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Noch immer ein Entwicklungsland

Das 1639 erbaute Rote Fort ist die wichtigste Sehenswürdigkeit der indischen Hauptstadt Delhi.

Die administrative Gliederung der Republik Indien

Noch immer ein Entwicklungsland

Aus unserer Serie „Blick über den Gartenzaun“

Indien hat die Volksrepublik China mittlerweile eingeholt. Beide Staaten weisen eine Einwohnerzahl zwischen 1,3 und 1,4 Milliarden auf. Nach Vorhersagen der Vereinten Nationen wird Indien innerhalb der kommenden fünf Jahre zum bevölkerungsreichsten Land der Welt avancieren. Der Subkontinent liegt strategisch äußerst prominent zwischen China, Südostasien, Iran und dem arabischen Raum und beherbergt eine der ältesten Kulturnationen weltweit. In der öffentlichen Wahrnehmung hierzulande erreicht Indien aber nicht ansatzweise jene Aufmerksamkeit, die dem nordöstlichen Nachbarn China zuteilwird. Tatsächlich ist die chinesische Volkswirtschaft fünfmal größer und damit umgerechnet auf die Pro-Kopf-Verteilung auch fünfmal produktiver. Dennoch gehört Indien zu den sieben stärksten Wirtschaftsnationen, es ist die größte Demokratie der Welt und war in den vergangenen Jahren einer der wichtigsten Impulsgeber für das globale Wirtschaftswachstum. Daneben kommt der Republik eine zentrale sicherheitspolitische Bedeutung zu. Es ist eine vergleichsweise stabile Demokratie in einem äußerst fragilen Großraum. Die vielfältigen Grenzstreitigkeiten mit China haben sich beruhigt, deutlich gefährlicher muten die andauernden Muskelspiele zwischen den beiden Atommächten Indien und Pakistan an. Und auch innerhalb des Landes können ethnische und religiöse Konflikte jederzeit aufbrechen. Grund genug, um uns beim Blick über den Gartenzaun der bald größten Nation der Welt zuzuwenden.

Im Mündungsdelta des Indus auf seinem Weg ins Arabische Meer siedelte eine der frühesten Zivilisationen der Menschheitsgeschichte. Neben Mesopotamien und Ägypten gilt die Indus-Kultur als ein Ausgangspunkt der Geschichte. Ab dem sechsten Jahrhundert vor Christus breitete sich der Buddhismus in Indien aus und sollte mehr als 1.000 Jahre lang eine kulturprägende Geistesströmung bleiben. Kurz nach dem Eindringen Alexanders des Großen legte  Chandragupta Maurya die Grundlagen für das erste indische Großreich. Unter König Ashoka reichte dessen Einfluss bis nach Südindien.

Zwischen dem vierten und sechsten Jahrhundert herrschte die Dynastie der Gupta in Nordindien. Im 5. Jahrhundert wurde die buddhistische Universität von Nalanda errichtet, die mit über 10.000 Studenten und neun Millionen Büchern die größte Lehrstätte der antiken Welt gewesen sein soll. Die Guptas förderten sowohl Buddhismus als auch Hinduismus. Im 6. Jahrhundert bedingten Reichsteilungen und die Einbrüche der Hunnen den Niedergang des Reiches.

Vom 8. bis 10. Jahrhundert teilten sich die Rashtrakuta in Zentralindien, die Pala in Bengalen und die Pratihara im Nordosten Indiens die Macht. Keine Seite konnte sich durchzusetzen und militärische Erfolge blieben nicht von Dauer. Der Buddhismus wurde weiter zurückgedrängt, da er sich nur auf die oberen Klassen stützte. Mit der nachlassenden Macht der Könige wurde die Unterhaltung der buddhistischen Klöster für die Dorfgemeinschaften zu kostspielig und hier rächte sich der fehlende Rückhalt im Volk.

Im frühen 8. Jahrhundert begann eine arabische bzw. islamische Infiltration. Mit dem Sieg über die Rajputen bei Delhi setzen sich im Jahre 1192 die Muslime unter Muhammad von Ghur in Nordindien durch. 1199 versetzten sie mit der Zerstörung von Nalanda auch dem indischen Buddhismus den Todesstoß.

Aufgrund der Andersartigkeit der islamischen Kultur markierte die Eroberung einen wesentlichen Einschnitt in die zivilisatorische Entwicklung des Landes. Im Islam ist die bildliche Darstellung Gottes nicht erlaubt, während sie bei den Hindus eine Grundlage der Tempelgestaltung war. Die Muslime hatten einen einzigen Gott, die Hindus viele. Trotzdem kam es im Laufe der Zeit zu einer Wechselwirkung zwischen beiden Kulturen. Die Sprache Urdu war die Basis wirtschaftlicher und administrativer Verständigung, die Architektur bildete einen indo-islamischen Stil heraus und Denker wie Kabir (1440–1518) versuchten Islam und Hinduismus zu verschmelzen.

Vom 16. bis tief ins 19. Jahrhundert beherrschte das Reich der islamischen Großmoguln ganz Nord- und Zentralindien. Es markiert einen Höhepunkt der islamischen Kultur auf dem Subkontinent, der baulich repräsentiert wird durch das Taj Mahal, das Rote Fort in Agra, Humayuns Grabmal oder die Paläste von Fatehpur Sikri.

