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Was wäre wenn?

Die Runde traf sich im Amtszimmer des Rudolstädter Bürgermeisters Jörg Reichl.

Der Stromvergleich und seine Auswirkungen auf die kommunale Wirtschaft in Ostdeutschland

Was wäre wenn?

Roundtable-Gespräch am 11. Oktober in Rudolstadt

Kontrafaktische Geschichte – das ist ein äußerst umstrittener Zweig der Geschichtswissenschaften. Dessen ist sich UNTERNEHMERIN KOMMUNE bewusst. Hätte, hätte, Fahrradkette, hätte ein weithin in Vergessenheit geratener SPD-Kanzlerkandidat vielleicht gesagt. Vielleicht aber auch nicht. Doch weil wir kein Fachjournal der Geschichtswissenschaften sind, machen wir es ausnahmsweise trotzdem. Und zwar deshalb, weil wir in dieser Ausgabe ein für den Gegenstand unserer Berichterstattung zentrales Ereignis feiern. Weil kommunale Wirtschaft in den Neuen Bundesländern zu einem wesentlichen Pfeiler der regionalen Wirtschaftsstruktur avanciert ist. Und weil wir Männer der ersten Stunde am Tisch versammeln konnten, die den Aufbau- und Konsolidierungsprozess der ostdeutschen Kommunen von der Deutschen Einheit bis heute mitgeprägt haben. Also was wäre wenn? Wenn der Stromvergleich nicht stattgefunden hätte und die Kommunen in Ostdeutschland nicht in der Lage gewesen wären, ihr Eigentum an Anlagen und Netzen zurück zu erstreiten. Lesen Sie im Folgenden unser Roundtable-Gespräch zu 25. Jahren Stromstreit. Die Runde traf sich am 11. Oktober im Rudolstädter Rathaus.

Prof. Dr. Michael Schäfer leitet die Debatte ein mit einer Zustandsbeschreibung der ostdeutschen Wirtschaftsregion. Eine Studie des Verbundnetzes für kommunale Energie (VfkE) aus dem Jahre 2006 hätte gezeigt, dass die kommunale Wirtschaft in den Neuen Bundesländern eine deutlich stärkere Rolle spielt als im Alt-Bundesgebiet. Dies sei allerdings vornehmlich auf die allgemeine Strukturschwäche in Ostdeutschland zurückzuführen. So erreichten die Neuen Bundesländer im Schnitt nur 66 Prozent des Pro-Kopf-Bruttoinlandsproduktes der Alten Länder, eine Schere, die sich in den vergangenen zehn Jahren sogar leicht ausgeweitet hätte. Wenn nun mit Hinweis auf einzelne strukturschwache Kommunen des Westens ein Ende der spezifischen Ost-Förderung gefordert werde, müsse man sich vor Augen halten, dass es selbst dem Ruhrgebiet oder dem Saarland noch immer deutlich besser gehe als den Neuen Bundesländern im Schnitt. Auch die Arbeitslosigkeit sei im Osten noch signifikant höher. Des Weiteren kommt Prof. Dr. Schäfer auf die deutlich geringere Betriebsdichte zu sprechen sowie auf den Umstand, dass Großunternehmen in den Neuen Bundesländern nahezu überhaupt nicht präsent sind. Zwei Drittel aller ostdeutschen Unternehmen hätten weniger als fünf Beschäftigte. Unter den 500 größten Unternehmen Deutschlands kämen lediglich acht aus Ostdeutschland und keines davon sei am Deutschen Aktienindex notiert. Dies wirke sich massiv negativ auf die Steuerkraft der ostdeutschen Kommunen aus. Dass der kommunalen Wirtschaft in den Neuen Ländern sowohl qualitativ als auch quantitativ ein größeres Gewicht zukomme, sei vor diesem Hintergrund nahezu folgerichtig. An die Runde geht die Frage, wie sich die Wirtschaftsstruktur in Ostdeutschland entwickelt hätte, wenn sich die Kommunen ihr Vermögen im Stromvergleich nicht zurückerstritten hätten.

Die Runde traf sich im Amtszimmer des Rudolstädter Bürgermeisters Jörg Reichl.

