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Strikt getrennt oder geschickt vernetzt?

Öffentliche Daseinsvorsorge und privates Engagement

Strikt getrennt oder geschickt vernetzt?

Redaktionsgespräch am 25. Oktober in Lünen

Daseinsvorsorgeinfrastrukturen. Schon der Begriff impliziert eine existentielle Dimension. Und genau deshalb braucht es eine gesellschaftspolitische Debatte darüber, wer der Eigentümer sein muss. Ist es der Staat in Gänze, sind es differenzierter der Bund, die Länder, die Kommunen? Sind auch gemischtwirtschaftliche Eigentumsverhältnisse denkbar, und wer sollte hier die Mehrheiten haben? Antworten sind nicht möglich, ohne den Begriff des Existentiellen präzise zu definieren. Dazu muss akzeptiert werden, dass das „Lebensnotwendige“ nur in Teilen für immer und ewig benannt werden kann. Unser Trinkwasser beispielsweise hat einen solchen Status. Dass es neben diesen Konstanten auch variable Größen gibt, ist spätestens mit Beginn der Debatte über den Stellenwert der Breitbandversorgung deutlich geworden. Eine ähnliche Rolle hatte zuvor der nicht nur fachpolitische, sondern auch gesellschaftliche Austausch über die Eisenbahninfrastruktur, also das Schienennetz. Die politisch getriebene Idee von Union und FDP, die Bahn in Gänze, oder Teile davon zu privatisieren, stand kurz vor der Vollendung. Der Mangel dieser Debatten besteht in erster Linie darin, dass sie nur solitär und immer nur anlassgetrieben geführt werden. Die Diskussionswellen schlugen hoch, als ruchbar wurde, dass Hartmut Mehdorn den staatlichen Auftrag hatte, den Bahnkonzern börsenreif aufzuhübschen. Und sie erreichen neuerlich Schlagzeilenstatus, wenn wir merken, dass in weiten Teilen Deutschlands die Breitbandversorgung schlechter ist, als in manchen Entwicklungsländern. Wir reagieren also nur auf konkrete Entwicklungen und wir geben folgerichtig auch nur sektorale Antworten. Eine umfassende gesellschaftliche Debatte zur existentiellen Daseinsvorsorge ist dringend notwendig und wir freuen uns, dass der Vorstandschef und Miteigentümer des größten deutschen Familienunternehmens bereit war, einen solchen Impuls zu setzen. Ludger Rethmann zur Seite standen Manager aus fast allen Sparten des Daseinsvorsorge-Verbundes REMONDIS. Für UNTERNEHMERIN KOMMUNE diskutierten der Herausgeber, Dr. Michael Schäfer, Professor für Kommunalwirtschaft an der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde (FH), und der Chefredakteur Falk Schäfer. Die Runde traf sich am 26. Oktober in Lünen, dem Hauptsitz von REMONDIS.

Prof. Dr. Michael Schäfer leitet die Runde mit einigen Anmerkungen zu aktuellen Implikationen der Daseinsvorsorge-Debatte ein. Paragraf 87 f Grundgesetz sichere eine flächendeckende angemessene und ausreichende Versorgung mit Dienstleistungen des Postwesens und der Telekommunikation zu, doch aktuell wird die Bundesnetzagentur von Beschwerden überhäuft. Dem institutionalisierten Arm der bundesdeutschen Regulierung blieben aber offenbar keine anderen Möglichkeiten, als in einer Protestnote die privatisierten Dienstleister auf dem Postmarkt zu einer grundgesetzkonformen Aufgabenerfüllung und zu einer zeitnahen Zustellung anzuhalten.

Seit dem gescheiterten Börsengang der Deutschen Bahn hätten sich die Trassengebühren im Schienennetz um knapp 20 Prozent erhöht. Im Vergleich dazu seien die Mautgebühren auf den deutschen Autobahnen um 17 Prozent gesunken. Die gegenläufigen Entwicklungen bei den Nutzungsgebühren für Straße und Schiene deuteten darauf hin, dass der Bund alles dafür tue, seine selbstgesteckten Emissionsminderungsziele für 2020 und 2030 zu konterkarieren. Der Verkehr sei der einzige Bereich, in dem die Emissionen seit dem Jahr 1990 gestiegen seien. Mit einer Erhöhung der Mautgebühren auf den Autobahnen und einer gleichzeitigen Minderung der Trassengebühren wäre es nach Schätzungen des Wuppertal-Instituts vergleichsweise leicht möglich, in den kommenden Jahren 20 bis 25 Prozent der verkehrsbedingten Emissionen einzusparen.

