„Denn wir haben die Freiheit, uns den Partner aussuchen zu können“
Impressionen vom Gespräch am 10. Oktober 2018 in der Landesvertretung Fotos (außer Schlosskirche): Marco Kühnemann

„Denn wir haben die Freiheit, uns den Partner aussuchen zu können“

Plädoyer für eine ideologiefreie ÖPP- Diskussion

Interview mit dem Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff

„Höre nie auf quer zu denken“. Unter diesem Titel veröffentlichten wir im Oktober 2017 das sechste Interview, dass wir seit 2008 mit Dr. Reiner Haseloff als Ministerpräsident und zuvor als Wirtschaftsminister führten. Die Überschrift ist sein Lebensmotto. Es ist auch ein leidenschaftliches Votum gegen den aktuellen politischen Zeitgeist des Schönredens oder gar des Weglügens von Problemen. Der in Sachsen-Anhalt geborene und fest verwurzelte Ministerpräsident hätte sich diesen Lebens- und Handlungsgrundsatz auch als 96. These von Martin Luther – quasi als finale Schlussfolgerung des Thesenanschlages von 1517 – vorstellen können. Was der Reformator „versäumte“, holte Dr. Reiner Haseloff im Jahr 2008, zu diesem Zeitpunkt war er noch Wirtschaftsminister, nach. Sein Leitspruch fand seinen Platz als symbolischer Thesenanschlag an der Schlosskirche in der Lutherstadt Wittenberg.

Haseloffs Aufforderung zum Querdenken ist aktuell und zeitlos zugleich. Deshalb, und weil es in nahezu idealer Weise zu den Themen unseres nunmehr siebenten Interviews mit dem Ministerpräsidenten passt, nehmen wir diesen Gedanken wieder auf. Quasi als roten, intellektuellen Faden für das Gespräch, das wir am 10. Oktober 2018 in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund in der Berliner Luisenstraße führten.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Die Landesvertretung von Sachsen-Anhalt residiert seit dem April 2003 im Haus des legendären DDR-Künstlerklubs „Die Möwe“. Jutta Voigt, die namhafte Publizistin mit ostdeutscher Vita, hat diesem Domizil in ihrem 2016 erschienenen Buch „Stierblutjahre“ ein Denkmal gesetzt. Die Geschichten hat sie als Stammgast aus eigenem Erleben geschöpft. Ihre Chronik belegt: in der „Möwe“ floss nicht nur der in der DDR legendäre Rotwein aus Ungarn – er gab dem Buch den Titel – in Strömen. Dort diskutierten auch viele ostdeutsche Querdenker. Unter den Künstlern und Intellektuellen war diese Spezies besonders häufig vertreten. Davon künden Namen wie Bertold Brecht, Heiner Müller, Peter Hacks, Katharina Thalbach, Klaus Schlesinger, Thomas Brasch oder Manfred Krug. Ist es legitim, zwischen Ihrem Lebensmotto „höre nie auf quer zu denken“ und dem Standort der Landesvertretung in der Möwe einen moralisch-intellektuellen Zusammenhang herzustellen?

Dr. Reiner Haseloff:

Dass unsere Landesvertretung in der „Möwe“ ihre Heimat hat, steht natürlich in der Tradition dieses Domizils. Denn es wurde in der Tat von Intellektuellen in der DDR zu einem Austausch genutzt, der kritischer war als das gemeinhin in einer von Bevormundung und Zensur geprägten Gesellschaft möglich war. Der kontroverse und zugleich kultivierte Dialog ist heute das Markenzeichen unserer Vertretung.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Ein anderer Intellektueller und konsequenter Querdenker, Professor Wolfgang Engler, hat gerade im Aufbauverlag ein Buch veröffentlicht, in dem er mit Jana Hansel, Autorin  des Bestsellers „Zonenkinder“ über den Osten diskutiert. Engler war neben Jan-Hendrik Olbertz der einzige Ostdeutsche, der es in Berlin an die Spitze einer Universität oder Hochschule geschafft hat. Seit der Emeritierung von Engler als Rektor der Hochschule für Schauspielkunst „Ernst Busch“ im Herbst 2017 sind alle 16 Einrichtungen in Berlin wieder in westdeutscher Hand. Das bestätigt die Ergebnisse einer Studie der Universität Leipzig aus dem Jahr 2016, wonach rund 80 Prozent aller Führungspositionen im Osten von Westdeutschen besetzt sind. Tendenz sogar steigend, was ja auch der Befund zur Berliner Hochschullandschaft bestätigt. Was macht das mit den Ostdeutschen, und wie kann man diesen Zustand verändern?

