Corona, kommunale Entschuldung und drohende Verödung der Innenstädte

Dr. Michael Ermrich

Corona, kommunale Entschuldung und drohende Verödung der Innenstädte

„Ich sehe eine Unwucht bei der staatlichen Unterstützung zu Lasten der Kultur“

Interview mit Dr. Michael Ermrich, Geschäftsführender Präsident, des Ostdeutschen Sparkassenverbandes

„Für Bühnenbauer, Soundmischer oder Maskenbildner brennt es lichterloh. Die versprochenen Novemberhilfen sind noch immer nicht angekommen. Für mindestens 4,5 Millionen Menschen, die in der Veranstaltungsbranche arbeiten, gibt es keine besinnlichen Weihnachten.“ So zu lesen in der „Berliner Zeitung“ vom 10. Dezember 2020.
Der gerade genannte Teil der deutschen Wirtschaft ist mit einem Umsatz von 130 Milliarden Euro noch vor der Metallindustrie und dem Bauhauptgewerbe die sechstgrößte Branche und prägt wie kaum eine andere das kommunale Leben. Sie steht für große Kongresse, Messen und Ausstellungen, aber eben auch für unzählige Kulturereignisse vom Rockkonzert im Fußballstadion bis zu den vielen kleinen, kaum zu zählenden Festivals oder Volksfesten. „Kunst und Kultur hungern langsam aus“, so noch einmal die „Berliner Zeitung“.

Die Sparkassen als größte nichtstaatliche Förderer von bildender und darstellender Kunst nehmen diese beängstigenden Szenarien aktuell ganz unmittelbar zur Kenntnis und helfen mit ebenso großzügigen wie unbürokratischen Initiativen, die fatalen Folgen zu mildern. Darüber war schon im November in unserem Blog zu lesen. Weil sich die Lage inzwischen aber weiter zuspitzt, konnten wir das Thema in unserem traditionellen Jahresendinterview mit dem Geschäftsführenden Präsidenten des Ostdeutschen Sparkassenverbandes nicht aussparen. Das Gespräch führten wir am 16. Dezember in Berlin.

Blog UNTERNEHMERIN KOMMUNE (UK):
Wenn man die aktuellen Aussagen führender Politiker unseres Landes richtig liest, werden die drastischen Beschränkungen des Kunst- und Kulturbetriebes noch weit in das nächste Jahr hinein andauern. Was schon von 2020 in das Jahr 2021 verschoben wurde, wird womöglich erst 2022 auf eine Bühne kommen. Vorausgesetzt die vielen kleinen Agenturen und Soloselbstständigen, die das technisch und organisatorisch ermöglichen, stehen dann noch im Gewerberegister – und die Künstler sind noch Künstler. Was können die Sparkassen generell, und besonders die Ihres Verbandes tun, um das wirtschaftliche Überleben dieser Menschen zu ermöglichen?

Dr. Michael Ermrich (Dr. Ermrich):
Wenn die Politik ganze gesellschaftliche Bereiche komplett schließt, steht sie auch in der Pflicht, deren Überleben zu sichern. Kultur und Kunst gehören nach unserem Verständnis zur Daseinsvorsorge. Daraus erwächst die öffentliche Verantwortung. Nicht auszudenken, wenn die Strukturen, um die wir überall beneidet werden – dafür steht zum Beispiel die weltweit größte Theaterdichte, nicht nur in Relation zur Bevölkerungszahl, sondern sogar absolut – irreparabel beschädigt werden. Niemand kann sich doch unser Land so vorstellen, dass nur noch materiell konsumiert wird. Ich sorge mich z.B. um die freien Ensembles und spezialisierten Orchester, beispielsweise für alte Musik. Und natürlich fehlt den Künstlern der Kontakt zu ihrem Publikum.

Es kann nicht um eine hundertprozentige Kompensation gehen. Wohl aber um eine Existenz in Würde mit dem Erhalt der kreativen Potenziale.
Hier passiert schon einiges. Wenn ich das aber mit den Geldern vergleiche, die in die Wirtschaft fließen, so sehe ich eine Unwucht zulasten von Kunst und Kultur.

