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Regulierung, Innovation und Kooperation

Die Runde traf sich im „Dynamikum“ hoch über dem Pirmasenser Strecktalpark.

Die aktuellen Herausforderungen der kommunalen Versorgungswirtschaft

Regulierung, Innovation und Kooperation

Roundtable-Gespräch vom 19. Oktober in Pirmasens

Im Jahre 1997 leitete eine Direktive der Europäischen Kommission eine weitere entscheidende Wende für die kommunale Versorgungswirtschaft ein. Der Strom- und später auch der Gasmarkt sollten liberalisiert werden, um auf diese Weise die bestehenden Effizienzpotentiale noch besser auszuschöpfen und für einen innovativen Wettbewerb zu sorgen. Den kommunalen Versorgern wurde in diesem Zusammenhang nicht weniger als das flächendeckende Scheitern vorausgesagt. Dass es anders gekommen ist, wissen wir nun und so hielt sich unser Roundtable-Gespräch nur kurz in der Vergangenheit auf. Diskutiert wurde vielmehr, wie und unter welchen Rahmenbedingungen eine im Wettbewerb gestärkte kommunale Versorgungswirtschaft noch besser im Sinne der Bürger und Kunden vor Ort wirken kann. Die Stichworte waren Regulierung, Demografie, Kooperationen, Energiewende und Infrastruktur. Lesen Sie im Folgenden eine Zusammenfassung unserer Gesprächsrunde vom 19. Oktober in Pirmasens. Gekommen waren Oberbürgermeister, Bürgermeister und Stadtwerke-Geschäftsführer aus der Pfalz und aus Baden.

Im Land Brandenburg werde aktuell darüber diskutiert, die Altersgrenze bei der Feuerwehr aufzuheben, beginnt Prof. Dr. Michael Schäfer die Runde mit einer Petitesse aus der Brandenburger Landespolitik. Hintergrund dieser Debatte sei der Umstand, dass in mehr als der Hälfte der Einsätze nicht mehr die notwendige Mannschaftstärke erreicht werde. Man möge sich nun belustigt vorstellen, wie sich die Kameraden gegenseitig aus dem Leiterwagen helfen, doch die Debatte habe einen ernsten Hintergrund. Es gehe darum, wie unter sich verschlechternden demografischen und strukturellen Rahmenbedingungen weiterhin die gewohnten Leistungsstandards der Daseinsvorsorge aufrechterhalten werden können. In die Runde wird gefragt, wie man dem Spannungsfeld aus einer tiefen Regulierung mit unverändert hohen Standards, aus den an vielen Orten schwierigen kommunalen Finanzen und aus den Implikationen des demografischen Wandels am ehesten begegnen kann.

Die baulichen Standards an Sicherheit und Brandschutz seien in den vergangenen Jahren signifikant erhöht worden, womit die Eintrittswahrscheinlichkeit für etwaige Notfälle deutlich gesunken sei, so Dr. Bernhard Matheis. „Wenn wir eine Schule renovieren wollen, fließt mehr als die Hälfte des Geldes in den Brandschutz. Ich habe mich mal getraut, den Beirat eines großen Versicherers zu fragen, zu wie vielen Personenschäden es in den vergangenen 20 Jahren durch Brände an Schulen gekommen ist. Die Antwort kam erst nach zweieinhalb Jahren und sie lautete: Null.“ Der Pirmasenser Oberbürgermeister fügt hinzu, dass die Sicherheitsanforderungen nicht nur Finanzen, sondern auch Arbeitskraft in enormem Maße binden würden. Es erfordere Mut, solche Debatten zu führen, doch auch für die Sicherheit gäbe es ein Maß des rational Vermittelbaren. Hier sei ein möglicher Hebel, um dem angesprochenen Spannungsfeld gerecht zu werden. Kommunen und auch die Stadtwerke seien diejenigen, die die lokalen Rahmenbedingungen am ehesten beurteilen und daraus die richtigen Strategien entwickeln können. Es sei daher ärgerlich, wenn immer mehr ordnungspolitische Rahmenbedingungen gesetzt würden, die keinerlei Bezug zu den konkreten Gegebenheiten vor Ort aufweisen.