In der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts expandierten die Briten bis nach Südasien und gerieten so in starke Konkurrenz zu den imperialistischen Bestrebungen Frankreichs und Portugals. Die Kolonisierung Indiens wurde insbesondere von der britischen Ostindien-Kompanie forciert, die zunächst Bengalen beherrschte und ihren Einfluss später auf das ganze Land ausdehnte. Am 1. Januar 1877 nahm Königin Victoria von Großbritannien den Titel „Kaiserin von Indien“ an. Just in dieser Zeit verhungerten aufgrund der kolonialen Ausbeutung mehr als zehn Millionen Inder.

Das Kaiserreich Indien in Personalunion mit Großbritannien umfasste zunächst das heutige Indien, Pakistan und Bangladesch. 1866 wurde auch Birma von Großbritannien besetzt und an Britisch-Indien angeschlossen.

1885 gründeten Hindus und Muslime gemeinsam den Indischen Nationalkongress, der für die Unabhängigkeit des Landes eintrat. Wegen des vermeintlich wachsenden Einflusses der Hindus im Nationalkongress gründete sich in Konkurrenz dazu 1906 die Muslimliga. Beide Institutionen gemeinsam verfassten 1916 einen Forderungskatalog für die Unabhängigkeit. Die britische Regierung reagierte mit einer politischen Absichtserklärung, die Indien einen allmählichen Übergang zur Autonomie zugestand.

Im Ersten Weltkrieg kämpften 1,3 Millionen Inder auf britischer Seite. Nach dem Friedensschluss von Versailles war Indien trotz der weiterhin bestehenden britischen Oberhoheit ein Gründungsmitglied des Völkerbundes.

Mahatma Gandhi führte in der Zwischenkriegszeit den gewaltlosen Widerstand gegen die britische Herrschaft. Innerhalb des Indischen Nationalkongresses gab es zu dieser Zeit Richtungsstreitigkeiten über den Einsatz von Gewalt. 1935 wurden im Government of India Act Wahlen zu Provinzparlamenten in die Wege geleitet, die der Indische Nationalkongress zwei Jahre später in sieben von elf Provinzen gewann. Im selben Jahr wurde Birma zur unabhängigen Kronkolonie erhoben.

Obwohl die indische Öffentlichkeit keineswegs mit den Nazis sympathisierte, erklärten die führenden politischen Kräfte Indiens, nur in den Krieg eintreten zu wollen, wenn das Land im Gegenzug seine Unabhängigkeit erhalten würde. Der britische Generalgouverneur erklärte den Kriegszustand des Indischen Empire jedoch ohne die indischen Politiker zu konsultieren und Indien stellte mit 2,5 Millionen Freiwilligen eines der größten Kontingente im Zweiten Weltkrieg. Insgesamt wurden etwa 35.000 indische Soldaten getötet und 65.000 verwundet. Aufgrund des kriegsbedingten Nahrungsmangels verhungerten schätzungsweise zwei Millionen indische Zivilisten.

Nach Kriegsende legte der Generalgouverneur und Vizekönig von Indien, Lord Mountbatten, einen Maßnahmenplan zur Entlassung des Landes in die Unabhängigkeit vor. Vorgesehen war, dass die Siedlungsgebiete der muslimischen und hinduistischen Bevölkerungsmehrheiten in zwei verschiedenen Staaten getrennt werden. Jawaharlal Nehru und Mahatma Gandhi waren gegen diese Lösung, konnten sie jedoch nicht verhindern. Unter anderem aus diesem Grund wurde Mahatma Gandhi im Januar 1948 von einem fanatischen Hindu erschossen. Jawaharlal Nehru avancierte in der Folge zum ersten Regierungschef der unabhängigen Republik. Die ersten Parlamentswahlen wurden 1950 abgehalten. Daraus ging Nehrus Kongresspartei mit einer satten Dreiviertelmehrheit als eindeutiger Sieger hervor.

Der indische Subkontinent wurde in einen hinduistischen – Indien –, einen islamischen – Pakistan – und zunächst auch in einen sehr kleinen buddhistischen Staat – Sikkim – geteilt. Im Dezember 1950 wurde Sikkim von Indien gezwungen, einen Protektoratsvertrag zu unterzeichnen und konnte nur so der völligen Annexion entkommen. Das Königreich blieb de jure ein souveräner Staat, de facto war es aber ein indisches Schutzgebiet. 1973 kam es mit Unterstützung des indischen Geheimdienstes zu einem Umsturzversuch durch die nepalesische Bevölkerungsgruppe. Die innenpolitische Instabilität in Sikkim nahm Indien zum Anlass, seine Truppen einmarschieren zu lassen und eine konstitutionelle Monarchie einzuführen. Im März 1975 erhielt Sikkim den Status eines assoziierten Staates der Indischen Union. Nach einer stark durch Indien beeinflussten Volksabstimmung erfolgte schließlich der Beitritt. Die Konflikte mit Pakistan verliefen deutlich blutiger. Bereits 1949 eskalierte der Streit um die nördliche Grenzregion im Ersten Indisch-Pakistanischen Krieg. Unter Vermittlung der Vereinten Nationen endete der Krieg mit der bis heute andauernden De-facto-Zweiteilung Kaschmirs.

