Bewegte Zeiten

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VfkE-Jahresveranstaltung am 3. November in Erfurt

VfkE-Jahresstudie zu den Effekten kommunaler Unternehmen auf die Haushalte der kommunalen Gesellschafter

Die Jahresveranstaltung ist der Höhepunkt eines jeden VfkE-Jahres. Nach 2010 traf sich die kommunale Familie Ostdeutschlands wieder in der Landeshauptstadt Erfurt. Der ehrwürdige Ratssitzungssaal  bildete das passende Ambiente für eine vehemente Debatte. Analog zum Jahresthema – Kommunalfinanzen und Effekte aus kommunalwirtschaftlicher Betätigung – ging es um die zentralen Fragen, ob und in welchem Maße kommunale Unternehmen als Ausgleich für schwierige Finanzlagen in den Kommunen dienen können und wie sich angesichts immer geringer werdender Transferzahlungen die kommunalen Investitionen entwickeln. Aktualitätsbedingt und aufgrund der extremen Anforderungen, denen die Kommunen bundesweit gegenüberstehen, spielte natürlich auch die Flüchtlingskrise eine Rolle. So widmete sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow in seinen Ausführungen vorrangig diesem Thema. Schließlich gelte es, in der derzeit angespannten Situation jede Gelegenheit zum Austausch mit den kommunalen Amts- und Mandatsträgern zu nutzen. Lesen Sie im Folgenden eine Zusammenfassung der Veranstaltung.

Begrüßt wurden die Teilnehmer der VfkE-Jahresveranstaltung von Karola Pablich, die als Kämmerin der Landeshauptstadt ihren erkrankten Oberbürgermeister Andreas Bausewein vertrat. Sie wolle nicht nur den Anforderungen des Protokolls genügen, sondern auch einen inhaltlichen Impuls zur Debatte liefern. Die Bürgerschaft würde nach wie vor sehr kritisch begleiten, was im Rathaus entschieden werde. Dass der Stadt zur Verfügung stehende Budget werde stetig kleiner. Gleichzeitig würden einige Kostenblöcke kontinuierlich aufwachsen. Im Gegensatz zum Umland, verzeichne die Thüringer Landeshauptstadt seit einigen Jahren wachsende Einwohnerzahlen. Dies sei zwar positiv zu bewerten, doch das Angebot an Wohnraum, Betreuungsplätzen, Bildungsangeboten etc. müsse mit dieser Entwicklung Schritt halten. Eine besondere Herausforderung bilden die Unterbringung und Integration der bis Jahresende zu erwartenden 4.000 Flüchtlinge in der Stadt. Dies trage dazu bei, dass die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen noch weiter auseinanderklaffe. Pablich fordert in diesem Zusammenhang eine angemessene, also bedarfsgerechte, kommunale Finanzausstattung.

Die Stadtwerke Erfurt als das größte kommunale Unternehmen der Stadt stünden für Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Die Stadt hätte über den steuerlichen Querverbund und Abführungen in den Haushalt erheblich von deren Arbeit profitieren können. Für die Stadtwerke identifiziert Pablich drei Trends. Zum Ersten würde deren Bedeutung für die kommunalen Finanzen weiter wachsen, zum Zweiten müssten sie in einem zunehmend herausfordernder werdenden ökonomischen und regulatorischen Umfeld agieren und zum Dritten würden sich vielerorts die demografischen Rahmenbedingungen massiv verschlechtern. Daher sollten die Kommunen darauf achten, die eigenen Unternehmen nicht zu überfordern, denn langfristig würde damit auch der Kommune geschadet. Schließlich könnten nur gesunde Unternehmen ihren Anteil zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung vor Ort leisten. In Erfurt seien  die Stadtwerke ein zentraler Partner bei der Daseinsvorsorge. Sie bildeten eine unerlässliche Größe im städtischen Haushalt, wären aber mitnichten in der Lage, die strukturellen Defizite zu kompensieren, so die Kämmerin der Landeshauptstadt.

