Die politischen Verteilungen in den deutschen Kommunen

Die 294 Landkreise und 107 kreisfreien Städte der Bundesrepublik Deutschland.

Die politischen Verteilungen in den deutschen Kommunen

Es ist nur noch ein Jahr hin bis im Bund erneut gewählt wird. Entgegen vieler gegenteiliger Vorhersagen wird die Große Koalition wohl doch bis zum Ende der Legislaturperiode halten. Ob die Corona-Pandemie dazu beigetragen haben wird oder nicht, bleibt Spekulation. Was wir jedoch wissen, ist, dass die kommende Bundestagswahl mit besonders ausgeprägten Unsicherheitsfaktoren behaftet sein wird.

In aktuellen Umfragen erreicht die Union ausgesprochen positive Werte nah an den 40 Prozent. Die SPD hat sich auf niedrigem Niveau stabilisiert. Die Grünen bleiben unter der 20 Prozent-Marke, aber dennoch zweitstärkste Kraft. Der Höhenflug der AfD scheint vorüber, die Linken halten sich seit Jahren sehr konstant etwas unterhalb der Zehn-Prozent-Marke und die FDP muss – mal wieder – um den Wiedereinzug in den Bundestag fürchten. Von den kleineren Parteien sind wohl keine Überraschungen zu erwarten, wiewohl es dennoch spannend sein wird, wie viele Prozentpunkte dem etablierten Spektrum durch „Die Partei“, die Freien Wähler oder auch durch eine mögliche corona-skeptische Sammlungsbewegung verlorengehen werden.

Die aktuelle politische Lage ist äußerst volatil. Die Umfragen von heute basieren auf Voraussetzungen, die im September 2021 nicht mehr gelten werden. Bei allen Kontroversen, Krisen und Kabalen ist Angela Merkel seit mehr als einem Jahrzehnt fast durchgängig die beliebteste Politikerin im Land. Sie genießt weit über die konservativen Milieus hinaus das Vertrauen und die Wertschätzung einer großen Mehrheit der Deutschen, steht im kommenden September aber nicht mehr zur Wahl. Einen Kanzlerinnenbonus wird es nicht geben. Zudem bleibt erst einmal abzuwarten, ob und wie sich die im unionsinternen Wettstreit Unterlegenen hinter einer neugewählten Führungsspitze vereinigen werden. Das Spaltpotential ist enorm.

Des Weiteren hat die aktuelle Corona-Pandemie einen massiven demoskopischen Effekt. Große Krisen – zumal solche, die ohne eigenes Zutun von außen einprallen – stärken stets die Exekutive. Dies lässt sich anhand der vergangenen Monate und der in dieser Zeit erhobenen Umfrage-Trends exemplarisch nachvollziehen. Mittlerweile ist die Impfstoff-Entwicklung jedoch so weit vorangeschritten, dass sich für den kommenden Herbst eine gänzlich andere Nachrichtenlage erhoffen lässt. Die Würfel sind also keineswegs gefallen. Dessen ist man sich auch in der Union bewusst.

Spätestens seit dem Brexit-Votum oder der US-Präsidentenwahl 2016 haben wir gelernt, dass Wahlen und Abstimmungen in aktuell bewegten Zeiten nicht mehr so leicht vorhersagbar sind, wie das vor ein bis zwei Jahrzehnten noch der Fall war. Dazu ist die Polarisierung der Gesellschaft bzw. deren Fragmentierung in verschiedene politische Milieus zu weit vorangeschritten. Indizien für diese Entwicklung sind nicht zuletzt die Erosion der Volksparteien und die Diversifizierung des Parteienspektrums. Diese Trends haben dafür gesorgt, dass in den 16 Bundesländern derzeit 13 verschiedene Regierungskonstellationen bestehen. Viel zu viele, um sich für jede einzelne eine geeignete Bezeichnung auszudenken. Deckungsgleich sind lediglich die SPD-geführten Linksbündnisse in Bremen und Berlin, die CDU-geführten Kenia-Koalitionen in Sachsen-Anhalt und Sachsen sowie die SPD-geführten sogenannten Großen Koalitionen in Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Alleinregierungen gibt es gar nicht mehr und in der Hälfte der Bundesländer reicht es nicht einmal mehr für Zweierbündnisse.

Die 13 verschiedenen Regierungskonstellationen der 16 deutschen Bundesländer und die entsprechenden Bundesratsmandate.

