Heterogene Parteienlandschaft
18. Dezember 2017

„Höre nie auf, quer zu denken!“

© www.AndreasLander.de

Votum gegen die Wegmoderation von Problemen und Weichspülerei

„Höre nie auf, quer zu denken!“

Interview mit dem Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff

Wir vermuten, dass die Zahl unserer Leser, die UNTERNEHMERIN KOMMUNE jahrgangsweise und in Leinen gebunden im Bücherschrank haben, sehr überschaubar ist. Insofern ist für die meisten die Suche nach einer Ausgabe früherer Jahre mühevoll bis aussichtslos. Deshalb geben wir vorab die zunächst rein statistische Information, dass dies das nunmehr sechste Interview seit 2008 ist, das wir mit Dr. Reiner Haseloff als Landeschef und zuvor als Wirtschaftsminister führen. Wir wenden uns deshalb gern und oft nach Magdeburg, weil sich  Dr. Reiner Haseloff in kommunalen und kommunalwirtschaftlichen Themen besonders gut auskennt (das ist keine Kritik an den weiteren Amtsträgern, jeder hat seine Spezialstrecken und weiß dort besser Bescheid als andere). Wir vermuten, dass die Zahl unserer Leser, die UNTERNEHMERIN KOMMUNE jahrgangsweise und in Leinen gebunden im Bücherschrank haben, sehr überschaubar ist. Insofern ist für die meisten die Suche nach einer Ausgabe früherer Jahre mühevoll bis aussichtslos. Deshalb geben wir vorab die zunächst rein statistische Information, dass dies das nunmehr sechste Interview seit 2008 ist, das wir mit Dr. Reiner Haseloff als Landeschef und zuvor als Wirtschaftsminister führen. Wir wenden uns deshalb gern und oft nach Magdeburg, weil sich  Dr. Reiner Haseloff in kommunalen und kommunalwirtschaftlichen Themen besonders gut auskennt (das ist keine Kritik an den weiteren Amtsträgern, jeder hat seine Spezialstrecken und weiß dort besser Bescheid als andere). Die kommunale Kompetenz hat im konkreten Fall ganz sicher etwas mit der Vita des Ministerpräsidenten zu tun: Dr. Reiner Haseloff war zwei Jahre – von 1990 bis 1992 – stellvertretender Landrat im Landkreis Wittenberg und danach bis 2002 Direktor des Arbeitsamts Wittenberg. Von den dort gesammelten kommunalen Erfahrungen profitiert das Miteinander von Land und Kommunen in Sachsen-Anhalt. Das aktuelle Gespräch mit ihm führten wir am 22. September in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund in der Berliner Luisenstraße.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Herr Ministerpräsident, Sachsen-Anhalt ist nicht nur im 500. Jubiläumsjahr der Refor­mation eine erste Adresse für Touristen aus aller Welt. Vor einem Vierteljahrhundert trat sogar eine ganze Kammer des Bundesverfassungsgerichts die Reise in ihr Bundesland, konkret in die Hansestadt Stendal und das dortige Kulturhaus des ehemaligen Reichsbahnausbesserungswerkes, an. Der Grund: eine Verhandlung im sogenannten Stromstreit, den 164 ostdeutsche Kommunen mannhaft wie weiland Martin Luther auf den Weg gebracht hatten. Wissen Sie, in welcher Weise das höchste deutsche Gericht damit auch Rechtsgeschichte geschrieben hat?

Dr. Reiner Haseloff:

Schon diese gerade erwähnte auswärtige Sitzung des Bundesverfassungsgerichts ist eine äußerst ungewöhnliche Angelegenheit. Diese Reise ist ebenso einmalig in der Geschichte des Gerichts wie auch die Tatsache, dass es in dieser ebenso brisanten wie existentiellen Angelegenheit am Ende kein Urteil gab. Der Vorsitzende Richter schlug nämlich den Abschluss eines Vergleichs vor: Herausgabe des Versorgungsvermögens gegen Auskehrung der kommunalen Kapitalbeteiligungen an den Regionalversorgern, die sie aus dem Kommunalvermögensgesetz erhalten hatten. Bedingung war die Erteilung einer Betriebsaufnahmegenehmigung nach dem damaligen § 5 EnWG. Auf Basis dieses Vorschlags wurde der Stromvergleich verhandelt und am 22. Dezember 1992 abgeschlossen.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Dass sich die ostdeutschen Kommunen so couragiert gegen eine Entscheidung auflehnten, die im Einigungsvertrag eigentlich unwiderruflich festgeschrieben war, kann mit Fug und Recht als außergewöhnlicher Vorgang bezeichnet werden. Ich kann mich erinnern, dass ganz am Anfang dieses trotzigen Aufbäumens auch der Vergleich mit Don Quichotte bemüht wurde. Der Ausgang zeigt, dass auch aussichtlos scheinende Schlachten geführt werden müssen, vor allem, wenn dafür neben sachlichen auch starke moralische Gründe sprechen. Manche vermissen angesichts einer zunehmenden Tendenz zum pragmatischen Konsens dieses Kämpfertum. Zu Recht, oder konnte von dem „Geist von Stendal“ etwas ins Heute gebracht werden?

Dr. Reiner Haseloff:

Es besteht, was den Umgang mit dem Osten betrifft, eigentlich schon seit der Vereinigung die Tendenz, Probleme weg zu moderieren, harte Widersprüche weich zu spülen. Das liegt schon in der Natur von Politik. Es geht um schnelle Erfolge, um Lösungen, die sich gut verkaufen lassen. Dazu passt es natürlich nicht, dass sich der Abstand zwischen dem Osten und dem Westen, vor allem, was die ökonomischen Fakten anbelangt, kaum verringert. Wenn wir diese Tatsachen nicht ansprechen und darauf verzichten, auch die Gründe zu analysieren, wird sich nichts ändern. In diesem „Geist von Stendal“ – die Formulierung greife ich als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt gern auf – weise ich zum Beispiel gerade darauf hin, dass der Austritt Großbritanniens nicht nur eine kontinentale Dimension hat, sondern auch Nachteile für die ostdeutschen Länder bringen wird. Ihr Förderstatus und –bedarf wird relativ, also im Vergleich mit anderen europäischen Regionen, herabgestuft. An den Realitäten ändert sich gar nichts, aber es gibt weniger Geld, weil der Status quo aus einer anderen Perspektive betrachtet wird.

Die neue Bundesregierung muss die Strukturschwäche des Ostens komplex angehen. Deshalb fordere ich die Abschaffung der Funktion des Ostbeauftragten. Die Aufgabe muss im Bundeskanzleramt wahrgenommen werden. Nur dort kann ohne Rücksicht auf das Ressortprinzip darauf geachtet werden, dass sich die Lücke zwischen Ost und West Schritt für Schritt schließt.

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff wurde von Prof. Dr. Michael Schäfer, Herausgeber von UNTERNEHMERIN KOMMUNE, in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund in der Berliner Luisenstraße interviewt.

Kommunen müssen für die gute Führung ihrer Unternehmen belohnt werden

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Natürlich ist die einmalige Reise der Verfassungsrichter in die Altmark nicht nur für sich gesehen historisch. Dieses Attribut ist für das Ergebnis dieses Streits mindes­tens ebenso gerechtfertigt. Woran machen Sie diese herausragende Bedeutung fest?

Dr. Reiner Haseloff:

Mit dem erreichten Vergleich bekamen die Kommunen ertragsrelevantes  Versorgungsvermögens zurück. Damit wurde die Grundlage für die heutige kommunalwirtschaftliche Betätigung geschaffen. Im Juli 1993 konnte der Stadtwerkekompromiss nach Rücknahme der Verfassungsbeschwerden in Kraft treten. Auf seiner Grundlage entstanden weit über 100 Stadtwerke in den ostdeutschen Bundesländern.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

In einem Interview, das wir 2014 mit Ihnen führten, haben wir u.a. den Zusammenhang zwischen kommu­nalen Haushalten und den Erträgen aus kommunalwirtschaftlicher Betätigung themati­siert. „Preisen“ Sie diese Zuführungen in erster Linie bei den Städten mit eigenen Stadtwerken in die Bewertung des kommunalen Finanzierungsstatus ein oder sind sie so eine Art „Sahnehäubchen“ im Sinne einer Belohnung für die Städte, die im Ergebnis des Stromvergleichs die Energieversorgung in die eigenen Hände genommen haben?