Joachim Kreyer stimmt der eingangs getätigten Zustandsbeschreibung vollumfänglich zu. Der massive Kahlschlag, von dem sich die ostdeutsche Wirtschaft bis heute nicht erholt hätte, sei zu wesentlichen Teilen dem unrühmlichen Wirken der Treuhand zuzurechnen. Es sei leider nicht nur an redliche Händler, sondern auch an Glücksritter verkauft worden. Zudem habe man es der westdeutschen Wirtschaft allzu leicht gemacht, massiven Konkurrenzschutz zu betreiben. Wahr sei aber auch, dass viele Betriebe derart heruntergewirtschaftet waren, dass sie in einem freien Markt nicht allzu lange hätten bestehen können, so der Bürgermeister der nordthüringischen Stadt Sondershausen. Ohne den Stromstreit und die Restitution der Vermögensansprüche sähe die Situation heute noch deutlich schlechter aus. Die Stadt Sondershausen habe damals die Gelegenheit genutzt, um eigene Versorgungsbetriebe auszugründen. „Mit dem Verkauf von 49 Prozent der Anteile an einen strategischen Partner konnten wir die Eigenkapitalschwäche der Stadt ausgleichen und zudem wertvolles Knowhow gewinnen. Rückblickend war dies genau der richtige Mittelweg zwischen dem vollständigen Verlust der Gestaltungskraft und einer thematischen Überforderung“, so Kreyer. Über einen steuerlichen Querverbund würden auch die Bäder der Stadt von den Erträgen aus der Energieversorgung profitieren. All dies wäre ohne den Stromvergleich nicht möglich gewesen.

Peter Hengstermann: „Alles was der E.on-Konzern seinerzeit ausgelagert hatte, ist nach der TEAG-Kommunalisierung wieder nach Thüringen zurückgeführt worden.“

Die Stadt Rudolstadt habe ganz ähnliche Erfahrungen gemacht, so Jörg Reichl zu. Der heutige Bürgermeister erinnert sich an seine Zeit als Stadtrat, wo intensiv über einen Rückkauf der Minderheitsanteile am städtischen Energieversorger nachgedacht worden sei. Doch in den vergangenen Jahren habe man gemerkt, dass Thüga und Thüringer Energie AG unverzichtbare Partner sind und wesentliche Impulse setzen. Die Ausschüttungen befänden sich stabil auf einem hohen Niveau und die Rudolstädter seien zufrieden mit der Arbeit ihrer Stadtwerke. Zudem leiste das Unternehmen über das Sponsoring einen wesentlichen Anteil zum reichen gesellschaftlichen Leben in der Stadt. Reichl  betont die Rolle der Energieversorgung Rudolstadt bei der regionalen Wertschöpfung und bei der Auftragsvergabe für den Mittelstand.

Joachim Kreyer ergänzt: „Unsere Stadtwerke sind ein Instrument, mit dem wir arbeiten können. Die Stadtwerke Sondershausen leisten unter anderem die Geschäftsbesorgung für Wasser/Abwasser und für den Trinkwasserzweckverband. Der Bürger erhält somit alle wesentlichen Leistungen aus einer Hand.“

Von den ersten Stadtwerken bis zur TEAG

Heute werde vollkommen ausgeblendet, dass die gesamte ostdeutsche Energieversorgung bereits den großen westdeutschen Stromkonzernen versprochen war, erinnert Prof. Dr. Schäfer. Doch Freiheit, Demokratie und kommunale Selbstverwaltung benötigten auch eine ökonomische Grundlage. Michal Brychcy ergänzt: „Wenn der Stromvergleich nicht gekommen wäre, hätten wir heute keine Stadtwerke.“ Das dafür nötige Eigenkapital hätte das kleine Waltershausen gar nicht aufbringen können. Und ohne die Stadtwerke gäbe es keinerlei ökonomischen Gestaltungsspielraum der Kommune. „Ich war selbst in Stendal und kann mich an die dort geführten Diskussionen noch gut erinnern.“ Mit den vier Großversorgern, die seinerzeit zur Debatte standen, gäbe es heute nicht jene Bürgernähe und regionale Verwurzelung, die die Stadtwerke ausmachen. „Bei uns ist es noch immer möglich, die Stromrechnung in bar und persönlich zu begleichen. Besonders den älteren Bürgern im Ort ist dies nach wie vor wichtig.  Dass wir nebenher auch Geld verdienen, ist sicherlich keine Schande“, so Brychcy. Die Stadtwerke Waltershausen hätten sich zweimal gegründet, zunächst solitär und dann noch einmal in Kooperation mit den Nachbarkommunen Bad Tabarz und Friedrichroda. „Der letztere war der bessere Weg und hat noch viele weitere Kooperationsfelder zwischen den Kommunen rund um den Inselsberg eröffnet.“

Michael Brychcy (l.) und Peter Hengstermann

Jörg Reichl fügt hinzu, dass es als verlängerte Werkbank eines westdeutschen Stromkonzerns wohl auch keine Steuereinnahmen und Arbeitsplätze in dem Maße gäbe, wie sie von den Stadtwerken gezahlt bzw. vorgehalten werden. Es sei ja nach wie vor üblich, die vor Ort gemachten Gewinne mit etwaigen Verlusten des Mutterkonzerns zu verrechnen. Der Stadt Rudolstadt gingen auf diese Weise Millionen von Steuereuros verloren.