Selbstverständlich fühlen sich Sparkassen gerade in schweren Zeiten ihren Kunden besonders nah. Das haben sie auch in der Vergangenheit in Ausnahmesituationen bewiesen, und das ist jetzt nicht anders. Seit Ausbruch der Pandemie unterstützen wir unsere gewerblichen Kunden mit speziellen Informationen dabei, sich im Antrags-Dschungel zurechtzufinden. Wir sprechen oft und regelmäßig mit der Politik über notwendige Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des wirtschaftlichen Lebens. Dort, wo es nötig war, haben wir Kredittilgungen und Zinsen gestundet und parallel KfW-Mittel schnell durchgeleitet.

Über Spenden und Sponsorings unterstützen die Sparkassen und ihre Stiftungen jetzt besonders flexibel Kultur, Sport und andere Bereiche.
Die Institute können und dürfen Einnahmeausfälle in der Wirtschaft, etwa wegen verordneter Schließungen, nicht mit Zahlungen kompensieren. Überbrückungskredite als Einzelfallentscheidungen sind wiederum möglich und üblich.

„Kräftiger Tritt auf die Bremse nicht nur im Straßenverkehr die beste Methode“

UK:
Kunst und Kultur gehören ebenso unstrittig zur Daseinsvorsorge wie existentielle Finanzdienstleistungen. Die Sparkassen stehen für Beides. Deshalb an Sie als einen der führenden Repräsentanten die Frage, ob es zu verantworten ist, diesen Bereich schon über Monate komplett herunterzufahren oder maximal auf Sparflamme zu halten?

Dr. Ermrich:
Das ist eine Frage der politischen Abwägung durch die Länder und den Bund. Auch wenn ich angesichts der hervorragenden Hygienekonzepte nicht glaube, dass in Konzertsälen eine hohe Ansteckungsgefahr herrscht, sehe ich mich hier nicht als Richter. Ich empfinde es aber als höchst problematisch, wenn Eindämmungsmaßnahmen wider besseres Wissen so mild ausfallen, dass die Ziele nicht erreicht werden können. Ein kräftiger Tritt auf die Bremse ist nicht nur im Straßenverkehr zumeist die wirkungsvollste Methode.

Unstrittig dürfte sein, dass die Kultur lebensnotwendig ist, und eine lange Schließung nicht nur die Künstler und andere mit dem Kunstbetrieb zusammenhängende Berufsgruppen nachhaltig schädigt. Dieser Zustand strahlt doch auch negativ auf das Zusammenleben in der Gesellschaft zurück. Zudem ist es falsch ist, in der Diskussion einen Bereich gegen den anderen auszuspielen und dem, der die beste Lobbyarbeit leistet, mehr zu gestatten. Es dürfte für jeden Lebensbereich genügend gute Gründe geben diesen nicht zu schließen.
Für mich aber ist das wichtigste Kriterium die Effektivität der Pandemie-Bekämpfung.

UK:
Namhafte Repräsentanten der deutschen Sprech- und Musiktheater, aber auch der freien Szene, verweisen immer wieder darauf, dass ihre Einrichtungen hervorragende Hygienekonzepte ausgetüftelt haben, die allen Praxistests mit deutlich eingeschränkten Zuschauerzahlen bestens standhielten. Der Interviewer hat im September und Oktober einige Vorstellungen im Deutschen Theater und der Komischen Besucher besucht und festgestellt, dass es nahezu unmöglich ist, sich dort anzustecken. Und das Risiko, dass es auf dem Weg dorthin und zurück passiert, ist ebenfalls nahe Null, denn die öffentlichen Verkehrsmittel waren zu diesen Zeiten fast leer. Haben Sie ähnliche Erfahrungen gemacht, und warum kümmern wir uns zu halbherzig um die wirklich relevanten Infektionszentren wie die Schulen oder die Alten- und Pflegeheime?

