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Heterogene Parteienlandschaft

Die Parlamente der EU

Heterogene Parteienlandschaft

EU-weit wachsen Dynamik und Vielfalt der demokratischen Willensbildung – aus unserer Serie „Statistik kommunal“

Es macht ein wenig Mühe, auszudifferenzieren, welche Relevanz die parteipolitische Repräsentation in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union für die deutschen Kommunen haben soll. Und in anderen Zeiten wäre es vielleicht wirklich zu weit hergeholt, den Wahlen in Irland, Zypern, Bulgarien, Luxemburg und anderswo eine kommunale Bewandtnis zuzumessen.
Seit der europäischen Finanzkrise und mit den Flüchtlingsbewegungen der vergangenen Jahre ist jedoch etwas aufgebrochen in der europäischen Familie. Erstmals hat sich ein unabhängiger Mitgliedsstaat für einen Austritt entschieden. Und zwar kein unbedeutender, sondern die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU, die fünftgrößte der Welt, ein ständiges Mitglied im EU-Sicherheitsrat und die Wiege der europäischen Demokratie. Doch nicht nur im Vereinigten Königreich sind die Sezessionisten auf dem Vormarsch, auch in Frankreich, Polen, den Niederlanden, Österreich und Ungarn votieren starke politische Strömungen für eine Rückkehr in den nationalen Rahmen. Die Tatsache, dass bei den zurückliegenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Österreich, den Niederlanden und in Frankreich keine Radikalen an die Macht gekommen sind, sollte keinesfalls als endgültige Rettung missverstanden werden. Schließlich sei in Erinnerung gerufen, dass sowohl Norbert Hofer, als auch Geert Wilders und Marine Le Pen im Vergleich zu den vorangegangenen Wahlen deutlich zulegen konnten.
Daraus ergibt sich die kommunale Relevanz. Die EU befindet sich in einer – teils selbstverschuldeten – aber in jedem Falle existenziellen Krise und diese manifestiert sich insbesondere in den Wahlen zu den nationalen Parlamenten. Eine Fortführung dieses politischen Projektes ist für die deutschen Kommunen von immenser Bedeutung und deshalb wollen wir mit dem aktuellen Beitrag eine Übersicht zu den aktuellen politischen Verteilungen in den Mitgliedsstaaten schaffen.

Die 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind ausgesprochen heterogen, in ihrer Geschichte, ihrer ethnischen und konfessionellen Zusammensetzung, ihrer politischen Kultur und ihrem wirtschaftlichen Entwicklungsstand. Diese Diversität wirkt sich selbstverständlich auf die demokratische Willensbildung aus und erschwert somit die Vergleichbarkeit. Einen ersten Beitrag zur Reduktion dieser Komplexität leistet das Europäische Parlament. Denn dort finden sich die meisten nationalen Parteien in übergreifenden Fraktionsgemeinschaften zusammen – allerdings nur, wenn sie mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben verschiedenen Ländern vereinen.

Anders als in der Bundesrepublik zeigt sich auf der rechten Seite des Europäischen Parlaments eine starke Zersplitterung. Rechts neben der konservativen Europäischen Volkspartei, in der auch die deutschen Unionsabgeordneten vereint sind, bestehen gleich drei weitere Fraktionen.

Die „Europäischen Konservativen und Reformer“ werden maßgeblich von den britischen Tories und der polnischen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ getragen, die Fraktion „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ wiederum von der britischen UKIP- und der italienischen 5-Sterne-Bewegung und die Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ wird deutlich dominiert vom französischen Front National. Die rechtsextremen Parteien, wie die Goldene Morgenröte in Griechenland, die Jobbik aus Ungarn, die NPD oder die Kotleba-Partei aus der Slowakei haben es nicht geschafft, die Voraussetzungen für die Bildung einer Fraktion zu erfüllen und sind lediglich mit einzelnen Abgeordneten vertreten.

Links neben den Europäischen Sozialdemokraten finden sich dagegen nur zwei Fraktionen. Dies sind die „Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne“ – hier stellen die spanischen, deutschen und griechischen Linken die meisten Abgeordneten – sowie „Die Grünen/Europäische Freie Allianz“ mit einer deutlichen Dominanz der deutschen Grünen.

Zwischen der Europäischen Volkspartei und der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten als den auch im Europaparlament mit deutlichem Abstand stärksten Fraktionen gruppieren sich die europäischen Liberalen. In deren ALDE-Fraktion (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) überwiegen die freiheitlichen Bewegungen aus den Benelux-Staaten.