Dr. Wolfram Baumgartner ergänzt, dass es in der Praxis nicht möglich sei, jeden vorstellbaren Arbeitsunfall zu verhindern. Der Geschäftsführer der Stadtwerke Germersheim schließt sich dem Plädoyer des Pirmasenser Oberbürgermeisters an. „Wir brauchen mehr Vertrauen in den gesunden Menschenverstand. Die Stadtwerke Germersheim beschäftigen ausgebildete Fachleute, die in der Lage sind, Risiken richtig einzuschätzen.“ Man müsse sich bei den bürokratischen Vorgaben zunehmend fragen, ob sie die Sicherheit tatsächlich erhöhen oder nur um ihrer selbst willen bestehen.

Dr. Bernhard Matheis (l.) und Andreas Schwarz

Die Entwicklung von Standards, deren Zertifizierung und die Überwachung der damit zusammenhängenden Prozesse hätten sich bis heute zu einem signifikanten Wirtschaftsfaktor entwickelt, allerdings zu einem, der die ökonomische Vitalität bremse und zur allgemeinen Produktivität nichts beitrage, sagt Prof. Dr. Schäfer. Der Moderator der Runde fragt, wie eine solche Entkopplung von der Wirklichkeit überhaupt entstehen konnte und welche Interessen dahinter stehen.

Andreas Schwarz ist als Bürgermeister und Beigeordneter der Stadt Frankenthal (Pfalz) zuständig für ein kommunales Krankenhaus. Die hier definierten Standards würden sich nicht in erster Linie an den Bedürfnissen der Patienten orientieren, sondern lediglich Strukturen definieren. „Ich halte es für möglich, dass die Kostenträger dies als Hebel für eine mögliche Marktbereinigung ansehen“, so Schwarz. Daneben gäbe es ein konkretes Wirtschaftssegment aus Beratern und Kanzleien, welches fortlaufend nach der Legitimation der eigenen Aktivitäten strebe und deshalb von der wachsenden Regulierungstiefe profitiere. Einen weiteren Auslöser für ein exzessives Sicherheitsdenken sieht er in der strafrechtlichen Komponente. Die Urteile der vergangenen Jahre würden zunehmend dazu neigen, ein Organisationsversagen zu definieren. Tatsächlich müsse aber auch ein grundlegendes Lebensrisiko gewogen werden. „Wenn Menschen bei Sturm durch den Wald laufen, kann nicht das Forstamt für eventuell herunterfallende Äste haftbar gemacht werden“, so Schwarz.

„Die zunehmende Regulierung hemmt das unternehmerische Denken“, sagt Andreas Reinhardt. Der Geschäftsführer der Stadtwerke Radolfzell am Bodensee nennt dazu ein Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit. „Wir als Stadtwerke nutzen die Chance, dass sich Unitymedia und die Telekom in der Region nur sehr zögerlich engagiert haben und schließen Mehrfamilienhäuser an ein leistungsfähiges Breitband an. Allerdings dürfen wir diese neuen Angebote nicht mit den bestehenden Sparten verknüpfen.“ Die energiewirtschaftliche Regulierung wurzele zum Gutteil im Versuch, Marktprozesse einzudämmen sowie politische Verantwortung zu institutionalisieren, so Reinhardt.

Dr. Wolfram Baumgartner thematisiert die neuen Anforderungen an die Informationssicherheit. Grundsätzlich unterstützt der Germersheimer Stadtwerkechef den Versuch, die EDV-Systeme und Daten gegen unbefugte Zugriffe zu sichern. Doch auch hier müssten Nutzen und Aufwand berücksichtigt werden. „Wir werden das Leben nicht vollständig sicher bekommen.“ Die Berater seien die einzigen, die von dieser Manie profitieren. Grundlage jeder Vorschrift müsse der gesunde Menschenverstand bleiben und alles darüber hinaus solle gut begründet sein.

„Vielleicht würde es helfen, wenn der Anteil der Sicherheitsanforderungen ausgepreist würde“, sagt Dr. Matheis. Dann würde sich die Einstellung vermutlich ändern. „Die Regelungswut trifft die kommunale Wirtschaft deutlich stärker als die Privaten“, sagt Reinhardt. In manchen Situationen erwachse daraus ein regelrechter Wettbewerbsnachteil.