Dr. Ermrich:
Viele Fachleute sagen, und auf deren Voten muss ich mich verlassen, dass die Wahrscheinlichkeit der Virenübertragung in den von Ihnen besuchten Einrichtungen und Transportmitteln nicht sehr hoch sei.
Die Frage der Schulen und deren Infektionspotential wird aber auch dort kontrovers diskutiert. Zuletzt zeigten internationale Studien, dass Schulen offenbar doch ein Haupttreiber der Pandemie geworden sind. So dass ich Ihren Eindruck bestätigen möchte. Bezüglich der Kommunen beobachte ich aber einen sehr sorgfältigen und verantwortungsbewussten Umgang mit dem Thema Schulen, Alten- und Pflegeheime. Das ist auch in diesen Einrichtungen selbst der Fall. Eine Voraussetzung ist, dass diese Einrichtungen ausreichend mit Schutzmitteln und Tests versorgt werden. Aber man sollte auch nicht übersehen, dass wir es mit einem Virus zu tun haben. Komplett aseptische Seniorenheime in einer sonst sehr viruslastigen Restumwelt lassen sich leider nirgends schaffen. Wegschließen kann und darf man die Senioren nicht. Daher sind die Unterbrechung und Behinderung der Übertragungswege und -möglichkeiten durch die generelle Absenkung der sogenannten Inzidenz der richtige Weg.
Grundsätzlich meine ich, wir müssen den Mut haben, neue Hotspots mit hohen Infektionszahlen rechtzeitig regional abzuriegeln.

Allianzen zur Rettung der Innenstädte statt Appelle zur Internetabstinenz

UK:
Die Sparkassen sind bekanntlich der wichtigste Finanzierer für die Selbstständigen und für kleine und mittlere Unternehmen. In der Politik hat es sich inzwischen herumgesprochen, dass gerade dort neue Kredite ungeeignet sind, durch die Pandemie bedingte wirtschaftliche Notlagen zu lindern. Dieser Einsicht entspringen die Erstattungen von Umsatzeinbußen von bis zu 75 Prozent, die für November und Dezember beschlossen wurden. Darüber hinaus könnten diese Kompensationen keinesfalls oder nur in stark eingeschränktem Umfang erfolgen. So der Tenor in der Bundestagsdebatte zum Haushalt 2021, die wir in der 50. Kalenderwoche verfolgen konnten. Die Sparkassen sind unseres Erachtens deutlich näher am Leben als die Politik. Deshalb interessieren uns Ihre Ideen zur Rettung des kulturellen Lebens, aber auch des kleinteiligen Einzelhandels, der unsere Städte prägt, der aber ähnlich gefährdet ist?

Dr. Ermrich:
Es geht nicht um Segmentlösungen, sondern darum, die Pandemie insgesamt zu beenden. Die Quintessenz der Wissenschaftler dazu ist: Harter Lockdown ohne Ausnahmen für eine überschaubare Zeit und dann lockern, zugleich neue Fälle nachverfolgen, und sobald möglich die Durchimpfung der Bevölkerung. Alles andere ist kein Beitrag zur Problemlösung, sondern nur Symptomlinderung.
Sparkassen profitieren von ihrer regionalen Verankerung und kommunalen Bindung. Sie haben den Finger am Puls der Zeit und wissen sehr gut, wie sie unten den gegebenen Umständen ihren Kunden am besten helfen können. Trotz umfangreicher staatlicher Unterstützungszahlungen haben die Kreditnahmen bei den Sparkassen deutlich zugenommen. Offenbar stoßen unsere Konzepte auf Akzeptanz. Sparkassen können nicht die gesamte Wirtschaft vor der Krise abschirmen. Aber sie können unterstützen und tun das auch.
Wir sehen uns nicht nur als Finanzdienstleister. Gerade wegen unseres Auftrages zur Daseinsvorsorge sind wir in besonderer Weise auch Teil der Gesellschaft. Wir wollen mit unseren Geschäftsstellen Bestandteil von lebendigen Innenstädten sein, in denen Menschen leben und arbeiten können und attraktive Freizeitmöglichkeiten finden.

Ich plädiere dafür, dass Protagonisten wie wir, die Unternehmen, Handwerker, Bildungseinrichtungen und nicht zuletzt die Künstler Allianzen zur Rettung unserer Innenstädte bilden. Die kommunalen Verwaltungen sehe ich hier als Plattform und als Mitwirkende. Bloße Appelle gegen das Online-Shopping werden nicht helfen. Wir müssen ganz praktisch zeigen, dass ein Einkaufsbummel auf der Flaniermeile, kombiniert mit dem originellen Theaterstück eines freien Straßentheaters und/oder dem Auftritt einer Band Herz und Sinne tausendmal mehr bereichern, als das Füllen eines virtuellen Einkaufswagens. Dass solche Ansätze funktionieren, konnten wir schon vor Corona vielerorts besichtigen. Der Staat kann das mit geringem Aufwand begleiten. Zum Beispiel dadurch, dass er ehrenamtliches Engagement besser unterstützt. Versicherungsschutz wie für die bezahlten Profis oder unbürokratische Kompensationen von Sachkosten etwa in der Steuererklärung sind dafür einige Stichworte.

