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Kommunalwirtschaftliche Netzwerke und die Daseinsvorsorge im 21. Jahrhundert

„Forum Kommunalwirtschaft Thüringen“ erinnert am Gründungsort Gotha an 150 Jahre Thüga

Kommunalwirtschaftliche Netzwerke und die Daseinsvorsorge im 21. Jahrhundert

Erstmals hält mit Bodo Ramelow ein Thüringer Ministerpräsident das Impulsreferat

Die anstehende Gebietsreform muss die Belange der Kommunalwirtschaft stärker als bisher in den Focus nehmen. „Die Neugliederung von Kreisen, Städten und Gemeinden wird nicht ohne Auswirkungen für die Stadtwerke im Land bleiben“, so der Sprecher des „Forum Kommunalwirtschaft Thüringen“, Jörg Reichl. Bei einer Veranstaltung dieses Diskussionsforums trafen sich am 31. August rund 70 Mitglieder des Thüringer Landtags, Kommunalpolitiker und leitende Mitarbeiter aus der Kommunalwirtschaft und erörterten mit Ministerpräsident Bodo Ramelow die Situation und die Perspektiven der Thüringer Kommunalwirtschaft. Die Einladung erfolgte in den großen Veranstaltungssaal der „Alten Sternwarte“ in Gotha.

Einigkeit herrschte in der Runde darüber, dass mit den neuen Zuschnitten der kommunalen Gebietskörperschaften mittelfristig auch Änderungen in den  Versorgungsgebieten der jeweiligen kommunalen Unternehmen einhergehen könnten. Denkbar seien neue Formen des Zusammenwirkens von Stadtwerken. Es sei möglich, dass in diesem Zusammenhang die vor allem im ländlichen Raum aktive Thüringer Energie AG (TEAG) hier und da auch Konzessionen in eingemeindeten Orten an Stadtwerke verliere. „Das sind Prozesse, in die sich das Land nicht einmischen wird“, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow mit Verweis auf die kommunale Selbstverwaltung. Er zeigte sich jedoch optimistisch, dass es nicht zu Konflikten zwischen Stadtwerken und der TEAG kommen werde. „Das Verhältnis ist seit der Kommunalisierung der TEAG viel besser geworden. Dass sich dieser Trend fortsetze sei im Interesse der Landesregierung. Dies werde aber nur gelingen, wenn das Solidarprinzip seinen hohen Stellenwert behalte.

Intensive Gespräche schon vor dem offiziellen Veranstaltungsbeginn. Jörg Reichl, Sprecher des „Forum Kommunalwirtschaft Thüringen“, im Dialog mit Udo Carstens, Geschäftsführer Weimarer Wohnstätte GmbH (rechts), und Christoph Kahlen, Leiter Unternehmenskommunikation Thüga AG (links). Foto: Lutz Ebhardt

Dr. Gerhard Holtmeier, Vorstand der mit rund 15 Prozent an der TEAG beteiligten Thüga AG, warb für eine möglichst enge Kooperation zwischen den kommunalen Unternehmen im Land. Er betonte das gestiegene Vertrauen zwischen der TEAG-Gruppe und den städtischen Energieversorgern. Allerdings sieht Holtmeier Möglichkeiten einer noch intensiveren Partnerschaft. So könnten Netzwerke für die Aufgabenerledigung gebildet werden. Mit einer gemeinsamen Buchhaltung oder Kundenverwaltung, um nur zwei Optionen zu nennen, wären Kostensenkungen möglich, erläuterte Dr. Holtmeier. Ziel der Kommunalwirtschaft müsse es auch sein, öffentliche Daseinsvorsorge zu einem attraktiven Preis anzubieten.

Die beiden Autoren der „Weimarer Erklärung zur Daseinsvorsorge im 21. Jahrhundert“, Ministerpräsident Bodo Ramelow (rechts) und Stefan Wolf, Oberbürgermeister der Stadt Weimar, (links) im Gespräch mit Michael Brychcy, Präsident des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen und Bürgermeister der Stadt Waltershausen. Foto: Lutz Ebhardt

Stabil, verlässlich, kommunalnah – das Thüga-Geschäftsmodell

Die Thüga AG hält bundesweit an rund 100 Unternehmen der kommunalen Energie- und Wasserwirtschaft eine Minderheitsbeteiligung und stellt den gemeinsamen Gesellschaften Know-how zur Verfügung. „Vor genau 150 Jahren wurde die vollständig in kommunalem Besitz befindliche Unternehmensgruppe als Thüringen Gasgesellschaft AG in Gotha gegründet, und hat sich seitdem immer wieder neu erfunden“, führte Gothas Oberbürgermeister Knut Kreuch in seinem Grußwort aus.

Bemerkenswert sei, so Kreuch, dass das Geschäftsmodell einer engen Verzahnung mit der Kommunalwirtschaft seit vielen Jahrzehnten in seinen Grundzügen stabil sei.

Der runde Geburtstag des heute in München ansässigen Unternehmens war der Grund, dass das „Forum Kommunalwirtschaft Thüringen“ seine Sommerveranstaltung an den Ort der Thüga-Gründung gelegt habe, erläuterte dessen Sprecher, der Rudolstädter Bürgermeister Jörg Reichl.

Gothas Oberbürgermeister Knut Kreuch, rechts, im Austausch mit Dr. Gerhard Holtmeier, Vorstand der Thüga AG, die als Thüringer Gasgesellschaft AG am 22. Mai 1867 in Gotha gegründet wurde. Foto: Lutz Ebhardt

Vorgestellt und diskutiert wurde an diesem Abend auch die „Weimarer Erklärung zur Daseinsvorsorge im 21. Jahrhundert“, ein Positionspapier aus der Feder von Ministerpräsident Bodo Ramelow und  Weimars Oberbürgermeister Stefan Wolf.