Wie es im Bund sein wird, ist nach wie vor offen. Denkbar ist Vieles – vom Linksbündnis bis hin zur klassischen bürgerlichen Koalition. Dazwischen liegen etliche Farb-, Flaggen- und Signalanlagen-Variationen, die ebenfalls nicht ausgeschlossen sind.

Kommunen als Brennglas gesellschaftlicher Trends

Die kommunale Ebene beklagt zwar seit Jahren einen Rückgang der politischen Beteiligung, sie kann aber dennoch nach wie vor als wichtiger Gradmesser für politische Veränderungen dienen. Hier haben sich die Freien Wähler etabliert, die heute immerhin in Bayern mitregieren. Hier sind erstmals grüne oder linke Politiker an die Spitze exekutiver Instanzen gelangt. Und hier vollzieht sich seit Jahren eine zunehmende Abkehr von den etablierten Parteien, können parteilose Kandidaten oder lokale Wählerbündnisse große Erfolge erreichen. Insofern lassen sich aus der Betrachtung der kommunalpolitischen Verhältnisse einige Schlüsse ziehen, die auch von überregionaler Relevanz sein können. Doch auch ohne bundespolitische Bewandtnis ist es durchaus von Interesse, die politischen Verteilungen in den Kommunen zu untersuchen. Schließlich stellen Landkreise, Städte und Gemeinden im Geiste der kommunalen Selbstverwaltung zumindest de jure eine durchaus wirkmächtige politische Ebene.

In der Analyse haben wir uns auf die Landkreise und kreisfreien Städte beschränkt, weil alles andere den Rahmen sprengen würde und weil damit jeder Wahlbürger in Deutschland genau einmal berücksichtigt wird. Die vier besonderen Kommunalverbände höherer Art werden dabei den Landkreisen zugeordnet, während die vier Städte in den drei deutschen Stadtstaaten zu den kreisfreien Städten gezählt werden.

Damit ergibt sich für die kreisfreien Städte eine Gesamteinwohnerzahl von 26,942 Millionen, was einem Anteil von 32,4 Prozent an der deutschen Gesamtbevölkerung entspricht. Auf die Ebene der Landkreise entfallen – inklusive der Kommunalverbände höherer Art – demnach 56,224 Millionen Menschen bzw. ein Anteil von 67,6 Prozent.

Die Ergebnisse der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen können leider nicht mehr berücksichtigt werden, weil nicht nur die Wahlen selbst, sondern auch die Konstituierung in jedem einzelnen Kreistag oder Stadtrat abgewartet werden müsste.

Um die aktuellen Ergebnisse im Zeitlauf zu vergleichen, haben wir uns an der durchschnittlichen Amtsperiode eines Landrats orientiert. Diese liegt bei etwa sieben Jahren, weshalb die Vergleichsdaten aus dem Jahr 2013 erhoben wurden.

Landräte

In den 294 deutschen Landkreisen dominiert nach wie eine konservative politische Linie. Deutlich mehr als die Hälfte werden von einem Unions-Landrat regiert. Auf die CDU entfallen 39,1 und auf die CSU 18 Prozent der Landratsposten. Dies ergibt einen Anteil von insgesamt 57,1 Prozent. Im Vergleich zum Jahr 2013 hat die Union sogar noch etwas zugelegt. Denn seinerzeit lag der Anteil der von CDU und CSU gestellten Landräte noch zwei Prozent niedriger als heute. Besonders stark ist die Union in Sachsen (90 Prozent der Landräte), in Rheinland-Pfalz (79 Prozent), in Bayern (75 Prozent) und in Nordrhein-Westfalen (71 Prozent). Am schwächsten schneidet sie in Hessen und in Brandenburg ab, wo jeweils nicht einmal 30 Prozent der Landratsposten erreicht werden.

Die SPD ist in den Landkreisen noch immer die zweite politische Kraft. Sie stellt mittlerweile aber nur noch 20 Prozent der Landräte, was gegenüber 2013 einer gravierenden Verschlechterung um fast fünf Prozentpunkte gleichkommt. Besonders stark sind die Sozialdemokraten in Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland, wo sie die Mehrheit der Landratsposten halten. In den beiden letztgenannten Bundesländern ist die Zahl der Landkreise mit jeweils sechs allerdings vergleichsweise gering. In Brandenburg gehört immerhin jeder zweite Landrat der SPD an, in Baden-Württemberg, Sachsen und Schleswig-Holstein gibt es dagegen keinen einzigen SPD-Landrat.