Die kontraproduktiven Wirkungen der Regulierung

Die Unternehmen der Daseinsvorsorge könnten sich ihr Spielfeld nicht aussuchen, sagt Prof. Dr. Schäfer. Sie könnten ihr Engagement nicht auf Felder verlegen, in denen noch nicht so viel geregelt sei. Die Daseinsvorsorgewirtschaft werde auch deswegen immer teurer, weil mit völlig unnützem Beiwerk die Kosten in die Höhe getrieben werden.

Der Radolfzeller Stadtwerkechef Reinhardt bringt ein Beispiel aus Baden-Württemberg. „Wir sind der zuständige Messstellenbetreiber für unser Netz. Es gibt daneben den vertrieblichen Messstellenbetrieb für die Kunden außerhalb des Netzgebietes. Die Kommunalaufsicht habe verhindert, dass für letzteren Zweck ein Unternehmen ausgegründet wird. Es hieß, dies sei nicht vereinbar mit der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg und dass man sich das Engagement der Stadtwerke generell noch einmal intensiv anschauen wolle. Reinhardt zeigt sich überzeugt, dass die Kommunalaufsicht zu den Details des Messstellenbetriebsgesetzes gar nicht richtig im Bilde ist. Grundsätzlich sei der Abbau von energiewirtschaftlicher Regulierung nahezu gleichbedeutend mit einer Stärkung der Kommunen.

Dr. Wolfram Baumgartner wendet ein, dass der grundzuständige Messstellenbetrieb und der wettbewerbliche Messstellenbetrieb laut Bundesnetzagentur nicht innerhalb eines Unternehmens vereint werden dürften. Diese Vorgaben würden der Realität allerdings nicht gerecht. „Warum soll ein Stadtwerk, welches im Bereich seines Stromnetzes grundzuständiger Messstellenbetreiber ist, seinen Vertriebskunden außerhalb dieses Gebietes nicht Angebote als wettbewerblicher Messstellenbetreiber unterbreiten dürfen?

Andreas Schwarz bedauert die schiere Vielzahl an unterschiedlichen Regelungen zum kommunalen Wirtschaftsrecht in Deutschland. Der Föderalismus sei geeignet, regionalen Besonderheiten Ausdruck zu verleihen, allerdings müssten sich die verschiedenen Akteure in den Ländern und im Bund bemühen, die Konvergenz der Regelungen zu erhöhen. Seit 2013 besäßen die Kommunen in Rheinland-Pfalz vergleichsweise weitreichende Möglichkeiten, um ihr energiewirtschaftliches Engagement zu gestalten, so der Frankenthaler Bürgermeister.

Andreas Reinhardt (l.) und Dr.-Ing. Wolfram Baumgartner

Die Beamten der Kommunalaufsicht seien sich der Defizite der rechtlichen Vorgaben in vielen Fällen durchaus bewusst, stellten gar in Aussicht, bei bestimmten Rechtsbeugungen nicht so genau hinsehen zu wollen, sagt Prof. Dr. Schäfer. Mit einer solchen Haltung würden die kommunalen Unternehmen jedoch stärker verunsichert, als ihnen geholfen sei. „Wir brauchen Rechtssicherheit und weniger Komplexität.“ Anfang der 1990er Jahre hätten etwa 300 Regelungen zum Energiewirtschaftsrecht bestanden. Heute seien es über 10.000. Eine normale Kommune könne dies gar nicht mehr übersehen.