Dr. Reiner Haseloff:

Bei der Bemessung der Leistungen nach dem Finanzausgleichsgesetz werden monetäre Effekte aus kommunalen Beteiligungen nicht gegengerechnet. Wenn eine Kommune ihre Unternehmen gut führt, muss sich das auch lohnen. Eine Verrechnung wäre wie eine Bestrafung. Eigene Stadtwerke zu gründen, wie es mit dem Stromvergleich möglich wurde, war ja auch ein gewisses Risiko. Wer das eingegangen ist, und daraus eine Erfolgsgeschichte gemacht hat, muss daraus auch den Nutzen ziehen. Ein gewisses „Sahnehäubchen“ dürfte  darin bestehen, dass leistungsfähige und breit aufgestellte Stadtwerke üblicherweise den Querverbund zur steuerlichen Optimierung nutzen. Das verbessert noch einmal die Ertragskraft. Auch diese Gelder kommen den Kommunen zugute. Damit werden beispielsweise kulturelle, soziale oder sportliche Aktivitäten und Einrichtungen unterstützt, was aus dem Kernhaushalt vielerorts nicht geleistet werden könnte.

Stromvergleich – letztendlich auch maßgebliche Voraussetzung für erfolgreiche Energiewende im Osten

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Unter der Überschrift „25 Jahre Stromvergleich“ diskutieren im Rahmen unseres Ti­telthemas ostdeutsche Oberbürgermeister mit eigenen Stadtwerken die hypotheti­sche Frage, wie die Entwicklung von 1992 bis heute verlaufen wäre, wenn das Bun­desverfassungsgericht seinerzeit für den Verbleib des kommunalen Stromvermögens bei den großen deutschen Energiekonzernen plädiert hätte. Welches Szenario hätten Sie vor Augen?

Dr. Reiner Haseloff:

Ohne den Stromvergleich und die damit induzierte Integration der ost­deutschen Bundesländer in den Energiemarkt gäbe es heute in Deutschland zwei grundverschiedenen Markt- und Versorgungsgebiete, und es gäbe im Osten nicht den kommunal geprägten Mittelstand in dieser Branche als wichtigsten Garanten für funktionierenden Wettbewerb, Flexibilität, Dynamik und Innovationskraft. Ohne den nachdrücklichen Widerstand der damals han­delnden kommunalen Interessenvertreter hätten es die damaligen westdeutschen Energie­konzerne geschafft, die ostdeutsche Energielandschaft unter sich aufzuteilen. Das Ergebnis wäre ein Osten ohne Stadtwerke als Energielieferanten und Netzbetreiber gewesen. Fraglos leisten die großen regionalen Netzbetreiber, in Sachsen-Anhalt sind das Avacon und MITNETZ, eine sehr gute Arbeit. Unsere Stadtwerke aber spielen im Rahmen der Energiewende sowohl für die technische Entwicklung als auch für den Wettbewerb eine Rolle, die ich als herausragend bezeichne.

In Sachsen-Anhalt gibt es als Netzbetreiber im Strombereich derzeit 26 kommunale Versorger. Sie sind wichtige Motoren, die die Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien, bei intelligenter Steuerungstechnik und der Elektromobilität vorantreiben und vor Ort nah an die Menschen bringen. Die spartenübergreifende Struktur mit Wärme-, Strom- und Gasnetzen in einer Hand, wie dies be­sonders auch für die ostdeutschen Stadtwerke kennzeichnend ist, ist komplex und dezentral. Das sind auch die Kennzeichen der Energiewende und insofern ist die skizzierte Struktur für deren Umsetzung viel besser geeignet als große Einheiten. Die aber wären heute im Osten ohne den Stromvergleich die maßgeblichen Akteure und mithin ein weiterer Standortnachteil. Insofern hat die damalige Entscheidung auch sehr positive Wirkungen auf den Prozess des Überganges in das Zeitalter der erneuerbaren Energien.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Die weiterhin geringe Industriedichte in Ostdeutschland hat ja nicht nur eine quantitative Dimension. Genannt seien der Anteil der neuen Länder am deutschen Brutto-Inland-Produkt, der Zahl der Arbeitsplätze oder der Industrieaufwendungen für Forschung und Entwicklung. Qualitativ schlägt ebenso zu Buche, dass alle großen Konzernzentralen – darunter auch die aller 30 DAX-Unternehmen – in Westdeutschland beheimatet sind. Ausdruck dieser ungesunden Standortverteilung sind im Osten vielerorts kommunale Unternehmen die Platzhirsche. Welche Bedeutung hat diese Standortfrage?