Die nötigen Voraussetzungen schaffen

Als Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen übernahm Ralf Rusch die Rolle, Herausforderungen, Zwänge und Rahmenbedingungen der Thüringer Kommunen zu artikulieren. Im Hinblick auf die Flüchtlingskrise und deren Auswirkungen auf die kommunale Ebene heißt es: „Zuerst wurde noch von einer großen Herausforderung gesprochen, dann von der größten der Legislaturperiode, später war es die größte seit der Wiedervereinigung und nun meinen nicht wenige, dass es die größte sei seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges.“ Schon der erste Schritt der Aufnahme und unmittelbaren Versorgung stelle die Kommunen in Thüringen vor enorme Schwierigkeiten. Die weiteren Schritte hin zu einer Integration in Bildung, Arbeit und Gesellschaft seien derart komplex, dass sie in der aktuellen Situation kaum angemessen vorbereitet werden können. „Ich wünsche mir, dass wir das schaffen. Denjenigen, die sich auf übergeordneten Ebenen schon jetzt derart optimistisch äußern, möchte ich aus kommunaler Sicht zurufen, dass sie auch die dazu nötigen Voraussetzungen schaffen müssen.“ Selbstverständlich unterstützten die Kommunen des Freistaates die Landesregierung bei ihren Forderungen an den Bund, sagt Rusch. Allerdings sei auch die Landesverwaltung gegenüber den Kommunen in der Pflicht. Die ausgegebenen Bundesmittel müssten ohne Kürzungen an die Kommunen weitergegeben werden, denn dort falle der größte Teil der Kosten an.

Rusch zeigt sich erfreut, dass sich das VfkE in diesem Jahr dem Einfluss kommunaler Wirtschaftstätigkeit auf die kommunalen Haushalte widmet. Schließlich dürfe die Asyldebatte nicht dazu führen, dass andere wichtige Fragen unberücksichtigt bleiben. So werde in Thüringen aktuell eine Verwaltungs-, Struktur- und Gebietsreform vorbereitet. „Ich wäre froh, wenn der Ministerpräsident in diesem Kontext gute Ideen mitbringt, wie die kommunalen Finanzen auf eine stabile Basis gestellt werden können.“

Ob die kommunalen Energieversorger einen Notnagel für die öffentlichen Haushalte darstellen können, käme erstens darauf an, wie potent die Stadtwerke seien und zweitens darauf, welche anderweitigen Verpflichtungen ihnen noch abverlangt werden. Schließlich würden zeitgleich eine Umstellung der EEG-Vergütung, der Netzausbau, die Netzentgelte oder die Kraft-Wärme-Kopplung diskutiert. Einen angemessenen kommunalen Finanzausgleich könnten die Energieversorgungsunternehmen jedoch in keinem Fall ersetzen. Im Koalitionsvertrag hätten sich die drei Regierungspartien auf signifikante Verbesserungen geeinigt. Rusch äußert die Hoffnung, dass dies nun auch umgesetzt werde.

Thüringen und die Flüchtlingskrise

Bodo Ramelow ist seit Dezember 2014 der erste Ministerpräsident in der bundesdeutschen Geschichte, der der Linkspartei angehört. Nach deutlich mehr als den obligatorischen 100 Tagen Schonfrist gab es ein ausgeprägtes Interesse an einer ersten Bestandsaufnahme. Die kommunale Familie wollte wissen, was sich in einem Jahr Linkskoalition in Thüringen verändert hat und welche Herangehensweisen dort für die aktuellen Herausforderungen entwickelt worden sind.

„Auch für mich ist das heute eine Premiere“, sagt Ramelow zu Beginn seiner Rede. Er wolle die Gelegenheit und die Plattform des VfkE nutzen, um mit der kommunalen Familie ins Gespräch zu kommen. Aus aktuellen Erwägungen heraus werde er sich allerdings vom eigentlichen Thema der Jahresveranstaltung entfernen und darüber sprechen, was die Kommunen und alle anderen in der Bundesrepublik am meisten beschäftigt – die Flüchtlingskrise.