UK:
In einem Gesamtkonzept zur Stabilisierung der besonders gefährdeten Bereiche der Wirtschaft sind Kredite und nicht rückzahlbare Verlustausgleiche keine Größen, die sich per se gegenseitig ausschließen. Wie müssen sie gestaltet sein, dass sie sich sinnvoll ergänzen und können Sie sich auch ganz neue Finanzinstrumente vorstellen?

Dr. Ermrich:
Wir benötigen keine neuen Finanzinstrumente. Gerade wegen der vielen Unwägbarkeiten der Pandemie haben in früheren Krisen bewährte Instrumente wie Zuschüsse, Kredite und Bürgschaften auch eine Ankerfunktion.
Nichtrückzahlbare Zuschüsse lösen, wenn überhaupt, nur einen kleinen Teil des Problems. Dabei geht es vor allem darum, strukturell gesunde Unternehmen vor akuten Gefährdungen durch Corona zu schützen. Im Vordergrund aller Hilfen muss ein tragfähiges Geschäftsmodell stehen, das auch nach der Pandemie gut funktioniert. Nur dann sind Kredite sinnvoll und können nach der Stabilisierung der Wirtschaft auch getilgt werden.

Deutsche Verschuldung noch nicht dramatisch

UK:
Wir sehen derzeit eine Staatsverschuldung in einer Dimension, die wir Anfang 2020 nicht einmal erträumt hätten. Wie bewerten Sie das aus volkwirtschaftlicher und finanzpolitischer Sicht, und welche Szenarien schlagen sie für die Tilgung vor?

Dr. Ermrich:
Gefühlt haben Sie, was die Verschuldung angeht, recht. Nüchtern betrachtet sieht es aber wie folgt aus. Wir hatten vor der Pandemie eine Staatsverschuldung von knapp unter 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) und waren damit Maastricht-konform. Nach den neuen Kreditaufnahmen steigt die Schuldenquote auf circa 71 Prozent. Laut Bundesbank liegen wir damit noch sehr deutlich unterhalb der 80 Prozent, die wir 2010 und 2012 hatten. Das ist im internationalen Maßstab vergleichbarer Staaten moderat. Japan liegt bei 266, die USA bei 131, Frankreich bei 119 Prozent.

Zudem sind die Zinsausgaben auch in den nächsten Jahren trotz der gewachsenen Verschuldung nur noch halb so hoch, wie z.B. 2014, denn die Verschuldung findet zu Minuszinsen statt. So paradox es klingt. Der Staat generiert durch die neuen Kreditaufnahmen in Höhe von 218 Milliarden Euro sogar Erträge. Durch die zusätzliche Neuverschuldung in Höhe von 218 Milliarden Euro fließen dem Haushalt sieben Milliarden zu. Die Negativzins-Situation entlastet also den Schuldner. Er zahlt weniger zurück, als er geliehen hat. Die Tilgung dieser Schulden ist beim aktuellen Ausmaß weder das primäre und auch nicht das sekundäre politische und wirtschaftliche Problem unseres Landes.
Aus volkswirtschaftlicher Perspektive kommt hinzu, dass unser Wachstum der letzten zehn Jahre auf Basis einer wachsenden Verschuldung des Auslandes uns gegenüber stattfand. Es bleibt jetzt erst einmal abzuwarten, wie sich unsere internationalen Partner nach der Pandemie verhalten. Wenn sie sich nämlich entscheiden sollten, Schulden abzubauen und sich uns gegenüber weniger als bisher neu zu verschulden, dann haben wir ein Problem und nur zwei Alternativen: entweder eine Rezession hinzunehmen oder die Staatsschulden auszuweiten, um die fehlenden Einnahmen aus dem Ausland durch die Ankurbelung der Binnenkonjunktur auszugleichen. Die Handlungsfreiheit der Politik ist also eng begrenzt. Daher sollten Tilgungsüberlegungen vor allem im Auge behalten, dass sie in den nächsten Jahren nicht zu drastischen Kürzungen bei den dringend nötigen staatlichen Investitionen in die Zukunft führen. Das würden uns unsere Kinder und Enkel übelnehmen. Denkbare Einschnitte ins Sozialsystem wiederum wären für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Stabilität nachteilig.