1954 gab Frankreich die letzten unter seiner Kontrolle stehenden Gebiete des Subkontinents an die Indische Union zurück. Mit der Besetzung und Annexion von Portugiesisch-Indien wurden im Dezember 1961 die letzten Kolonien auf indischem Boden beseitigt.

Bereits gegen Ende der 1950er Jahre kam es zu Spannungen mit der benachbarten Volksrepublik China. Auslöser war die Aufnahme des Dalai Lama in seinem indischen Exil. Im Oktober 1962 begann ohne Kriegserklärung der Indisch-Chinesische Grenzkrieg. Die chinesische Volksbefreiungsarmee drang in Jammu und Kaschmir auf indisches Territorium vor. Nach dem Waffenstillstand vom November 1962 zogen sich die chinesischen Truppen wieder hinter die vorherigen Grenzen zurück, hielten aber das von Indien reklamierte Territorium Aksai Chin weiter besetzt. 1965 brach der Zweite Indisch-Pakistanische Krieg aus, nachdem Pakistan versucht hatte, einen Aufstand gegen Indien auszulösen. Einen Monat später bestätigte ein Waffenstillstand die vorherigen Besitzverhältnisse.  Nach dem plötzlichen Tod von Premierminister Shastri übernahm 1966 Nehrus Tochter Indira Gandhi die Regierungsgeschäfte. Unter ihrer Führung griff Indien in den ostpakistanischen Sezessionskrieg ein, was den Dritten Indisch-Pakistanischen Krieg auslöste.

1974 unternahm Indien einen ersten unterirdischen Kernwaffentest und avancierte damit zur Atommacht.

1984 fiel Indira Gandhi einem Mordanschlag militanter Sikhs zum Opfer, die nach einem unabhängigen Sikh-Staat im Punjab strebten. Nachfolger wurde ihr Sohn Rajiv Gandhi. Sein unpopulärer Regierungsstil führte dazu, dass die Kongresspartei bei den Wahlen 1991 erstmals ihre absolute Mehrheit verlor.

In den 1990er Jahren differenzierte sich das indische Parteiensystem weiter aus. Koalitionsregierungen – oftmals unter Ausschluss der Kongresspartei – wurden zu einem typischen Muster. Unter Atal Bihari Vajpayee wurden gegen Ende der 1990er Jahre umfassende liberale Wirtschaftsreformen verabschiedet. In der Dekade zwischen 2003 und 2012 erlebte Indien ein anhaltend hohes Wirtschaftswachstum von durchschnittlich acht Prozent jährlich. In den vergangenen Jahren  konnten die radikalen Hindu-Nationalisten unter Führung von Narendra Modi und seiner Bharatiya Janata Party (BJP) immer stärkeren Einfluss generieren. Bei der Parlamentswahl 2014 errang die BJP die absolute Mehrheit der Wahlkreise und stellt seitdem die Regierung.

Die Verwaltungsgliederung Indiens

Das politische System
Die Legislative

Der Indische Bundesstaat basiert auf der Verfassung des Jahres 1950, die den Idealen der Gerechtigkeit, Freiheit, Gleichheit, Gewaltenteilung und dem Föderalismus verpflichtet sein sollte. Danach besteht die Legislative aus zwei Kammern, dem Rat der Staaten (Rajya Sabha) und dem Haus des Volkes (Lok Sabha). Laut Verfassung stellt der Präsident den dritten Teil Legislative dar. Seine Gesetzgebungskompetenzen sind jedoch stark eingeschränkt.

Die Abgeordneten der Rajya Sabha werden indirekt gewählt und analog zum deutschen Bundesrat von den Parlamenten der Bundesstaaten und einiger Unionsterritorien bestimmt. Zwölf der 245 Mitglieder werden darüber hinaus vom Präsidenten ernannt. Diese sollen die Künste, Wissenschaften und sozialen Dienste repräsentieren.

Die Lok Sabha umfasst laut Verfassung nicht mehr als 550 direkt gewählte Volksvertreter. Seit 1989 liegt die Zahl bei 543. Die Abgeordneten werden in Einpersonen-Wahlkreisen nach relativem Mehrheitswahlrecht gewählt. Zwei Abgeordnete werden zusätzlich durch den Präsidenten ernannt, um die anglo-indische Minderheit zu vertreten.

Während die Lok Sabha jederzeit aufgelöst werden kann und spätestens nach fünf Jahren neu gewählt wird, ist die Rajya Sabha eine ständige Einrichtung. Alle zwei Jahre wird jeweils ein Drittel der Versammlung nach den dann bestehenden Verteilungen in den betreffenden Gliedstaaten neu bestimmt. Die Abgeordneten beider Kammern müssen indische Staatsbürger, mindestens 30 (Rajya Sabha) bzw. 25 Jahre (Lok Sabha) alt sein und dürfen nicht gleichzeitig der jeweils anderen Kammer oder einem Staatenparlament angehören.

