Irland konnten sich in allen 27 Mitgliedsstaaten starke rechtspopulistische bis hin zu rechtsextreme Strömungen etablieren.

Während der Rechtspopulismus in Frankreich oder Österreich mittlerweile eine recht lange Tradition aufweist, lässt sich in Italien, Deutschland, Spanien und weiteren Staaten ein sprunghafter Aufwuchs verzeichnen.

Rechte Parteien in EU-Mitgliedsstaaten mit mehr als fünf Millionen Einwohnern

Land EW Rechte Parteien Charakterisierung akt. Status
Deutschland 83,2 Mio. Alternative für Deutschland rechtskonservativ, nationalistisch 13 % im nationalen Parlament
Frankreich 67 Mio. Rassemblement National rechtskonservativ, nationalistisch 23 % bei den Europawahlen
Italien 60,3 Mio. Lega rechtskonservativ, sezessionistisch 18 % im nationalen Parlament
Spanien 47,1 Mio. Vox zentralistisch, katholisch-konservativ, franquistisch 15 % im nationalen Parlament
Polen 38,4 Mio. Prawo i Sprawiedliwość katholisch-konservativ-sozial, nationalistisch 44 % im nationalen Parlament
Rumänien 20,1 Mio. Partidul Romania Mare nationalistisch, expansionistisch 2008 ausgeschieden aus dem nationalen Parlament
Niederlande 17,3 Mio. Partij voor de Vrijheid populistisch, islamophob 13 % im nationalen Parlament
Belgien 11,4 Mio. Vlaams Belang sezessionistisch, rechtspopulistisch 12 % im nationalen Parlament
Griechenland 10,7 Mio. Chrysi Avgi neofaschistisch 2019 ausgeschieden aus dem nationalen Parlament
Tschechien 10,6 Mio. Svoboda a přímá demokracie wirtschaftsliberal, rechtspopulistisch 11 % im nationalen Parlament
Schweden 10,3 Mio. Sverigedemokraterna rechtskonservativ, nationalistisch 18 % im nationalen Parlament
Portugal 10,3 Mio.
Ungarn 9,8 Mio. Jobbik / Fidesz neofaschistisch / rechtskonservativ 16 % / 49 % im nationalen Parlament
Österreich 8,9 Mio. Freiheitliche Partei Ö. rechtskonservativ, nationalistisch 16 % im nationalen Parlament
Bulgarien 7 Mio. Vereinigte Patrioten nationalistisch 9 % im nationalen Parlament
Dänemark 5,8 Mio. Dänische Volkspartei rechtpopulistisch 9 % im nationalen Parlament
Finnland 5,5 Mio. Die Finnen Rechtspopulistisch 18 % im nationalen Parlament
Slowakei 5,5 Mio. Kotlebianer – Volkspartei Unsere Slowakei Rechtsextrem 8 % im nationalen Parlament

Seit der europäischen Finanzkrise nehmen sich zunehmend auch linke Parteien EU-kritischen Themen an. Im Fokus steht die scharfe Austeritätspolitik und so ist nachvollziehbar, dass die entsprechenden Bewegungen vornehmlich in den von der Finanzkrise betroffenen südeuropäischen Ländern beheimatet sind. Beispiele sind Podemos in Spanien, die griechische SYRIZA oder die italienische Fünf-Sterne-Bewegung.

Brexit, Trump und der Zusammenhalt innerhalb der EU

Nach einer Erhebung des britischen Umfrageinstituts Kantar TNS ging die Zustimmung zur Europäischen Union zwischen 2007 und 2015 von 52 auf 37 Prozent zurück. 23 Prozent der befragten EU-Bürger äußerten eine negative Sicht auf die europäischen Institutionen. 38 Prozent erklärten sich in dieser Frage für neutral. Das war allerdings der Herbst 2015, der europaweit als absolute Sondersituation angesehen werden muss. Schließlich wurde seinerzeit verbissen über die Verteilung von Millionen Asylbewerben gestritten, erwiesen sich die europäischen Institutionen als unfähig für einen belastbaren Kompromiss. Vor diesem Hintergrund erscheint es nachvollziehbar, dass 43 Prozent der Befragten der europäischen Integration auch in ihrer Tendenz eine negative Entwicklung attestierten. Mit 23 Prozent war weniger als ein Viertel der Ansicht, dass sich die Dinge zum Besseren wandeln würden. Besonders ausgeprägt war das Misstrauen in Griechenland (81 Prozent) und Zypern (72 Prozent). Auf den folgenden Rängen lagen Österreich, Frankreich, das Vereinigte Königreich und Tschechien annähernd gleichauf – jeweils mit Werten zwischen 65 und 63 Prozent EU-Missbilligung.