Dr. Baumgartner stimmt ausdrücklich zu. Besonders problematisch sei, dass sich die Vorgaben in schneller Folge immer wieder ändern. Beispielhaft werden  das Erneuerbare Energien Gesetz oder das Energiewirtschaftsgesetz genannt. „Uns wird von der Regulierungskammer noch nicht einmal zugesagt, dass bei Bestehen eines BGH-Urteils dieses auch nachträglich angewandt wird.“ Stattdessen seien die Stadtwerke gezwungen, ständig Beschwerden gegen die erlassenen Bescheide einzulegen, um ihre Rechtsposition zu wahren. „Wir steuern in eine Richtung, in der nicht nur die Unternehmen, sondern auch die privaten Verbraucher mit der Regelungsdichte überfordert sind.“ Die Regelungswut trage nicht dazu bei, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu erhöhen, sondern wirke eher in die entgegengesetzte Richtung. Andreas Reinhardt pflichtet bei. „Man will Gutes tun und erreicht das Gegenteil. In Baden-Württemberg muss beim Neubau einer Heizungsanlage der Anteil der Erneuerbaren Energien bei mindestens 15 Prozent liegen. Dies entspricht einem Beschluss der grün-schwarzen Landesregierung und hat zu einem erheblichen Sanierungsstau geführt. Aufgrund des hohen Investitionsvolumens zögern viele Kunden mit der Erneuerung ihrer Heizungskeller. Trotz all der guten Wünsche und Ideen steht am Ende weniger Klimaschutz und nicht mehr.“

Andreas Schwarz: „Wenn Menschen bei Sturm durch den Wald laufen, kann nicht das Forstamt für eventuell herunterfallende Äste haftbar gemacht werden.“

Einerseits trage die zunehmende Regulierung zu rasant steigenden Kosten bei und andererseits werde im Rahmen der Anreizregulierung eine schleichende Enteignung der Kommunen betrieben, beklagt Andreas Schwarz. Dies widerspreche der von der Politik den Stadtwerken zugeschriebenen Rolle als Vorreiter einer dezentralen Energiewende. Man könne nicht ständig neue Aufgaben formulieren, eine bessere Vernetzung des öffentlichen Verkehrs verlangen, den Ausbau der Erneuerbaren Energieerzeugung propagieren oder die digitale Umgestaltung zu Smart Cities fordern und gleichzeitig das Kerngeschäft der Stadtwerke signifikant schwächen.

Dr. Bernhard Matheis wirft ein, dass es Aufgabe der Politik sei, bei Zielkonflikten ordnend einzugreifen. Ein Beispiel sei das Spannungsfeld aus Freiheit und Sicherheit. In der Energiewirtschaft hätten die Kommunen und ihre Unternehmen den Auftrag, nach höchstmöglicher Effizienz zu streben und somit niedrige Verbraucherpreise zu erreichen. All diese Implikationen seien im Energiewirtschaftsrecht geregelt. Eine zweite Zielsetzung sei die Dekarbonisierung, die wiederum durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz reguliert sei. Da die Dekarbonisierung nicht zum Nulltarif zu haben sei, ergäben sich Zielkonflikte geradezu zwangsläufig. Leider habe es die Politik versäumt, eine Konsistenz zwischen den beiden Rechtsnormen herzustellen. Nun werde weiter so verfahren, dass lediglich an einzelnen Stellschrauben gedreht werde, wenn Widersprüche nicht mehr auszuhalten sind. Der Druck werde auf diese Weise nur verlagert, sodass in absehbarer Zeit das nächste Ventil gelockert werden muss. Die Stadtwerke stünden mitten im Zentrum dieser Kontroverse, so Dr. Matheis.

„Wenn es im Jahre 2030 keine Gasheizung mehr geben soll, dann muss den handelnden Personen doch bewusst sein, welche Abschreibungsbedarfe damit zusammenhängen“, knüpft Andreas Reinhardt mit einem konkreten Beispiel an die Ausführungen des Oberbürgermeisters an.

Andreas Reinhardt: „Man will Gutes tun und erreicht das Gegenteil.“

Kommunale Interessen und deren Vermittlung in die Politik

„Zielkonflikte werden geduldet, weil es den handelnden Akteuren am Mut zur Priorisierung mangelt“, sagt Prof. Dr. Schäfer.  Im Energiebereich ordnet er der Versorgungssicherheit und der Bezahlbarkeit eine besondere Relevanz zu. Schließlich müsse das Recht dem Leben folgen und nicht umgekehrt. Daher sei es auch nicht sinnvoll, mit der E-Mobilität einen Antrieb zu fördern, der von den meisten Menschen nicht bezahlt werden kann. „Regulierung beginnt immer mit einem Gesetz und vielleicht ist es ein Fehler, wenn die Defizite in der praktischen Umsetzung immer nur den energiepolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen geschildert werden. Vielleicht sollten die jeweiligen Wahlkreisabgeordneten mit den Folgen vor Ort konkret konfrontiert werden.“