Ein Gesetzesentwurf kann sowohl in der Lok Sabha als auch in der Rajya Sabha eingebracht werden, bedarf aber in jedem Falle der Zustimmung beider Kammern. Lehnt eine Seite ab oder können sich beide Seiten nicht auf einen Kompromiss einigen, beruft der Präsident eine gemeinsame Sitzung ein, in der die einfache Mehrheit entscheidet. Dies ist in der Geschichte der Republik jedoch nur dreimal vorgekommen. Besondere Regeln gelten für Gesetzesvorlagen, die finanzielle Belange betreffen. Dazu zählen Steuerangelegenheiten oder die Aufnahme und Vergabe von Darlehen. Diese sogenannten „money bills“ dürfen nur in der Lok Sabha eingebracht werden. Die Rajya Sabha darf lediglich Änderungsvorschläge einbringen.

Grundsätzlich bedarf jedes Gesetz der formellen Zustimmung des indischen Präsidenten. Seit März 2010 besteht in beiden Kammern eine Frauenquote von mindestens 33 Prozent der Abgeordneten.

Das 1639 erbaute Rote Fort ist die wichtigste Sehenswürdigkeit der indischen Hauptstadt Delhi.

Die Exekutive

Staatsoberhaupt und Oberkommandierender der Armee ist der indische Präsident. Er wird für fünf Jahre vom Electoral College, einem Gremium aus allen Mitgliedern des Unionsparlaments und der Staatenparlamente gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Der Präsident muss die indische Staatsbürgerschaft besitzen, mindestens 35 Jahre alt sein und darf keinen anderen Regierungsposten auf Unions- oder föderaler Ebene innehaben. Als formell oberster Repräsentant der Exekutive ernennt er den Premierminister und auf dessen Vorschlag die Mitglieder des Ministerrates.

Aktueller Präsident ist Pranab Mukherjee. Er wurde im Sommer 2012 von der damals regierenden Kongresspartei in dieses Amt gewählt und wird bei den diesjährigen Präsidentschaftswahlen aus gesundheitlichen Gründen  nicht mehr antreten.

Wie in Deutschland, so prägt auch in Indien nicht der Präsident, sondern der Premierminister die Richtlinien der Politik. Der Premierminister wird vom Präsidenten ernannt, wenn er als Anführer einer Partei oder eines Parteienbündnisses eine absolute Mehrheit im Unterhaus hinter sich hat. Kann keine Partei und kein Parteienbündnis eine solche Mehrheit hinter sich bringen, so bestimmt der Präsident den Parteiführer der stärksten Unterhausfraktion zum Premierminister. Dieser muss sich dann im Anschluss einem Misstrauensvotum in der Lok Sabha stellen.

Der Ministerrat ist das Kabinett der Unionsregierung und tagt unter Vorsitz des Premierministers. Es werden drei Ministerränge unterschieden. Kabinettsminister leiten eines oder mehrere Ministerien. Gleiches gilt für die Staatsminister mit unabhängigem Auftrag. Alle übrigen Staatsminister unterstehen als höchste Beamte ihrer Ministerien direkt den Kabinettsministern. Der Premierminister teilt zwar ebenfalls den Rang eines Kabinettsministers, besitzt gegenüber allen anderen Mitgliedern des Ministerrats jedoch ein Weisungsrecht. Die Zahl der Minister ist in Indien außerordentlich hoch. Laut Verfassung können bis zu 15 Prozent der Unterhausabgeordneten Mitglieder des Ministerrates sein.

Die Judikative

In der Spitze der Judikative steht das Oberste Gericht in Neu-Delhi. Es umfasst höchstens 26 direkt vom Präsidenten ernannte Richter. In die Zuständigkeit des Obersten Gerichtes fallen Streitigkeiten zwischen den Staaten und der Zentralregierung sowie zwischen Bundesstaaten untereinander. Außerdem stellt er die höchste Berufungsinstanz der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit dar. Dem Obersten Gericht untergeordnet sind die 21 High Courts, die obersten Gerichtshöfe der Bundesstaaten, die vorwiegend als Appellationsgerichte für Berufungs- und Revisionsfälle fungieren.

Politische Parteien

Um als nationale Partei Indiens anerkannt zu werden, müssen folgende Bedingungen erfüllt sein: Die betreffende Partei muss mindestens vier Lok Sabha-Sitze gewonnen und außerdem mindestens sechs Prozent der Stimmen bei Wahlen zur Lok Sabha oder zum Bundesstaatsparlament in vier Staaten erhalten haben. Alternativ reichen auch elf Lok Sabha-Abgeordnete aus drei Staaten aus.

Derzeit genießen acht Parteien diesen Status:

All India Trinamool Congress (Gesamtindischer Graswurzel-Kongress) – eine regionale Abspaltung der Kongresspartei in Westbengalen. 34 Sitze in der Lok Sabha.

Bahujan Samaj Party (Partei der Mehrheitsbevölkerung) – konträr zu ihrem Namen definiert sie sich als Interessenvertretung der verschiedenen ethnischen, sozialen und religiösen Minderheiten in Indien. Derzeit keine Sitze in der Lok Sabha.

Bhāratīya Janata Party (Indische Volkpartei) – konservativ und hindunationalistisch. Mehrheitsführerin in der Lok Sabha mit 282 von 543 Sitzen.

Bhāratīya Kamyunisṭ Pārṭī (Kommunistische Partei Indiens) – kommunistisch. Ein Sitz in der Lok Sabha.

Communist Party of India – Marxist – Kommunistische Partei Indiens – marxistisch, linksradikal. Neun Sitze in der Lok Sabha.