Jörg Reichl: „Ostdeutschland ist darauf angewiesen, dass ein möglichst großer Teil der Wertschöpfung in der Region bleibt.“

Peter Hengstermann erinnert sich an die Jahre des Aufbruchs 1990 und 1991. Seinerzeit habe ihm ein Kollege aus dem Eichsfeld erzählt, dass einige Kommunen in Nordthüringen noch immer über Aktien des nordhessischen Regionalversorgers EAM verfügen. Aus diesem Umstand heraus seien die heutigen Eichsfeldwerke erwachsen. „Im alten Landkreis Sondershausen waren die Städte jedoch schneller. Ihnen ist bewusst geworden, welchen Wert eine eigene Energieversorgung hat und dieses Pfund wollten sie nur ungern an den Landkreis auslagern.“ Im ehemaligen Landkreis Artern gäbe es bis heute keine Stadtwerke, was mittlerweile durchaus bedauert werde, so Hengstermann, der zunächst als Landrat des Landkreises Sondershausen und später des aus den Landkreisen Sondershausen und Artern gebildeten Kyffhäuserkreises amtierte. Heute ist er Vorstand der Kommunalen Energie Beteiligungsgesellschaft Thüringen AG (KEBT AG), in der ein Teil der kommunalen Anteile am Thüringer Regionalversorger TEAG gebündelt ist. „Als die TEAG noch zum E.on-Konzern gehörte, waren in  Thüringen etwa 1.250 Beschäftigte angestellt“, so Hengstermann. Mit der Kommunalisierung des Unternehmens sei diese Zahl bis heute auf 1.600 gestiegen. „Alles was der E.on-Konzern seinerzeit ausgelagert hatte, ist mittlerweile nach Thüringen zurückgeführt worden. Insbesondere für die Landeshauptstadt Erfurt und ihr Umland sind damit erhebliche Impulse verbunden. Seit 2012 schüttet die TEAG stabil 70 Millionen Euro an die beteiligten Kommunen aus. In diesem Betrag ist eine unveränderte Dividende von 4,25 Euro je Aktie und ein Anteil zur Tilgung des im Zuge der Kommunalisierung aufgenommenen Darlehens enthalten“, so Hengstermann.

Mit der Refinanzierung entstehe kontinuierlich unbelastetes und ertragsfähiges Eigentum. Das kommunale Vermögen wachse damit jährlich und so sei die TEAG-Kommunalisierung im eigentlichen Wortsinn eine Investition in die Zukunft, fasst Prof. Dr. Schäfer zusammen.

Jörg Reichl (l.) und Prof. Dr. Michael Schäfer

Breitband als Daseinsvorsorge?

„Wir sind diejenigen, die in der Verantwortung für die Infrastruktur stehen. Und wir haben den Anspruch, das auch selbst zu gestalten“, sagt Michael Brychcy. Nicht zuletzt in der Finanzkrise habe sich erwiesen, dass die Kommunen mindestens genauso verantwortlich wirtschaften können, wie die Privaten. Der einzige Unterschied sei, dass die Kommunen auch Aufgaben zu erledigen hätten, die keinen Gewinn versprechen und für die sich demzufolge niemand interessiert.