Dr. Reiner Haseloff:

Was Sie ansprechen, ist leider der Status quo. Die von Ihnen genannte Studie zeigt, man kann man den Sachverhalt weder verdrängen noch schön reden.

Meine Erfahrung zeigt mir, dass Menschen aus den neuen Ländern mehrheitlich Probleme damit haben, sich zu präsentieren, sich vorzudrängen und dabei auch die Ellenbogen zu gebrauchen. Verantwortlich für die Besetzung öffentlicher Funktionen sind in erster Linie Westdeutsche. Die setzen selbstbewusstes Marketing in eigener Sache voraus. Mehr noch, es ist sogar ein starkes Auswahlkriterium. Wegen der Personalverantwortung in vorwiegend westdeutscher Hand greift zudem das Thomas-Prinzip: Thomas holt Thomas! Das ist kein vordergründiges Ost-West-Phänomen, aber ein Grund für die inakzeptable Schieflage bei der Besetzung von Führungspositionen. Dieses Missverhältnis befördert die oft thematisierte Stimmungslage vieler Ostdeutscher: abgehängt und in der zweiten Reihe stehen. Das findet sich auch in der Analyse von Jana Hensel und Wolfgang Engler in dem von Ihnen genannten Buch.

Was man dagegen tun kann? Etwas eigentlich Selbstverständliches: Der Paragraf 36 unseres Grundgesetzes sagt eindeutig, dass „bei den obersten Bundesbehörden Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden sind. Die bei den übrigen Bundesbehörden beschäftigten Personen sollen in der Regel aus dem Lande genommen werden, in dem sie tätig sind.“ Ich fordere also die konsequente Anwendung dieser Normierung. Nicht nur beim Bund, sondern auch in den Ländern. Ich habe das in meinen öffentlichen Ämtern konsequent praktiziert und immer ostdeutsche Bewerber mit sehr guter fachlicher und charakterlicher Eignung gefunden.

Der Osten muss als Innovationsstandort entwickelt werden

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

In unserem vor einem Jahr geführten Interview haben Sie nachdrücklich gefordert, die Position des Ostbeauftragten der Bundesregierung abzuschaffen und das plausibel damit begründet, dass es ohne Zugriff quasi von ganz oben keine wirklichen Problemlösungen geben wird. Die neue Bundesregierung hat das ignoriert. Die Position wurde neuerlich besetzt. Der Mann, Christian Hirte, ist ganz sicher engagiert. Aber niemand kennt ihn und Macht hat er auch nicht. Warum Fortsetzung dieser Symbolpolitik, die keinem nutzt, warum nicht die von Ihnen geforderte Zuständigkeit des Kanzleramts oder – das wäre eine andere Idee – des Bundesforschungsministers, weil vor allem Innovationen den Osten voranbringen könnten?

