„Die merken gar nicht, welcher Druck in den Kommunen auf dem Kessel ist“
Der Krieg tobt seit fast einem Jahr, seit dem Herbst lässt Putin in der Ukraine gezielt die Infrastruktur zerbomben und nun kommt Nancy Faeser mit einer neuen Gipfeleinladung daher. Ich glaube sowohl Bund als auch Länder unterschätzen das Problem seit Monaten völlig, die merken gar nicht, welcher Druck in den Kommunen auf dem Kesse ist. Mit der Unterbringung geht es los. Wir nehmen seit Wochen real kaum noch auf, weil wir nicht mehr können. Wohnungsleerstand ist in Erfurt quasi nicht vorhaben, wir haben Geflüchtete, die seit April 2022 in Turnhallen leben. Dort gibt es null Privatsphäre, das ist absolut unzumutbar“ (Tagesspiegel, 07. Februar 2023).
Zuletzt hatte Faeser im Oktober 2022 zum Gipfel geladen und versprach Bundesimmobilien, von denen die meisten völlig marode, also nicht nutzbar waren. Auch die zugesagte enge und intensive Kommunikation mit den Kommunen und die Etablierung einer digitalen Plattform für die bessere Koordination der Immobiliensuche waren wohl mehr eine „Luftnummer“ – in Erfurt jedenfalls – so OB Bausewein – sei davon noch nichts zu merken.
Schon damals entstand auf kommunaler Ebene der Eindruck, mit der falschen Ansprechpartnerin bedient zu sein. So ist es wieder. Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages fordert einen Gipfel mit dem Kanzler. „nur der hat die übergreifende Kompetenz in allen uns berührenden Fragen – es geht schließlich auch um die Übernahmen von Wohnkosten, Gesundheitskosten Bauen und andere Themen“ (ebenda).
1 Kommentar zu „Die merken gar nicht, welcher Druck in den Kommunen auf dem Kessel ist“
Der “Druck in den Kommunen” beschäftigt viele Menschen. Nicht nur , weil sie Probleme mit der Nachbarschaft von Unterkünften befürchten und es wenig Unterbringungsmöglichkeiten gibt , sondern weil sie sehr oft “von oben herab”mit ihren Meinungsäußerungen von vornherein ins Absatz gestellt werden. Die Politiker sind in der Regel “vor Ort “nicht bereit, konkrete Maßnahmen vorzuschlagen und für ihre Verwirklichung auch persönlich zu sorgen. Ein Beispiel war die letzte Sendung “Wir müssen reden”des rbb vom 28..Februar 2023 in Wandlitz, wo die Politiker den zum Teil recht “sauren Bürgern” versprachen, bei der Regierung weiter vorstellig zu werden , um Einfluss auf die künftigen Flüchtlingsbewe-gungen und Vorstellungen zu nehmen. Besser wäre ihr persönliches Engagement für die Lösung der geschilderten Ortsprobleme gewesen , für die sehr viele Bürger zu der Fernsehdiskussion gekommen waren. Ich hatte den Eindruck, dass “außer Spesen “nichts gewesen ´und das stückchenweise gezeigte Verständnis nur wenig Aussicht auf die Lösung der Problematik vor Ort zeigte.Auch das stellte dar, wie wichtig die Stärkung der Rolle der Kommunen ist, die ihre gewählten Vertreter aber auch mehr abrechenbar fordern müssen.
In diesem Zusammenhang: Ich begrüße die interessanten und hilfreichen Beiträge auf diesen Seiten und wünsche mir , dass “Unternehmerin Kommune ” weiterhin aktiv und fordernd, informativ und nachvollziehbar die Probleme lösen hilft. In dieser Form und Qualität sind ihre Bemühungen einmalig und mehr als lobenswert. Als ehemaliger Dozent und im Media-Service Tätiger werde ich ständiger Leser und -Kontrolleur -sein , wie diese wichtigen Aufgaben im Sinne der weiteren unbedingt notwendigen Stärkung der Kommunen mit ihren Menschen auch hier erfüllt werden ,damit und ihre Autorität und Wirkung weiter wächst.