Andreas Schwarz schildert, dass die Stadt Frankenthal (Pfalz) genauso vorgeht und dass die Wahlkreisabgeordneten bei ganz unterschiedlichen Themen die ersten Ansprechpartner sind.  Im Hinblick auf den Erhalt des vereinfachten Verfahrens der Netzentgeltregulierung habe man eine gute Lösung für kleine und mittlere rheinland-pfälzische Kommunen erreichen können. Bedrückend für die Kommunen als Gesellschafter ihrer Werke seien hingegen geplante Mehrbelastungen bei der Eigenkapitalverzinsung und beim generellen sektoralen Produktivitätsfaktor.

Dr. Wolfram Baumgartner: „Gerade kleinere Kommunen sind für energiewirtschaftliche Vabanquespiele nicht prädestiniert. Hier ist es sinnvoller, sich mit Partnern zu verschränken und Projekte gemeinsam anzugehen.“

Die Kommunikation mit den Abgeordneten sei für beide Seiten hilfreich, sagt Andreas Reinhardt. Vor einigen Wochen habe man einen parlamentarischen Abend zum Thema Breitband veranstaltet und bei dieser Gelegenheit vermitteln können, dass die meisten Stadtwerke mittlerweile privatrechtlich organisiert seien und an einer gezielt für öffentliche Rechtsformen ausgeschriebenen Förderung nicht partizipieren können. Die Politiker litten doch selbst unter der Komplexität, die sei teilweise selbst erzeugen. Und sie seien durchaus dankbar, wenn vertrauenswürdige Institutionen die konkreten Implikationen vor Ort plastisch verdeutlichen.

Prof. Dr. Schäfer bezweifelt, dass es an den kommunikativen Fähigkeiten der Kommunen liegt, wenn die Gesetzgebung kaum und in der Tendenz immer weniger auf die kommunalen Bedürfnisse eingeht. Die Überregulierung hindere die Akteure daran, ihren Pflichten bei der Daseinsvorsorge nachzukommen. Wenn der Arzt eines kommunalen Krankenhauses zu 50 Prozent seiner Arbeitszeit mit Dokumentationspflichten befasst sei, könne er sich in dieser Zeit nicht um seine Patienten kümmern.

Dr. Baumgartner vergleicht die Regulierung mit einem Eisberg.  Oben schaue ein kleinerer Teil aus dem Wasser heraus und nur der werde überhaupt noch bearbeitet. Der deutlich größere Teil treibe unter der Wasserlinie, sei somit unsichtbar für die aktuelle Politik und wirke deutlich hinderlicher. Wesentliche Fallstricke verortet er auch im gesetzgeberischen Prozess. Jede neue Gesetzesvorlage werde von der Politik, den Verwaltungen und Verbänden diskutiert. Als Ergebnis dieser informellen Verhandlungen und Einflussnahmen werde nicht selten ein Halbsatz gestrichen, ohne zu ahnen, dass dieser womöglich erheblich zum Gesamtzusammenhang beiträgt und dass dessen Streichung zum Einfallstor für rechtliche Einsprüche werden kann.

Andreas Reinhardt vermisst konkrete Gesetzesfolgenabschätzungen. Es könne durchaus hilfreich sein, wenn jedes Gesetz nach einer gewissen Zeitspanne auf seine tatsächlichen Wirkungen hin evaluiert werde.

Die Überregulierung beträfe nicht nur die branchenspezifischen Gesetze, sondern auch solche zum Arbeitsrecht, zum Vergaberecht und zu vielen anderen Facetten des kommunalen Engagements. Auch hier würden erhebliche Ressourcen verbrannt ohne einen konkret erkennbaren Mehrwert zu stiften, so Andreas Schwarz.