Auf die parteilosen Landräte entfallen 13,9 und auf jene der Freien Wählergemeinschaften 6,1 Prozent. Damit setzt sich ein schleichender, jedoch kontinuierlicher, Trend fort, wonach immer weniger Hauptverwaltungsbeamte einer der etablierten Parteien angehören. 2013 entfielen auf die Parteilosen noch 10,8 und auf die Freien Wählergemeinschaften 5,8 Prozent. Die Parteilosen konnten also signifikant und die Freien Wählergemeinschaften zumindest leicht hinzugewinnen. Lagen zwischen SPD und Parteilosen/Freie Wähler 2013 noch fast zehn Prozent, finden sich beide Segmente nunmehr gleichauf bei etwas mehr als 20 Prozent. Die Freien Wähler können nahezu ausschließlich im süddeutschen Raum reüssieren. Allein 14 ihrer 18 Landratsposten stellen sie im Freistaat Bayern, wo sie auch auf Landesebene an der Regierung beteiligt sind. Die restlichen vier entfallen auf Baden-Württemberg (drei) und Rheinland-Pfalz (eins). Die parteilosen Landräte sind regional etwas gleichmäßiger verteilt. In Baden-Württemberg und Niedersachsen entfällt jeweils etwa ein Drittel der Landratsposten auf parteilose Kandidaten. In Schleswig-Holstein liegt deren Anteil sogar bei fast zwei Dritteln. Das nördlichste deutsche Bundesland ist damit – wie schon 2013 – die stärkste Bastion der Parteilosen.

Linke, Grüne und Liberale konnten ihre Anteile im Vergleich zu 2013 nicht signifikant verbessern. Die Linke verlor einen Landkreis und hält derzeit nur noch vier Landratsposten – einen in Brandenburg, zwei in Sachsen-Anhalt und einen in Thüringen. Die Grünen stellen im bayerischen Miltenberg und im niedersächsischen Osnabrück den Landrat, die FDP im baden-württembergischen Waldshut. Insgesamt entfällt auf diese drei Parteien ein Anteil von 2,4 Prozent der Landratsposten bundesweit.

Landräte – je nach Parteizugehörigkeit und Bundesland

  CDU CSU SPD Parteilos FW Linke Grüne FDP Gesamt
B-W 19     12 3     1 35
Bayern   53 3   14   1   71
Brb. 4   7 2   1     14
Hessen 8   12 1         21
M-V 2   4           6
Nieders. 11   13 12     1   37
NRW 22   8 1         31
R-P 19   2 2 1       24
Saarl. 2   4           6
Sachsen 9     1         10
S-A 6   2 1   2     11
S-H 4     7         11
Thür. 9   5 2   1     17
Gesamt 115 53 60 41 18 4 2 1 294
in % 39,1 18 20,4 13,9 6,1 1,4 0,7 0,3  

Kreistage

Landräte werden in der überwiegenden Mehrzahl der Bundesländer in direkter Wahl bestimmt. Die Kandidaten sind entweder unabhängig oder werden von den örtlichen Gliederungen einer oder mehrerer Parteien gestützt. Vollkommen unabhängige Kandidaturen sind vergleichsweise selten von Erfolg gekrönt. Nicht zuletzt ist die Arbeit eines Landrats an eine gewisse Rückendeckung im Kreistag gebunden, weshalb auch diese Verhältnisse berücksichtigt werden sollten, wenn es um eine Analyse der politischen Verteilungen auf kommunaler Ebene gehen soll. Aufgrund der Heterogenität und der schieren Vielzahl der verschiedenen Kommunalparlamente haben wir uns aber darauf beschränkt, die jeweils stärkste Partei zu ermitteln.

Die Union stellt in mehr als 80 Prozent der Fälle die stärkste Kraft im Kreistag. Das ist signifikant mehr als der 57prozentige Anteil an den deutschen Landräten. Die CSU ist in allen 71 bayerischen Kreistagen stärkste Partei, was einem bundesweiten Anteil von immerhin 25 Prozent entspricht. Der Schwesterpartei CDU gelingt ein solcher Durchmarsch in Mecklenburg-Vorpommern und in Schleswig-Holstein. In Thüringen, Sachsen-Anhalt und dem Saarland fehlt nur ein Landkreis zum vollständigen Sieg. Hessen ist das einzige Land, in dem die Unionsparteien nicht die Mehrzahl der Kreistage dominieren.