Ludger Rethmann: „Die REMONDIS-Gruppe interessiert sich in erster Linie für den Betrieb und nicht für den Besitz.“

Prof. Dr. Schäfer identifiziert bei der Daseinsvorsorge eine Doppelmoral des Staates. Wenn die Infrastrukturen öffentlich sein sollen, dann müsse der Daseinsvorsorgeauftrag im Mittelpunkt stehen. Tatsächlich aber würden die Bahntrassen als einzig lukrative Cash-cow des staatlichen Bahnengagements missbraucht. Vor zehn Jahren hätte die Bahn noch etwa 15 Prozent, heute mittlerweile fast 50 Prozent ihres Ertrages aus dem Netz generiert.

Die öffentliche Hoheit über die Netze der Daseinsvorsorge sei also mitnichten eine Garantie für die angemessene Berücksichtigung des Gemeinwohls. Ganz ähnlich verhalte es sich beim Breitband. Hier habe es die Politik versäumt, einen flächendeckenden Ausbau aktiv zu gestalten. Der völlig unzureichende Erschließungsgrad insbesondere in strukturschwachen Regionen könne nicht jenen Akteuren zugeschrieben werden, die zwingend wirtschaftlich handeln müssen, sondern jenen, die durch mangelhafte Ausschreibungen völlig falsche Akzente gesetzt haben, so Prof. Dr. Schäfer.

Im Anschluss an diese Beispiele soll diskutiert werden, wie sich die Strukturen der Daseinsvorsorge möglichst optimal organisieren lassen, um ökonomische, ökologische und soziale Ziele in Einklang zu bringen und um privates und öffentliches Engagement zum beiderseitigen Vorteil zu vernetzen. Dazu müsse im Hinblick auf die Infrastrukturen ergründet werden, inwieweit diese getrennt zu betrachten sind und welche Grundsätze notwendigerweise auf alle Sparten der Daseinsvorsorge angewendet werden müssen. Falk Schäfer, Chefredakteur von UNTERNEHMERIN KOMMUNE, schlägt eine deduktive Vorgehensweise vor. Er will zunächst beleuchten, welche Aufgaben im Sinne der Daseinsvorsorge der öffentlichen Hand zuzuordnen sind, um in der Folge zu klären, unter welchen Prämissen und in welchen Strukturen sich dies bestmöglich organisieren lässt.

Ludger Rethmann

Ludger Rethmann kritisiert die bundeseigene Zuständigkeit des Postvertriebs. In den USA gäbe es für diese Leistung nicht nur einen Monopolisten, sondern mehrere private Dienste. Für Deutschland schlägt er analog zur Abfallentsorgung ein Modell vor, innerhalb dessen eine temporär begrenzte Monopolstellung für einzelne Regionen ausgeschrieben wird und welches eine konsequente Evaluation der Leistungen ermögliche. Dies sei allemal besser, als lediglich Anteile zu verkaufen und sich ansonsten aus der Verantwortung zurückzuziehen. Derzeit bestehe die schizophrene Situation, dass andere Zusteller zwar Pakete und oder Tageszeitungen täglich in die Haushalte bringen können, es ihnen aber verboten sei, einen Brief mitzunehmen, so der Vorstand der REMONDIS-Gruppe. Herwart Wilms wirft ein, dass der Umfang der Postleistungen grundgesetzlich definiert sei. Demnach hätte jeder ordnungsgemäß gemeldete Haushalt in Deutschland den Anspruch, dass eingegangene Post direkt am selben Tag zugestellt wird. Die Leistung sei daher grundsätzlich ausschreibungsfähig. Selbstverständlich müssten in diesem Katalog Sanktionen für eine fehlende bzw. unzureichende Erbringung erfasst sein, sagt der Geschäftsführer von REMONDIS Assets & Service.

