Rechtspopulismus in der EU

15,1 Prozent erreichte die Partei Vox bei den spanischen Parlamentswahlen im November 2019. Nunmehr ist Portugal das einzige größere EU-Land, in dem sich noch keine Partei des rechten Spektrums im politischen Gefüge etablieren konnte. Überall sonst besitzen gemäßigte oder klar rechte Parteien eine teilweise ausgeprägte Wirkungskraft. In der Rubrik „Statistisches“ geht es im Folgenden um die sehr heterogenen Ziel- und Zusammensetzungen rechtskonservativer und rechter Parteien in der EU. Wir geben einen Überblick über die rechtsgerichteten Parteien in den 15 einwohnerreichsten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, beschreiben deren Aufstieg und analysieren die Gründe, warum populistische Strömungen in der EU immer stärker werden.

Die spanische Vox widmete sich nach ihrer Gründung im Jahre 2013 zunächst der Abkehr vom spanischen Föderalismus und der Opposition hin zu Autonomiebestrebungen in verschiedenen spanischen Regionen. Mit den Jahren entwickelte die Bewegung aber auch eine einwanderungskritische Agenda. Im Gegensatz zu vielen anderen rechtspopulistischen Parteien vertritt sie darüber hinaus eine prononciert antifeministische Haltung. Die Partei vereint somit franquistische, neurechte und katholisch-konservative Elemente, was zu den jüngsten Erfolgen beigetragen haben dürfte, womit aber auch ein erhebliches Spaltpotential einhergeht.

Im nördlichen Nachbarland Frankreich feiert der Front National (heute: Rassemblement National) seit den späten 1980er Jahren kontinuierliche Erfolge. Mit Ausnahme der Jahre 2007 und 2009 erreichten die zunächst von Jean-Marie und nun von Marine Le Pen geführte Nationalisten bei Parlaments- und Europawahlen durchgängig Werte von mehr als neun Prozent. Bei den diesjährigen Europawahlen waren es 23,3 Prozent. Bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen schaffte es Marine Le Pen sogar in die Stichwahl und unterlag dort recht deutlich dem amtierenden Präsidenten Emanuel Macron.

Von der Regionalpartei in die Mitte der Gesellschaft

In Italien hat sich das etablierte Parteiensystem mit der Implosion der einstigen Staatspartei Democrazia Cristiana vollständig neu formiert. In den freiwerdenden Raum stieß zunächst die Partei Silvio Berlusconis, Forza Italia, – bis auch diese sich nach einer Parade endloser Skandale fragmentierte. An den von Berlusconis Forza Italia geführten Regierungen war in den 1990er und 2000er Jahren mehrfach die Lega Nord beteiligt. Diese zunächst sezessionistische und heute rechtspopulistische Partei erreichte bei den letzten Parlamentswahlen im März 2018 18 Prozent der Stimmen. Sie bildete in der Folge bis zum September 2019 eine Koalition mit der zentristisch-populistischen Fünf-Sterne-Bewegung. Aktuell liegt die Lega in Meinungsumfragen stabil bei mehr als 30 Prozent.

Die österreichischen Rechtspopulisten der FPÖ haben zumindest im Bundesland Kärnten eine lange Tradition, die bis in die 1950er Jahre reicht. Richtig erfolgreich und über die Grenzen Österreichs bekannt, wurden sie aber erst nach der Übernahme des Parteivorsitzes durch Jörg Haider. Seit den Nationalratswahlen 1990 erreicht die FPÖ trotz verschiedener Skandale durchgängig zweistellige Ergebnisse, war mehrfach an Bundesregierungen beteiligt und bildet mittlerweile ein wesentliches Element der österreichischen Parteienlandschaft.

Antiislamische Bewegungen in Benelux

In Belgien besitzt der Rechtspopulismus wie in Italien eine sezessionistische Komponente. Der Vlaams Belang setzt sich schon dem Namen nach klar für die Belange der flämischen Volksgruppe ein und fordert offen die Abspaltung der entsprechenden Region. Dieses Dogma wird gekoppelt mit rechtspopulistischen Inhalten. Bei den flämischen Regionalwahlen liegt die Partei recht beständig bei um die 20 Prozent. 2019 konnte sie aber auch bei den belgischen Parlamentswahlen zweistellig reüssieren.