Die SPD stellt in weniger als 15 Prozent der deutschen Landkreise die stärkste Kreistagsfraktion. Nur in Hessen dominiert sie die absolute Mehrzahl der Kreistage. In Niedersachsen wird sie nur äußerst knapp von der CDU geschlagen und gewinnt immerhin in 17 von 35 Kommunalparlamenten die einfache Mehrheit. In Brandenburg sind es fünf von 14.

Auf dem dritten Platz kommen die Freien Wähler ein, die in gleich sechs baden-württembergischen Kreistagen die stärkste Fraktion bilden. In anderen Bundesländern schaffen sie das allerdings nicht.

Die insgesamt fünf Erfolge der AfD erstrecken sich auf drei verschiedene Bundesländer. Die Partei ist zweimal in Sachsen, zweimal in Brandenburg und einmal in Sachsen-Anhalt stärkste Fraktion in einem Kreistag. Grünen und Linken gelingt dies nur jeweils ein Mal. Die Grünen stellen im Landkreis Tübingen die einfache Mehrheit der Abgeordneten und die Linken im brandenburgischen Landkreis Barnim nordöstlich von Berlin.

Welche Parteien stellen wie oft die stärkste Kreistagsfraktion – nach Bundesländern

  CDU CSU SPD FW AfD Linke Grüne Gesamt
B-W 28     6     1 35
Bayern   71           71
Brb. 6   5   2 1   14
Hessen 10   11         21
M-V 6             6
Nieders. 19   18         37
NRW 27   4         31
R-P 20   4         24
Saarl. 5   1         6
Sachsen 8       2     10
S-A 10       1     11
S-H 11             11
Thür. 16   1         17
Gesamt 166 71 44 6 5 1 1 294
in % 56,5 24,1 20,4 2 1,7 0,3 0,3  

Damit zeigt sich, dass insbesondere die SPD bei den Landratsposten überrepräsentiert ist. Der seit 2013 ablesbare deutliche Rückgang der Mandate hätte also durchaus noch gravierender ausfallen können. Der Union hingegen lässt sich anhand der Kreistags-Betrachtung eine noch stärkere Dominanz attestieren, als sie anhand der Landratsposten ohnehin zu erkennen ist. Grundsätzlich muss im Vergleich der beiden Betrachtungen darauf hingewiesen werden, dass das Segment der Parteilosen bei den Kreistagsfraktionen naturgemäß keine Rolle spielt.

In mehr als hundert Landkreisen besteht eine Inkongruenz zwischen der stärksten Kreistagsfraktion und der Parteizugehörigkeit des Landrates. Das sind immerhin 34,4 Prozent der Fälle. Dies ist ein Indiz dafür, dass sich die zunehmende Diversifizierung des politischen Spektrums auch auf kommunaler Ebene massiv auswirkt. In diesem Zusammenhang wächst das Erfordernis zur Bildung breiter Allianzen und zur kontinuierlichen Verhandlung der politischen Standpunkte.

Oberbürgermeister

Inklusive der vier Städte in den drei deutschen Stadtstaaten und exklusive der vier Kommunalverbände höherer Art genießen in Deutschland insgesamt 107 Städte den Status der Kreisfreiheit. 69 davon sind Großstädte mit mehr als 100.000 Einwohnern, 15 wiederum liegen unterhalb der Schwelle von 50.000 Einwohnern und 23 gliedern sich zwischen diesen beiden Margen ein. Insgesamt haben 32,4 Prozent der in Deutschland lebenden Menschen in einer kreisfreien Stadt ihren Erstwohnsitz gemeldet. Für die kommenden Jahre ist angesichts der verstärkten Urbanisierung und der zunehmenden Entsiedlung weiter ländlicher Gebiete ein weiterer Anstieg dieses Anteils zu erwarten.

