Kommunale Entschuldung und der Daseinsvorsorgeauftrag der Sparkassen

Über das Pro und Contra kommunaler Schuldenerlasse, den Zusammenhang zur Daseinsvorsorge

Interview mit Dr. Michael Ermrich, Geschäftsführender Präsident, des Ostdeutschen Sparkassenverbandes

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat in einem Interview mit „Zeit online“ am 19. Dezember 2019 vorgeschlagen, 2.500 besonders hoch verschuldete deutsche Kommunen von dieser Last zu befreien. Er hält es für möglich, dass dazu im Jahr 2020 eine Grundsatzentscheidung des Bundes, der Länder und der insgesamt 11.000 Kommunen in Deutschland getroffen werden könne. Er argumentiert, dass die betroffenen Gemeinden Kredite in Höhe von knapp 50 Milliarden Euro allein nicht schultern könnten. Scholz vertrat den Standpunkt, dass sich die Länder an der Entschuldung beteiligen müssten. Die in Rede stehenden Kommunen kämen aus allen Bundesländern. Eine deutliche Konzentration gäbe es aber in Nordrhein-Westfalen, im Saarland, in Hessen und in Rheinland-Pfalz.

Auch der Deutsche Städtetag mahnt seit geraumer Zeit an, den genannten Kommunen die Kredite ganz oder zum großen Teil zu erlassen.

Begründet werden diese Forderungen damit, dass sich die meisten der 2.500 Kommunen im Status der Haushaltssicherung befänden, was deren Finanzhoheit im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung stark einschränke. In der Konsequenz könnten selbst dringend notwendige Investitionen nicht mehr getätigt werden, was zu einem desolaten Zustand lebenswichtiger Infrastrukturen und zu extremen Einschränkungen bei Angeboten für Bildung, Sport und Kultur geführt habe. Die betroffenen Städte und Gemeinden befänden sich in einem Teufelskreis und hätten kaum Chancen auf Lösungen aus eigener Kraft. Denn welches steuerkräftige Unternehmen siedelt sich an einem Standort an, wo die Straßen und Gebäude verfallen, Theater und Bibliotheken geschlossen werden?

Sparkassen sind schon wegen ihrer kommunalen Trägerschaft mitten in diesem Geschehen und können als Finanzprofis die Lage vor Ort besonders kompetent beurteilen. Deshalb befragten wir zu diesem Thema am 9. Januar 2020 den Geschäftsführenden Präsidenten des Ostdeutschen Sparkassenverbandes, Dr. Michael Ermrich.

Blog UNTERNEHMERIN KOMMUNE (UK):

Herr Dr. Ermrich, an Sie zunächst die grundsätzliche Frage: Sind Sie für oder gegen die Entschuldung der 2.500, die der Bundesfinanzminister im Auge hat?

Dr. Michael Ermrich (Dr. Ermrich):

Ja, wir müssen uns viel intensiver um die Kommunalfinanzen und damit auch um die Verschuldung vieler Städte und Gemeinden kümmern. Und nein: Das ist aber nicht die Aufgabe des Bundes.

UK:

Wie lautet die Begründung für Ihr klares Votum?

Dr. Ermrich:

Es besteht parteiübergreifend und mit großer Einmütigkeit Konsens, dass sich unser Land maßgeblich über den Föderalismus definiert. In diesem Verständnis sind die Kommunen Teil der Länder. Diese sind für die solide Finanzausstattung ihrer Gemeinden, Städte und Landkreise verantwortlich. Wenn das nicht gewährleistet ist, brauchen wir keinen Aktionismus, sondern die nüchterne und objektive Analyse. Reichen die bereitgestellten Mittel überhaupt aus, um die Aufgaben, die den Kommunen übertragen werden, zu erfüllen? Berücksichtigen die Mechanismen des Finanzausgleiches die objektiven Unterschiede zwischen Kommunen z.B. im Speckgürtel von Metropolen oder strukturschwachen Regionen? Müssen im Rahmen der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern generell mehr Mittel für die örtliche Ebene bereitgestellt werden? Nur ehrliche Antworten auf diese und viele andere Fragen sind der Schlüssel dafür, die strukturellen Probleme in der kommunalen Finanzausstattung zu lösen.

Unsere föderalen Strukturen sind eine hervorragende Grundlage dafür, solche Bestandsaufnahmen differenziert, unter Beachtung der konkreten Umstände vorzunehmen. Wenn wir darauf verzichten wollen, heißt die Alternative Zentralstaat. Dann müssen wir aber auch akzeptieren, dass vorwiegend nivelliert, also die Methode Rasenmäher angewendet wird. Menschen mit ostdeutscher Erfahrung können mit vielen Geschichten illustrieren, wie eine „Zentrale“ wirtschaftliche Vernunft außer Kraft setzt.