Niemand hätte sich vor zwölf Monaten vorstellen können, dass heute derart elementare Fragen gelöst werden müssen. „Wenn man die Flüchtlingslager in der Türkei, in Jordanien und im Libanon gesehen hat und weiß, dass das UNHCR die Geldmittel für jeden Flüchtling auf 13 US-Dollar im Monat gekürzt hat, kann man sich über die derzeitigen Entwicklungen kaum wundern. Wenn man zur Kenntnis nimmt, dass die Bundeswehr sich noch immer im angeblich sicheren Drittstaat Kosovo engagiert und gleichzeitig fordert, dass gerade die Länder im westlichen Balkan unsere Grenzen sichern sollen, dann erscheint eine zeitnahe Lösung kaum wahrscheinlich“, so Ramelow. Statt sich wie in der Vergangenheit an der Destabilisierung weiter Regionen zu beteiligen, sei Deutschland nun gefragt, mitzuhelfen bei der Schaffung sicherer Lebensbedingungen. „Als ich vor einem Jahr ins Amt gekommen bin, waren im Haushalt 25 Millionen Euro für die Betreuung von Flüchtlingen vorgesehen. Abgeschlossen haben wir das Jahr 2014 mit 45 Millionen Euro. Anfang des Jahres wurden neue Erstaufnahmen angemietet. Insgesamt waren im Landeshaushalt 2015 75 Millionen Euro eingeplant. Doch schon jetzt sind 166 Millionen Euro ausgegeben worden. Zum Ende des Jahres werden es vermutlich 220 Millionen Euro sein. In der Planung für 2016 sind 469 Millionen Euro vorgesehen“, beschreibt Ramelow die Dramatik der aktuellen Situation. Der Bund würde lediglich knapp ein Fünftel dieses Betrages ausgleichen. „Ich weiß, dass die Kommunen aktuell mit extremen Belastungen konfrontiert sind“, sagt Ramelow. „Doch wir sitzen in einem Boot. Ich gehe davon aus, dass der Thüringer Landeshaushalt am Ende des kommenden Jahres sämtliche Reserven verbraucht haben wird.“

Der Ministerpräsident wünscht sich eine faire Diskussion über den Solidaritätszuschlag. Die hierüber generierten Finanzmittel würden 16 Milliarden Euro betragen, von denen die Neuen Länder lediglich acht Milliarden erhalten würden. Anstatt in den Etat des Bundes zu wandern, sollte die zweite Hälfte lieber auf alle 16 Länder verteilt werden und dabei helfen, die Flüchtlingskrise vor Ort zu bewältigen, so Ramelow. Thüringen könnte nach diesem Modell 220 Millionen Euro Einnahmen generieren. Das wäre immerhin die Hälfte der für die Flüchtlingsunterbringung veranschlagten Kosten im Haushaltsjahr 2016. Hinzu käme, dass der Bund mit 670 Euro pro Flüchtling und fünf Monaten Verfahrensdauer kalkuliere. Dies basiere auf der Behauptung, dass das BAMF-Verfahren in 5,3 Monaten abgeschlossen werden könne. Dass aber zwischen dem Eintreffen eines Flüchtlings in einer Erstaufnahmeeinrichtung und dem Beginn des Verfahrens noch einmal drei Monate liegen, werde überhaupt nicht berücksichtigt. Letztlich sei auch dies ein Ergebnis der selbstgemachten überbürokratisierten Katastrophe, die sich deutsche Verwaltungen gegenseitig antun. „Wir haben in Thüringen derzeit 5.000 unbesetzte Ausbildungsplätze. Doch jeder Handwerksmeister, der bereit ist, einen Flüchtling auszubilden, muss nachweisen, dass er keinen genauso geeigneten deutschen Bewerber gefunden hat. Ich habe in der Diskussion mit den Ministerpräsidenten und der Bundesregierung eine Aussetzung dieser Vorrangprüfung gefordert, konnte mich aber nicht durchsetzen. Ich würde gerne nicht über Flüchtlinge, sondern über Neubürger reden. Darüber, dass wir das, was die Menschen als Talent in sich tragen, auch für uns nutzen können“, so der Ministerpräsident.