Dr. Werner Kook: „Das Eigentum am Schienennetz in Deutschland sollte nicht zuletzt aufgrund der enormen Investitionen dem öffentlichen Bereich zugeordnet werden.“

Netz und Betrieb

Dr. Werner Kook ist als Generalbeauftragter der RHENUS SE & Co. KG verantwortlich für das verkehrliche Engagement der REMONDIS-Gruppe. Seiner Ansicht nach würde die Deutsche Post nicht nur eine Monopolstellung auf dem deutschen Zustellmarkt genießen, sondern diese auch ausnutzen, um in anderen Sparten zu reüssieren. Ein ähnliches Muster zeige sich bei der Deutschen Bahn und bei ihrem Logistikdienstleister Schenker. Ludger Rethmann fügt hinzu, dass die Bahn ihre höchsten Renditen noch immer in jenen Bereichen erreiche, in denen sie sich selbst beauftrage. Dies treffe für vielfältige Relationen im Nahverkehr, aber in Teilen auch für den Fernverkehr zu. Dr. Kook ist überzeugt, dass das Schienennetz in Deutschland nicht zuletzt aufgrund der enormen Investitionen dem öffentlichen Bereich zugeordnet werden sollte. Reparatur, Wartung und Instandhaltung könnten jedoch für private Interessenten ausgeschrieben werden. Ludger Rethmann schildert, dass sich REMONDIS nicht zuletzt aufgrund der ungeklärten Rolle der Deutschen Bahn AG aus dem deutschen Schienenpersonenverkehrsmarkt weitgehend zurückgezogen hätte. So sei es unmöglich gewesen, die DB AG für die Errichtung einer zusätzlichen Haltestelle auf der von REMONDIS betriebenen Eurobahn zu überzeugen. Rethmann vermutet, dass man fürchtete, somit einen Konkurrenten im Schienenverkehr zu stützen. Bei einer Trennung von Netz und Betrieb wären die Interessenlagen womöglich andere gewesen. Im weitgehend liberalisierten Schienengüterverkehr stelle die REMONDIS-Gruppe mittlerweile den drittgrößten Anbieter, so Rethmann.

Dr. Werner Kook

Dr. Kook ergänzt, dass man sich zwar wie geschildert vornehmlich auf den Busverkehr konzentriere, doch u.a. im Hunsrück, an der Mosel und in Freiberg je noch eine Bahnlinie betreibe. Die Strecke im Hunsrück werde gegen entsprechende Trassengebühren ausschließlich von RHENUS befahren, der Netzbetrieb liege aber in der Hand der DB Netz AG. Allein die Sanierung eines Tunnels werde den Betrieb dieser Bahn für einen langen Zeitraum  unterbrechen. Dr. Kook identifiziert darin und in vielen anderen Beispielen Möglichkeiten einer gezielten Diskriminierung von Mitbewerbern der Deutschen Bahn durch die DB Netz AG.

Laut Prof. Dr. Schäfer bestehe die grundlegende Anforderung an ein Bahnnetz darin, es zu einer möglichst hohen Auslastung zu betreiben. Notwendige Voraussetzung sei, dass sich die Infrastruktur auf einem angemessenen Niveau befindet. Hierzu müsse der Eigentümer – also der Bund – konkrete Kriterien definieren, die dann tatsächlich von verschiedenen Interessenten erfüllt werden könnten. Leider sei eine solche Strategie seitens des Bundes weder bei der Bahn noch bei der Telekommunikation verfolgt worden.

Herwart Wilms

Telekommunikation sei bis zur Privatisierung der Telekom eine rein staatliche Aufgabe gewesen, sagt Andreas Bankamp. „Dann hatte der Staat die durchaus sinnvolle Idee, die verschiedenen Frequenzen zu versteigern und heute ist mobile Telekommunikation ein Markt, der im Wettbewerb außerordentlich gut funktioniert“, so der Geschäftsführer der REMONDIS Aqua AG. Ludger Rethmann wendet ein, dass auch in diesem Bereich und insbesondere im ländlichen strukturschwachen Raum erhebliche Defizite bestehen. „Die Idee der Privatisierung ist durchaus richtig, die Frage ist nur, wie die Standards gesetzt werden“, so der REMONDIS-Vorstand. Die Abfallentsorgung sei ein Beispiel, welches genau diesen Prämissen gerecht werde, sagt Herwart Wilms. „Als die Lizenzen für das duale System vergeben worden sind, mussten die Interessenten nachweisen, dass sie flächendeckend und regelmäßig Leistungen erbringen können. Dies ist bei der Vergabe der Mobilfunklizenzen vernachlässigt worden.“

Die SARIA-Gruppe engagiert sich als ein weiteres Standbein im REMONDIS-Verbund bei der Tierkörperbeseitigung. Auch dies sei eine zentrale Aufgabe der Daseinsvorsorge, weil damit erhebliche Gefahren für Gesundheit und Hygiene begrenzt würden, so Rethmann. Die SARIA-Gruppe sei von der aktuellen Rekommunalisierungswelle allerdings kaum betroffen. Offenbar, weil diese hoheitliche Aufgabe nicht so erstrebenswert erscheine, wie das Geschäft der Stadtwerke, der Sparkassen oder der Wasserwerke.

