Die Bazooka und der Doppelwuums des Olaf Scholz und die „vier Totengräber der kommunalen Selbstverwaltung
Daseinsvorsorge. Der Begriff bekommt immer größere Popularität. Dramatische Engpässe bei der Versorgung mit Arzneimitteln gerade für unsere Kinder oder die skandalösen Missstände bei der Zustellung wichtiger Briefe – in vielen Kiezen der deutschen Hauptstadt werden die Briefkästen oft nur einmal in der Woche gefüllt – das geht ans „Eingemachte“. Kritiker weisen zu Recht darauf hin, dass existentielle Leistungen der Daseinsvorsorge zur Disposition stehen.
Schon das sind ausreichende Gründe für einen Neustart unseres Blogs. Denn der heißt komplett: UNTERNEHMERIN KOMMUNE: Der Blog für Daseinsvorsorge und starke Kommunen.
Aber es gibt noch weitere Argumente. Unser Blogger, Prof. Dr. Michael Schäfer, bis zum Ruhestand im Jahr 2018 Professor für Kommunalwirtschaft an der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde, hat sie zu „Papier“ gebracht.
Wenn ich – auch in meiner „Eigenschaft“ als Opa – seit Tagen lese, dass in vielen deutschen Apotheken nicht einmal mehr Hustensaft in den Regalen steht, packt mich trotz meiner friedfertigen Natur die kalte Wut. Denn die extreme Abhängigkeit der Pharmaindustrie von den Herstellern wichtiger Grundstoffe, die alle in China und Indien beheimatet sind, ist seit Jahren bekannt. Gleich zu Beginn der Corona-Pandemie rückte das Problem in die öffentliche Aufmerksamkeit. Passiert ist seitdem nichts. Die „Ideen“ des Herrn Lauterbach haben nicht einmal das Potenzial die Symptome zu lindern, geschweige denn das Übel an der Wurzel zu packen. Die Pharmabranche freut sich seit Jahren darüber, dass sie unter allen Bereichen der Wertschöpfung die mit Abstand höchsten Gewinnmargen erzielt. Nicht zuletzt deshalb, weil wichtige Vorstufen zu Billiganbietern nach Asien verlagert wurden. Das wird auch so bleiben, solange die politisch Verantwortlichen weiter vor den Lobbyisten einknicken. Gefragt ist strenge Regulierung mit dem Ziel, dass diese existentiellen Grundstoffe wieder in Deutschland und Europa produziert werden, ebenso wie lebenswichtige medizinische Geräte und Hilfsmittel wie zum Beispiel FFP2-Masken.
Die Begründung ist ebenso einfach wie eindeutig: Es betrifft die Daseinsvorsorge. Und in diesem Bereich hat die Erfüllung der Aufgabe das Primat, nicht die Maximierung von Profit. Ein bis zwei Prozentpunkte weniger bei der üppigen Umsatzrendite bringt die Branche nicht an den Bettelstab.
Dieser Paradigmenwechsel darf sich keinesfalls auf die Herstellung von Arzneimitteln und Medizintechnik reduzieren. Das gesamte Gesundheitssystems muss endlich wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Die Regeln werden nicht vom Markt gemacht, sondern von dem Erfordernis, Gesundheit zu erhalten oder wiederherzustellen. Dass dies ökonomisch effizient passieren muss, versteht sich von selbst. Welche Prämissen für eine wirkliche Revolution (unser aktueller Gesundheitsminister hat diesen Begriff für ein zartes Schrauben am System der Fallpauschalen benutzt und damit komplett entwertet) beachtet werden müssen, können Sie in der Rubrik „Hintergrund“ unter dem Stichwort „Lünener Erklärung“ nachlesen. An deren Formulierung hat neben renommierten Fachleuten aus Wirtschaft, Politik und dem Krankenhausbereich auch der Autor dieses Kommentars mitgewirkt. An die Öffentlichkeit gebracht wurde sie am 18. September 2020. Hätte man sich gleich an die Umsetzung gemacht, gäbe es heute genug Hustensaft.