60 Millionen Flüchtlinge weltweit seien auch eine fatale Niederlage des Weltsicherheitsrates. „Wir können nicht weiter so tun, als ob die NATO den Frieden herbeibomben oder über Rüstungsverträge mit totalitären Staaten für Stabilität in der Region sorgen könnte. Wir werden die Fluchtströme nur eindämmen, wenn wir vor Ort Hoffnung und Perspektiven schaffen.“ Bodo Ramelow befürwortet das Bekenntnis der Bundeskanzlerin, nach dem sich die Herausforderungen bewältigen lassen, er stimmt jedoch auch Ralf Rusch zu, dass die dafür notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden müssten. Wenn dies nicht gelänge, würden die Björn Höckes dieser Welt immer mehr Einfluss gewinnen – Leute, die ganz unverhohlen die SA-Sprache der Endzwanziger und beginnenden dreißiger Jahre pflegen würden, vom 1.000jährigen Reich, der Frage „Wollt Ihr den totalen Multikulti?“, von Lügenpresse, Volksverrätern und den sogenannten Alt-Parteien. Höcke sei nicht der nette, konservative Ersatz-Parlamentarier. Er hätte auch erwiesenermaßen kein Interesse an demokratischen Strukturen, sondern geriere sich vielmehr als neue nationale antiparlamentarische Kraft. Es ginge nicht nur gegen Rot-Rot-Grün, sondern gegen die repräsentative Demokratie an sich. Ganz im Gegensatz dazu hätte die Unternehmerschaft in Thüringen und deutschlandweit noch nie so fest zu politischen Entscheidungen gestanden, wie aktuell. Die Industrie- und Handelskammern oder das Handwerk wüssten nur zu gut, dass sich mit der Krise auch Chancen verbinden lassen. „Seit der Wende in der DDR sind 450.000 Menschen von Thüringen aus in die Alten Bundesländer gewandert. Diese waren überdurchschnittlich gut gebildet, jung und mehrheitlich weiblich. Sie zahlen anderswo Steuern und bekommen anderswo ihre Kinder“, so Ramelow. Seit Jahren hätte man sich in Thüringen mit Rückbau, mit Schrumpfung und mit Überalterung arrangieren müssen. Nun würden sich mit den Flüchtlingen zwar enorme Herausforderungen verbinden, doch auch einige Hoffnungen.

Alle Akteure müssten sich an dem Anspruch messen lassen, es gemeinsam schaffen zu wollen. Dies gelte für die Bürger, die ihre Herzen, Augen und Ohren vorurteilsfrei öffnen sollten, aber auch für die Flüchtlinge, die sich selbstverständlich an die Hausordnung, das deutsche Grundgesetz, zu halten hätten. Gewalt dürfe in keinem Falle toleriert werden. Nicht dann, wenn in überfüllten Flüchtlingsunterkünften Spannungen entstünden und erst recht nicht, wenn besorgte Bürger Gebäude abfackeln. Letzteres sei schlichtweg Terror gegen die Gesellschaft, so der Ministerpräsident. Die letzten Wochen hätten leider gezeigt, dass sich die dumpfe rechte Gewalt nun zunehmend auch gegen Menschen richte.

Risse zwischen Ost und West

Die Unterfinanzierung der kommunalen Ebene sei kein Ergebnis der Flüchtlingskrise, sondern geradezu chronisch, so Ramelow. Umso weniger könne er nachvollziehen, dass die Kommunen nicht mitreden dürften bei der Frage, wie die Steuergelder unter den politischen Ebenen verteilt werden.

Zum Thema der VfkE-Jahresstudie ließe sich sagen, dass die kommunale Wirtschaft rein rechtssystematisch nicht der Notnagel für kommunale Finanzen sein dürfe, sondern vielmehr als robuster Teil der Selbstverwaltung wirken müsse. In der kommunalen Wirtschaft laufe Vieles gut, doch in Thüringen hätte man auch die Vorgänge um die Stadtwerke Gera verfolgen können. Grundsätzlich müsse kommunale Verantwortung auch über den eigenen Kirchturm hinausreichen.

„Die Einkommen in Thüringen erreichen nur 54 Prozent des Bundesdurchschnitts. Das sieht in den anderen Neuen Bundesländern nicht viel anders aus. Die Wertschöpfungskraft liegt bei 70 Prozent des Bundesdurchschnitts. Daraus wiederum ergeben sich die Steuern“, rechnet Ramelow vor. Mit dem Umsatzsteuervorwegausgleich würden die starken Bundesländer einen solidarischen Beitrag leisten. „Opel Eisenach hat in den vergangenen 20 Jahren keine Kommunalsteuer gezahlt und wird dies vermutlich auch in den kommenden 20 Jahren nicht tun. Wir schätzen den Standort und die vielen Arbeitsplätze, die damit verbunden sind, im Sinne der Steuergerechtigkeit muss es aber einen Ausgleich mit dem Land Hessen geben, in dem sich der Rüsselsheimer Konzernsitz befindet.“ Bisher sei die Frage der Konzernsitze im Länderfinanzausgleich berücksichtigt worden, doch insbesondere Nordrhein-Westfalen dränge vehement auf eine Abschaffung dieses Mechanismus. „Ich habe noch nie einen derart ausgeprägten Riss zwischen den Alten und Neuen Bundesländern gespürt“, erinnert sich Ramelow an die jüngsten Verhandlungen. Dort sei im Kontext der Flüchtlingskrise auch über die Regionalisierungsmittel im Schienenpersonennahverkehr geredet worden. Der erzwungene Kompromiss bedeute für Thüringen ein Minus von 590 Millionen Euro in den kommenden 15 Jahren und sei aus Nordrhein-Westfalen geradezu hämisch quittiert worden.