Europäische Union

Einwohner 510,1 Mio. – Fläche: 4.381.324 qkm – Verhältniswahlrecht – unterschiedliche Sperrklauseln – Kommissionspräsident: Jean-Claude Juncker – Ratspräsident: Donald Tusk

In der folgenden Auflistung der parlamentarischen Verteilungen in den EU-Mitgliedsstaaten gilt die fraktionelle Einordnung in das Europäische Parlament als ein maßgebliches Indiz für eine Zuordnung zu einem bestimmten politischen Spektrum. Als Vorlage soll dabei das deutsche Parteiensystem gelten, weil es erstens hinreichend heterogen und zweitens dem Leser besonders vertraut ist. Die Parteienlandschaften in den übrigen 27 Mitgliedsstaaten werden unter der bundesdeutschen Schablone und unter Zuhilfenahme der europäischen Einordnung dargestellt. Dies mag im einen oder anderen Fall kontrovers sein, dient jedoch der Anschaulichkeit.

Insgesamt werden die europäischen Parteien acht verschiedenen Lagern zugeordnet.

  1. Parteien mit einer klaren sozialistischen oder kommunistischen Orientierung – dt. Bsp.: Die Linke – Farbe: Violett
  2. die linksliberalen und ökologischen Parteien der grünen Bewegung und zusätzlich die nordischen Bauernparteien – dt. Bsp.: Bündnis90/Die Grünen – Farbe: Grün
  3. die europäischen Sozialdemokraten – dt. Bsp.: SPD – Farbe: Rot
  4. liberale und zentristische Strömungen – dt. Bsp.: FDP – Farbe: Gelb
  5. die konservativen Parteien Europas – dt. Bsp.: CDU/CSU – Farbe: Schwarz
  6. EU-Skeptiker, Rechtspopulisten und gemäßigt-nationale Bewegungen – dt. Bsp.: AfD – Farbe: Blau
  7. Rechtsextreme – dt. Bsp.: NPD – Farbe: Braun
  8. sonstige Parteien, die sich keinem bestimmten Lager zuordnen lassen – Bsp.: „5-Sterne-Bewegung“ in Italien oder „Team Stronach“ aus Österreich – Farbe: Grau

Die europäische Parteienlandschaft ist aber nicht nur inhaltlich außerordentlich komplex, sondern auch in Bezug auf die Art und Weise der demokratischen Willensbildung. So gilt in Frankreich oder im Vereinigten Königreich ein klares Mehrheitswahlrecht, während die meisten mitteleuropäischen Nationen ein Verhältniswahlrecht anwenden, sich dabei aber durchaus im jeweils angewandten Verteilungsschlüssel unterscheiden können. In Italien, Polen,  Litauen oder Ungarn wird ein gemischtes System aus Mehrheits- und Verhältniswahl angewandt, in Griechenland und in Portugal erhält die stärkste Partei einen zusätzlichen Bonus an Parlamentssitzen. Sperrklauseln reichen von null (z.B. Finnland) über zwei (z.B. Dänemark) bis zu fünf Prozent (z.B. Belgien). Da diese Divergenzen die Anschaulichkeit und Vergleichbarkeit deutlich erschweren, wird auch im Hinblick auf das Wahlsystem die deutsche Vorlage genutzt. Auch wenn weitere Strömungen in den jeweiligen Parlamenten vertreten sein mögen, werden grundsätzlich nur solche Parteien berücksichtigt, die mehr als fünf Prozent erhalten haben. Dargestellt wird zudem das Stimmenverhältnis unter den beteiligten Parteien und eben nicht das Verhältnis der gewonnenen Wahlkreise. Dazu gehört auch, dass bei mehrstufigen Parlamentswahlen nur die erste Runde berücksichtigt wird, an der theoretisch alle politischen Gruppierungen teilnehmen können.

Falls sich mit dieser Darstellungswiese eine deutliche Diskongruenz zu den tatsächlichen Macht- und Mehrheitsverhältnissen ergeben sollte, wird darauf hingewiesen.

Im Folgenden werden die Stimmenverteilungen bei den jeweils aktuellen Parlamentswahlen grafisch dargestellt. Hierbei werden die in Deutschland üblichen und oben bereits beschriebenen Farbzuschreibungen für verschiedene politische Parteien dargestellt. Unter der Grafik finden Sie Informationen zu den aufgeführten Parteien, und zwar in folgender Reihenfolge: Akronym, Parteiname in Landesssprache, Parteiname in deutscher Sprache, politische Orientierung, Einordnung in das europäische Parteiensystem.

