Wir können nicht allen helfen

Um ein Sachbuch verantwortungsbewusst rezensieren zu können, braucht es Sachverstand. Jedenfalls ist das mein Anspruch, und ich werde auch weiterhin dabei bleiben, auch wenn’s unmodern zu sein scheint: Über Themen, von denen ich nichts verstehe, schreibe ich nicht, und halte dazu auch gern den Mund.

Das Buch des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer zur Flüchtlingskrise 2015/2016 fordert die Wahrung des gerade formulierten Prinzips deshalb in ganz besonderer Weise, weil dieses Thema noch mehr Fachleute kennt als die Spieltage der Fußball-Bundesliga. Beim Kampf um Tore, Freistöße und Elfmeter ist gefühlt jeder zweite Deutsche männlichen Geschlechts kompetenter als jeder Trainer und Schiedsrichter zusammengenommen. Wenn es aber um Asyl und Einwanderung geht, sind sich vermutlich 99 Prozent aller erwachsenen Landsleute sehr sicher, Substantielles zu diesem Gegenstand beitragen zu können.

Ich hätte das Buch nicht vorgestellt, wenn ich nicht 2016 Gelegenheit gehabt hätte, an einer größeren Studie zur Bewältigung des Flüchtlingsproblems aus der kommunalen Perspektive federführend mitzuarbeiten. Dazu habe ich aber nicht nur Statistiken ausgewertet, worauf sich manche meiner Kollegen, die zu diesem Gegenstand ebenfalls wissenschaftlich tätig wurden, reduzierten. Vielmehr bin ich vor Ort in die Kommunen gefahren und habe dort mit Dutzenden Oberbürgermeistern, Bürgermeistern, Kämmerern, vielen Ehrenamtlichen und zudem mit Geschäftsführern kommunaler Wohnungsgesellschaften sehr intensive Gespräche geführt. Das waren empirische Bestandsaufnahmen, die man im statistischen Sinne als belastbare Stichproben werten kann. Das Buch von Boris Palmer ist in diesem Kontext ein weiteres Fakten-, Meinungs- und Stimmungsbild, das genau den Trend aufnimmt, den ich in der eingangs erwähnten Studie als Fazit gezogen habe. Deshalb darf ich mir auch die Wertung erlauben, dass Palmer mit seiner Darstellung die Wirklichkeit in Tübingen, aber auch darüber hinaus, sehr präzise reflektiert, analysiert und evaluiert hat. Mir fällt spontan der Titel des Beststellers von Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky ein – „Neukölln ist überall“. Das analoge „Tübingen ist überall“ wäre ein zutreffender alternativer Titel für Palmers Buch.

Der Autor bestätigt mit seiner Tübinger Bestandsaufnahme alle die vielen Ungereimtheiten bis hin zu gravierenden Fehlern, die in Deutschland beim Versuch, das Flüchtlingsproblem zu bewältigen,  gemacht wurden. Und er verweist zu Recht auf eine große, für mich schon unerträgliche Diskrepanz, wenn er Angela Merkel wie folgt zitiert: „Jetzt ist deutsche Flexibilität gefragt, nicht deutsche Gründlichkeit“. Das klingt wie ein Stoßgebet an unser aller Herrgott. In Wirklichkeit war’s nur eine leider nur kurzatmige Aufmunterung an die Kommunen. Die Kanzlerin wusste wohl, dass dies der einzige praktikable Ansatz, mit dem die Kommunen nach dem Prinzip „Augen zu und durch“ ein ebenso riesiges wie komplexes Problem bewältigt haben. Als das geschafft war, haben Bund und Länder diese temporäre Wieder-in-Kraft-Setzung der Prinzips der Subsidiarität sofort beerdigt, und die grundsetzwidrige Mixtur aus Gängelung, Arroganz und unzulässiger Beschneidung wieder in Vollzug gebracht. Ich habe an anderer Stelle geschrieben, dass der berühmte Merkelsche Satz vom „Wir schaffen das“, redlicher und ehrlicher wie folgt hätte gesagt werden müssen: Eigentlich ist es nicht zu schaffen, wenn aber doch, dann schaffen es nur die Kommunen.

So ist es am Ende ja auch eingetreten, und es war deshalb möglich, weil die Kommunen in einem leider sehr begrenzten Zeitfenster das gerade erwähnte Prinzip der Subsidiarität so leben konnten, wie es sich dessen Erfinder vorgestellt hatten: die vor Ort wissen am besten, was zu tun, und auch zu lassen ist. Für ein kurzes Interregnum hatten alle die, die den Kommunen von ihren fernen Schreibtisch weltfremde Vorschriften machen und sie mit Regeln traktieren, die im Elfenbeinturm funktionieren, nicht aber im wahren Leben, kurzzeitig Sendepause. Denn die wussten wohl, wenn wir jetzt hier mit Verbotskatalogen hineingrätschen, platzt die Bombe. Also ließ man die Kommunalen zeitweilig gewähren und akzeptierte, dass z. B. baurechtliche Vorschriften großzügig ausgelegt werden müssen, wenn ein paar Hundert Flüchtlinge ein Nachtlager brauchen.

Diese Phase der reinen Vernunft währte indes nur kurz. Dafür liefert Palmer die Beispiele, die wir auch von anderswo kennen: Warum wird der Flüchtling, der am besten Deutsch gelernt hat, und Ausbildungsbester ist, nach Hause geschickt? Weil die deutsche Bundespolitik und -beamtenschaft unfähig sind, eine praktikable Schnittstelle zum Einwanderungstatbestand zu definieren! Weshalb ist Straßenlärm als dezibelstärkste Emission kein Grund dafür, eine Baugenehmigung zu versagen, wohl aber das Klacken eines Tennisballs auf gepflegtem Rasen?

Palmer hat viele Beispiele als Belege für alltäglichen bürokratischen Schwachsinn gesammelt. Ich könnte etliche Dutzend hinzufügen.

Der Tübinger Rathauschef beschreibt auch, dass er trotz bester Drähte bis in Kanzleramt nicht einmal ansatzweise eine Chance hatte, das Übel bei der Wurzel zu packen. Was mag in einem OB vorgehen, der feststellt, dass Asylbewerber als Drogendealer „erfolgreich“ aber nicht sanktionsfähig sind, weil sie bestehende Gesetzeslücken auf’s Millimeter genau nutzen, sich aber Niemand von den Gesetzesmachern findet, der stehenden Fußes nachjustriert.

Ich hatte nach dem Lesen des Buches den Vorsatz, zu diesem profunden Text anzumerken, dass ich die Palmerschen Verbesserungsvorschläge vermisse. Diese Kritik formuliere ich nicht, ja ich entschuldige mich sogar ausdrücklich für die Absicht. Denn inzwischen schreiben wir das Jahr 2017. Und nichts, aber auch gar nichts wurde an Lehren und Schlussfolgerungen gezogen. Dass der kluge Boris Palmer deshalb nicht ins Gewand von Don Quichotte schlüpft – wer mag es ihm verübeln…..

Boris Palmer: Wir können nicht allen helfen

Siedler Verlag, München
2. Auflage 2017

ISBN 978-3-8275-0107-3

Rezensent: Prof. Dr. Michael Schäfer

Bewertung: *****

www.siedler-verlag.de