„Wir brauchen einen fairen Finanzausgleich. Für die Kommunen wäre es mir am liebsten, wenn sie direkt aus dem Steueraufkommen stabile Einnahmen generieren könnten.“ Die Kommunalwirtschaft könnte eine weitere feste Säule der Einnahmen darstellen. Sie müsse sich allerdings auch an betriebswirtschaftlichen Maßstäben messen lassen und dürfte nicht zum verlängerten Arm der Verwaltung werden. In diesem Zusammenhang müsse immer auch über Professionalisierung und über Kontrollmechanismen gesprochen werden.

Bei den Kassenkrediten könne der Freistaat mit 94 Euro je Einwohner recht positiv abschneiden, so Ramelow. Die durchschnittliche Verschuldung über Kassenkredite läge in den Neuen Bundesländern  bei 223 Euro und im Mittel aller Flächenländer bei 634 Euro. „Offenkundig scheinen die Finanzierungsvorschriften für die Kommunen in Thüringen also zu greifen.“ Dies sei allerdings auch dringend geboten, denn bei den Steuereinnahmen pro Einwohner würde Thüringen nur etwas mehr als die Hälfte des Mittelwertes der Alt-Bundesländer generieren können. Weil die Möglichkeiten für einen Schuldenausgleich äußerst begrenzt seien, müsse Thüringen noch solider und noch stringenter wirtschaften als andere. Sowohl bei den Transfers als auch bei den Steuereinnahmen müsse der Landeshaushalt mit geringeren Einnahmen leben.

Die aktuell nach Thüringen kommenden Menschen seien eine Chance, aus der Spirale stetig geringer werdender Einnahmen herauszufinden. „Auch deshalb nehmen wir aktuell so viel Geld in die Hand.“ Denn je schneller sich jemand in das Bildungssystem oder in den Arbeitsmarkt integriert, desto schneller könne Thüringen von dessen Arbeitskraft profitieren. Die Strukturen für überbetriebliche Ausbildung seien in Thüringen noch vorhanden. „Lasst uns das nutzen“, fordert Ramelow. Denn wenn sich die Flüchtlinge zunehmend selbst finanzieren können, würden sich auch die Kosten verringern lassen. Grundsätzlich zeigt sich der Ministerpräsident überzeugt, dass angesichts der auf Bundesebene sprudelnden Steuermehreinnahmen in Höhe von 21 Milliarden Euro ausreichend Geld vorhanden sei, um die Kosten der Flüchtlingskrise zu stemmen. In den kommenden zehn Jahren müsse Thüringen 280.000 neue Facharbeiter gewinnen. Wenn den Flüchtlingen keine Chance geboten werde, dann werde auch niemand anderes in den Freistaat kommen. Jedes brennende Haus sei also nicht nur eine humanitäre Katastrophe, sondern auch eine für das Ansiedlungsmarketing.

Gebietsreformen und Aufgabenkritik

Ausschnitte aus der Podiumsdiskussion

Die Kommunen in den Neuen Bundesländern stehen vor vielfältigen Aufgaben. Sie sind aufgefordert, mit ihren Unternehmen die Energiewende zu gestalten, sie müssen sich bestmöglich an den demografischen Wandel anpassen und sie haben nun auch die Flüchtlingskrise vor Ort zu meistern. Dies alles soll geschehen vor dem Hintergrund weiterhin angespannter Kommunalfinanzen, zunehmenden Regulierungsdrucks und absinkender Transferzahlungen für die Neuen Bundesländer. Ob dies überhaupt möglich ist und an welchen Stellschrauben noch gedreht werden kann, sollte eine Podiumsdiskussion erörtern. Sie war hochkarätig besetzt mit Vertretern der Thüringer Landespolitik, der ostdeutschen Kommunen, der kommunalen Unternehmen und der Energiewirtschaft. Moderiert wurde die Debatte von Prof. Dr. Michael Schäfer, Chefredakteur dieses Blattes.  