Für Überschuldung sind die wenigsten Kommunen selbst verantwortlich

UK:

Offenbar hat es für Sie überhaupt nichts verlockendes, wenn der Bund mit eigenen Mitteln dafür sorgt, dass die Bürgermeister und Oberbürgermeister von 2.500 Kommunen und damit auch deren Bürger nicht mehr Nacht für Nacht vom Gerichtsvollzieher träumen müssen?

Dr. Ermrich:

Verlockend für mich ist es, wenn alle kommunalen Gebietskörperschaften in Deutschland erstens tatsächlich auch das Geld bekommen, das sie zur Erfüllung der ihnen vom Gesetz übertragenen Aufgaben benötigen. Und zweitens auch über Mittel verfügen, freiwillige Leistungen zum Beispiel für Sport, Kultur zu erbringen und das dazu nötige ehrenamtliche Engagement zu fördern.

Dies abzusichern erfordert einen fairen Bund-Länder-Finanzausgleich. Ebenso wichtig ist es, dass die Länder garantieren, dass die Kommunen ebenso fair und gleichberechtigt am Ergebnis beteiligt werden. Im Zusammenspiel von Ländern und Kommunen muss dann die Verständigung darüber erfolgen, ob die Entschuldung vollständig oder partiell erfolgen soll. Hier sollte das Augenmerk auf den kommunalen Gebietskörperschaften liegen, die trotz größter Sorgfalt in eine Schieflage geraten sind. Und das sind die Allermeisten. Etwa wegen gravierender Strukturprobleme, dem Wegzug oder dem Konkurs eines großen Gewerbesteuerzahlers. Solche und viele andere Ursachen findet man nur, wenn man nah am Geschehen ist. Das sind die Länder, aber nicht der Bund.

UK:

Die Schwerpunkte der Verschuldung liegen – wie eingangs erwähnt – in Nordrhein-Westfalen, im Saarland, in Hessen und in Rheinland-Pfalz, also in westdeutschen Bundesländern. Kann man das so interpretieren, dass der Osten eine Insel der Glückseligkeit ist, jedenfalls beim Zustand der Kommunalfinanzen?

Dr. Ermrich:

Das ist für mich kein Ost-West-Thema. Die Probleme vieler Kommunen etwa im Ruhrgebiet basieren doch nicht auf Himmelsrichtungen, sondern resultieren aus außerordentlich tiefen Strukturbrüchen, Stichworte Kohle und Stahl.

Bei solchen Dimensionen sind einzelne Länder überfordert. Genau deshalb gibt es für die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern einerseits, und den Ländern und ihren Kommunen Ausgleichsmechanismen, die nicht zuletzt auf dem Prinzip der Solidarität basieren.

Weniger Umverteilungs- und Kontrollbürokratie

UK:

Haben Sie eine Idee, wie man diese Ausgleichssysteme gerade auf kommunaler Ebene einfacher und gerechter gestalten kann?

Dr. Ermrich:

Ich plädiere dafür, nicht immer neue Stellschrauben zu erfinden. Schon die jetzt bestehenden Mechanismen werden nur noch von wenigen Experten verstanden. Zudem werden durch weitere Kriterien die Interaktionen noch komplexer und kaum noch kalkulierbar. Was gut gemeint ist, führt oft zum Gegenteil. Und ganz nebenbei produzieren wir immer mehr an Umverteilungs- und Kontrollbürokratie.

Mein Algorithmus wäre ein anderer. Erstens: Eindeutige Definition der Aufgaben einschließlich konkreter und vergleichbarer Standards. Zweitens eine grundlegende und partiell auch neue Verständigung über den Kanon pflichtiger und sogenannter freiwilliger Aufgaben. Denn wir erleben vielerorts, dass freiwillig mit verzichtbar übersetzt wird, und damit Dinge wegfallen, die für den Lebenswert einer Kommune unverzichtbar sind. Drittens brauchen wir viel mehr die Betrachtung des konkreten Einzelfalls. Wenn dies erfolgt und die Länder und deren Kommunalaufsichten die Lage vor Ort tatsächlich kennen, dann wachsen auch Mut und Bereitschaft, den Kommunen Finanzmittel viel mehr pauschal bereit zu stellen. Misstrauen? Fehl am Platz. Eine bessere Kontrolle darüber, dass das Geld nach Dringlichkeit verwendet und mit größter Sorgfalt verplant und ausgegeben wird, als jene der Räte und Bürger vor Ort, kann man sich nicht vorstellen.

UK:

Welche Rolle sollte dabei die Gewerbesteuer spielen, über deren Reform bis hin zur kompletten Infragestellung seit Jahrzehnten diskutiert wird? An der Realität, dass die einzelne Kommune keine oder nur geringe Möglichkeiten hat, auf diese Einnahmen Einfluss zu nehmen, hat sich seither nichts geändert. Soll diese objektive Ungerechtigkeit weiterbestehen?