Dr. Reiner Haseloff:

Meine Einschätzung besteht fort. Denn alle bisherigen Lösungen – personell wie strukturell – haben am wirtschaftlichen Unterschied zwischen alten und neuen Ländern nichts geändert. Es wird nicht schlechter, aber es wird auch nicht besser. Damit kann man sich im Jahr 28 seit der Wiedervereinigung keinesfalls abfinden. Die Politik kann keinen Dax-Konzern zwingen – nicht ein einziger hat seinen Sitz im Osten – in eines der neuen Länder umzusiedeln. Aber der Bund kann sehr wohl deutlichere Akzente setzen, zum Beispiel mit der Verlagerung von Dienststellen oder öffentlichen Wissenschaftseinrichtungen. Das ist auf den ersten Blick nicht populär. Das Beharren auf dem Bestand nach dem Prinzip „das war schon immer so“, aber ist keine Antwort auf die gewaltigen Herausforderungen der Zukunft. So täte es manchem Ballungsraum im Westen sogar gut, wenn weniger Pendler aus dem Umland in die Metropole streben oder sich um bezahlbaren Wohnraum oder Kindergartenplätze balgen müssten.

Ansiedlung beim Bundesforschungsministerium? Die Entwicklung Ostdeutschlands müssen wir uns in der Tat mehr unter der Überschrift Innovationsstandort vorstellen. Für diesen Bereich sind die Chancen und Potenziale in der Tat am größten, die Möglichkeiten für die Ausweitung von Produktionsstandorten indes eher begrenzt. Unter diesem Aspekt ist eine Federführung des genannten Ressorts durchaus bedenkenswert.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Gestern gedachten wir der ersten Großdemonstration, die am 9. Oktober 1989 in Leipzig gegen das DDR-System stattfand. Das Datum gilt für viele als der eigentliche Beginn der Wende, die auch den Übergang von der zentralistischen Staatswirtschaft zur kapitalistischen Privatwirtschaft brachte. Öffentlich, wenngleich in ganz anderer Konstellation, nämlich als Teil der kommunalen Selbstverwaltung, blieben die Unternehmen der Daseinsvorsorge. Die heutigen Stadtwerke hatten ihre Wurzeln in den Energiekombinaten der Bezirke, die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften in den kommunalen Wohnungsverwaltungen (KWV) der DDR.

Ostdeutsche kommunale Unternehmen sind nach der Wende viele Partnerschaften mit der Privatwirtschaft eingegangen, die zum großen Teil heute noch bestehen. Liegt diese pragmatische und eher unideologische Haltung zu solchen Allianzen auch an der Herkunft, Kooperationen waren in der DDR-Wirtschaft quasi ein Teil der kreativen Überlebenskunst?

Dr. Reiner Haseloff:

Seit der Wende und dem Vollzug der staatlichen Einheit bis zum heutigen Tag erlebe ich in den neuen Ländern eine Kooperationsbereitschaft, die nach meiner Wahrnehmung größer ist als in den westdeutschen Ländern. Am Anfang war das ganz sicher dem enorm hohen Bedarf an Know-how geschuldet. Damit meine ich nicht das Wissen und die praktischen Fähigkeiten. Die DDR-Bürger waren gut ausgebildet, aber der Stand der Technik war in vielen Bereichen weniger fortgeschritten und hinsichtlich des politischen und rechtlichen Handlungsrahmens kamen wir in eine komplett neue Welt. Heute ergibt sich das größere Erfordernis zur Kooperation vor allem aus den Wirtschaftsstrukturen. In den neuen Ländern dominieren kleine Betriebe, die naturgemäß stärker auf Zusammenarbeit angewiesen sind. Handlungszwänge sind im Osten zudem auf angenehme Weise mit Pragmatismus verbunden. In der Wirtschaft kam man in der DDR mit Grundsatzdebatten nicht weit. Es musste nur irgendwie funktionieren. Gegenseitige Hilfe war dafür der wichtigste Weg. Diese Haltung hat sich trotz Konkurrenz und Individualisierung bewahrt. Deshalb fragt man weniger nach Herkunft, sondern nach Kompetenz.

Ich erinnere mich an eine von den kommunalen Spitzenverbänden initiierte Studie aus dem Jahr 1991. Dort wurde für die neu zu entwickelnde Kommunalwirtschaft empfohlen, private Unternehmen als Gesellschafter einzubinden. Aus heutiger Perspektive war das sehr weitsichtig. Denn eine solche Partnerschaft, in der jeder die gleichen Rechte und Pflichten hat, ist für mich die ehrlichste Form der Kooperation: „Einer trage des anderen Last“ – konstruktiver Konsens wird zu Recht zur Existenzfrage.