Womöglich sollten wir uns nicht an Einzelfällen aufhalten, sondern uns dem übergreifenden Dogma widmen, regt Dr. Matheis an. Das kommunale Wirtschaftsrecht sehe länderspezifisch in unterschiedlicher Ausprägung eine wirtschaftliche Betätigung  von Kommunen nur in sehr beschränktem Umfang vor. Der Umkehrschluss laute, dass für die Kommunen nur jene Aufgaben übrigbleiben, für die die Privaten keinerlei Interesse zeigen, die aber im Sinne der Daseinsvorsorge unverzichtbar für die Bürger sind. Andererseits befänden wir uns aktuell in einer politischen getriebenen Wende hin zu höherer Effizienz und zu weniger Karbon im Energieverbrauch, die ohne die Kommunen und ihre Stadtwerke-Töchter niemals gelingen könne. Schließlich würden kommunale Unternehmen auch solche Ziele verfolgen, mit denen kein unmittelbarer ökonomischer Mehrwert verbunden ist. Stadtwerke seien die ideale Klammer, um ökologische und Effizienzziele zusammenzubringen, und verdienten es, durch die Regulierung gestützt zu werden. Diese Zusammenhänge müssten noch besser in die Öffentlichkeit kommuniziert werden, sodass die vielfach thematisierten regulatorischen Hemmnisse endlich aus dem Weg geräumt werden, so der Pirmasenser Oberbürgermeister.

Auspressen oder nachhaltig fortentwickeln?

Der Kunde verstehe nicht, warum es den Stadtwerken nicht erlaubt sei, gleichzeitig auch den Gaszähler abzulesen oder einfache handwerkliche Leistungen anzubieten. Umso mehr, als dass es in vielen strukturschwachen Gebieten gar nicht mehr genügend Fachkräfte am Ort gäbe, die stattdessen solche Dienste ausführen können, sagt Andreas Reinhardt. In diesem Zusammenhang ließen sich Kooperationsmodelle mit dem örtlichen Handwerk denken. Der Installationsbetrieb könnte den Auftrag annehmen, eine Photovoltaik-Anlage oder einen Energiespeicher zu errichten und müsste im Gegenzug akzeptieren, dass die Stadtwerke das Glasfaserkabel bis zum Hausanschluss fertigstellen. Andreas Schwarz zeigt sich skeptisch, ob die geschilderte Verfahrensweise ein langfristig gangbares Kooperationsmodell darstellen kann. Dr. Baumgartner will sich neben der Demografie und der Daseinsvorsorge thematisch auch der von den Stadtwerken betriebenen Infrastruktur widmen. Industrieunternehmen würden regelmäßig erwarten, dass sich Investitionen in nach spätestens sieben Jahren refinanzieren. Für die Versorgungsinfrastruktur der Stadtwerke seien Fristen von 25 und mehr Jahren typisch. Hier sei in den kommenden Jahren ein steigender Sanierungsbedarf zu erwarten, der die Stadtwerke zusätzlich belastet.

Dr. Bernhard Matheis: „Stadtwerke sind die ideale Klammer, um ökologische und Effizienzziele zusammenzubringen, und verdienen es, durch die Regulierung gestützt zu werden.“

Grundsätzlich müssten unternehmerische Risiken angemessen bewertet werden, sagt Dr. Matheis. Dies werde umso schwieriger wie unübersichtlicher die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen beschaffen seien. Dennoch müsste aus dieser Bewertung für die kommunalen Unternehmen eine ökonomische Entscheidung folgen, ob ein Engagement angetreten werden soll oder nicht. Andreas Reinhardt plädiert in diesem Zusammenhang für mehr Mut. Manchmal müsse man die Dinge einfach angehen.

Die Runde traf sich im „Dynamikum“ hoch über dem Pirmasenser Strecktalpark.

In der ehemals größten europäischen Schuhfabrik ist heute ein Science Center untergebracht. Hier können die zumeist jugendlichen Besucher die Gesetze der Naturwissenschaften direkt erfahren.