Andreas Bankamp: „Gleichwertig meint nicht gleich.“

Disparitäten und Standards

Falk Schäfer erinnert an die eingangs gestellte Frage nach einer aufgabenkritischen Betrachtung der Daseinsvorsorge. Der Kanon werde dynamisch interpretiert und so sei aktuell noch nicht abschließend geklärt, ob die Breitbandversorgung oder der ÖPNV dazuzählt oder nicht. In den Landesverfassungen fänden sich zu dieser Frage recht unterschiedliche Vorgaben.

Heute werde noch über ÖPNV gesprochen, morgen schon über Mobilität, antwortet Dr. Kook. „Wir werden auch übermorgen noch Busse fahren lassen, doch diese werden immer stärker mit anderen Formen der Mobilität verknüpft werden.“ Schon heute nutze die RHENUS Logistics im Güterverkehr verschiedene Elemente der Infrastruktur, die zusammengreifend die effizienteste Mobilitätskette für den Transport von A nach B darstellen. Kommunale Aufgabe sei es, sicherzustellen, dass die Infrastrukturen in Ordnung sind und dass sie zusammenpassen. Den Betrieb solle man jedoch privaten Anbietern überlassen. Gerade im urbanen Bereich könnten mit Partnerschaften zwischen Kommunen und privaten Anbietern erhebliche Effizienzgewinne erreicht werden. Dr. Kook schildert eine Ausschreibung im sachsen-anhaltischen Stendal. Hier sei der Landkreis entsprechend vorgegangen, habe grundsätzliche Mobilitätsvorgaben und einen begrenzten finanziellen Rahmen definiert. RHENUS habe auf dieser Grundlage ein vernetztes Mobilitätskonzept erarbeiten können und eben nicht nur ein Angebot für verschiedene Buslinien. Nun seien Anrufsammeltaxis, Rufbereitschaften, Sprinterfahrzeuge und die herkömmlichen Buslinien integriert.

Dr. Sven Heincke

„Bei der Daseinsvorsorge sind ganz eindeutig auch regionale Disparitäten zu berücksichtigen“, sagt Dr. Sven Heincke. Er bedaure, dass bei vielen Ausschreibungen in Landkreisen und Kommunen die innovativen Aspekte eines vernetzten und multimodalen ÖPNV nicht berücksichtigt würden. Hier fehle es am nötigen Know-how, aber auch an der Bereitschaft, über den eigenen Tellerrand zu blicken und von anderen zu lernen. Dr. Werner Kook wirft ein, dass es sinnvoll wäre, wenn bestimmten kommunalpolitischen Entscheidungen ein Preisschild angeheftet würde. Im Stadtverkehr käme es darauf an, Effektivität und Kostenwirtschaftlichkeit in den Vordergrund zu stellen. „Bei öffentlich-privaten Partnerschaften übernehme ich deshalb gerne die Rolle desjenigen, der die politischen Vorgaben in Kosten quantifiziert.“ Ein öffentlicher Betrieb würde über eine solche Unabhängigkeit häufig nicht verfügen.

Prof. Dr. Schäfer sieht die Bundesrepublik meilenweit entfernt von differenzierten Standards. Der ÖPNV werde in vielen Bundesländern auch deshalb noch immer als freiwillige Aufgabe definiert, weil damit keine Finanzierungsverpflichtung einhergeht. Ein dicht besiedelter Landkreis mit einer weitgehend paritätischen Einwohnerverteilung habe andere Mobilitätsbedürfnisse wie der weite ländliche Raum. Die Standards müssten den Rahmenbedingungen und auch den verfügbaren Finanzen viel stärker folgen, als sie es heute tun. Der einzige Vorteil eines kommunalen Monopols läge in einer möglichen Mischkalkulation, mit der Gewinne aus strukturstarken Gebieten mit den Verlusten im ländlichen Raum verrechnet werden könnten.