In seinem Impulsvortrag warb Ramelow für die „Rückeroberung der Kommunalwirtschaft“. Bezugnehmend auf die 80-er und 90-er Jahre erinnerte er an damaligen den Trend, wesentliche Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge zu privatisieren.

Aus heutiger Sicht habe sich dieses ideologische befrachtete „Privat vor Staat“ als verhängnisvolle Fehleinschätzung erwiesen. Dies beträfe nicht nur den Energiesektor, sondern alle Bereiche der Daseinsvorsorge. Heute sei es daher an der Zeit, dass die Kommunen – wo immer möglich –  die Geschäfte in die eigene Verantwortlichkeit zurückholen. Ausdrücklich lobte Ramelow in diesem Zusammenhang die Rekommunalisierung der Thüringer Energie AG im Jahr 2013.

Der Ministerpräsident verwies darauf, dass optimale Daseinsvorsorge für die Thüringer Bürger wie sauberes Trinkwasser, sichere Energieversorgung, bezahlbarer Wohnraum oder medizinische Versorgung auf höchstem Niveau einerseits, und Wirtschaftlichkeit und Effizienz der kommunalen Leistungserbringer andererseits, zwei Seiten einer Medaille seien. „Klar ist, dass mit Kommunalunternehmen auch Geld verdient werden muss“, so Bodo Ramelow.

Michael Schäfer, Professor für Kommunalwirtschaft an der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde, mahnte mit Blick auf die kontroversen Diskussionen zur kommunalen Gebietsreform in Thüringen an, künftige Zuschnitte von Städten, Gemeinden und Landkreisen stärker an den Aufgaben zu orientieren. Dies erfordere eine konsequente Aufgabenkritik. „Wir müssen – auch mit dem Ziel einer Entbürokratisierung – fragen, ob alles, was auf Ebene der Kommunen und des Landes an Pflichten definiert sei, wirklich notwendig ist, und wir müssen auch bewerten, was unter Tausenden von Aufgaben sehr wichtig, weniger wichtig und eben auch verzichtbar sei. In einem solchen Kanon spiele die Daseinsvorsorge eine zentrale Rolle, so Schäfer.

Jörg Reichl eröffnete als Sprecher von „Forum Kommunalwirtschaft Thüringen“ die Veranstaltung dieses Diskussionsforums am 31. August 2017 in der „Alten Sternwarte“ in Gotha

Weiter steigende Bürgerzustimmung für Kommunalwirtschaft

Jörg Reichl bezog sich auf aktuelle Studien, die zeigen, dass die Zustimmung der Bürger zur Kommunalwirtschaft in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen sei.  Nicht zuletzt die mediale Berichterstattung über „Hedgefonds“ und „Heuschrecken“ habe beim Bürger die Skepsis gegenüber einer  rein  renditeorientierten Marktwirtschaft wachsen lassen. Privatisierungen der  ihn täglich umgebenden Infrastruktur – von der Abfallbeseitigung, über den öffentlichen Nahverkehr, das Gesundheitswesen bis hin zur Strom-  und Wasserversorgung  –  würden heute mit großer Mehrheit abgelehnt. „Doch gleichzeitig entscheidet auch der Preis der von den Kommunen angebotenen Dienstleistungen und Produkte immer noch in hohem Maße darüber, ob etwa Strom von einem Stadtwerk oder von einem privaten Konkurrenten bezogen wird“, so Reichl.

Einig war sich die Runde ebenfalls darin, dass die öffentliche Daseinsvorsorge mit größerer Verbindlichkeit im Grundgesetz normiert werden sollte. Oberbürgermeister Stefan Wolf – zugleich stellvertretender Präsident des Gemeinde- und Städtebunds Thüringen –  nannte als einen wichtigen Grund, dass es Kommunen in Haushaltsnotlagen dadurch gestattet würde, Kredite aufzunehmen und damit weiter in die Infrastruktur und Kommunalbetriebe zu investieren. In seiner Stadt habe sich gezeigt, wie wichtig leistungsfähige Kommunalbetriebe seien, als es vor einigen Jahren darum ging, zahlreiche marode Schulen zu sanieren. Diese Aufgabe wurde der städtischen Wohnungsbaugesellschaft übertragen, die sich dieser Aufgabe nicht nur kostenbewusst, sondern vor allem weitaus zügiger annahm, als es in seiner Verwaltung hätte erfolgen können. Die stadteigene Weimarer Wohnstätte GmbH sei zudem ein wichtiger Akteur mit Korrektivfunktion auf einem Wohnungsmarkt, dessen Preise in den vergangenen Jahren deutlich angezogen seien.

Zu Beginn des „Forum Kommunalwirtschaft Thüringen“ erinnerte die Versammlung an Willibald Böck, den Initiator und langjährigen Sprecher dieser Veranstaltungsreihe. „Ziemlich genau vor einem Jahr, am 2. August 2016, ist Willibald Böck verstorben. Der verdienstvolle Thüringer Innenpolitiker hat im Jahr 2011 das „Forum Kommunalwirtschaft Thüringen“ ins Leben gerufen. Wir denken heute an seinen ersten Todestag auch deshalb, weil unser kommunalwirtschaftliches Diskussionsforum zweifellos zu den wichtigen Lebensleistungen dieses engagierten und aufrichtigen Brückenbauers gehört“, so Sprecher Jörg Reichl, der nach dem Tod von Böck diese Funktion übernommen hatte.

Engagierter Austausch bei der Podiumsdiskussion

Info:

buergermeister@rudolstadt.de

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