Indian National Congress (Kongresspartei) – sozialdemokratisch, säkular, langjährige Staatspartei. 45 Sitze in der Lok Sabha.

Janata Dal (Menschen zusammen) – sozialistisch, säkular. Zwei Sitze in der Lok Sabha.

Nationalist Congress Party (Nationalistische Kongresspartei) – Abspaltung von der Kongresspartei, zentristisch, nationalistisch. Sechs Sitze in der Lok Sabha.

Aktuell sind 37 Parteien in der Lok Sabha vertreten, was die enorme Zersplitterung des indischen Parteiensystems verdeutlicht. Die Hindunationalisten verfügen bereits allein über eine absolute Mehrheit, doch dem Regierungslager gehören 13 weitere Parteien und Gruppierungen an – die meisten davon mit regionalem Bezug. Die Opposition wird von drei mehr oder minder großen Blöcken gebildet. Dies sind die Vereinigte Progressive Allianz unter Führung der Kongresspartei, die Janata Parivar mit der linkssozialistischen Janata Dal in ihrem Zentrum sowie die große Gruppe der nicht-affiliierten Parteien und Gruppierungen.

Demografische Entwicklung

Mit 1,326.801.576 Milliarden Einwohnern ist Indien das zweitbevölkerungsreichste Land der Erde. Nach einer Projektion der Vereinten Nationen wird das derzeit noch bevölkerungsreichste Land – China – in den kommenden fünf Jahren erreicht und überholt werden. Bis zum Jahr 2050 rechnet die UNO mit 1,7 Milliarden Einwohnern. Indien wäre damit die erste politische Einheit auf der Welt mit mehr als anderthalb Milliarden Menschen. Seit der Gründung der unabhängigen Republik Indien ist die Bevölkerung um etwa eine Milliarde Menschen gewachsen. Bis in das neue Jahrtausend hinein lag das jährliche Wachstum bei mehr als zwei Prozent. Die vielfältigen Maßnahmen zur Geburtenkontrolle haben in den vergangenen Jahren eine Verlangsamung auf etwa 1,7 Prozent jährlich bewirken können. Im weltweiten Vergleich stellt dies einen eher durchschnittlichen Wert dar, womit Indien seine Vorreiterrolle im globalen Bevölkerungswachstum ablegen konnte.

Die Fertilitätsrate ist seit den 1950er Jahren von durchschnittlich knapp sechs Kindern pro Frau auf nunmehr lediglich 2,3 Kinder pro Frau gesunken. Sie liegt damit noch deutlich über den Werten der westlichen Industrienationen hat sich diesen jedoch signifikant angenähert.

Die Kindersterblichkeit ist im Vergleich zu den 1950er Jahren deutlich zurückgegangen. Zur Gründung der Republik überlebten annähernd zwei von zehn Kindern nicht das erste Lebensjahr, mittlerweile betrifft dies nur noch jedes dreißigste Kind. Allerdings ist dieser Wert noch immer etwa zehnmal höher als jener in Deutschland.

Von der Kindersterblichkeit nicht erfasst wird die vielerorts noch gängige Praxis der gezielten Abtreibung weiblicher Föten bzw. die Tötung gerade geborener Mädchen. Schließlich werden diese Schwangerschaften bzw. Geburten im Regelfall nicht registriert. Noch stärker als das Nachbarland China weist Indien einen erheblichen Männerüberhang auf, der annähernd 50 Millionen Menschen beträgt und unter Kindern bis zu 14 Jahren besonders ausgeprägt ist.

Die Lebenserwartung bei Geburt liegt bei 68,3 Jahren. Frauen werden im Schnitt 70 Jahre alt und Männer 67. Mit diesen Werten liegt Indien im globalen Vergleich noch immer recht weit im Hinterfeld auf dem 125., 128 bzw. 115. Rang.

Uttar Pradesh – hier die Hauptstadt Lucknow – ist mit 200 Millionen Einheiten die größte föderale Einheit weltweit.

Migration spielt bei der demografischen Entwicklung Indiens eine eher nachrangige Rolle. Klassische Auswanderungsziele sind die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich. In den vergangenen Jahren hat die Arbeitsmigration in die arabischen Staaten einen wachsenden Stellenwert gewonnen. Einwanderung nach Indien erfolgt in erster Linie aus den südasiatischen Nachbarstaaten. Hauptquellländer sind Nepal und Bangladesch.

Obgleich Indien gleich mehrere Metropolregionen mit mehr als zehn Millionen Einwohnern aufweist, ist die Urbanisierung vergleichsweise gering ausgeprägt. Noch immer leben mehr als 70 Prozent der Bevölkerung im ländlichen Raum. Die höchste Bevölkerungskonzentration zeigt sich in einem Gürtel, der sich von Bengalen entlang des Ganges über Uttar Pradesh bis in die Hauptstadtregion zieht. Mit Westbengalen, Bihar und Uttar Pradesh liegen hier die am dichtesten besiedelten Bundesstaaten. Eine weitere extrem dicht besiedelte Region findet sich entlang der Küste des Arabischen Meeres von Mumbai aus südwärts über Goa und Kerala bis an die Südspitze des Subkontinents. Die größten Metropolregionen landesweit sind Mumbai (18,4 Mio.), Delhi (16,3 Mio.), Kalkutta (14,1 Mio.), Chennai (Madras) (8,7 Mio.) und Bangalore (8,5 Mio.).