Wie ausgeprägt der Unterschied zwischen Stadt und Land mittlerweile ist, lässt sich recht eindrücklich an den sehr unterschiedlichen politischen Präferenzen erkennen und so zeigt sich in den kreisfreien Städten ein gänzlich anderes Bild, als auf der Ebene der Landkreise. Während auf letzterer eindeutig die Union dominiert, sind es in den Rathäusern der kreisfreien Städte noch immer die Sozialdemokraten. Mit 54,2 Prozent verfügt mehr als die Hälfte der Oberbürgermeister über ein entsprechendes Parteibuch. Damit muss gegenüber 2013 zwar ein leichter Verlust von zwei Prozentpunkten in Kauf genommen werden, angesichts der anhaltenden Malaise der Bundes-SPD erscheint dieser Wert dennoch recht bemerkenswert. Hinzukommt, dass die Stärke der Sozialdemokraten proportional zur Größe der Städte zunimmt. Sie regieren in den drei größten deutschen Metropolen – Berlin, Hamburg und München. Gleiches gilt für immerhin 20 der 30 größten deutschen Städte, womit der Anteil der von Sozialdemokraten regierten Großstädter mit mehr als 70 Prozent noch einmal signifikant höher liegt, als jener der SPD-Rathauschefs.

Besonders erfolgreich ist die SPD in Hessen und in Schleswig-Holstein. Hier erreicht sie Anteile von vier Fünfteln bzw. drei Vierteln an der Gesamtzahl der Rathauschefs. Bei den absoluten Zahlen liegen hingegen Nordrhein-Westfalen mit 14 und Bayern mit zwölf Mandaten vorn, was 58 bzw. 48 Prozent der dortigen Oberbürgermeister-Posten entspricht. Am wenigsten kann die SPD in Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt reüssieren, wo sie jeweils nur ein Rathaus erobern konnte. Die Sozialdemokraten sind die einzige politische Kraft, die in jedem Bundesland mindestens eine kreisfreie Stadt regiert.

Die Union hält weniger als 30 Prozent der Oberbürgermeister-Posten, womit im Vergleich zu 2013 ein leichter Anstieg zu verzeichnen ist. Auf die CDU entfallen 18,7 und auf die CSU 10,2 Prozent. Am erfolgreichsten ist man in Brandenburg und in Bayern. In Brandenburg gibt es allerdings ohnehin nur vier kreisfreie Städte, von denen Brandenburg an der Havel und Cottbus von CDU-Männern geführt werden. In Bayern werden immerhin zwölf von 25 Mandaten erreicht. Hier gibt es die Besonderheit, dass mit dem Würzburger OB Christian Schuchardt ein CDU-Mitglied eine bayerische Großstadt regiert.

In Hessen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern konnte hingegen kein einziger OB-Posten errungen werden, in Thüringen nur einer von insgesamt sechs. Und auch in den drei Stadtstaaten mit ihren vier Städten regieren durchweg Sozialdemokraten. Doch immerhin konnte bei den jüngsten bayerischen Kommunalwahlen die jahrzehntelange sozialdemokratische Bastion Nürnberg geschliffen werden.

Die notwendigerweise sehr heterogene Gruppe der Parteilosen stellt hinsichtlich der Verwaltungschefs die dritte Kraft in den deutschen kreisfreien Städten. Der Anteil von Oberbürgermeistern ohne Parteibuch liegt bei 8,4 Prozent. Freie Wählergemeinschaften konnten nur ein einziges Rathaus (Neustadt an der Weinstraße) erobern. Der Anteil der Parteilosen und Freien Wählergemeinschaften ist somit in den kreisfreien Städten deutlich geringer als auf der Ebene der Landkreise, hat sich im Vergleich zu 2013 jedoch leicht erhöht.

Auf dem folgenden Rang oder gar noch früher mögen einige Leser die Grünen erwartet haben, doch tatsächlich werden aktuell lediglich zwei kreisfreie Städte von ihnen gehalten. Dies sind Stuttgart und das hessische Darmstadt. Der neue grüne Oberbürgermeister von Hannover gelangt nicht in die Zählung, weil Hannover als Kommunalverband höherer Art zu den Landkreisen gezählt wird. Die Grünen liegen damit gleichauf mit den Linken, die im thüringischen Eisenach und im brandenburgischen Frankfurt an der Oder die OB-Posten besetzen.

Die FDP stellt genauso viele Oberbürgermeister wie Linke und Grüne zusammen. In Dresden, Jena, dem sachsen-anhaltischen Dessau-Roßlau und dem bayerischen Landshut sind allesamt Liberale am Ruder.