Dr. Reiner Haseloff:

Dass Deutschland größte Unternehmen zum überwiegenden Teil in Westdeutschland angesiedelt sind und dort vor allem auch ihre Konzernsitze haben, ist die Hauptursache für das Fortbestehen der strukturellen Nachteile der neuen Länder. Daran wird sich absehbar leider auch nichts ändern. Also müssen wir mit dem rechnen, was wir haben. Ich mache einen kleinen Ausflug in die Landwirtschaft, der nur auf den ersten Blick nichts mit unserem Thema zu tun hat. Wir arbeiten in Sachen-Anhalt derzeit an einem „Leitbild Landwirtschaft 2030“. Die wichtigste Aussage lautet: Der landwirtschaftliche Betrieb und dessen Eigentümer gehören ins Dorf, in die Kommune. Genau wie die Kommunalwirtschaft. Wir verfolgen mit Sorge den Generationswechsel bei den landwirtschaftlichen Genossenschaften und sehen die Gefahr, dass Produktionsflächen in Größenordnungen vor allem an ausländische Investoren veräußert werden. Das müssen wir verhindern. Ebenso auch den Ausverkauf öffentlicher Flächen und Immobilien. Denn nur der Besitzstand vor Ort garantiert, dass die Ergebnisse der Wertschöpfung dort bleiben. Diese ursprünglichen ökonomischen Betätigungen, die wir im weiten Sinn mit dem Begriff Daseinsvorsorge fassen, sind die Existenzbedingung für eine homogene Gesellschaft. Aus dieser Perspektive stiften landwirtschaftliche Betriebe genauso wie die Stadtwerke, ja alle kommunalen Unternehmen,  Identität. Das hat zum einen eine reale Seite: der Sportverein, der unterstützt wird oder das Kulturereignis, das einen Zuschuss erhält. Das ist nur möglich, weil die Erträge am Ort ihrer Entstehung bleiben. Es gibt aber auch eine oft unterschätzte emotionale Komponente. Die Menschen wissen sehr wohl, dass ihre kommunalen Unternehmen auch ein Wohlfühlfaktor sind, dass sie sich im besten Wortsinne einfach kümmern.

Sachsen-Anhalt: fortschrittliches und kommunalfreundliches Gemeindewirtschaftsrecht

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Alle seriösen Prognosen sagen, dass die Erträge aus der Energieversorgung, und das gilt auch für die Stadtwerke, in den nächsten Jahren deutlich schrumpfen werden. Andererseits sind die Kommunen mehr denn je auf diese Einnahmen angewiesen, weil die Zuführungen aus dem Land zum Beispiel im Kontext mit dem Auslaufen des Solidarpakts II und der Schuldenbremse tendenziell sinken. Wie kann Sachsen-Anhalt den sinkenden Erträgen entgegenwirken, zum Beispiel durch die weitere Optimierung der kommunalwirtschaftlichen Rahmenbedingungen?

Dr. Reiner Haseloff:

Im Bundesvergleich verfügt Sachsen-Anhalt über ein ausgesprochen fortschrittliches und kommunalfreundliches Gemeindewirtschaftsrecht mit sehr guten Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche kommunalwirtschaftliche Betätigung. Diesen Status haben wir über einen längeren Zeitraum erreicht, indem wir den Rechtsrahmen immer wieder an neue Bedingungen angepasst haben. Bereits ab 2001 entfielen für Energieunternehmen die Prüfung des Vorliegens eines öffentlichen Zwecks und der Subsidiaritätsvorbehalt. Zugleich wurde unter bestimmten Voraussetzungen eine überörtliche Betätigung zugelassen. Noch bestehende Einschränkungen wurden 2007 für den Energiebereich sogar komplett aufgehoben. Das brachte erhebliche Erleichterungen für die überregionale Betätigung in den Bereichen der Strom-, Gas- und Wärmeversorgung. Diese Novellierungen sollten die Kommunen in die Lage versetzen, sich bei der Versorgung mit Strom, Gas und Wärme auch außerhalb des Gemeindegebietes wirtschaftlich zu betätigen. Wir haben es ermöglicht, dass die Stadtwerke  weitgehend gleichberechtigt am Wettbewerb mit den großen privaten Anbietern teilnehmen können und tragen der Tatsache Rechnung, dass kommunale Unternehmen im Energiesektor und in anderen Bereichen der Daseinsvorsorge eine sehr wichtige Funktion auf dem Markt erlangt haben. Wenn es die Bedingungen erfordern, werden wir deshalb den Rechtsrahmen nachjustieren.

Ich sage aber auch, dass die Hauptfunktion kommunaler Unternehmen darin besteht, die Daseinsvorsorge zu sichern. Die ausschließliche Gewinnerzielung ist also kein Hauptgrund für die wirtschaftliche Betätigung, genauso wenig wie die Finanzierung der kommunalen Haushalte.

Die Jahresveranstaltung 2011 des „Verbundnetz für kommunale Energie“ (VfkE) fand am 17. November in Schönebeck (Elbe) statt. Nachdem er zuvor als Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt an mehreren VfkE-Veranstaltungen teilgenommen hatte, war Dr. Reiner Haseloff hier zum ersten Mal als Ministerpräsident dabei. Er hielt das Hauptreferat und nahm an der Podiumsdiskussion teil. V.l.n.r.: Petra Wust, Oberbürgermeisterin Bitterfeld-Wolfen, Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff, Bernward Küper, Oberbürgermeister von Naumburg (Saale), und Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Weite Teile Ostdeutschlands werden in allen seriösen Rankings als strukturschwach apostrophiert. Zentrale Merkmale dafür sind vor allem die deutlich unterdurchschnittliche Industriedichte und der eklatante Mangel an Konzern­zentralen. Folgerichtig haben kommunale Unternehmen auch in Sachsen-Anhalt den Status industrieller „Leuchttürme“. Wie würdigen Sie das in ihrer Regierungspolitik?

Dr. Reiner Haseloff:

Auch mit Blick auf die noch anhaltende Finanz- und Strukturschwäche Ostdeutschlands kommt den ostdeutschen Stadtwerken, ja der Kommunalwirtschaft in Gänze, eine enorme Bedeutung zu. Diese Unternehmen stärken die regionale Wertschöpfung durch die Sicherung und Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen sowie durch ihre Investi­tionstätigkeit. Ferner können Stadtwerke durch Konzessionsabgaben, Gewerbesteuern und Gewinnabführungen beachtlich zur Entlastung der Kommunalhaushalte beitragen.

Unser Koalitionsvertrag be­zeichnet die kommunalen Unternehmen als wichtige Garanten der Daseinsvorsorge und der kommunalen Infrastruktur. Die Regierungsparteien haben sich dafür ausgesprochen, die Stadtwerke als regionale Energie­versorger zu unterstützen. Dies wird zugleich ihrer besonderen Rolle im Rahmen der Energiewende gerecht.

In der alljährlich von der NORD/LB veröffentlichten Studie „Sachsen-Anhalt Report“ wird die regionalwirtschaftliche Bedeutung der 100 größten Unternehmen in Sachsen-Anhalt gemes­sen. Zu den TOP 100 Unternehmen zählten mit Blick auf das Geschäftsjahr 2015 auch sieben Stadtwerke. Das zeigt, dass bei uns wie in allen anderen ostdeutschen Ländern, die kommunalen Unternehmen angesichts der fortbestehenden Strukturschwäche in der regionalen Wertschöpfung eine herausgehobene Rolle spielen.