Dieses kränkelnde Gesundheitswesen gehört zur Daseinsvorsorge. Dass die Aufgabenerledigung dort das Primat hat, wird durch Rahmenbedingungen konterkariert, die vom Bund und den Ländern bestimmt werden. Die Ökonomisierung und Monetarisierung dieser Bereiche prägen auch die Leistungserbringungen in kommunalen Einrichtungen. Wenn für Gerätemedizin und Operationen das meiste Geld gezahlt wird, kann auch ein Krankenhaus in kommunaler Trägerschaft diese falschen Anreize nicht komplett ignorieren. Eine Medizin, die sich an den realen Bedürfnissen der Patienten orientiert, ist Insolvenzgefährdet. Hier finden wir gleich alle „vier Totengräber der kommunalen Selbstverwaltung“, die ich vor einiger Zeit identifiziert habe: „Die strukturelle Unterfinanzierung, die rechtliche Bevormundung, die Überregulierung und die weitgehende Außerkraftsetzung der Subsidiarität.“
Hier zwei aktuelle Beispiele, die für das fatale Miteinander von Dilettantismus, Größenwahn und Selbstherrlichkeit stehen. Am 26. Dezember 2022 sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach der „Bild am Sonntag“, dass er im April 2023 ein Gesetz vorlegen will, dass gierigen Finanzinvestoren – „Heuschrecken“ – den dramatisch zunehmenden Einstieg in Arztpraxen und Versorgungszentren verbieten soll. Den Run der Finanzhaie auf ambulante Leistungserbringer gibt es schon seit mindestens zwei Jahren. Aus niedergelassenen Ärzten werden Angestellte, die auf Maximalprofite mit großen Abstrichen bei der Qualität getrimmt werden. Das Geld der Beitragszahler und viele Milliarden Steuermittel landen auf diese Weise in privaten Schatullen. Dass das überhaupt möglich ist, zeigt auch, dass es genug Finanzkraft im Gesundheitswesen gibt. Es geht nur die falschen Wege. Und es wächst der ökonomische Druck auf diejenigen – im Bereich der medizinischen Versorgungszentren sind das die kommunalen und frei-gemeinnützigen Träger – die ihren medizinischen Versorgungsauftrag nicht als Mittel zur Generierung größtmöglicher Renditen sehen. Schön, dass Karl Lauterbach aufgewacht ist. Nun nimmt Tiger Karl wie bei der „Revolution“ in den Krankenhäusern einen großen Anlauf. Aber genauso wie dort wird er auch bei der Attacke gegen die Heuschrecken als Bettvorleger landen. Wetten, dass? Ich lege das Thema auf Wiedervorlage April 2023 und werde Ihnen dann am Text des Gesetzentwurfs beweisen, dass ich gewonnen habe.
Bei der Deckelung der Energiepreise ist dieser Beweis nicht mehr nötig. Olaf Scholz hat schon als Finanzminister bewiesen, dass er beim Einsatz von gepumpten Geld klotzt und nicht kleckert. Selbst das Coronavirus war zu Tode erschrocken als er zusammen mit dem damaligen Chef des Kanzleramts Peter Altmeier die Bazooka zur Milderung der Belastungen der Wirtschaft durch die Pandemie in Stellung brachte.
Bazooka, das ist eigentlich der Name einer 1942 für die US-amerikanischen Streitkräfte entwickelten rückstoßfreien Panzerabwehrhandwaffe. Wieso ausgerechnet diese militärische Gerätschaft für eine der größten Kreditaufnahmen in der deutschen Nachkriegsgeschichte herhalten musste, hat uns Olaf Scholz bis heute nicht erklärt. Trotzdem hat er die Waffe schon wieder in Stellung gebracht. Nun zusammen mit dem Pazifisten a. D. Robert Habeck, der mit Bazooka 2 in die Schlacht gegen zu hohe Energiepreise geht. Der Name der Waffe ist übrigens ein übler Etikettenschwindel. Denn die neuen Milliardenkredite sind leider nicht rückstoßfrei. An der gewaltigen Staatsverschuldung werden noch Generationen schmerzhaft zu leiden haben. Geld drucken ohne Deckung ist verantwortungslos, aber kinderleicht. Sie, liebe Leser, meinen, dann könnte man doch wenigstens erwarten, dass es mit Professionalität und Verantwortungsbewusstsein eingesetzt wird.
Das wäre aber doch ein Stilbruch. Wenn schon Dilettantismus, dann bitte auf der ganzen Linie. Denn für’s „Ausbügeln“ haben wir doch die kompetenten und verlässlichen Kommunen mit ihren Unternehmen wie den Stadtwerken. Die werden wie gewohnt das Chaos bewältigen. Dass sie das können, haben sie schon 2015 gezeigt, als sie das „wir schaffen das“-Versprechen der Kanzlerin gehalten haben. Die fast 900 000 Flüchtlinge wurden doch nicht im schönen Kanzleramt untergebracht und versorgt, sondern in den Städten und Gemeinden zwischen der Zugspitze und der Insel Rügen.
„Nur“ zwei Beispiele………Aber täglich kommen neue hinzu. Genau deshalb startet der Blog UNTERNEHMERIN KOMMUNE noch einmal durch!