Oberbürgermeister – je nach Parteizugehörigkeit und Bundesland

  SPD CDU CSU parteilos FDP Grüne Linke FW Gesamt
B-W 3 3   2   1     9
Bayern 12 1 11   1       25
Brb. 1 2         1   4
Hessen 4         1     5
M-V 1     1         2
Nieders. 5 2   1         8
NRW 14 6   2         22
R-P 7 4           1 12
Sachsen 2       1       3
S-A 1     1 1       3
S-H 3     1         4
Thür. 2 1   1 1   1   6
Stadtst. 4               4
Gesamt 58 20 11 9 4 2 2 1 107
in % 54,2 18,7 10,3 8,4 3,7 1,9 1,9 0,9  

Stadträte

Die Stadträte der kreisfreien Städte vermitteln eine etwas andere Verteilung als bei den Oberbürgermeistern. Die SPD ist hier deutlich geringer vertreten. Dies wiederum ist ein Indiz, wie volatil die derzeit noch ausgeprägte sozialdemokratische Dominanz bei den Oberbürgermeistern ist. Vielfach wurden die Mandate nur sehr knapp errungen und stehen bei jeder neuen Wahl zur Disposition. Wachsende kommunalpolitische Konkurrenz erwächst insbesondere von den Grünen.

Insgesamt stellt die SPD in etwas mehr als einem Drittel der kreisfreien Städte die stärkste Fraktion. Sie liegt damit hinter der Union, die 40,2 Prozent erreicht, wobei auf die CDU 23,4 und auf die CSU 16,8 Prozent entfallen. Die Hochburgen der SPD liegen in Niedersachsen, in Nordrhein-Westfalen sowie in den Stadtstaaten. In Niedersachsen ist man in sieben von acht Stadträten am stärksten. In Nordrhein-Westfalen ist die absolute Zahl der gewonnenen Stadträte mit 14 am höchsten, was einem Anteil von 63,6 Prozent entspricht. In den Stadtstaaten wurde der Durchmarsch durch die Bremen-Wahl im Mai 2019 verhindert, bei der die CDU mit knappem Vorsprung zur stärksten Kraft in der Bürgerschaft avancierte.

Besonders schwach schneidet die SPD im Osten Deutschlands ab. Hier stellt sie lediglich in den Landeshauptstädten Schwerin und Potsdam die stärkste Fraktion. In den mitteldeutschen Bundesländern Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen ist dies in keinem einzigen kreisfreien Stadtrat der Fall.

Die Union ist in Bayern am erfolgreichsten, wo sie in 72 Prozent der Fälle die stärkste Stadtrats-Fraktion stellt. Hier ist auch die absolute Zahl der gewonnenen Städte mit 18 am höchsten. Dahinter folgt Sachsen-Anhalt, wobei es dort nur drei kreisfreie Städte gibt, in denen die CDU zweimal die einfache Mehrheit hält. Die meisten „CDU-Städte“ liegen in Nordrhein-Westfalen, wo man in insgesamt acht Städten die stärkste Fraktion stellt. Prozentual bedeutet dies einen Anteil von 36,4 Prozent an den insgesamt 22 kreisfreien Stadträten in NRW. Grundsätzlich sind die Erfolge der Union gleichmäßiger über das Bundesgebiet verteilt als die der SPD. Abgesehen von Mecklenburg-Vorpommern mit seinen nur zwei kreisfreien Städten konnten überall Stadträte erobert werden.

Auf dem dritten Rang folgen die Grünen, die in immerhin 16,8 Prozent der kreisfreien Städte die stärkste Fraktion bilden. Das ist deutlich mehr als der lediglich zweiprozentige Anteil der grünen Oberbürgermeister. Während die Sozialdemokraten ihr Potential maximal ausschöpfen, ist bei den Grünen also noch viel Luft nach oben. Es steht zu erwarten, dass sie in den kommenden Jahren die Zahl ihrer Oberbürgermeister deutlich erhöhen werden. Die stärkste grüne Bastion ist Baden-Württemberg, wo mit Winfried Kretschmann auch ein grüner Ministerpräsident regiert. Hier besteht in sieben von neun kreisfreien Städten eine einfache grüne Stadtratsmehrheit. In Rheinland-Pfalz werden immerhin vier von zwölf Stadträten von den Grünen dominiert. Auch in Bayern stellen sie genau viermal die stärkste Fraktion, was einem Anteil von 16 Prozent entspricht.

Die Linke konnte immerhin sechs Stadträte erobern. Das ist dreimal mehr als die beiden linken Oberbürgermeister-Posten, weshalb auch für diese Partei konstatiert werden kann, dass sie ihr politisches Potential nicht ganz ausschöpft. Die von den Linken dominierten Stadträte liegen allesamt in Ostdeutschland.