Miteinander von öffentlicher und privater Wirtschaft kann kräftige Impulse setzen

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Im Osten sind die Starken in der Wirtschaft im Vergleich zum Westen eher schwach. Die größten eigenständigen Unternehmen sind vielerorts jene der Kommunen. Dazu gesellt sich neben vielen verlängerten westdeutschen Werkbänken aus dem Westen ein ortsansässiger und hoch motivierter Mittelstand. Ist das für Sie ein Argument dafür, dass sich die Bodenständigen und im Osten verorteten privaten und öffentlichen Mittelständler stärker verbandeln, also Öffentlich-Private Allianzen schmieden?

Dr. Reiner Haseloff:

Allianzen schmieden immer noch Menschen. Die müssen sich vertrauen. Das fällt leichter, wenn man sich kennt, auch im Alltag. Das setzt voraus, dass man im gleichen Sprengel agiert. Wirtschaftlich und nach Feierabend im Verein, gern auch am Stammtisch. Dort findet man die Akteure, die in der Tat noch viel enger miteinander kooperieren müssten. Die Kraft der Schwachen hat sich zu allen Zeiten am besten entfaltet, wenn diese verlässliche Bündnisse  geschlossen haben. Schwäche bedeutet im konkreten Fall in erster Linie zu geringe Größe und ist kein Synonym für mangelnde Kreativität. Gerade in besonderer Pfiffigkeit liegt die Stärke der kleinen und mittelständischen Unternehmen im Osten. Unabhängig, ob sie private oder kommunale Eigentümer haben. Wenn sich auf dieser Ebene unkonventionelles, schöpferisches Denken mit Flexibilität und kurzen Entscheidungswegen verbindet, dann wird das unternehmerische Miteinander von privater und kommunaler Wirtschaft kräftige Impulse für den Standort Ost setzen.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

In seinem ersten Apostolischen Schreiben nach seiner Wahl – „Evangelii Gaudi“ – hat Papst Franziskus im Jahr 2015 unter anderem folgendes formuliert: „Ebenso wie das Gebot ‚Du sollst nicht töten‘ eine deutliche Grenze setzt, müssen wir heute ein Nein zu einer Wirtschaft der Ausschließung und der Disparität der Einkommen sagen. Diese Wirtschaft tötet.“

Dass diese Sätze auch differenzieren und nur einen bestimmten Typ von Unternehmen im Auge haben, wurde von einigen Lesern leider nicht verstanden.

Was lernen wir aus der vom Papst getroffenen Unterscheidung, wenn wir z.B. nach dem  richtigen privatwirtschaftlichen Partner für eine Kooperationen mit öffentlichen Unternehmen Ausschau halten, und welchen Stellenwert haben hier für Sie beispielsweise inhaber- und familiengeführte Unternehmen?

Dr. Reiner Haseloff:

Der Papst ist Südamerikaner. Seine sehr deutliche Positionierung hat natürlich auch mit seiner Herkunft und den Erfahrungen zu tun, die er in vielen Jahrzehnten an seinem dortigen Lebensmittelpunkt gesammelt hat.

Wir haben in Deutschland gottlob noch eine Unternehmenskultur, die sich am Wirtschaftsverständnis von Ludwig Ehrhard orientiert. Ich verschließe nicht die Augen vor einigen Erosionsprozessen. Im Großen und Ganzen aber werden hierzulande die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft hochgehalten. Das liegt auch an den langen Traditionen dieser Werte. Sie wurden ja schon mitten in der industriellen Revolution begründet. Da gab es eben nicht nur den Manchesterkapitalismus. Es gab auch Unternehmer, stellvertretend seien Zeiss oder Siemens genannt, die wussten, dass sie nur dann langfristig erfolgreich sein werden, wenn ihre Arbeitnehmer ebenfalls davon profitieren. Etwa in Gestalt menschenwürdiger Wohnungen.