Joachim Kreyer

Joachim Kreyer wagt einen Blick in die Historie. Die Energieversorgung sei als kommunale Verantwortlichkeit entstanden. Zunächst hätten der lokale und der regionale Bezug dominiert und sehr schnell sei in den Rathäusern die Erkenntnis gereift, dass es einen Kern von Leistungen gibt, die unverzichtbar für die Gemeinschaft sind und auf die jedermann zugreifen können muss. Gleiches gelte im Prinzip auch für die Breitbandversorgung. Doch weil diese für die weitere Entwicklung der Kommunen essentielle Leistung noch nicht dem Kanon der Daseinsvorsorge zugeordnet worden sei, herrsche die übliche Rosinenpickerei. Die Privaten würden sich nur die lukrativen Standorte herausgreifen und der ländliche Raum bleibe abgehängt. In kommunaler Hand würden Prioritäten anders gesetzt werden, so der Sondershäuser Bürgermeister. Sein Kollege aus Waltershausen stimmt zu, wendet aber ein, dass die Aufnahme der Breitbandversorgung in den Daseinsvorsorgekanon nicht dazu führen dürfe, dass die Kommunen nur noch für die wenig lukrativen Versorgungsgebiete verantwortlich sind. „Die Kommunen müssen aufpassen, nicht in einen von der Politik regelmäßig propagierten Aktionismus zu verfallen – sei es bei der Energiewende oder bei der Elektromobilität. Die Ressourcen sind zu begrenzt, um sie ohne eine detaillierte Analyse von Aufwand und Nutzen zu vergeuden“, so Brychcy

Prof. Dr. Schäfer gibt sich überzeugt, dass die Breitbandversorgung zum Kanon der Daseinsvorsorge gehört. Wenn dem so sei, dann müsse diese kommunale Aufgabe aber auch angemessen durchfinanziert werden. Man könne von rein privaten Unternehmen nicht die Übernahme öffentlicher Verantwortung verlangen. So würden sich beispielsweise die Sparkassen ganz erheblich von ihren Mitbewerbern unterscheiden, jedem potentiellen Kunden ein Konto gewähren und an vielen Orten das letzte noch präsente Finanzhaus sein.

Jochim Kreyer: „Unsere Stadtwerke sind ein Instrument, mit dem wir arbeiten können.“

Das Ende der freiwilligen Leistungen?

Prof. Dr. Schäfer thematisiert in einer weiteren Runde die finanziellen Wirkungen eines kommunalen Engagements in der Energieversorgung. Inwiefern könnten die Kommunen von der Arbeit ihrer Stadtwerke oder von den Ausschüttungen der Regionalversorger profitieren und welche freiwilligen Aufgaben werden dadurch möglich? Jörg Reichl antwortet: „Wenn wir die Stadtwerke nicht hätten, dann wären jährlich eine Million Euro weniger im Haushalt. Das Rudolstädter Theater, die Bibliothek oder auch das Spaßbad Saalemaxx wären in einer solchen Konstellation akut gefährdet.“ Auch im Hinblick auf den Breitbandausbau hätten die Stadtwerke unverzichtbare Impulse gesetzt. Joachim Kreyer stimmt in vollem Umfang zu. Die Ausschüttungen der Stadtwerke und auch die von dieser Seite gezahlte Gewerbesteuer würden in Sondershausen schmerzlich fehlen. Unter diesen Umständen könnten freiwillige Leistungen, insbesondere die Bäder, nicht finanziert werden und auch die vielfältigen Zuwendungen durch ein regionales Sponsoring der Stadtwerke stünden zur Disposition. Erst jüngst hätten die Stadtwerke zu ihrem 25jährigen Jubiläum 25.000 Euro an ambitionierte Vereine in der Stadt ausgeschüttet.

Michael Brychcy: „Wir sind diejenigen, die in der Verantwortung für die Infrastruktur stehen. Und wir haben den Anspruch, das auch selbst zu gestalten“

Auch in Waltershausen würden die freiwilligen Leistungen merklich leiden. Von den Einnahmen aus der kommunalen Energieversorgung würden allerdings nicht nur die Kommunen, sondern in nennenswertem Ausmaß auch der Freistaat profitieren. „Denn was wir über eigene Einnahmen finanzieren, muss die Landesebene nicht zuweisen“, so Brychcy

Peter Hengstermann merkt an, dass der Freistaat im Zuge der Neuordnung des Länderfinanzausgleiches und des auslaufenden Solidarpakt II in den kommenden Jahren spürbare Einnahmeverluste erleiden werde. Es sei zu befürchten, dass dies direkt an die Kommunen weitergegeben werde. In einem solchen Umfeld sei es umso wichtiger, dass die TEAG den beteiligten Kommunen eine stabile Rendite garantiere und dass sich die Kommunen durch die Refinanzierung des TEAG-Kaufs sukzessiv eigenes Eigentum aufbauen.