Dr. Ermrich:

Unter den wenigen kommunalen Möglichkeiten, Steuern direkt einzunehmen, ist und bleibt die Gewerbesteuer die wichtigste. Deshalb dazu ja, ohne Wenn und Aber.

Dieses Geld kann ohne Dirigismus von „oben“ verwendet werden und ist schon deshalb eine der Säulen der kommunalen Selbstverwaltung. Die Gewerbesteuer ist zudem ein wichtiger Antrieb, sich um die Ansiedlung und die Pflege von gewerblicher Betätigung zu kümmern. Dass die objektiven Möglichkeiten dafür höchst unterschiedlich sind, ist eine Binsenwahrheit. Genau dort müssen die Länder mit Ausgleichsmechanismen für das Funktionieren des Solidarprinzips sorgen.

Flächendeckender Zugang zu Krediten wird von den Sparkassen sichergestellt

UK:

Für dieses Blog führte ich kürzlich ein Interview mit dem Bürgermeister von Schwedt und dem Vorstandsvorsitzenden der dortigen Stadtsparkasse. Dabei haben wir unter anderem den Gedanken diskutiert, ob die Bereitstellung von Krediten vor allem für kleine und mittlere Gewerbetreibende und Unternehmen in den Kanon der Daseinsvorsorge eingereiht werden sollte? Eine abschließende Aussage fanden wir nicht. Welche Antwort haben Sie?

Dr. Ermrich:

Durch die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank sind die Kreditzinsen deutlich gesunken. Dieser Trend gilt auch für die Einlagenzinsen. Aus vielerlei Gründen ist er dort aber schwächer. Im Ergebnis sinken die Margen, sprich die Erträge der Sparkassen. Die Institute steuern dagegen, z.B. indem sie mehr ertragreiches Geschäft machen und Kosten senken. Mehr ertragreiches Geschäft bedeutet bei Sparkassen in erster Linie mehr Kreditgeschäft. Deswegen suchen Sparkassen geradezu händeringend gute Kreditnehmer. Ihre Hauptkreditkunden sind neben privaten Häuslebauern, kleine Gewerbetreibende und mittelständische Unternehmen. Die Verantwortlichen für die Stadtsparkasse Schwedt haben in diesem Zusammenhang in Ihrem Interview ja auch darauf aufmerksam gemacht, dass diese Sparkasse 80 Prozent der im Geschäftsgebiet ansässigen kleinen und Kleinstbetriebe finanziert. Zusammengefasst bedeutet das auch in Schwedt, dass die Niedrig- und Nullzinsen zu erhöhten Kreditvergabeanstrengungen der Sparkassen führen. Die Zahlen belegen das eindrucksvoll.

Sparkassen sind ein wichtiger Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Ihre vorrangige Rolle ist es sicherzustellen, dass Privatpersonen und Gewerbetreibende flächendeckend Zugang zu kreditwirtschaftlichen Dienstleistungen haben. Diese Aufgabe erfüllen die Sparkassen als kommunal getragene Einrichtungen hervorragend.

UK:

Wir treffen uns zu Beginn des neuen Jahres 2020. Was möchten Sie den Kommunen für die kommenden zwölf Monate mit auf den Weg geben?

Dr. Ermrich:

Ich wünsche Ihnen die Kraft und auch den Mut, beharrlich für eine wirklich sachgerechte und aufgabenadäquate Finanzausstattung zu streiten. Dieses Erfordernis und die kommunale Selbstverwaltung sind zwei Seiten einer Medaille. Es geht nicht einfach nur um mehr Geld. Mindestens ebenso wichtig ist es, dass die Kommunen viel mehr Spielräume bekommen, vor Ort und eigenverantwortlich über die Verwendung der Mittel zu entscheiden. Wir brauchen weniger Bürokratie und mehr Vertrauen.

Das Interview führte Michael Schäfer.

Fazit:

Erfreulicher Klartext von Dr. Ermrich. Ja zur Lösung der strukturellen kommunalen Finanzprobleme. Nein zu Gießkannen-„Lösungen“ von „oben“, die den differenzierten Umständen vor Ort nicht Rechnung tragen können. Die Antworten des OSV-Präsidenten liefern auch wirklichkeitsnahe Anregungen zur Problemlösung. Die für mich wichtigste geht an die Adresse der Länder und des Bundes. Gebt den Kommunen das Geld, das sie brauchen, um die ihnen übertragenen Aufgaben auch tatsächlich erfüllen zu können. Und schenkt ihnen dazu auch Vertrauen. Ein Gemeinderat funktioniert als Kontrollorgan besser als ein Rechnungshof. Im engen Schulterschluss mit der Verwaltung und den Bürgern kann transparent und demokratisch organisiert werden, dass pauschale Finanzzuflüsse dorthin kommen, wo die Bedarfe groß und die Effekte nachhaltig sind.

 

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