Quelle: OSV

UK:
Das Corona-bedingte finanzielle Elend der Kommunen, und hier in erster Linie der Städte, schafft es wie gewohnt kaum in die Medien und mithin auch nicht in die öffentliche Diskussion. Geschlossene Museen, Theater, Bibliotheken produzieren beim Totalausfall der Einnahmen weiter hohe Kosten. Ähnlich ist es im ÖPNV mit einem dramatischen Einbruch der Fahrgastzahlen. Hinzu kommen erhebliche Einbußen bei der Gewerbesteuer. Die Liste der Belastungen ist aber noch deutlich länger. Vor einem knappen Jahr hatte ich mit Ihnen über Schuldenerlasse auf kommunaler Ebene gesprochen. Müssen wir dieses Thema heute unter einem neuen Licht sehen, und was ist Ihr wichtigster Wunsch für die Kommunen für das kommende Jahr 2021?

Dr. Ermrich:
Ich bleibe bei meinen Kernaussagen aus dem erwähnten Interview im Januar 2020 (es kann im Archiv des Blogs noch einmal nachgelesen werden – Anm. der Redaktion):
Erstens, die aufgabenadäquate kommunale Finanzausstattung ist und bleibt Ländersache. Schon um die kommunale Selbstverwaltung nicht noch weiter auszuhöhlen.
Zweitens, wenn Entschuldung, dann mit wirksamen und einfach anzuwendenden Mechanismen, die eine neuerliche Verschuldung über eine definierte Höhe hinaus verhindern.
Drittens, ausdrücklich zu begrüßen ist die finanzielle Beteiligung des Bundes beim kommunalen Schuldenabbau. Bitte nicht vergessen, dass aus Berlin schon jetzt recht erhebliche Mittel für kommunale Aufgaben fließen. Diese Gelder müssen über die Länder an die Städte, Gemeinden und Landkreise kommen. Dass auf diesem Weg nichts an den sogenannten „klebrigen Fingern“ haften bleibt, muss zuverlässig garantiert werden.
Viertens, mehr Vertrauen in die kommunalen Vertretungen und Amtsträger. Die wissen am besten, wie sie die Mittel einsetzen. Deshalb mehr Mut zu Pauschalen und zu ganz einfachen Förderanträgen.

Das Interview führte Michael Schäfer (MS)

Fazit

Dass die Sparkassen ihren Daseinsvorsorgeauftrag weit über die Bereitstellung von grundlegenden Finanzdienstleistungen hinaus wahrnehmen, war schon vor Corona unstrittig. Ihr Agieren in der Pandemie aber beweist, dass sie dies auch unter Bedingungen, die sie selbst an wirtschaftliche Grenzen bringen, mit größter Zuverlässigkeit und viel Kreativität schaffen. Das ist keine pure Pflichterfüllung, das hat auch eine ethische Dimension. Die Sparkassen sind kein Ersatz für den Staat. Sie können aber staatliches Handeln effektiver machen, und wirkungsvoll ergänzen. Denn sie sind ganz dicht am Geschehen. Das ist die Voraussetzung für treffsichere Diagnosen und wirkungsvolle Therapien. Warum also sitzen die Kommunen und die dazugehörigen Sparkassen nicht gleichberechtigt mit am Tisch, wenn Kanzlerin, Ministerpräsidentinnen und -präsidenten über wirksame Strategien im Kampf gegen Corona beraten? Es gibt keine vernünftige Antwort. Nur der Stoßseufzer des Interviewers, dass unsere „Oberen“ in Berlin, Stuttgart oder Düsseldorf selbst aus der bravourösen Meisterung der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 durch die deutschen Kommunen nichts oder viel zu wenig gelernt haben.

 

 

 

 

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