„Auch mit Blick auf die noch anhaltende Finanz- und Strukturschwäche Ostdeutschlands kommt den ostdeutschen Stadtwerken eine enorme Bedeutung zu, denn sie stärken die regionale Wertschöpfung durch die Sicherung und Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen und ihre Investi­tionstätigkeit.“

„Dass sich das VfkE vor Ort stärker positioniert, ist nur konsequent“

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Die herausgehobene Rolle der Kommunalwirtschaft in den neuen Ländern war der Grund zur Etablierung des „Verbundnetz für kommunale Energie“ (VfkE) im Jahr 2003, des heute  wichtigsten Diskussionsforums zur Kommunalwirtschaft in Ostdeutschland. Vor allem mit Blick auf die kommunale Umsetzung der Energiewende – dieser Prozess ist maßgeblich durch eine zunehmende Dezentralität der Energieversorgung geprägt – wird sich das VfkE künftig noch stärker auf die Prozesse in den einzelnen Kommunen konzentrieren. Ziel ist es, lokale und regionale Netzwerke zur Diskussion und Problemlösung zu implementieren. Das manifestiert sich in dem neuen Begriff „VfkE vor Ort“.

Sie haben sich schon als Wirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt regelmäßig und sehr engagiert an den vom VfkE initiierten Diskussionen beteiligt und dies auch als Ministerpräsident fortgeführt. Wie bewerten Sie dieses neue Verständnis?

Dr. Reiner Haseloff:

Die kommunale Wirtschaft in den neuen Ländern ist weit über die unmittelbare Wertschöpfung hinaus auch ein Faktor zum Abbau der Strukturschwäche. Ich nenne beispielhaft das Vorhalten anspruchsvoller Arbeitsplätze mit hohen Qualifikationsanforderungen. Dafür werden Menschen mit einem hohen  Aufwand für Aus- und Weiterbildung befähigt. Wer solche Chancen bekommt, zieht nicht nach München oder Stuttgart. Die in der Kommunalwirtschaft sehr häufig sogar über den eigenen Bedarf hinaus ausgebildeten Fachkräfte sind auch bei der Privatwirtschaft gefragt. Und die trifft eine Standortentscheidung Ost nur dann, wenn sie auf qualifiziertes Personal zugreifen kann.

Mit der Energiewende, der Digitalisierung und der Dezentralisierung werden große Prozesse lokaler und damit konkreter. Dass sich das VfkE vor Ort stärker positioniert, ist nur konsequent. Ich wünsche mir aber auch, dass es ein ostdeutsches Netzwerk bleibt. Denn Kommunikation und Know-how-Transfer werden immer wichtiger. Lokalität birgt nämlich die Gefahr, dass an vielen Orten zugleich und unabhängig voneinander das Fahrrad erfunden wird. Solche Ressourcenvergeudung können wir uns aber gerade im Osten, wo es eng und knapp zugeht,  nicht leisten. Ihre ostdeutschen Leser werden sich an den Slogan aus DDR-Zeiten erinnern, dass der Erfahrungsaustausch die billigste Investition ist.

„Höre nie auf, quer zu denken“. Diesen Grundsatz hätte sich der Ministerpräsident als 96. These von Martin Luther – quasi als finale Schlussfolgerung des Thesenanschlages von 1517 – vorstellen können. Was der Reformator „versäumte“, holte Dr. Reiner Haseloff im Jahr 2008, zu diesem Zeitpunkt war er noch Wirtschaftsminister Sachsen-Anhalts, nach. Hier sein symbolischer Thesenanschlag an der Schlosskirche in der Lutherstadt Wittenberg.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Weltumspannend wird in diesem Jahr des 500. Jubiläums der Reformation gedacht. Das Zentrum dieses Gedenkens liegt in Ihrem Bundesland, denn dort soll am 31. Oktober 1517 Martin Luther seine 95 Thesen an die Tür der Schlosskirche in Wittenberg geschlagen haben.

Was sind für Sie die drei wichtigsten und warum?

Dr. Reiner Haseloff:

Drei aus 95. Das man hier gewinnt, ist genauso unwahrscheinlich wie bei 6 aus 49. Deshalb treffe ich eine ganz persönliche, mithin auch subjektive Auswahl. Mir sind die Thesen 62 und 71 besonders wichtig. Nummer 62 lautet wie folgt: „Der Schatz der Kirche, aus dem der Papst den Ablass austeilt, besteht nicht aus weltlichen Gütern, sondern aufgrund des Evangeliums. Aber die Vergebung der Sünden durch Jesus Christus ist der wahre Schatz der Kirche.“

Das ist für mich, übersetzt ins Hier und Heute, ein ganz starkes Plädoyer für Ideale, für Werte, die man nicht in Cent und Euro messen kann, ein Votum gegen die zunehmende Verbetriebswirtschaftlichung unseres Daseins.