In Indien leben mehr als 2.000 unterschiedliche ethnische Gruppen. Die Republik ist auch im Hinblick auf Sprache, Religion und sozialen Status stark segmentiert. Lediglich etwa 40 Prozent der Inder sprechen einen Dialekt der Amtssprache Hindi. Das Bengalische erreicht einen Anteil von acht Prozent. Dahinter folgen die südindischen Sprachen Telugu und Marathi mit jeweils etwa sieben Prozent, das im äußersten Süden Indiens und im Norden Sri Lankas gebräuchliche Tamilisch mit sechs Prozent sowie das in Pakistan als Amtssprache geltende Urdu mit fünf Prozent. Die Analphabetenrate ist vor allem in den landesinneren Bundesstaaten, allgemein unter Frauen und in den niedrigen Kasten vergleichsweise sehr hoch.

Unter den verschiedenen Religionen Indiens dominiert seit der Trennung von Pakistan und Bangladesch eindeutig der Hinduismus, dem sich annähernd 80 Prozent der Bevölkerung zugehörig fühlen. Circa 15 Prozent definieren sich als Muslime. Der Islam ist aktuell auch die am stärksten wachsende Religion in Indien. Christen und Sikhs nehmen etwa zwei Prozent der Bevölkerung ein, Buddhisten liegen bei etwa einem Prozent.

Die indischen Bundesstaaten

Vor der Unabhängigkeit umfasste Indien sowohl selbstständige Fürstenstaaten unter britischer Aufsicht als auch britische Provinzen (englisch Presidencies), die von britischen Kolonialverwaltern regiert wurden. Nach der Unabhängigkeit wurden die ehemaligen Fürstenstaaten von einem ernannten Gouverneur, die ehemaligen Provinzen jedoch von einem gewählten Parlament und einem gewählten Gouverneur regiert. Im Jahre 1956 beseitigte der States Reorganisation Act die Unterschiede zwischen ehemaligen Provinzen und Fürstentümern und schuf einheitliche Bundesstaaten mit einer gewählten Regionalregierung. Bei der Neuordnung wurde die jeweilige Muttersprache der Bewohner als Grundlage der Grenzziehung verwendet. Bis heute haben sich Zahl und Zuschnitt der Bundesstaaten beständig verändert. Seit der Unabhängigkeit 1950 gab es kein Jahrzehnt, in dem nicht mehrere Bundesstaaten von Umstrukturierungen betroffen waren. Dies war in den 1950er und 60er Jahren noch der Konsolidierung des Indischen Staatswesens, der Entkolonialisierung ehemals französischer und portugiesischer Enklaven bzw. der Konstituierung des indischen Staatsterritoriums im Ergebnis verschiedener Grenzstreitigkeiten geschuldet.

In den folgenden Jahrzehnten waren insbesondere die einwohnerreichen Staaten von einer Zersplitterung betroffen. Zusätzlich spielten ethnische und religiöse Gesichtspunkte eine Rolle.

Derzeit umfasst Indien 29 Bundesstaaten, die in Zuschnitt, Fläche, Einwohnerzahl und ethnischer Zusammensetzung äußerst heterogen sind. Uttar Pradesh hat etwa 200 Millionen Einwohner und ist damit die größte föderale Einheit weltweit. Unter den bevölkerungsreichsten Ländern der Welt läge Uttar Pradesh damit an sechster Stelle knapp hinter Brasilien, aber noch vor dem ungeliebten Nachbarn Pakistan. Daneben liegen auch Muharashtra rund um die Megastadt Mumbai sowie Bihar über der Grenze von 100 Millionen. Westbengalen mit der Hauptstadt Kalkutta erreicht mehr als 90 Millionen Einwohner und übertrifft damit ebenfalls die Einwohnerzahl der Bundesrepublik.

Geradezu zwergenhaft nehmen sich dagegen die sieben ostbengalischen Bundesstaaten Assam, Meghalaya, Arunachal Pradesh, Nagaland, Manipur, Tripura und Mizoram aus. Assam hat immerhin noch 31,2 Millionen Einwohner, die übrigen sechs Staaten liegen jeweils bei unter vier Millionen. Bevölkerungsärmster indischer Bundesstaat ist das ehemalige buddhistische Königreich Sikkim, das sich mitten im Himalaya in den kleinen Raum zwischen Nepal im Westen und Bhutan im Osten schmiegt. Hinsichtlich der Fläche nimmt die ehemalige portugiesische Kolonie Goa an der indischen Westküste den letzten Rang ein. Mit 3.702 Quadratkilometern ist dieser Staat nur etwas größer als das Saarland. Der flächengrößte Bundesstaat Rajasthan liegt an der Grenze zu Pakistan und erreicht in etwa die Größe Deutschlands.

Die indische Bevölkerung konzentriert sich insbesondere entlang des Ganges auf einer gedachten Linie von Kalkutta nach Delhi. Die Bundesstaaten Westbengalen und Bihar liegen in diesem Gebiet und erreichen eine Einwohnerdichte von mehr als 1.000 Menschen pro Quadratkilometer. Das benachbarte Uttar Pradesh erreicht mit seinen 200 Millionen Einwohnern immerhin noch den Wert von 829 Einwohnern pro Quadratkilometer. Zum Vergleich dazu liegen Deutschland bei 227 und die Niederlande als das am dichtesten besiedelte europäische Flächenland bei 412 Einwohnern pro Quadratkilometer.