Prof. Dr. Schäfer war einen Tag vor der Gesprächsrunde eingeladen, um in einem mecklenburgischen Mittelzentrum eine kommunalwirtschaftliche Kontroverse zu moderieren. Dort habe eine Stadtratsfraktion gefordert, dass die Wohnungsgesellschaft und die Stadtwerke in Zukunft 50 Prozent ihrer Gewinne ausschütten müssen. Selbst die betreffende Stadtratsfraktion sei in Teilen der Überzeugung, dass ein solcher Schritt die Investitionskraft und damit auch die langfristige Ertragskraft der in Rede stehenden Unternehmen maßgeblich schmälern würde, allerdings befände sich die Kommune in der Haushaltskonsolidierung und sei seitens der Kommunalaufsicht einem enormem Ertragsdruck ausgesetzt. „Am Ende obsiegt die Kraft des Faktischen“, fasst Prof. Dr. Schäfer zusammen. Doch eigentlich müsste man den Bürgern doch verdeutlichen, was mit einer solchen zukunftslosen Strategie aufs Spiel gesetzt wird.

Dr. Matheis entgegnet, dass für solche Fragen ein Aufsichtsrat installiert sei, dem regelmäßig der jeweilige Verwaltungschef vorsteht. „Wenn die gemachten Vorgaben seitens der Kommunalaufsicht dem betriebswirtschaftlichen Sachverstand widersprechen, dann muss man halt in den Streit gehen.“ Andreas Schwarz ergänzt, dass es nicht immer nur die Kommunalaufsicht sei, die kurzfristige Ziele vor langfristigen gewichte. Nicht selten werde diese Rolle auch von den Gesellschaftern selbst, sei es öffentlicher oder privater Herkunft, eingenommen. Dr. Baumgartner merkt an, dass es auch umgekehrt ginge. So sei in der Pfalz aus einer im Wesentlichen von der Politik getriebenen Initiative heraus eine Erneuerbare Energieversorgung im ländlichen Raum aufgebaut worden. Der fehlende wirtschaftliche Sachverstand hätte schließlich dazu geführt, dass die betreffende Gemeinde einen Verlust von sechs Millionen Euro erlitten habe. Gerade kleinere Kommunen seien für energiewirtschaftliche Vabanquespiele nicht prädestiniert. Hier sei es sinnvoller, sich mit Partnern zu verstärken und Projekte gemeinsam anzugehen. Die Thüga Erneuerbare Energien sei ein überaus geeigneter Verbund, der Fachkompetenz bündele und eine angemessene Risikostreuung ermögliche.

Unverändert hoher Kooperationsdruck

In einer letzten Runde greift Prof. Dr. Schäfer die Liberalisierung der Energiemärkte auf, die 1997 von der Europäischen Kommission in Brüssel auf den Weg gebracht wurde. Seinerzeit sei ein flächendeckendes Stadtwerkesterben prophezeit worden, doch tatsächlich sei die kommunale Wirtschaft aus dem Wettbewerb eher gestärkt hervorgegangen. Allein in den vergangenen sechs Jahren hätten sich knapp hundert Stadtwerke neu gegründet. Doch wenn Rekommunalisierungen nur dem Selbstzweck genügen, könne das Pendel genauso schnell wieder zurückschlagen, könnten insbesondere kleinere Kommunen sich überheben. In die Runde wird gefragt, wie dieses Spannungsfeld bewertet wird.

Andreas Reinhardt plädiert für stärkere interkommunale Kooperation. Am Bodensee sei gemeinsam mit elf anderen Partnern ein kommunaler Windpark entstanden. Auch beim Thema Glasfaser werde mit den angrenzenden Kommunen intensiv zusammengearbeitet. Zudem betreibe man mit anderen Gemeindewerken der Region eine gemeinsame Lehrwerkstatt. Kommunale Unternehmen könnten im Verbund vielfältige Synergien heben und damit beträchtliche Erfolge erzielen. Andreas Schwarz ergänzt, dass gerade die kleineren und mittleren Stadtwerke für Zuverlässigkeit und Bodenständigkeit stehen. Eine geringe Größe könne durchaus Vorteile bergen. Die Hierarchien seien flacher und die Entscheidungswege kürzer. „Wir sind sehr nah an den Kunden, kennen deren Bedürfnisse und sind in der Lage, darauf abgestimmte Angebote zu platzieren. Die Nachteile der niedrigeren Skaleneffekte oder einer geringen Nachfragemacht im Einkauf versuchen wir über Kooperationen auszugleichen. In diesem Sinne hat sich der Thüga-Verbund außerordentlich gut bewährt.“ Regionale Kooperationen seien etwas schwerer zu realisieren, weil die beteiligten Akteure oftmals in einem Konkurrenzverhältnis zueinander stehen. Dennoch würden auch solche Strategien der regionalen Vernetzung verfolgt. Die Stadtwerke Frankenthal seien mit ihren unterschiedlichen Sparten breit aufgestellt und könnten auch Dauerverlustbetriebe integrieren. Zunehmend werde versucht, auch die kleineren Handwerksbetriebe in die Arbeit der Stadtwerke zu integrieren. Ziel sei es, in die Rolle eines vertrauenswürdigen Ratgebers für die gesamte Kommune, die Unternehmen und die Bürgerschaft hineinzuwachsen, sagt Bürgermeister Schwarz.