So wie sich die Verhandlungen zum Bund-Länder-Finanzausgleich derzeit entwickeln, seien schon heute deutliche Einnahmeverluste der ostdeutschen Kommunen absehbar, so Prof. Dr. Schäfer. Um weiterhin ausgeglichene Haushalte vorlegen zu können, müssten dementsprechend Ausgaben gekürzt werden. „Ist dies auch die Prämisse für die Funktional-, Struktur- und Gebietsreform, die derzeit in Thüringen vorbereitet wird?“ Adressiert ist die Frage an Udo Götze, seit Sommer dieses Jahres Staatssekretär im federführenden Ministerium für Inneres und Kommunales. „Sicherlich sind Verwaltungen dazu angehalten, effizient und kostensparend zu arbeiten. Eine weitere Haupttriebfeder der geplanten Reform ist der demografische Wandel.“ Für weite Regionen des Freistaates sei bis zum Jahre 2035 mit einem weiteren Einwohnerschwund von 20 Prozent zu rechnen. Einzig Eisenach, Erfurt und Jena könnten sich von der dauerhaften Schrumpfung ausnehmen, wobei deren Gewinne allerdings vornehmlich auf Kosten des Umlands gingen. „Wir wissen alle, was das für die Infrastruktur bedeutet“, so Götze. Es sei zu erwarten, dass sich auch der Arbeitskräftemangel verstärken werde. Leider hätte sich Thüringen im Gegensatz zu allen anderen ostdeutschen Bundesländern von der Diskussion um optimierte Strukturen jahrzehntelang abgekoppelt. Denn natürlich ließen sich mit der Zusammenlegung von Verwaltungen Personal- und Betriebskosten reduzieren. Dies erfordere Mut, denn am Ende stelle sich immer die Frage, wo eine neue Verwaltung angesiedelt werden solle. „Man muss politische Entscheidungen auch vertreten wollen, doch wenn wir den Weg konsequent gehen, werden wir deutliche Effizienzgewinne erzielen und Nutzen für den Freistaat stiften“, so Götze. Der normale Weg wäre es, eine solche Reform mit einer kohärenten Aufgabenkritik einzuleiten. Angesichts der Versäumnisse der Vergangenheit fehle dazu allerdings die Zeit. Allein aus den derzeitigen Einwohnerzahlen einiger kreisfreier Städte und Landkreise ergebe sich dringender Handlungsbedarf. Ein Reformentwurf befinde sich augenblicklich in der öffentlichen Diskussion. Parallel dazu werde es auch eine Aufgabenkritik geben, bei der selbstverständlich auch Aufgaben aus der Landesverwaltung in Frage stünden für eine Verlagerung auf die kommunale Ebene. „Wie überall regt sich auch in Thüringen Widerstand, wenn es um die Änderung von Verwaltungsgrenzen geht“, so Götze. „Ich kann nur appellieren, die sachlichen Notwendigkeiten zu erkennen und offen an der Debatte um eine Optimierung teilzunehmen.“

Derzeit wird auch in Brandenburg eine Verwaltungsreform der Verwaltungsstrukturen vorbereitet. Karl-Ludwig Böttcher als Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg wird gefragt, inwiefern dabei die Erfahrungen aus anderen Bundesländern eine Rolle spielen und ob neben der Frage, wo bestimmte Aufgaben angesiedelt werden sollen auch diskutiert werde, auf welche Verantwortlichkeiten man gänzlich verzichten könne. „Wenn über die Effizienz von Verwaltungsstrukturen gesprochen werde, ginge es erstaunlicherweise immer um die kommunale Ebene“, antwortet Böttcher. Die Debatte in Brandenburg werde aktuell von zwei Themen dominiert – zum einen die Kreisgebietsreform und zum anderen die Verlagerung von Aufgaben auf die kreisliche Ebene. Auch hier würde sich die Landesebene weitgehend ausnehmen. So sei bis heute unklar, wieviel Personal in der Landesverwaltung eingespart werden soll. Und auch über Brandenburg hinaus habe niemand den Mut für eine Veränderung von föderalen Strukturen. „Im Metropolenraum Berlin-Brandenburg gibt es nicht einmal eine gemeinsame Geodatenbank, geschweige denn eine abgestimmte Wirtschaftsförderung.“ Die Kommunen würden beständig aufgerufen zu einer verstärkten interkommunalen Kooperation, von interföderaler Zusammenarbeit sei allerdings nie die Rede. Böttcher wolle mit diesen Worten nicht von der kommunalen Verantwortung ablenken. Auch in den Kommunen gebe es Egoismen und Besitzstandsmentalitäten. „Es ist unsere Aufgabe, für mehr Offenheit und Flexibilität zu werben. Dies würde allerdings deutlich leichter fallen, wenn auch andere politische Ebenen mit gutem Beispiel vorangingen.“ Grundsätzlich müsse eine Veränderung von Strukturen mit einer Funktionalreform einhergehen. In Mecklenburg-Vorpommern sei dieser Part komplett ausgespart worden und auch in Brandenburg werde bislang kaum diskutiert, welche Aufgaben vom Land oder den Landkreisen direkt an die Städte und Gemeinden gehen können. Böttcher bedauert, dass die bisherigen Strukturreformen in den Neuen Bundesländern bislang kaum evaluiert wurden. Angesichts der rasanten demografischen Prozesse und der anhaltenden kommunalen Finanzknappheit müsse auch über Normen und Standards diskutiert werden. Abschließend bezweifelt Böttcher, dass mit größeren Strukturen immer und automatisch auch Effizienzgewinne verbunden sein müssten.