Belgien

Einwohner 11,3 Mio. – Fläche: 30.528 qkm – Amtssprachen: Flämisch, Französisch, Deutsch – in der EU seit 1958 – D’Hondt-Verfahren  (Verhältniswahlrecht) – Sperrklausel von fünf Prozent je Wahlkreis – Regierungschef: Charles Michel (MR) – Staatsoberhaupt: König Philippe

N-VA – Nieuw-Vlaamse Alliantie – Neue Flämische Allianz – konservativ-separatistisch – Europäische Parlament (EP): Europäische Freie Allianz

PS – Parti Socialiste – Sozialistische Partei – sozialdemokratisch – EP: Progressive Allianz der Sozialdemokraten

CD&V – Christen-Democratisch en Vlaams – Christdemokraten in Flandern – konservativ – EP: Europäische Volkspartei

Open Vld – Open Vlaamse Liberalen en Democraten – Die Offenen flämischen Liberalen und Demokraten – liberal – EP: Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

MR – Mouvement Réformateur – Reformbewegung – liberal – EP: Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

sp.a – Socialistische Partij Anders – Sozialistische Partei Alternative – sozialdemokratisch – EP: Progressive Allianz der Sozialdemokraten

Groen – Grün – linksliberal-ökologisch – EP: Die Grünen/Europäische Freie Allianz

Spezifikum der belgischen Politik ist die Ausdifferenzierung zwischen flämischen und wallonischen Parteien. Die Regierung wird von einer Mitte-Rechts-Koalition unter dem frankophonen Charles Michel geführt. Beteiligt sind die Neue Flämische Allianz (N-VA), die Christdemokraten (CD&V) und die Liberalen (Open Vld) auf flämischer Seite sowie Michels Liberale (MR) aus der Wallonie.

Bulgarien

Einwohner 7,1 Mio. – Fläche: 110.994 qkm – Amtssprache: Bulgarisch – in der EU seit 2007 – Verhältniswahlrecht – Sperrklausel von vier Prozent – Regierungschef: Bojko Borissow (GERB) – Präsident: Rumen Radev

GERB – Graschdani sa Ewropejsko Raswitie na Balgaria – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens – konservativ – EP: Europäische Volkspartei

BSP – Bălgarska Socialističeska Partija – Bulgarische Sozialistische Partei – sozialdemokratisch – EP: Progressive Allianz der Sozialdemokraten

DPS – Dwischenie sa Prawa i Swobodi – Bewegung für Rechte und Freiheiten – liberal – EP: Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

OP – Objedineni Patrioti – Vereinigte Patrioten – rechtspopulistisch – EP: Europäische Konservative und Reformer

In Bulgarien besteht eine ausgeprägte Unzufriedenheit mit dem als korrupt wahrgenommenen politischen System. Die Regierung wird von einer Koalition aus der konservativen GERB-Partei unter Ministerpräsident Bojko Borissow und den nationalkonservativen Vereinigten Patrioten geführt.

Dänemark

Einwohner 5,7 Mio. – Fläche: 42.921 qkm – Amtssprache: Dänisch – in der EU seit 1973 – Verhältniswahlrecht – Sperrklausel von zwei Prozent – Regierungschef: Lars Løkke Rasmussen (V) – Staatsoberhaupt: Königin Margrethe II.

S – Socialdemokraterne – Sozialdemokraten – sozialdemokratisch – EP: Progressive Allianz der Sozialdemokraten

DF – Dansk Folkeparti – Dänische Volkspartei – national-konservativ – EP: Europäische Konservative und Reformer

V – Venstre – Linke – liberal-konservativ – EP: Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

EL – Enhedslisten – de rød-grønne – Einheitsliste – die Rot-Grünen – sozialistisch-ökologisch – EP: Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne

LA – Liberal Alliance – Liberale Allianz – liberal – EP: Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

Bei den Wahlen 2015 wurde die Partei Venstre von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen nur noch drittstärkste Partei hinter den Sozialdemokraten und der Dänischen Volkspartei. Dennoch konnte der sogenannte „Blaue Block“ aus Venstre, Dänischer Volkspartei und Liberaler Allianz die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen, sodass Venstre unter Rasmussens Führung wiederum Regierungspartei wurde.

Deutschland

Einwohner 82,2 Mio. – Fläche: 357.376 qkm – Amtssprache: Deutsch – in der EU seit 1958 – Verhältniswahlrecht – Sperrklausel von fünf Prozent – Regierungschefin: Angela Merkel (Union) – Präsident: Frank-Walter Steinmeier

Union – konservativ – EP: Europäische Volkspartei

SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands – sozialdemokratisch – Progressive Allianz der Sozialdemokraten

AfD – Alternative für Deutschland – rechtspopulistisch, gemäßigt nationalistisch – Europa der Freiheit und der direkten Demokratie

FDP – Freie Demokratische Partei Deutschlands – liberal – Allianz der Demokraten und Liberalen für Europa

Linke – Die Linke – sozialistisch – Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne

Grüne – Bündnis90/Die Grünen – linksliberal-ökologisch – EP: Die Grünen/Europäische Freie Allianz

Nach den Wahlen 2017 erklärte die SPD, für die Weiterführung einer Großen Koalition nicht mehr bereitzustehen. Aktuell werden Gespräche zur Bildung einer so genannten Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen geführt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat äußerst gute Aussichten auf eine Wiederwahl.

