Kommunen im Corona-Herbst
Nun funken wir wieder aus dem Lockdown. Der Monat November wird ohnehin schon mit sprichwörtlicher Tristesse assoziiert. Dieses Jahr bleiben auch die wenigen Farbkleckse verwehrt. Der kleine Ausflug, der Restaurantbesuch, das Sportstudio, Theater, Kino oder auch das Nachtleben. Doch Schluss mit dem Lamento. Wir befinden uns in der tödlichsten Phase der Pandemie. In den Wintermonaten ist höchste Verantwortung gefragt. Die Kontrolle über die Zahlen darf uns nicht engleiten. Und es gibt ja auch Licht am Ende des Tunnels. Vielleicht wird noch in diesem Jahr der erste Impfstoff zugelassen. Die Chancen stehen gut, dass wir mit steigenden Temperaturen im Frühjahr und der dann hoffentlich beginnenden Massenimpfung das Schlimmste überstanden haben werden. Die paar Monate werden wir also auch noch schaffen.
Erst wenn die Katastrophe weitgehend ausgestanden ist, wird man genau abschätzen können, welche Verheerungen sie hinterlassen hat. Vielleicht werden sich die düsteren Szenarien von der Jahrhundertherausforderung einstellen. Vielleicht wird es aber doch nicht so schlimm und Deutschland findet wieder zurück zu einem stabilen Wachstum.
Gleichung mit etlichen Unbekannten
Politisch konnten bislang die Regierenden von der Pandemie profitieren. Hier scheint sich auszuzahlen, dass geduldig erklärt und argumentiert und dass vor allem nicht überreagiert wurde. Sicherlich stärken krisenhafte Entwicklungen tendenziell immer die Exekutive, doch die Abwahl Donald Trumps zeigt, dass es auch andersherum gehen kann. Gutes Management ist die Voraussetzung für Rückhalt in der Krise. Das haben die Regierungen im Bund und in den Ländern unter Beweis gestellt und deshalb genießen sie das Vertrauen der breiten Mehrheit. Das ist umso wichtiger, als dass in fast allen westlichen Gesellschaften die Spaltung zunimmt und jede neue Herausforderung geeignet ist, bereits bestehende Risse auszuweiten. Die Pandemie hat einen solchen Effekt in Deutschland noch nicht bewirken können. Es wird abzuwarten sein, ob sich dieser Befund auch im kommenden Herbst noch ausstellen lässt. Vor uns liegt die vielleicht spannendste Bundestagswahl der jüngeren Geschichte. Weitgehend sicher ist bislang nur, dass sie am 26. September kommenden Jahres stattfinden wird. Angela Merkel hätte dann die gesamte Legislaturperiode überstanden, was den kurz nach der Wahl 2016 getroffenen Prognosen so ziemlich aller Experten widersprechen würde. Vielleicht will sich auch deshalb kaum jemand auf einen Tipp festlegen, wer ihr nachfolgen könnte. Das Rennen ist offen, etliche Fragen sind noch immer ungeklärt.
Niemand weiß, an welchem Punkt die Corona-Pandemie im kommenden Sommer angelangt sein wird, in welchem Ausmaß auch andere Themen in die Debatten gelangen werden und welche das sein können. Zudem ist noch nicht entschieden, mit welchem Spitzenpersonal die politischen Parteien in den Wahlkampf ziehen werden. Bislang hat nur Olaf Scholz seinen Hut in den Ring geworfen. Nach aktuellen Umfragen wird es für die SPD aber nicht einmal zur Spitzenposition im linken Lager reichen. Hier liegen die Grünen vorn, die erstmals in ihrer Geschichte reelle Aussichten auf das Kanzleramt haben. Aber weil es auf dem Gipfel der politischen Macht keine Doppelspitze geben kann, müssen sie sich notwendigerweise auf einen Kandidaten bzw. eine Kandidatin einigen.
Am spannendsten wird der Auswahlprozess jedoch bei der Union, jener Fraktion, die seit mittlerweile 15 Jahren die Kanzlerin stellt und in den aktuellen Umfragen haushoch mit 16 Prozentpunkten vor den zweitplatzierten Grünen führt. Die Wahrscheinlichkeit scheint gegeben, dass auch der neue Bundeskanzler der Union angehören wird. Doch die Sicherheit kann trügen. Was ist, wenn der Krisenbonus nicht bis in den Herbst trägt, wenn sich die aktuellen Führungskämpfe in anhaltende Scharmützel fortsetzen oder wenn der bei den Parteitagsdelegierten obsiegende Kandidat beim breiten Wahlvolk nicht ankommt? Angela Merkel kann sich zwar weiterhin über die mit Abstand höchsten Zustimmungswerte freuen, doch es bleibt fraglich, ob sich dieser Kanzlerinnenbonus auch auf das Konto eines neuen Bewerbers einzahlen lässt.
Auch die AfD muss sich konsolidieren. Die parteiinternen Fliehkräfte sind erheblich, was eher keine neuen Höhenflüge erwarten lässt. Und je schwächer die AfD, desto vielfältiger werden die realistisch erwartbaren Koalitionskonstellationen.
Vor dem 24. Oktober kommenden Jahres liegen immerhin noch sechs Landtagswahlen die auch für den Bundestagswahlkampf zahlreiche Implikationen entfalten und die Auseinandersetzungen dynamisieren können. Schon hier wird man sehen, ob und wie die Corona-Pandemie das Wahlverhalten beeinflussen wird.