Die AfD entwickelt sich zunehmend zu einer kommunalpolitisch signifikanten Kraft. Es ist nicht auszuschließen, dass sie demnächst auch zu Oberbürgermeisterwürden gelangt. Dies wird vermutlich in den Neuen Bundesländern der Fall sein, wo sie heute schon im brandenburgischen Cottbus und im thüringischen Gera die stärkste Fraktion stellt.

Die Freien Wähler halten in Neustadt an der Weinstraße (Rheinland-Pfalz) die einfache Mehrheit im Stadtrat. In dieser Stadt regiert auch der einzige Oberbürgermeister der Freien Wähler.

Eine Inkongruenz zwischen der Partei des Oberbürgermeisters und der stärksten Stadtratsfraktion besteht in 49 von 107 Städten. Das entspricht einem Anteil von 45,8 Prozent. In Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Sachsen gilt dies gar für sämtliche kreisfreie Städte. Hingegen zeigt sich in Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und den Stadtstaaten eine besonders ausgeprägte Übereinstimmung. Hier besteht in mindestens drei Viertel der kreisfreien Städte eine Identität von OB-Partei und stärkster Fraktion.

Welche Parteien stellen wie oft die stärkste Stadtratsfraktion – nach Bundesländern

  SPD CDU CSU Grüne Linke AfD FW Gesamt
B-W   2   7       9
Bayern 3   18 4       25
Brb. 1 1     1 1   4
Hessen 3 1   1       5
M-V 1       1     2
Nieders. 7 1           8
NRW 14 8           22
R-P 3 4   4     1 12
Sachsen   1   1 1     3
S-A   2     1     3
S-H 2 2           4
Thür.   2   1 2 1   6
Stadtst. 3 1           4
Gesamt 37 25 18 18 6 2 1 107
in % 34,6 23,4 16,8 16,8 5,6 1,9 0,9  

Frauen in der Kommunalpolitik

Vor einigen Wochen widmeten wir uns an dieser Stelle der Repräsentanz von Frauen auf verschiedenen politischen Ebenen und in unterschiedlichen gesellschaftlichen Sphären. Es zeigte sich, dass Frauen sich in deutlich geringerer Zahl politisch engagieren und insbesondere auf der kommunalen Ebene kaum vertreten sind. Letzteres lässt sich durch die aktuelle Analyse erhärten. Nur in etwa jedem zehnten Landkreis regiert eine Frau. Den besten Wert erreicht mit knapp 30 Prozent der Landratsposten der Freistaat Thüringen. Sämtliche anderen Bundesländer liegen deutlich unter 20, die Hälfte gar unter zehn Prozent Frauenanteil. Besonders gravierend fällt der Befund für Nordrhein-Westfalen und für Sachsen aus. In den jeweils bevölkerungsreichsten Bundesländern von West und Ost wird nur ein einziger von insgesamt 41 Landkreisen von einer Frau geführt. Es ist der Kreis Soest, dem die CDU-Politikerin Eve Irrgang vorsteht.

Während die Unionsparteien geschlechterübergreifend fast 60 Prozent der Landräte stellen, sind es bei den Landrätinnen nur etwas mehr als 40 Prozent. Der Frauenanteil unter den Unionsmandaten liegt damit bei lediglich 7,7 Prozent. Die SPD erreicht diesbezüglich immerhin zehn Prozent. Die Parteilosen liegen leicht unter und die Freien Wähler leicht über dem Schnitt von 10,2 Prozent. Dagegen sind drei der vier Linken- und eine der zwei Grünen-Landräte weiblich.

Man könnte annehmen, dass angesichts einer deutlich stärkeren Vertretung linker Parteien in den kreisfreien Städten auch der Frauenanteil signifikant steigt. Schließlich lässt sich im Bundestag nachvollziehen, wie stark das Rechts-Links-Schema mit der Repräsentanz von Frauen korreliert. Dort gilt nämlich: Je linker die Partei, desto höher der Anteil von Frauen in der Fraktion.