In den Niederlanden feiern Rechtspopulisten seit dem Beginn des neuen Jahrtausends kontinuierliche Erfolge. Zunächst avancierte die islamkritische Liste Pim Fortuyn im Jahre 2002 im ersten Anlauf zur zweitstärksten Partei im niederländischen Parlament. Aufgrund der geringen politischen Erfahrung und der Ermordung ihres Namensgebers und Vordenkers verschwand die Liste jedoch recht schnell aus dem politischen Spektrum. Ihr ideologisches Erbe wurde von der Partij voor de Vrijheid angetreten, die ebenfalls von einer charismatisches Führungsfigur repräsentiert wird –Geert Wilders. Der ehemalige Versicherungsangestellte und seine Bewegung scheinen derzeit jedoch auf dem absteigenden Ast zu sein. Bei den diesjährigen Europawahlen wurden nur noch 3,5 Prozent erreicht. Im niederländischen Parlament ist die Partei jedoch noch immer mit 13 Prozent der Stimmen vertreten.

Brexit und Asyl

Im Vereinigten Königreich leiden alle Parteien jenseits des althergebrachten Antagonismus aus Konservatismus und Sozialdemokratie am strammen Mehrheitswahlreicht. Dieses konnte bislang recht zuverlässig verhindern, dass rechtsradikale und/oder populistische Parteien parlamentarische Schlagkraft erhielten. Dies änderte sich mit dem Aufkommen der Brexit-Bewegung und der sie tragenden UKIP-Partei. Diese erhält seit 2004 bei Europawahlen durchgängig mehr als 15 Prozent der Stimmen und konnte 2015 erstmals auch einen Abgeordneten ins britische Unterhaus bringen. Nach dem Rückzug des Parteigründers Nigel Farage scheint jedoch die von ihm selbst neugegründete Brexit-Partei an die Stelle der UKIP zu treten. Bei den zurückliegenden Europawahlen erreichte die Brexit-Partei 31 Prozent der Stimmen und bei den anstehenden Unterhauswahlen wird sie laut Umfragen wohl etliche Abgeordnete ins britische Parlament entsenden können.

Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten haben sich gegen Ende der 1980er Jahre aus verschiedenen rechtsradikalen Splittergruppen gebildet. Seit den Reichstagswahlen 2006 sind sie ein beständig wachsender Teil der schwedischen Parteienlandschaft. Die Wahlergebnisse konnten von drei Prozent (2006), auf sechs (2010), dann auf 13 (2014) und schließlich auf 18 Prozent (2018) gesteigert werden. In den vergangenen Jahren profitierten die Schwedendemokraten massiv von der vergleichsweise liberalen schwedischen Asylpolitik.

Von der „Professorenpartei“ zum Auffangbecken für Unzufriedene

In Deutschland konnte die Alternative für Deutschland (AfD) 2013 erste Erfolge erzielen. Zunächst wurden dezidiert Euro-kritische und wirtschaftsliberale Positionen vertreten. Inmitten der griechischen Euro-Krise verfehlte die Partei 2013 nur äußerst knapp den Einzug in den Bundestag. Seitdem verlagerte sich der thematische Schwerpunkt sukzessive von der Finanz- auf die Einwanderungspolitik. Der seinerzeitige Vorsitzende, Bernd Lucke, sah sich nicht mehr imstande, die rechtspopulistischen Triebkräfte innerhalb der Partei im Zaum zu halten. Seine Nachfolger feiern nun mit einer asylkritischen und islamfeindlichen Agenda kontinuierliche Erfolge. Die AfD ist mittlerweile in allen Landesparlamenten vertreten und im Bund mit 13 Prozent der Abgeordneten die stärkste Oppositionskraft.

Polen ist das erste Transformationsland in dieser Reihe. Hier hat sich das Parteiensystem nach dem Ende des Sozialismus vollkommen neu herausgebildet. Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) konnte sich schließlich als konservative Volkspartei etablieren. Sie verknüpft sozialstaatliche Konzepte mit rechtskonservativen, klerikalen, zentralistischen und illiberalen Ansätzen. Die Partei versinnbildlicht somit einen ost-/mitteleuropäischen Sozialkonservatismus mit rechtspopulistischen Elementen. Nachdem die PiS bereits in den 2000er Jahren zur Regierungspartei avancierte, stellt sie seit dem Jahr 2015 wieder den Ministerpräsidenten. Bei der Parlamentswahl im Oktober 2019 erreichte sie 44 Prozent der Stimmen und damit die absolute Mehrheit der Parlamentssitze im polnischen Sejm.

In Tschechien ist das Parteiensystem noch fragiler und zerfaserter als in Polen. Dazu gehörten stets auch ein bis zwei rechtspopulistische Parteien. In diesem Spektrum hat sich in den vergangenen Jahren vor allem der tschechisch-japanische Unternehmer Tomio Okamura hervorgetan. Die von ihm geführten Parteien erreichen seit 2013 verlässlich Ergebnisse zwischen fünf und elf Prozent bei überregionalen Wahlen.