Andreas Bankamp

„Gleichwertig meint nicht gleich“, so Andreas Bankamp. Artikel 72 GG ließe durchaus Raum für eine funktionale Interpretation. Selbstverständlich habe der Bürger in der Lausitz das gleiche Recht auf eine Versorgung mit sauberem Trinkwasser wie derjenige, der in Hamburg oder in Berlin lebt. Mit dezentralen Strukturen könne man durchaus auf unterschiedliche Siedlungsdichten eingehen und eine den Umständen entsprechende effiziente und umfassende Versorgung sicherstellen. Auch die Digitalisierung biete in diesem Kontext vielfältige Potentiale. Voraussetzung sei allerdings, dass der kommunale Auftraggeber die Standards funktional vorgebe und somit mehr Raum für Innovation und unternehmerische Entfaltung zum Wohle des Verbrauchers und Bürgers bietet.

Sicherlich müssen wir vor dem Hintergrund der gleichwertigen Lebensbedingungen diese Differenzierung hinbekommen, so Prof. Dr. Schäfer. Dies bedeute aber nicht, dass ein reicher Landkreis signifikant andere Standards setzt, als ein armer. Herwart Wilms fragt, wer das entscheiden soll, wer spezifizieren soll, welche Leistungen eine kommunale Daseinsvorsorgeaufgabe beinhalten muss und wer für diese Entscheidung die politische Verantwortung übernimmt. Ludger Rethmann stimmt zu. Letztlich würden öffentliche Vorgaben regelmäßig in die Ausschreibungen einfließen, sodass schon heute von Kommune zu Kommune unterschiedliche Standards definiert würden. Der Konzessionsnehmer hätte darauf keinen Einfluss und sei lediglich gefragt, dem definierten Leistungsspektrum möglichst effizient zu entsprechen. Insofern müssten die Ausschreibungen klug durchdacht sein. Wenn beispielsweise seitens des Konzessionsnehmers umfangreiche Investitionen erwartet würden, müssten die Verträge dementsprechend lange gelten.

Im niedersächsischen Wilhelmshaven habe die REMONDIS-Gruppe über 100 Millionen Euro in einen neuen Hafen investiert. Hier seien mit verschiedenen Kraftwerksbetreibern Langfristverträge abgeschlossen worden, die die Refinanzierung sichern, so Rethmann.

Dr. Sven Heincke: „Bei der Daseinsvorsorge sind ganz eindeutig auch regionale Disparitäten zu berücksichtigen.“

Koordination und Kooperation

Im Hinblick auf die Deutsche Bahn und deren Rolle im deutschen Schienenverkehr bedauern viele Experten, dass zum Zeitpunkt der Liberalisierung keine Trennung von Netz und Betrieb erfolgt ist, so Falk Schäfer. In die Runde wird gefragt, ob dies ähnlich beurteilt wird und, wenn ja, inwiefern dieser Grundsatz auch für die anderen netzgebundenen Sparten der Daseinsvorsorge gelten müsste. Dr. Kook antwortet, dass die Rhenus Veniro selbst Netzbetreiber von 39 Gleiskilometern ist. Wenn die Anlage nicht schon abgeschrieben wäre, würde die Zugleistung die im Netz anfallenden Aufwände nicht kompensieren können. Es würde sich also schlicht nicht rechnen. Dagegen ließen sich selbstverständlich Wartung, Reparatur und Instandhaltung im Rahmen einer Ausschreibung durchaus auf private Interessenten übertragen.

Theoretisch könnte man alles privatisieren, so Ludger Rethmann. Diese Fragen müssten letztlich von der Politik entschieden werden. Die REMONDIS-Gruppe interessiere sich in erster Linie für den Betrieb und nicht für den Besitz.

Dr. Kook sieht die Rolle der öffentlichen Hand in einer klugen Koordination unterschiedlicher Module, sowohl regional, als auch über verschiedene Sparten und Systeme hinweg.

