Schlagwort: Kommunalwirtschaft

Brennpunkt

Steuerlicher Querverbund

Der steuerliche Querverbund ist in letzter Konsequenz eine Folge der Professionalisierung der Daseinsvorsorge. Würden die Leistungen der Ver- und Entsorgungswirtschaft noch immer in Eigenbetrieben organisiert, wären sie zwangsläufig Teil ein- und derselben Verwaltungsbilanz. Insofern ließe sich die aktuelle Debatte als von den Kommunen selbst verursacht abtun, doch ein anderer Weg war schlicht nicht opportun. Natürlich war es richtig, die ökonomische Betätigung aus der reinen Verwaltung herauszuholen und einer betriebswirtschaftlichen Betrachtung zu unterziehen. Das hat den Kommunen, den Bürgern und auch dem Steuerzahler viel gebracht. Dass die so generierten Gewinne auch versteuert werden sollten, gehört eigentlich zum guten Tun, andererseits jedoch werden damit wichtige Leistungen querfinanziert, die nicht so viel einbringen, wie etwa die Energiewirtschaft, aber dennoch essentiell sind für das Zusammenleben vor Ort.

Entsorgung
Brennpunkt

Umsatzsteuerprivileg

Seit Jahren wird über das sogenannte Umsatzsteuerprivileg kommunaler Unternehmen gestritten Nunmehr ist eine Regelung ergangen, die allerdings noch ihrer Umsetzung harrt, welche wiederum – dank Corona – aktuell nochmals nach hinten verschoben wurde. Zu erwarten ist aber, dass in absehbarer Zeit aus der Regel eine Ausnahme wird und sich Leistungen nicht mehr so leicht umsatzsteuerfrei erbringen lassen.

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