Heutige Familienunternehmen leben in der großen Mehrzahl genau diese Wertevorstellungen. Das gilt für den kleinen Handwerksmeister. Es gilt aber auch für eigentümergeführte Großunternehmen. Beispielhaft dafür stehen Namen wie Daniel Kretinsky oder Norbert Rethmann. Beide engagiert auch in Sachsen-Anhalt.

Herr Kretinsky, Eigner und Vorstandsvorsitzender des mitteldeutschen Braunkohleunternehmens Mibrag, hat mich kürzlich in seine tschechische Heimat, nach Prag, eingeladen. Wir haben dort über den in Deutschland anstehenden Ausstieg aus diesem Energierohstoff gesprochen. Davon sind in Sachsen-Anhalt 2600 Mitarbeiter betroffen und in Brandenburg/Sachsen – dort ist die Leag, ebenfalls im Besitz von Kretinsky, tätig – sogar 6000 Beschäftigte.

Mir war sehr wichtig, dass Herr Kretinsky ein klares Bekenntnis zum Standort der Mibrag abgegeben hat. Er entwickelt Konzepte für die Zeit nach der Kohle, zum Beispiel in Gestalt von stärkeren Engagements in der in Sachsen-Anhalt starken Chemieindustrie.

Dieses Denken in langen Zeiträumen und nicht im Rhythmus von Quartalsberichten ist typisch für Familienunternehmer und eine entscheidende Voraussetzung auch für öffentlich-private Partnerschaften. Der Papst hat seine Aussage ja differenziert und nur für jene Teile der Wirtschaft getroffen, die ganze gesellschaftliche Gruppen ausschließt und die zunehmenden Einkommens- und Vermögensunterschiede sogar noch befördert.

Öffentliche Verantwortung schließt privatwirtschaftliche Mitwirkung bei Daseinsvorsorge ein

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Unsere Wirtschaftsordnung ist geprägt durch die Dominanz der Privatwirtschaft und eine ständig zunehmende Arbeitsteilung. Dass in dieser Gemengelage, also nicht isoliert, auch Unternehmen anderer Eigentumsformen – öffentliche Anbieter, Genossenschaften oder frei-gemeinnützige Akteure – existieren, scheint doch auch ein objektives Erfordernis für Kooperationen über die Eigentumsgrenzen hinweg zu implizieren?

Dr. Reiner Haseloff:

Wirtschaft ist differenziert und Arbeitsteilung objektiv determiniert. In einer solchen Konstellation kann man nicht a priori nach Eigentumsformen unterscheidet. Wir haben einerseits den Zwang zur Kooperation. Aber wir haben zum Glück die Freiheit, uns die Partner aussuchen zu können. Ein gemeinsames Bekenntnis zur Sozialverpflichtung des Eigentums wäre doch eine gute Überschrift für einen Gesellschaftsvertrag eines öffentlich-privaten Gemeinschaftsunternehmens.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Die Tatsache, dass die begründete und sehr wohl auch differenzierte Zuspitzung des Papstes von vielen Wirtschaftsvertretern missverstanden und auch attackiert wurde, zeigt, dass wir über unser Wirtschaftssystem weniger sachbezogen, dafür aber mehr ideologisch diskutieren. Für die öffentliche Zuständigkeit vor allem für die Daseinsvorsorge gibt es gute  Gründe. Muss daraus aber gefolgert werden, alle involvierten Leistungserbringer wieder unter kommunale Dächer zu bringen, Stichwort Rekommunalisierung?

Dr. Reiner Haseloff:

Wir haben im Grundgesetz und in den Landesgesetzen klar die öffentliche Verantwortung für die existentielle Daseinsvorsorge geregelt. An diesem Grundsatz müssen wir festhalten, und wir müssen zugleich berücksichtigen, dass sich der Kanon verändert. Bestes Beispiel ist für mich die Breitbandversorgung. Niemand wird heute bestreiten, dass sie genauso lebensnotwendig ist wie das saubere Wasser aus der Leitung.