Wenn der Partner direkt vor Ort sei, könnten Investitionsmaßnahmen ganz anders abgesprochen werden, ergänzt Joachim Kreyer. Beispielhaft nennt er den Rohrleitungsbau, der unter den verschiedenen Medien der Daseinsvorsorge viel besser koordiniert werden könne. In dieser Hinsicht sei es äußerst günstig, dass die Sondershäuser Stadtwerke neben der Energieversorgung auch die Geschäftsbesorgung bei Wasser und Abwasser leisten.

Die Stadtwerke im gesamtwirtschaftlichen Kontext

Unter den 500 größten Unternehmen Deutschlands seien lediglich drei Stadtwerke, doch allein unter den Top-100 in Ostdeutschland fänden sich bereits 13 kommunale Energieversorger, so Prof. Dr. Schäfer. Mit diesen Zahlen will er die extrem unterschiedliche Gewichtung der Kommunalwirtschaft in Ost und West unterstreichen. Die großen deutschen Unternehmen seien allenfalls mit Filialen bzw. Zweigwerken in Ostdeutschland vertreten. Aus diesen Schilderungen erwächst die Frage, inwiefern kommunale Unternehmen in die Bresche springen könnten und wie die Situation aussehe, wenn es selbst die kommunalen Energieversorger des Ostens in dieser Form nicht gäbe.

„Wenn die Stadtwerke oder auch die TEAG nicht wären, würde der Freistaat Thüringen seine Energieziele nicht erreichen“, so Joachim Kreyer, der damit auch den ökologischen Aspekt einer kommunalen Teilhabe erörtert wissen wollte. Jörg Reichl ergänzt, dass allein in den städtischen Beteiligungen 150 Leute beschäftigt seien. Zusätzlich würden allein die Stadtwerke jährlich Aufträge in Millionenhöhe in die Region vergeben.

Im Schnitt läge der regionale Anteil an der Auftragsvergabe bei den Stadtwerken bei 85 bis 90 Prozent. Bei konzernabhängigen Unternehmen sinke dieser Wert auf 15 bis 20 Prozent. Daher würden insbesondere mittelständische Betriebe enorm von einer kommunalen Versorgungswirtschaft profitieren, so Prof. Dr. Schäfer. Jörg Reichl stimmt zu. In Rudolstadt würden gezielt Angebote aus der Region eingeholt. Ostdeutschland sei darauf angewiesen, dass ein möglichst großer Teil der Wertschöpfung in der Region bleibe.

Es wäre hochinteressant, wenn diese Effekte einmal konkret in Bezug auf eine Region analysiert und quantifiziert würden, so Michael Brychcy. Vermutlich würde sich ein himmelweiter Unterschied zwischen kommunalen Versorgern und den vier Energieriesen zeigen.

Joachim Kreyer ergänzt, dass die Stadtwerke Sondershausen ein Heizwerk betreiben und dass sich eine Tochter der Stadtwerke im Bereich Photovoltaik engagiert. All diese Vorhaben seien konsequent auf die Region ausgerichtet. Ohne die Stadtwerke würde es sie vermutlich gar nicht geben.

Die Teilnehmer unserer Gesprächsrunde (in namensalphabetischer Reihenfolge)

  • Michael Brychcy, Bürgermeister der Stadt Waltershausen und Präsident des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen e.V.
  • Peter Hengstermann, ehemaliger Landrat des Kyffhäuserkreises und heute Vorstand der Kommunalen Energie Beteiligungsgesellschaft Thüringen AG
  • Joachim Kreyer, Bürgermeister der Stadt Sondershausen
  • Jörg Reichl, Bürgermeister der Stadt Rudolstadt

Die Runde wurde moderiert von Prof. Dr. Michael Schäfer, Herausgeber von UNTERNEHMERIN KOMMUNE.

Wenn ein derart breiter Konsens besteht, sich diejenigen einig sind, die den Aufbau kommunalwirtschaftlicher Strukturen über zweieinhalb Jahrzehnte selbst geleistet haben, dann darf man trotz aller methodischer Bedenken vielleicht doch zu dem Schluss kommen, dass der Stromstreit die (Wieder)Geburtsstunde einer lebensfähigen kommunalen Selbstverwaltung in Ostdeutschland darstellt. Es ist auch eine Bestätigung für UNTERNEHMERIN KOMMUNE selbst; nämlich dass es  richtig war, dieses Jubiläum zum Titelthema zu erheben und damit angemessen zu würdigen.

Info:

www.gstb-thueringen.de
www.kebt.de
www.rudolstadt.de
www.sondershausen.de
www.waltershausen.de

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