Kommunale Versorger in Thüringen

Dr. Reinhard Koch vertritt die kommunale Wirtschaft auf dem Podium. Er ist zum einen Geschäftsführer der Stadtwerke Suhl/Zella-Mehlis und zum anderen Vorsitzender der VKU-Landesgruppe Thüringen. Dr. Koch soll beantworten, welche Rolle kommunale Unternehmen für die kommunalen Haushalte spielen – in Suhl/Zella-Mehlis und in Thüringen insgesamt. Das Unternehmen Stadtwerke Suhl/Zella-Mehlis sei schon ein Erfolg an sich, so Dr. Koch. Jeder, der Südthüringen kenne, wisse, was gemeint sei. Ein Zusammenarbeiten der beiden unmittelbar benachbarten Städte Suhl und Zella-Mehlis im Bereich der Infrastruktur war bereits damals eine große Herausforderung, aber aus wirtschaftlichen Gründen genau die richtige Entscheidung. Diese regionale Kooperation wird gelegentlich von Diskussionen über eine mögliche Fusion der beiden Städte begleitet aber im Unternehmen konzentrieren wir uns auf die regionale Infrastruktur. „Die Thüringer Städte und ihre Unternehmen haben sich das Recht auf eine kommunale Energieversorgung hart erstritten, wir haben die Infrastruktur nahezu komplett erneuert, investierten in eine moderne Energieversorgung mit effizienten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen in der Erzeugung und konnten uns entgegen aller anderslautenden Vorhersagen auch auf den liberalisierten Märkten gut behaupten“, bilanziert Dr. Koch.  Mittlerweile gebe es in Thüringen mehr als 50 kommunale Ver- und Entsorgungsunternehmen und jede Kommune, die über ein eigenes Stadtwerk verfüge, weiß sehr genau den  außerordentlichen Stellenwert der Unternehmen für deren Entwicklung zu schätzen. Schließlich würden Kommunen nicht nur über die Abführung von Ergebnissen, sondern auch durch die Übernahme von Aufgaben profitieren. Auch als Auftraggeber, Investor oder Geschäftspartner würden erhebliche Impulse für die Region gesetzt. Aktuell gerate das System allerdings verstärkt in den Einfluss politischer Entscheidungen, die oft genug durch recht kurzfristige Impulse motiviert seien. „Wenn wir langfristige Investitionen tätigen wollen mit Wirtschaftsgütern von 20, 30 bis zu 50 Jahren Nutzungsdauer, dann hilft es nicht, wenn alle zwei bis drei Jahre grundlegende politische Weichen umgestellt werden“, so Dr. Koch. Schon heute gebe es vielfältige Kooperationen zwischen kommunalen Unternehmen untereinander und mit den jeweiligen Kommunen. Dies sei auch notwendig, da die erforderlichen Zukunftsinvestitionen nur unter gemeinsamen Anstrengungen geleistet werden könnten. Im Hinblick auf das Thema der VfkE-Studie 2015 betont Dr. Koch die zentrale Rolle kommunaler Unternehmen für das Leben vor Ort. Nicht geeignet seien kommunale Unternehmen allerdings als Rettungsanker für die kommunalen Finanzen. „Was die kommunale Wirtschaft leisten kann, wird sie sicher tun, doch dazu bedarf es angemessener betriebswirtschaftlicher und regulatorischer  Rahmenbedingungen.“