Die Republik Indien gewährt als föderales Konstrukt ihren Gliedstaaten recht weitreichende Autonomierechte. Während die Zentralregierung in Delhi für Verteidigung und die äußeren Beziehungen verantwortlich zeichnet, liegen beispielsweise die innere Sicherheit oder die Gesundheitsversorgung in der Kompetenz der Bundesstaaten. Damit ähneln die staatlichen Strukturen durchaus denen in der Bundesrepublik. Die grundlegenden Kompetenzen der Zentralregierung und der Gliedstaaten sind in drei Katalogen aufgelistet. Der sogenannte Unionskatalog umfasst 100 und der Staatenkatalog 61 Punkte. In 51 Punkten kann die Gesetzgebung konkurrieren, dürfen individuelle Absprachen zwischen Zentrale und Gliedstaaten gelten.

Das 1643 komplettierte Taj Mahal ist mit großer Sicherheit das bekannteste Bauwerk der indischen Republik.

Während sich die deutschen Bundesstaaten vornehmlich über Vermögensteuer, Kraftfahrzeugsteuer, Erbschaftsteuer und Grunderwerbsteuer finanzieren, dient in Indien die Mehrwertsteuer als wichtigste föderale Einnahmequelle.

Jeder indische Bundesstaat verfügt über eine legislative Versammlung mit rechtsstiftender Wirkung für die jeweilige territoriale Einheit und innerhalb der den Bundesstaaten zustehenden Kompetenzen. Diese kann entweder ein Zweikammerparlament nach dem Vorbild der Rajya und Lok Sabha oder aber ein Einkammerparlament sein. Die meisten Staaten haben sich für letztere Lösung entschieden. Analog zur Rollenverteilung zwischen Rajya und Lok Sabha auf Bundesebene repräsentiert die gegebenenfalls bestehende zweite Kammer die administrativen Gliederungen unterhalb der föderalen Ebene. In jedem Bundesstaat besteht jedoch ein Unterhaus welches durch allgemeine Wahlen in der Regel im Vier-Jahres-Turnus neu legitimiert wird.

Das föderale Parlament besitzt exklusive Vollmachten bei der Regelung der im Staatenkatalog aufgeführten Punkte. Im Hinblick auf den Haushalt müssen sämtliche Ausgaben, Steuern und Kreditaufnahmen durch die legislative Versammlung gebilligt werden.

Die Exekutive eines jeden Bundesstaates wird gebildet durch den Gouverneur, den Ministerrat sowie den Ersten Minister. Der Gouverneur wird vom Präsidenten der Republik ernannt, was nach der Finanzierung ein zweites Indiz für eine nicht allzu konsequente Föderalisierung ist. In dieser Hinsicht erinnert die Republik Indien eher an den semiföderalen Aufbau Polens, denn an die Bundesrepublik. Der Erste Minister und auch das Kabinett eines jeden Bundesstaates werden wiederum durch den Gouverneur ernannt. Dabei ist allerdings darauf zu achten, dass der erwählte Erste Minister über eine ausreichende parlamentarische Mehrheit verfügt und die Minister die Unterstützung des Ersten Ministers genießen.

In Artikel 256 der indischen Verfassung ist verankert, dass die Gesetzgebung eines Bundesstaates nicht gegen die Union gerichtet sein darf. In einem solchen Falle wäre der Präsident der Republik befugt, die Regierungsgeschäfte unmittelbar zu übernehmen. Die Sarkaria-Kommission wurde eigens gebildet, um das Gleichgewicht zwischen der zentralen und der föderalen Ebene zu wahren.

Der mit Pakistan umstrittene Bundesstaat Jammu und Kaschmir nimmt eine Sonderrolle im indischen Staatsgefüge ein. Eine zentralstaatliche Kompetenz gilt für diesen Bundesstaat nur in wenigen ausgewählten Fällen, ansonsten muss die staatliche Regulierung im Einklang mit dessen Beschlüssen stehen.

Die 29 indischen Bundesstaaten und sieben Unionsterritorien

Lokale Selbstverwaltung

Die dörfliche Selbstverwaltung – der Panchayat („Rat der Fünf“) – wird häufig als jahrtausendealte indische Tradition beschrieben. Tatsächlich wird dieser Begriff schon im Rig Veda erwähnt, der ersten hinduistischen Schrift aus dem zehnten Jahrhundert vor Christus. Für die Ausformung eines modernen kommunalen Verwaltungskonzeptes war die Unabhängigkeitsbewegung unter Mahatma Gandhi aber deutlich prägender. Subsidiarität war für Gandhi eine der zentralen Voraussetzung für die Befreiung von der kolonialen Bevormundung.

In den ersten Jahrzehnten nach der Unabhängigkeit haben die Panchayats nur eine nachgeordnete Rolle gespielt. Die Republik hatte sich zwar als Bundesstaat konstituiert, im Rahmen der zentralen Planwirtschaft waren die bundesstaatlichen und auch die kommunalen Kompetenzen jedoch stark eingeschränkt.