Die öffentliche Verantwortung für die Daseinsvorsorge schließt selbstverständlich ein, dass der Zugriff darauf, wie bei vielen Energienetzen, staatlich geregelt und gewährleistet ist.

Für die Erbringung der Leistungen ist eigentlich alles möglich. Die öffentliche, die öffentlich-private, die private, die genossenschaftliche oder frei-gemeinnützige. Unabhängig davon, wer für die Erledigung der Aufgabe zuständig ist, muss in jeder Konstellation garantiert sein, dass die Leistungen allen Bürgern und auch allen weiteren Nutzern zuverlässig und in hoher Qualität zur Verfügung stehen.

„Querdenkertum sollte Pflicht sein“

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Die falsche ideologische Pointierung des Privat vs. Staat war auch ein Grund dafür, dass Ihr stimmiges Konzept der „Bürgerarbeit“ – es offerierte erstmals reale Chancen für Langzeitarbeitslose – nicht bundesweit umgesetzt wurde. Ein Grund dafür war das völlig aus der Luft gegriffene Lamento, dass Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft gefährdet würden. Können Sie sich vorstellen, dass das Modell „Bürgerarbeit“ größere Umsetzungschancen hätte, wenn der Privat-Öffentliche Kooperationsgedanke auch bei der Kommunikation zu Ihrem Konzept stärker gewichtet würde?

Dr. Reiner Haseloff:

Für Langzeitarbeitslose mit mehreren Vermittlungs- und Integrationshemmnissen ist eine Eingliederung in den regulären Arbeitsmarkt sehr schwierig. Hier setzt die Bürgerarbeit an und bietet Langzeitarbeitslosen zum einen eine längerfristige Beschäftigungsperspektive im öffentlich geförderten Arbeitsmarkt. Zum anderen können sie qua Bürgerarbeit, flankiert durch ein Coaching, für eine zukünftige Beschäftigung aktiviert werden. Es geht um Fördern und Fordern. Ich habe hier noch nie einen Widerspruch zu den Interessen der Privatwirtschaft gesehen. Im Gegenteil: Wenn wir diese Langzeitarbeitslosen erfolgreich und vor allem stabil im öffentlichen Bereich etablieren, dann werden sie auch im ersten Arbeitsmarkt vermittelbar. Daran haben öffentliche Hand und Privatwirtschaft allergrößtes Interesse.

Deshalb kann ich die oft ideologisch geprägten Bedenken nicht nachvollziehen. Ich könnte mir durchaus vorstellen, solche Barrieren bei der Umsetzung des Konzepts Bürgerarbeit mit der Betonung des öffentlich-privaten Kooperationsgedankens zu überwinden.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Das nach unserer Kenntnis älteste privat-kommunale Gemeinschaftsunternehmen in den neuen Ländern ist die Abfallwirtschaft Nordharz. Herrscht in Sachsen-Anhalt ein besonders gutes Klima für solche Kooperationen und wenn ja, könnte das auch daran liegen, dass Sie als maßgeblicher politischer Entscheidungsträger im Land Ihr Querdenkertum auch mit gesundem Pragmatismus kombinieren und damit ein konstruktives Diskussionsklima erzeugen?

Dr. Reiner Haseloff:

Die Geschichte unserer Region ist auch eine Geschichte des Disputs. Nicht zuletzt diesen konstruktiven und konsequenten Austausch haben wir 2017 unter der Überschrift 500 Jahre Reformation gewürdigt. Wirklich neue Ideen, deren Umsetzung das Wagnis wert ist, wird es nur geben, wenn Querdenkertum nicht nur erlaubt, sondern Pflicht ist. Mit diesem Credo jedenfalls sehe ich mich im Dienst meines Heimatlandes Sachsen-Anhalt.

Infos:
www.stk.sachsen-anhalt.de

Das Interview führte Michael Schäfer

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