Das war der Hintergrund für den politischen Streit rund um das Brexit-Referendum. Insofern überraschend, dass das letztliche Ergebnis am Ende so viele Experten überraschte. Seitdem hat sich der demoskopische Trend allerdings deutlich gewandelt. Der Ausgang des Brexit-Referendums und die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten wenige Monate später konnten offenbar eine gewisse Schockwirkung entfalten, die die EU-Bürger mit ihren Institutionen etwas versöhnte. Diese Wiederannäherung zeigte sich allerdings vornehmlich in jenen Ländern, die von schweren ökonomischen Krisen betroffen waren.

Eine weitere Umfrage, die zwei Jahre später ebenfalls von Kantar TNS durchgeführt wurde, ergab die höchsten Zustimmungsraten für die EU seit 1983. Ausnahmen waren jedoch ausgerechnet die beiden größten Geberländer – Deutschland und das Vereinigte Königreich. Hier hatten sich die Einstellungen im Vergleich zum Jahr 2016 nicht wesentlich verändert. Und auch die Brexit-bedingt sehr engmaschig durchgeführten Umfragen unter der britischen Bevölkerung zeigten keinen signifikanten Sinneswandel. Würde ein erneutes Referendum abgehalten, wäre ein positiver Ausgang im Sinne einer Rückkehr der Briten zur EU keinesfalls sicher.

Eine Kantar-TNS-Umfrage aus dem Jahre 2018 ergab, dass sich insgesamt fast die Hälfte der EU-Bürger als von den europäischen Institutionen wahrgenommen empfindet. Im Vergleich zu 2016 ist dies ein extremer Anstieg um zwölf Prozentpunkte auf 48 Prozent. Zwei Drittel bekundeten die Einschätzung, dass ihr jeweiliges Land von der Mitgliedschaft in der EU profitieren würde. Die größte Unterstützung wurde in Malta (93 Prozent), Irland (91 Prozent), Litauen (90 Prozent), Polen (88 Prozent), Luxemburg (88 Prozent), Estland (86 Prozent) und Dänemark (84 Prozent) gemessen. Am geringsten war sie in Griechenland (57 Prozent), Bulgarien (57 Prozent), Zypern (56 Prozent), Österreich (54 Prozent), im Vereinigten Königreich (53 Prozent) und Italien (44 Prozent). Deutschland gruppierte sich mit 75 Prozent Zustimmung im Mittelfeld.

* Umfrage des Kantar Public-Institutes aus dem Jahre 1998. Werte in Prozent.

Als wichtigstes Thema für die EU identifizierten die Befragten die Bekämpfung des Terrorismus. Auf den weiteren Rängen folgten Jugendarbeitslosigkeit und Immigration. Aufgeschlüsselt auf die einzelnen Mitgliedsstaaten rangierte in Italien, Malta und Ungarn die Immigration auf Rang Eins. In Spanien, Griechenland, Portugal, Zypern und Kroatien trieb die Jugendarbeitslosigkeit die meisten Befragten um. In den Niederlanden, Schweden und Dänemark war es die soziale Sicherheit und in den übrigen Staaten die Terrorismusbekämpfung.

Fazit

Das regelmäßig von der Europäischen Kommission erhobene Eurobarometer ermittelte 2019 ein gestiegenes Zusammengehörigkeitsgefühl unter den Europäern. Die gleiche Umfrage zeigte aber auch einen wachsenden Anteil jener Menschen, die der EU gleichgültig gegenüberstehen. Hinzukommt, dass die Politikverdrossenheit in fast allen Teilen der EU unverändert grassiert und sich immer mehr Menschen weder von ihren nationalen Regierungen, noch von den Institutionen der EU vertreten fühlen

Der Brexit und die Wahl Donald Trumps haben in den EU-Bürgern mehrheitlich den Eindruck entstehen lassen, dass die europäische Integration vielleicht doch keine so schlechte Idee ist. Das ist die aktuelle Stimmung. Fraglich bleibt, wie nachhaltig das ist. Das von verschiedenen Prognoseinstituten identifizierte Zusammenrücken der Europäer kann aber auch nur eine Momentaufnahme sein. Schließlich gibt es aktuell keine schweren Finanz- und Migrationskrisen zu lösen, trägt mit Corona ein äußerer Feind zur inneren Einheit bei.

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