Ende der 1950er Jahre und auch nur in ausgewählten Bundesstaaten wurden Gesetze zur Regulierung der Aufgaben der Panchayats erlassen. In den 1960er und 70er Jahren stagnierte jedoch der Prozess der Dezentralisierung und sollte erst 1992 revitalisiert werden. Mit zwei Verfassungsergänzungen wurden die Funktionen der indischen Gemeinderäte – der ländlichen Panchayats und der städtischen Nagar Palikas – erstmals verfassungsrechtlich und auf Bundesebene konturiert. Die kommunale Verwaltung ist unterhalb der Bundesstaaten in drei Stufen gegliedert worden – in 225.000 dörfliche gram panchayats mit jeweils 1.500 bis 8.000 Einwohnern, in 6.000 Kreisparlamente (block level panchayats) mit jeweils 80.000 bis 200.000 Einwohnern und in 500 Bezirksparlamente (district level panchayats) mit jeweils 1 bis 2 Millionen Einwohnern.

Für all diese Einheiten sind im Turnus von fünf Jahren Direktwahlen zu den kommunalen Parlamenten vorgesehen. Diese werden von bundesstaatlichen Wahlkommissionen überwacht. Die Gemeinderatsvorsitzenden werden indirekt von den Gemeinderäten gewählt. Eine der innovativsten Vorgaben war die Einführung einer Frauenquote von einem Drittel der Sitze. Dazu werden einige Wahlkreise ausschließlich für weibliche Kandidaten ausgeschrieben. Entsprechend ihres Anteils an der Bevölkerung werden darüber hinaus Sitze für Kastenlose und für die indigene Bevölkerung reserviert (15 bis 18 Prozent).

Laut Rahmengesetzgebung können die folgenden Zuständigkeitsbereiche an die Gemeinden delegiert werden: 1. Landwirtschaft, 2. Bodenentwicklung, 3. Wasser/Abwasser, 4. Viehwirtschaft, 5. Fischerei, 6. Forstwirtschaft, 7. Kleingewerbe, 8. Heimarbeit, 9. ländliches Wohnen, 10. Trinkwasser, 11. Heizung, 12. Verkehr, 13. Elektrifizierung und Stromversorgung, 14. nicht-konventionelle Energieressourcen, 15. Armutsbekämpfung, 16. Grund- und Mittelschulen, 17. Berufsbildung, 18. Erwachsenenbildung, 19. Bibliotheken, 20. Kultur, 21. Märkte und Messen, 22. Gesundheit und Hygiene, 23. Familienfürsorge, 24. Wohlfahrt, 25. Förderung der niederen Kasten, 26. öffentliche Daseinsvorsorge, 27. kommunales Vermögensmanagement.

Für eine echte Dezentralisierung lässt die Rahmengesetzgebung jedoch einige entscheidende Aspekte offen. So wird die Dorfversammlung nur unzureichend definiert und weitgehend der Regelung der Bundesstaaten überlassen. Zudem besteht vor allem bei den erstmals gewählten Gemeinderatsmitgliedern ein immenser Beratungs- und Weiterbildungsbedarf.

Die Beziehungen zwischen den verschiedenen politischen Ebenen sind nur unzureichend konturiert, womit die kommunale Ebene bei möglichen Interessenskonflikten deutlich benachteiligt ist. Auch die Rolle der Parteien in der Kommunalpolitik wurde nicht einheitlich reguliert. Interkommunale Kooperationen werden in Indien bislang kaum gepflegt. Es gibt zwar den All India Panchayat Parishad, einen Zusammenschluss der Gemeinderegierungen, dieser ist jedoch faktisch nicht funktionsfähig. Das Subsidiaritätsprinzip ist schon in der Rahmengesetzgebung nicht stringent angewandt worden und auch in der Praxis zeigt sich, dass die Abgeordneten in den bundesstaatlichen Legislativen wenig Neigung verspüren, Kompetenzen und Mittel an die unteren Ebenen zu delegieren. Grundsätzlich ist die Rechenschaftspflicht von Regierungsinstitutionen gegenüber den Bürgern in Indien nicht sehr ausgeprägt. Unterschlagungen und Korruption sind weit verbreitet.

Das ehemalige buddhistische Königreich Sikkim – hier der mitten im Himalaya gelegene Gurudongmar-See – ist der flächenmäßig zweitkleinste und nach Einwohnern kleinste indische Bundesstaat.

Indien hat in den vergangenen Jahrzehnten einen rasanten wirtschaftlichen Aufschwung erlebt, von einem modernen Staatswesen ist das bald größte Land der Erde jedoch noch weit entfernt. Trotz des ostentativen Bekenntnisses zum Föderalismus besitzen die zentralstaatlichen Institutionen noch immer einen herausgehobenen Stellenwert. Die kommunale Selbstverwaltung genießt seit dem Jahr 1992 zwar Verfassungsrang, ist insbesondere bei Interessenskonflikten zwischen den verschiedenen Ebenen jedoch weitgehend machtlos. Transparenz, Bürgernähe und verwaltungstechnische Effizienz können in diesem Umfeld kaum gedeihen und so sind Korruption, Nepotismus und Beamtenwillkür nach wie vor ein Charakteristikum des indischen Staates. Erschwert wird eine moderne Verwaltungsarbeit zusätzlich durch die enorme ethnische, sprachliche und religiöse Diversität.

Info:
http://mha.nic.in

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