Ewald Woste war lange Jahre Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Energiewirtschaft (BDEW) und Vorstandsvorsitzender der Thüga AG. Heute führt er den Aufsichtsrat der Thüringer Energie AG (TEAG), des vor zwei Jahren vollständig kommunalisierten Thüringer Regionalversorgers. An diesem Unternehmen sind mehr als 800 Kommunen beteiligt. Woste bezieht sich zunächst auf die Aussagen Ministerpräsident Ramelows. Wenn allein der kleine Freistaat Thüringen im kommenden Jahr 469 Millionen Euro für die Betreuung von Flüchtlingen vorhalten müsse, dann würden andere Fragen zwangsläufig überlagert. Zur Forschungsfrage der VfkE-Studie 2015 sagt Woste, dass kommunale Unternehmen ein Instrument sein können, um die Infrastruktur vor Ort im Sinne der Region bestmöglich zu nutzen und fortzuentwickeln. Die Effekte des demografischen Wandels könnten sie allerdings nicht ausgleichen. Der gemeinsame Erwerb der Thüringer Energie AG zeige, dass die Kommunen im Freistaat offen sind für enge Kooperationen und intensiven Austausch. Wer dieses Wagnis eingehe, müsse auch akzeptieren, dass man sich in einem harten Wettbewerb befindet. Woste zeigt sich optimistisch, dass die guten Ergebnisse der vergangenen Jahre auch in Zukunft fortgeschrieben werden könnten. Die TEAG müsse sich vor allem im Endkundensegment auf die Herausforderungen des demografischen Wandels einstellen. Daneben werde sich der Trend zu einer dezentralen Energieerzeugung fortsetzen. Immer mehr Energiekunden würden gleichzeitig ihre eigene Energie in die Netze einspeisen. Selbstverständlich müsse man auch für bessere regulative Rahmenbedingungen kämpfen, allerdings schätzt Woste die Aussichten auf eine wesentliche Änderung der Energiepolitik des Bundes eher gering ein. In der Kommunikation mit den kommunalen Anteilseignern verweist Woste regelmäßig darauf, dass Geld nur einmal ausgegeben werden kann. „Wenn wir sämtliche Erträge an die Gesellschafter ausschütten, bleibt womöglich zu wenig Substanz für die notwendigen Investitionen. Zudem wollen wir auch die Tilgungspläne zur Refinanzierung des Anteilserwerbs einhalten. Wir haben uns in einer Trias zu bewegen zwischen den Ansprüchen der Gesellschafter, denen der finanzierenden Banken und den Ansprüchen des Unternehmens“, fasst Woste zusammen. Vor einigen Jahren sei die Energiewende noch als die größte Herausforderung seit der Deutschen Einheit tituliert worden. Doch auch wenn dieses Großprojekt aktuell kaum öffentliche Aufmerksamkeit genieße, müssten in den kommenden Jahren mehr als 20 Milliarden Euro in die Erneuerung der Verteilnetze investiert werden. Das könne gelingen, allerdings nur mit Augenmaß und einer klugen Austarierung der unterschiedlichen Interessen.

Die Bundesrepublik muss gerade vor großen Herausforderungen eine Verantwortungsgemeinschaft ausbilden. Jeder soll an seiner Position seiner Pflicht genügen und den Mehrwert für das Große und Ganze im Blick halten. Verbreitet zeigt sich allerdings das Gegenteil. Insbesondere in schwierigen Situationen werden auf höheren politischen Ebenen oftmals die Hände gehoben. Dann entsinnt man sich wieder der Kommunen, deren gesellschaftstragende Rolle in Sonntagsreden stets betont wird, die aber nicht am Tisch sitzen dürfen, wenn es um die Verteilung der Steuermilliarden in Deutschland geht. Dies gilt für die Energiewende wie auch für die Flüchtlingskrise. Beide Komplexe werden sich ohne ein starkes kommunales Engagement nicht bewältigen lassen. Dies sollte Anlass geben, den Kommunen auch im politischen Gefüge endlich die Position zuzuerkennen, die sie verdienen. Die nordeuropäischen Kommunalstaaten zeigen, dass eine starke Basis potenter Kommunen Triebfeder sein kann für Wohlstand, Fortschritt, Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Frieden.

Info:

www.vfke.org

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