Dies betrifft im Übrigen nicht nur die Mandatsträger, sondern auch die Mitglieder der jeweiligen Parteien. Bei der SPD und noch viel stärker bei Grünen und Linken engagieren sich einfach deutlich mehr Frauen, als bei den bürgerlichen Parteien oder gar der AfD. Des Weiteren könnte man annehmen, dass in urban geprägten Regionen eine etwas progressivere politische Atmosphäre vorherrscht und dass sich dies in der Berücksichtigung von Frauen niederschlägt. Tatsächlich jedoch lässt sich ein solcher Effekt nicht nachvollziehen. Unter den Oberbürgermeistern der 107 kreisfreien Städte Deutschlands finden sich nur zehn Frauen. Dies bedeutet einen Anteil von 10,3 Prozent, was fast haargenau dem Wert für die Landratsposten entspricht. Bayern und Rheinland-Pfalz sind die einzigen Bundesländer mit mehr als einer Oberbürgermeisterin. Und auch dort sind es nur drei respektive zwei an der Zahl.

In Niedersachsen, Hessen, Brandenburg, den Stadtstaaten, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern findet sich keine einzige Rathauschefin. Dieser Befund fällt natürlich umso gravierender aus, je mehr kreisfreie Städte es in diesen Bundesländern gibt, sodass Hessen und Niedersachsen ganz ans Ende der Statistik gehören.

Von den zehn Oberbürgermeisterinnen kreisfreier Städte gehören sechs der SPD an. Der Frauenanteil unter den sozialdemokratischen Rathauschefs liegt damit bei 10,3 Prozent, was ziemlich genau dem Gesamtdurchschnitt entspricht. Unions-Oberbürgermeisterinnen gibt es lediglich in zwei kreisfreien Städten. Dies sind Margrit Mergen in Baden-Baden und die erst vor einem halben Jahr ins Amt gewählte Eva Weber in Augsburg. Somit ergibt sich für die Unions-OB’s ein kläglich geringer Frauenanteil von 6,5 Prozent.

Auch unter den neun parteilosen Oberbürgermeisterinnen findet sich nur eine Frau – Henriette Reker. Doch diese repräsentiert immerhin die größte derzeit von einer Frau geführte deutsche Kommunalverwaltung – die Stadt Köln.

Von den zwei OB-Mandaten der Linken wird eines von einer Frau besetzt – Katja Wolf aus Eisenach. Die Linke ist damit die einzige politische Kraft, die mehr Frauen in kommunalpolitische Spitzenämter entsendet als Männer.

Fazit

Die SPD ist in den kommunalen Gliederungen erstaunlich gut verankert. Sie hält deutlich mehr Mandate an Landräten und Oberbürgermeistern als ihr nach den Verteilungen in den Kommunalparlamenten zukommen würden. Dazu mag beitragen, dass viele Kandidaturen – insbesondere bei Stichwahlen – von breiten Bündnissen getragen werden und dass die SPD auf der linken Seite des politischen Spektrums meist noch immer die stärkste Parteigliederung vor Ort darstellt. Gerade diese Position ist jedoch akut gefährdet. Der Automatismus, dass linke Bündnisse zwingend von SPD-Vertretern geführt werden müssen, greift immer weniger. Hier werden sich die Grünen zu den schärfsten Konkurrenten der Sozialdemokraten entwickeln. Derzeit kann auf der kommunalen Ebene noch Augenhöhe zur Union konstatiert werden, es scheint aber eher unwahrscheinlich, dass diese Position in den kommenden Jahren verteidigt werden kann. Irgendwann wird sich die auf Bundes- und Länderebene erheblich gesunkene Wählerbindung auch in den Landrats- und Oberbürgermeisterposten widerspiegeln.

Grundsätzlich erstaunen die massiven Unterschiede zwischen Landkreisen und kreisfreien Städten. Den linken Parteien könnte aus der fortschreitenden Re-Urbanisierung in den kommenden Jahren ein Vorteil erwachsen. Insbesondere die Union muss sich daher noch stärker um eine Annäherung an urbane Milieus bemühen. Dies gelingt ihr aktuell im Bund aufgrund der Bindungskraft und der Popularität von Kanzlerin Merkel. Die deutlich unterproportionale Verankerung in den kreisfreien Städten zeigt jedoch, dass dieser Bonus nicht allzu tief greift und schnell verflogen sein kann.

Nicht zuletzt lässt sich auch in den Kommunen ein deutlicher Trend zur Diversifizierung des politischen Spektrums ablesen, was sich in den wachsenden Anteilen parteiloser Politiker und Freier Wählergemeinschaften, aber auch in der steigenden Relevanz der AfD manifestiert. Es wird abzuwarten sein, wie sich letztere Partei in den kommenden Jahren entwickelt und als wie anschlussfähig sie sich vor allem für das bürgerliche Lager

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