Wenn eine Autobahnbrücke einen klar definierten Umfang an Aufgaben erfüllen soll, wenn Baukosten und Abschreibungsfristen klar konturiert sind, dann lassen sich derartige Projekte auch miteinander vergleichen, so Prof. Dr. Schäfer. In vielen Fällen, in denen Kosten und Fristen nicht eingehalten werden, sei eingangs versäumt worden, konkrete Standards zu definieren. So seien 90 Prozent der am neu entstehenden Hauptstadtflughafen BER anfallenden Zusatzkosten politischen Eingriffen geschuldet. Die Netze sollten auch deshalb in öffentlicher Hand verbleiben, weil die Neuvergabe einer Konzession regelmäßig zu rechtlichen Auseinandersetzungen in Bezug auf die bisher im Netz getätigten Investitionen führe und die Vergabe damit ungemein verkompliziert werde. Prof. Dr. Schäfer favorisiert ein Betreibermodell innerhalb dessen der private Auftragnehmer verpflichtet wird, das übertragene Netz so werthaltig zu übergeben, wie es übertragen wurde.

Dr. Kook fügt an, dass die Entscheidungen letztlich von Politikern, Haushältern und den Rechnungshöfen getroffen würden. Hier würden betriebswirtschaftliche Vorgaben nur ungenügend berücksichtigt, was zu dramatischen Fehlsteuerungen führen könne.

Ludger Rethmann greift das Beispiel Gelsenwasser auf. Möglicherweise seien die Verträge auch deshalb unzureichend ausgestaltet worden, weil man in der Vergangenheit gar nicht daran gedacht hätte, dass die Konzessionen auch an einen anderen Interessenten gehen könnten. In dieser Hinsicht plädiert er dafür, standardisierte Bewertungsverfahren in die Verträge aufzunehmen.

Es gibt vielfältige Modelle einer öffentlich-privaten Partnerschaft, sagt Andreas Bankamp. Das seiner Ansicht nach erfolgversprechendste werde aktuell beispielsweise in Goslar und dort bei der Wasserversorgung verfolgt. „Als die gemeinsame Kooperationsgesellschaft die Anlagen übernommen hat, musste intensiv investiert werden, weshalb dieses sogenannte Kooperationsmodell entwickelt wurde.“ Die Stadt hatte angeregt, dass sich das private Unternehmen auch am Kapital und den Investitionen beteiligt und eine gemeinsame Gesellschaft mit 51 Prozent kommunalem und 49 Prozent privatem Anteil gegründet werde. Der mehrheitlich kommunal besetzte Aufsichtsrat entscheidet auf Vorschlag von REMONDIS über alle investiven Maßnahmen und die notwendige Finanzierung. Das operative Tagesgeschäft obliegt vollständig dem privaten Partner. Somit könne das Know-how des REMONDIS-Verbundes optimal in den Betrieb einfließen, gegebenenfalls freie Kapazitäten ließen sich nutzen, um noch effizienter und besser zu werden. Wenn der Vertrag enden sollte, dann bestünde eine konkrete Endschaftsregelung, nach der die 49 Prozent der Anteile wieder auf die Kommune übertragen werden. Doch bis dato sei die Kommune ausgesprochen zufrieden mit der Kooperation, so Bankamp.

Herwart Wilms: „Als die Lizenzen für das duale System vergeben worden sind, mussten die Interessenten nachweisen, dass sie flächendeckend und regelmäßig Leistungen erbringen können. Dies ist bei der Vergabe der Mobilfunklizenzen vernachlässigt worden.“

Maß und Mitte

Aktuell führe die private Versorgungswirtschaft einen Abwehrkampf gegen die Rekommunalisierung, so Falk Schäfer. War die Privatisierung der 1990er Jahre noch stark ideologiegetrieben, schlage das Pendel nun zurück und hin zu einer vermeintlich stärkeren Betonung des Gemeinwohls. In die Runde wird gefragt, auf welche Impulse sich dieser Paradigmenwechsel zurückführen lässt. Ludger Rethmann nennt mit der Insolvenz von Lehman Brothers und der anschließenden weltweiten Banken- und Finanzkrise einen sehr konkreten Zeitpunkt. Dies ließe sich eindeutig ablesen an der Zahl von Privatisierungen und Rekommunalisierungen davor und danach. „Es hieß, die Großbanken haben unverantwortlich gewirtschaftet und die Sparkassen sind die bessere Wahl. Der gleiche Antagonismus galt im Hinblick auf die großen Energiekonzerne auf der einen und die Stadtwerke auf der anderen Seite.“ Aktuell schwenke das Pendel aber wieder ins Extreme und die deutlich negativen Zahlen einiger großer Stadtwerke würden die Schieflage bereits andeuten. REMONDIS werde die Situation beobachten. In den vergangenen Jahren sei das Unternehmen in erster Linie nur durch Zukäufe sowie durch Investitionen im Ausland gewachsen, so Rethmann.