Extremistische Bewegungen im Südosten der EU

In Ungarn feiert die rechtsextreme Jobbik-Partei seit etwa zehn Jahren kontinuierliche Erfolge. Sie vertritt recht offen antiziganistische, nationalistische, revanchistische und homophobe Positionen. Bei den Parlamentswahlen 2010, 2014 und 2018 erreichte sie jeweils zwischen 17 und 20 Prozent. Im Hinblick auf Ungarn muss ergänzt werden, dass auch die konservative Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban insbesondere in der Flüchtlingspolitik rechts des Grundkonsenses der europäischen Konservativen verortet wird.

In den 1990er Jahren nahm die Großrumänien-Partei einen kontinuierlichen Aufschwung und avancierte bei den Parlamentswahlen 2000 mit 20 Prozent der Stimmen zur zweitstärksten politischen Kraft im rumänischen Parlament. Die Partei verortet sich selbst in der Kontinuität der Ceausescu-Ära und gilt in Rumänien daher als linksextrem. Angesichts ihrer ungarnfeindlichen, antisemitischen und antiziganistischen Positionen wird sie im europäischen Kontext jedoch als eindeutig rechtsextrem eingestuft. Mittlerweile ist ihr Einfluss deutlich gesunken und sie ist nicht mehr im Parlament vertreten.

Die griechische Goldene Morgenröte gehört neben der ungarischen Jobbik zu den extremsten Elementen des parlamentarisch relevanten Rechtspopulismus innerhalb der EU. Sie vertritt offen neofaschistische Positionen, richtet sich drastisch gegen jedwede Einwanderung und formuliert territoriale Ansprüche gegenüber allen griechischen Nachbarstaaten. Dabei wird sich recht unverhohlen auf den deutschen Nationalsozialismus und dessen Protagonisten bezogen. Die Partei profitierte erheblich von der griechischen Finanzkrise sowie von den Folgen der Masseneinwanderung der Jahre 2015 und 2016. Seit 2012 ist sie im griechischen Parlament vertreten. Nachdem jedoch sowohl die Finanzkrise als auch die Migrationsbewegungen an Dramatik verloren, scheiterte die Goldene Morgenröte bei den diesjährigen Parlamentswahlen an der Drei-Prozent-Hürde.

Fazit: Ein Trend der vergangenen 30 Jahre

In den hier thematisierten 15 größten EU-Ländern zeigt sich ein sehr heterogenes rechtspopulistisches Spektrum – von klerikalen Strömungen, Sezessionismus und Anti-Sezessionismus, Sozialstaatsnationalismus, Rechtsliberalismus bis hin zum offenen Faschismus. Der Großteil dieser Parteien und Plattformen hat sich nach dem Ende der Blockkonfrontation seit den 1990er Jahren formiert. Offenkundig hat sich das übliche Links-Rechts-Schema aus Sozialismus und Konservatismus überholt. Es wuchs allgemein der Bedarf nach neuen politischen Angeboten und damit die parteipolitische Vielfalt – zugleich sank die Bindungskraft der großen Volksparteien.

Nachvollziehbarerweise haben sich diese Prozesse in den Transformationsstaaten des ehemaligen Ostblocks mit besonderer Vehemenz vollzogen und tragen bis heute zu einer vergleichswese hohen Fragilität der jeweiligen Parteienlandschaften bei. Nicht zuletzt ist die Komplexität der gesellschaftlichen Herausforderungen deutlich gewachsen. Stichwortartig zu nennen sind in diesem Zusammenhang die Globalisierung, die Migration, der Klimawandel, die Deindustrialisierung und der demografische Wandel. Zudem ist der Populismus immer auch ein Symptom für die Krise einer repräsentativen Demokratie. Im besten Falle kann der Aufstieg populistischer Bewegungen für die etablierten Parteien ein Anlass sein, die Muster der politischen Entscheidungsfindungen auf deren Transparenz und Nachvollziehbarkeit hin zu überprüfen.

Grundsätzlich stellt sich die Frage nach dem Umgang miteinander. Hier zeigt sich: je länger sich Rechtspopulisten in den Parlamenten behaupten, desto höher wird die Wahrscheinlichkeit, in Regierungen eingebunden zu werden. Als Beispiele können diesbezüglich Österreich, Dänemark, die Schweiz und – auf regionaler Ebene – Belgien und Frankreich angeführt werden. Den entsprechenden Parteien ist gemein, dass sie sich in diesen Prozessen spürbar entradikalisierten und dass sie im alltäglichen Regierungsgeschäft viel vom Nimbus des vermeintlich unabhängigen und unbelasteten Außenseiters einbüßten. So oder so. Es ist nicht zu erwarten, dass rechtkonservative bis rechtsradikale Bewegungen aus dem politischen Spektrum der EU-Länder mittelfristig verschwinden werden. Sie haben sich neben sozialistischen, grünen, sozialdemokratischen, liberalen und konservativen Parteien weitgehend etabliert.