Wir sehen schon an diesen wenigen Zeilen aus der Feder Luthers, dass, große Gedanken die Zeiten überdauern.

Unter der Nummer 71 postuliert Luther: „Wer gegen die Wahrheit des apostolischen Ablasses spricht, sei verworfen und verflucht.“ In These 73 führt er aus: „Der Papst will vielmehr den Bannstrahl gegen diejenigen schleudern, die unter dem Vorwand des Ablasses auf Betrug hinsichtlich der heiligen Liebe und Wahrheit sinnen“.

Diese Zeilen bezeugen, dass es schon damals, vor 500 Jahren, die Unsitte gab, Texte bewusst oder vorsätzlich falsch oder unzulässig vereinfacht wiederzugeben. Luther war eben nicht gegen Ablass, sondern er wandte sich ausdrücklich nur gegen dessen Missbrauch.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Und was ist hier die aktuelle Analogie?

Dr. Reiner Haseloff:

Das Ost-West-Thema war der rote Faden durch unser Interview. Auch bei diesem Gegenstand sehen wir das Phänomen von verkürzten und damit wahrheitswidrigen Interpretationen unserer politischen Positionen. Ich will als ostdeutscher Ministerpräsident ausdrücklich keine Bevorzugungen, was uns oft unterstellt wird. Mir geht es um eine differenzierte und objektive Analyse. Nur dann wird es auch tragfähige Konzepte geben, mit denen wir die real noch immer bestehenden Unterschiede zwischen den alten und neuen Ländern Zug um Zug abbauen werden. Solange aber gravierende Unterschiede bestehen, muss die Politik diesem Zustand auch Rechnung tragen.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Es fehlt die 3. These.

Dr. Reiner Haseloff:

Hier greife ich nicht in das Luthersche Reservoir. Im Jahr 2008 habe ich eine eigene, die 96. These vorgeschlagen: „Höre nie auf, quer zu denken!“ Diesem Credo, es ist für mich eine Lebensmaxime, werde ich auch fürderhin folgen. Deshalb wurde es vor neun Jahren – ich war zu dieser Zeit noch Wirtschaftsminister –  symbolisch an die Wittenberger Schlosskirche geschlagen.

Das Interview führte Michael Schäfer

Unser Gesprächspartner

Dr. Reiner Haseloff wurde am 19. Februar 1954 in Bülzig geboren. Sein Studium an der TU Dresden und der Humboldt Universität Berlin beendete er 1978 als Diplom-Physiker. Anschließend war er in einem Umweltforschungsinstitut tätig. 1991 promovierte er zum Dr. rer. nat an der Humboldt Universität.

Von 1990 bis 1992 war er stellvertretender Landrat des Landkreises Wittenberg. Danach leitete er bis 2002 als Direktor das Arbeitsamt Wittenberg. Am 23. Mai 2002 wurde er zum Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Arbeit des Landes Sachsen-Anhalt ernannt und am 24. April 2006 als Minister für Wirtschaft und Arbeit berufen.

Im April 2011 wurde er Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt

Seit 1990 gehört Haseloff dem CDU-Landesvorstand von Sachsen-Anhalt an und war dort von 1994 bis 2012 stellvertretender Landesvorsitzender. Im Dezember 2008 wurde er in den Bundesvorstand der CDU gewählt.

Reiner Haseloff ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Der Strom- und Gasvergleich – eine Dokumentation

Zu den bedeutsamen gesetzgeberischen Maßnahmen der im März 1990 frei gewählten Volkskammer zählten das Treuhandgesetz, die Kommu­nalverfassung und das Kommunalvermögensgesetz.