Andreas Bankamp schildert, dass REMONDIS an verschiedenen indischen Standorten die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung für deutsche und internationale Industrieunternehmen leiste. Dort werde Salzwasser aus dem Indischen Ozean aufgenommen, um es als Kessel- und Speisewasser für große Kraftwerke aufzubereiten. Dieses im Ausland erworbene Know-how ließe sich auch in Deutschland nutzen. REMONDIS habe in verschiedensten Konstellationen und in etlichen Weltregionen unter Beweis gestellt, dass es die Sparten Wasser und Abwasser mit äußerster Effizienz und Zuverlässigkeit betreiben könne.

Prof. Dr. Michael Schäfer

Es sei erstaunlich, dass sich die aktuelle Welle der Rekommunalisierung seit 2007 in einem Umfeld vollziehe, innerhalb dessen die bürgerlichen Parteien auf kommunaler, Landes- und Bundesebene eine dominierende Rolle spielen, sagt Falk Schäfer, und fragt, wie sich die Runde diesen scheinbaren Widerspruch erklärt. „Die meisten Privatisierungen sind in der Tat mit SPD-geführten Kommunen gelaufen“, antwortet Rethmann. Als Grund wird vermutet, dass es den Sozialdemokraten mitunter leichter falle, die Bevölkerung und vor allem die Belegschaft in ein privatisiertes Umfeld mitzunehmen. Die CDU sei nicht mehr jene Partei wie 20 Jahre zuvor und insbesondere die bayerische Schwester agiere als eine der vehementesten Verfechterinnen einer öffentlich betriebenen Daseinsvorsorge. Grundsätzlich unterscheide sich die praktische Umsetzung in den Kommunen vor Ort teilweise erheblich von den auf Bundes- oder Landesebene getroffenen Beschlüssen. Die Bankenrettung infolge der Lehman-Krise bewertet Rethmann als Fehler. Wenn die Eigentümer seinerzeit hätten haften müssen, stünden die betreffenden Bankhäuser heute besser da. Im Zuge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise sei allzu pauschal die gesamte Privatwirtschaft in Misskredit geraten. Allerdings hätten es einige private Versorger insbesondere aus dem Energiebereich mit dem Geldverdienen auch etwas übertrieben. In den Neuen Bundesländern hätten die Kreisgebietsreformen enorm zu einer Schwächung des privaten Engagements beigetragen. Hintergrund sei, dass in einem stark pro-kommunalwirtschaftlich geprägten Zeitgeist viele private Beteiligungen zur Disposition standen.

„Grundsätzlich werden Innovationen nur in einem funktionierenden Wettbewerb vorangetrieben“, sagt Andreas Bankamp. Wenn alles in öffentliche Hände gelegt würde, könnten diese Triebkräfte weit weniger wirken.

Die Teilnehmer der Runde (in namensalphabetischer Reihenfolge)

  • Andreas Bankamp, Geschäftsführung REMONDIS Aqua GmbH & Co. KG
  • Sven Heincke, Geschäftsführung REMONDIS GmbH & Co. KG
  • Werner Kook, Generalbeauftragter der RHENUS SE & Co. KG
  • Ludger Rethmann, Vorstand der RETHMANN-Gruppe und der REMONDIS-Gruppe und Vorstandsvorsitzender der Remondis SE & Co. KG
  • Dr. Michael Schäfer, Professor für Kommunalwirtschaft, Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde (FH)
  • Herwart Wilms, Geschäftsführung REMONDIS Assets & Services GmbH & Co. KG

Die Runde wurde moderiert von Falk Schäfer, Chefredakteur von UNTERNEHMERIN KOMMUNE

Dogmatische Herangehensweisen führen selten zu einem langfristigen Erfolg, zu einer ausgewogenen Berücksichtigung von Effizienz und Gemeinwohl. Aktuell gibt es ein recht eindeutiges Votum, existentielle Daseinsvorsorgestrukturen in der öffentlichen Hand zu belassen. Voraussetzung ist allerdings, dass der Betrieb auf diesen Strukturen in professioneller Weise und nach klaren technischen wie betriebswirtschaftlichen Standards ausgeschrieben wird. Öffentlich-private Partnerschaften können diesem Spannungsfeld in besonderem Maße gerecht werden, weil sie lokale, betriebswirtschaftliche und technische Kompetenzen vereinen.

Info:

www.remondis.de

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