Dr. Matheis zitiert den Grundsatz, dass eine Kommune finanziell so ausgestattet werden müsse, dass sie ihre ureigenen Aufgaben in Eigenregie erfüllen kann. Grundsätzlich sollte eine Stadt im Hinblick die Daseinsvorsorge wie ein Konzern organisiert sein, wobei allerdings besonderes Augenmerk auf die Nachhaltigkeit des wirtschaftlichen Erfolgs gelegt werden müsse. Aktuell würden insbesondere die kleinen Stadtwerke zunehmend unter den Anforderungen der Regulierung leiden. Im Sinne verstärkter Kooperationen sollten sich die prosperierenden Kommunalunternehmen solidarisch zeigen und ihren Kollegen unter die Arme greifen. Schließlich könnten sich auf diesem Wege auch neue geschäftliche Perspektiven eröffnen. Die Anforderungen der Digitalisierung, des demografischen Wandels und der Energiewende implizierten einen ungebrochen hohen Kooperationsdruck.

Andreas Reinhardt schildert, wie das von ihm geführte Stadtwerk seit einigen Jahren als Geschäftsbesorger in der Trinkwasserversorgung aktiv ist. Die zuverlässige Arbeit in dieser sehr kleinteiligen Sparte hätte bereits viele Neukunden überzeugen können, auch den Strom von den Stadtwerken Radolfzell zu beziehen.

Dr. Baumgartner ist sicher, dass Stadtwerke auch in Zukunft eine zentrale Bedeutung für die Versorgung in der Region haben werden. Gerade durch den lokalen Bezug sei es möglich, vielfältige Synergien zu heben. Die Anforderungen an das Knowhow würden über alle Bereiche hinweg wachsen und das Wirrwarr der Regulierung käme dort noch obendrauf. Aus diesen Gründen werde eine unbedachte Rekommunalisierung nicht funktionieren. „Als Stadtwerke pflegen wir an ganz vielen Stellen ganz unterschiedliche Formen der Partnerschaft und werden dies in Zukunft noch intensivieren.“

Die Teilnehmer der Gesprächsrunde (in namensalphabetischer Reihenfolge)

  • Dr.-Ing. Wolfram Baumgartner, Geschäftsführer der Stadtwerke Germersheim GmbH
  • Dr. Bernhard Matheis, Oberbürgermeister der Stadt Pirmasens
  • Andreas Reinhardt, Geschäftsführer der Stadtwerke Radolfzell
  • Andreas Schwarz, Bürgermeister der Stadt Frankenthal (Pfalz)

Die Runde wurde moderiert von Prof. Dr. Michael Schäfer.

Wir brauchen ein neues Verständnis von Daseinsvorsorge im 21. Jahrhundert. Die zentralen Aufgaben der Demografie, der Energiewende und der Digitalisierung erfordern auch eine zentrale Steuerung. Wenn diese Großvorhaben im Sinne eines breiten gesellschaftlichen Mehrwerts gestaltet werden sollen, dann müssen jene Unternehmen gestärkt werden, die Effizienz und Gemeinwohl zu verknüpfen wissen. Marktwirtschaftliche Elemente tragen zu einer betriebswirtschaftlichen Optimierung bei, doch sie können eine konkrete politische Agenda nicht ersetzen.

Info:

www.frankenthal.de
www.germersheim.eu
www.pirmasens.de
www.radolfzell.de