Die Kommunalverfassung erklärte die Energieversorgung zur Aufgabe der Kommunen. Das im Juli folgende Kommunalvermögensgesetz stellte die Weichen für die zur Übertra­gung des Energievermögens. Die Volkskammer war davon überzeugt, damit alles Notwendige für die Rekommunalisierung der in den fünfziger Jahren verstaatlichten Stadtwerke eingeleitet zu haben.

Im August 1990 wurde bekannt, dass die Regierung der DDR unter Ministerpräsident Lothar de Maiziere und die westdeutschen Stromkonzerne mit Hilfe der Bundesregierung die sogenannten Stromverträge geschlossen hatten. Diese beinhalteten den Verkauf der gesamten ostdeutschen Stromwirtschaft: die Braunkohlekraftwerke, das Höchstspannungsnetz und die 15 Energiekombinate an die westdeutschen Stromkonzerne (RWE, PreussenElektra, Bayernwerk) sowie – unter dem Druck des Bundeskartellamts – an die EVS, das Badenwerk, die VEW sowie die Hamburger und Berliner Stadtwerke (HEW und Bewag).

Der Einigungsvertrag zementierte diese Verträge: das Kommunalvermögensgesetz wurde so geändert, dass die Kommunen keinen Anspruch auf das Versorgungsvermögen hatten. Stattdessen wurden sie mit Anteilen an den Regionalversorgern „abgespeist“.

Gegen diese Stromverträge formierte sich insbesondere in den Großstädten Widerstand. Ferner lehnten sich die Verbände auf: der Deutsche Städtetag, der Städte- und Gemeindebund sowie der Verband kommunaler Unternehmen. Es gelang ihnen jedoch nur, im Februar 1991 eine „Grundsatzverständigung“ zu erzielen, auf deren Basis die Großstädte eine 50/50-Beteiligung an den neuen kommunalen Versorgungsunternehmen erhalten sollten.

Auch gegen diesen Kompromiss votierten viele Kommunen, beraten vor allem von den Wirtschaftsministerien Hessens und des Saarlandes. Die Ministerien empfahlen den Kommunen, sich zur Durchsetzung ihrer Rechte an den Marburger Verwaltungsrechtler Dr. Peter Becker zu wenden. Dieser versuchte mit Eilverfahren vor den ostdeutschen Kreisgerichten, Besitzeinweisungen in das Versorgungsvermögen zu erreichen, allen voran die Städte Stendal und Schwerin, was aber misslang.

Im Juni 1991 fand der erste Stadtwerkekongress statt, an dem 123 Kommunen teilnahmen. In einer Resolution beschlossen die Teilnehmer des Kongresses die Erhebung einer Kommunalverfassungsbeschwerde, mit der die Vermögensübertragung an die Städte erreicht werden sollte. Diese wurde im Juli 1991 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und zugleich der Erlass einer Einstweiligen Anordnung beantragt, um den Vollzug der Stromverträge durch Auskehrung der Aktienmehrheiten durch die Treu­handanstalt an die westdeutschen (Energie-)Konzerne zu verhindern. Als Beschwerdeführe­rinnen traten zunächst die 123 Kommunen auf, die auf der Stadtwerkskonferenz vertreten waren. Weitere 41 kamen hinzu.

Das Bundesverfassungs­gericht forderte umgehend das Bundesfinanzministerium auf, mit der Privatisierung bis zur Entscheidung des Gerichts zu warten. Die Bundesregierung ordnete  zur Vermeidung einer einstweiligen Anordnung an, dass die Stromverträge bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht vollzogen werden. Am 17. Oktober 1992 fand im Stendaler Reichsbahnausbesserungswerk die mündliche Ver­handlung statt. Im Ergebnis wurde folgender Vergleich geschlossen: Herausgabe des Versorgungsvermögens gegen Auskehrung der kommunalen Kapitalbeteiligungen an den Regionalversorgern, die sie aus dem Kommunalvermögensgesetz erhalten hatten. Bedingung war die Erteilung einer Betriebsaufnahmegenehmigung nach dem damaligen § 5 EnWG. Auf Basis dieses Vorschlags wurde der Stromvergleich verhandelt und am 22. Dezember 1992 abgeschlossen. Im Januar 1993 kam der Gasvergleich hinzu.

Info:
www.stk.sachsen-anhalt.de

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