Viel geleistet und doch hart getroffen
Wie auch immer sich die Dinge im Bund und in den Ländern entwickeln mögen. Eines scheint sicher. Die Kommunen werden von der Pandemie weiterhin stark betroffen sein. In den Gesundheitsämtern leisten sie einen hervorragenden Beitrag zur Nachverfolgung von Kontakten und damit zur Eindämmung des Infektionsgeschehens. Während des ersten Lockdowns und nun wieder stellen sie in der laufenden Daseinsvorsorge auf hervorragende Art und Weise ihre Krisenfestigkeit unter Beweis. Dass sich nun im zweiten Lockdown kaum mehr hysterische Reaktionen innerhalb der Bevölkerung zeigen, hat auch damit zu tun, dass die Versorgungswirtschaft im Frühjahr reibungslos funktionierte. Die kommunalen und privaten Unternehmen, die sich hier engagieren, haben sich ganz offenkundig großes Vertrauen erarbeitet. Gleiches gilt für die Krankenhäuser in diesem Land – seien sie privatgeführt, unter kommunaler oder frei-gemeinnütziger Regie.
Doch trotz all dieser Erfolge werden die Kommunen am Ende schwere Einbußen in Kauf nehmen müssen. Dank der umfassenden Hilfen durch Bund und Länder bleiben die kommunalen Haushalte für dieses Jahr weitgehend stabil, für die kommenden Jahre 2021 und 2022 deutet sich allerdings ein umso deutlicherer Einbruch an. Wenn die Kommunen weiterhin angemessen in die lokale Infrastruktur investieren sollen, benötigen sie baldmöglichst Planungssicherheit. Ansonsten droht der noch immer gravierende Investitionsstau die weitere wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland zu gefährden. Die Kommunen werden ihren Beitrag aber nur leisten können, wenn die Corona-bedingten finanziellen Einbußen kompensiert werden. Schließlich ist die Gewerbesteuer als wichtigste kommunale Einnahmequelle um etwa 25 Prozent eingebrochen. Hintergrund sind die vielfältigen Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Doch nicht nur das. Auch die kommunalen Unternehmen und Betriebe generieren in der Krise deutlich weniger Einnahmen und Gebühren als zuvor. Genannt seien die geschlossenen Theater, Museen, Bäder, aber auch die Stadtwerke, die unter einer rückläufigen industriellen Nachfrage leiden. Auf der anderen Seite der Bilanz sind die Aufwendungen für Hygiene, Abstand und Masken deutlich gestiegen. Beispielhaft ist der ÖPNV aufgerufen, engere Frequenzen anzubieten, damit innerhalb der Züge und Busse ein gewisser Abstand gewahrt bleiben kann. Personal wird eher zur Kontrolle der Maskenpflicht als von Fahrscheinen eingesetzt. Innerhalb der Fahrzeuge können keine Tickets erstanden werden, weshalb wohl auch die Zahl der Schwarzfahrer gestiegen sein wird – ob nun intendiert oder eher unfreiwillig.
Noch im Januar dieses Jahres – also vor dem Überschwappen der Pandemie nach Deutschland – ist das „Angehörigen Entlastungsgesetz“ in Kraft getreten. Danach wird sich das Sozialamt seine Hilfe-zur-Pflege-Leistungen nur noch bei Einkommen von über 100.000 Euro im Jahr zurückholen. Das ist natürlich ein wichtiger Beitrag zur Pflege alter Menschen und ein richtiges Signal für die Übernahme von Eigenverantwortung, doch aus Sicht der Kommunen sind damit erhebliche Mehraufwände verbunden. Insgesamt verschlechtert sich die kommunale Bilanz 2020 im Vergleich zum Vorjahr um etwa fünf Milliarden Euro.
Fazit
Selbstverständlich haben die Kommunen ein Recht auf die Kompensation dieser Aufwände. Schließlich unterliegen sie im Gegensatz zu Bund und Ländern recht engen Finanzierungsspielräumen und können sich nicht beliebig verschulden. Andererseits muss auch – oder gerade – in pandemischen Krisenzeiten auf eine noch bessere Ausgabeneffizienz geachtet werden. Was epidemiologisch sinnvoll und angemessen ist, muss geleistet werden, alle anderen Aufwände jedoch gehören auf den Prüfstand, ob sich die entsprechenden Leistungen nicht noch effizienter erbringen lassen.
Hier bieten sich partnerschaftliche Konstellationen an, die im Hinblick auf Nachhaltigkeit, Digitalisierung und zur Anpassung an den demografischen Wanden ohnehin angezeigt erscheinen. In großen Verbünden könnten die kommunalen Unternehmen gegenüber ihren Kunden das bekannte und geschätzte Gesicht zeigen, in den Prozessen dahinter jedoch von vielfältigen Kooperationen profitieren. Solcherlei Plattformen haben sich in verschiedenen Bereichen der Daseinsvorsorge bereits etabliert und sie können auch abseits pandemischer Krisen von erheblichem Wert sein.
Nicht zuletzt sind – sinnvolle! – Investitionen noch immer der beste Ausweg aus schweren wirtschaftlichen Krisen. Das Geld sollte allerdings sehr bewusst nach Zukunftsträchtigkeit und Innovativität der entsprechenden Akteure ausgegeben werden. Die wichtigsten Stichworte lauten ökonomische wie ökologische Nachhaltigkeit, Ressourcenschonung und Digitalisierung.