Estland

Einwohner 1,3 Mio. – Fläche: 45.339 qkm – Amtssprache: Estnisch – in der EU seit 2004 – Verhältniswahlrecht – Sperrklausel von fünf Prozent – Regierungschef: Juri Ratas (K) – Präsidentin: Kersti Kaljulaid

RE – Eesti Reformierakond – Estnische Reformpartei – liberal – EP: Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

K – Eesti Keskerakond – Estnische Zentrumspartei – linksliberal – EP: Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

SDE – Sotsiaaldemokraatlik Erakond – Sozialdemokratische Partei – sozialdemokratisch – EP: Progressive Allianz der Sozialdemokraten

IRL – Isamaa ja Res Publica Liit – Pro-Patria und Res Publica Union – konservativ – EP: Europäische Volkspartei

EVA – Eesti Vabaerakond – Estnische Freie Partei – liberal-konservativ/populistisch – EP: keine

EKRE – Eesti Konservatiivne Rahvaerakond – Estnische Konservative Volkspartei – nationalkonservativ – EP: keine

Nach dem Zusammenbruch der bisherigen Regierungskoalition aus der Reformpartei unter Ministerpräsident Taavi Rõivas, den Sozialdemokraten und der IRL gelang Jüri Ratas (Zentrum) die Bildung einer neuen Koalition aus Zentrumspartei, Sozialdemokraten und IRL. Diese nahm im November 2016 offiziell ihre Amtsgeschäfte unter dem neuen Ministerpräsidenten auf.

Finnland

Einwohner 5,5 Mio. – Fläche: 338.432 qkm – Amtssprachen: Finnisch, Schwedisch – in der EU seit 1995 – D’Hondt-Verfahren – keine Sperrklausel – Regierungschef: Juha Sipilä (SK) – Präsident: Sauli Niinistö

SK – Suomen Keskusta – Finnische Zentrumspartei – liberal – EP: Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

KK – Kansallinen Kokoomus – Nationale Sammlungspartei – konservativ – EP: Europäische Volkspartei

PS – Perussuomalaiset – Wahre Finnen – rechtspopulistisch – EP: Europäische Konservative und Reformer

SSP – Suomen Sosialidemokraattinen Puolue – Sozialdemokratische Partei Finnlands – sozialdemokratisch – EP: Progressive Allianz der Sozialdemokraten

VL – Vihreä liitto – Grüner Bund – linksliberal/ökologisch – EP: Die Grünen/Europäische Freie Allianz

V – Vasemmistoliitto – Linksbündnis – sozialistisch – Europäische Linke/Nordische Grüne

Nach der Parlamentswahl im April 2015, bei der die Zentrumspartei die meisten Stimmen gewinnen konnte, wurde Juha Sipilä (Zentrum) mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Er führt ein Mitte-Rechts-Kabinett aus Zentrum, Sammlungspartei und den rechtspopulistischen Wahren Finnen.

Frankreich

Einwohner 67 Mio. – Fläche: 543.965 qkm – Amtssprache: Französisch – in der EU seit 1958 – Mehrheitswahlrecht – keine Sperrklausel – Regierungschef: Édouard Philippe (Rep) – Präsident: Emmanuel Macron

En marche – La Republique en marche – Die Republik auf dem Marsch – liberal – EP: keine

Rep – Les Republicains – Die Republikaner – konservativ – EP: Europäische Volkspartei

FN – Front National – Nationale Front – rechtspopulistisch – EP: Europa der Nationen und der Freiheit

FI – La France insoumise – Ungebeugtes Frankreich – sozialistisch – EP: Europäische Linke/Nordische Grüne

PS – Parti Socialiste – Sozialistische Partei – sozialdemokratisch – EP: Progressive Allianz der Sozialdemokraten

Frankreich erlebte im Frühjahr 2017 ein politisches Erdbeben. Erstmals nach dem Krieg gehört der Präsident weder den Sozialisten noch den Republikanern an. Deren Kandidaten schafften es nicht einmal in die Stichwahl. Bei der Parlamentswahl im Juni 2017 bestätigte sich dieses Ergebnis. Die neue zentristische Bewegung „En marche“ unter dem neuen Präsidenten Emmanuel Macron errang die absolute Mehrheit der Sitze in der französischen Nationalversammlung. Mit der Regierungsführung beauftragte Macron den Republikaner Édouard Philippe.

Griechenland

Einwohner 11 Mio. – Fläche: 131.957 qkm – Amtssprache: Griechisch – in der EU seit 1981 – Verhältniswahlrecht – Sperrklausel von drei Prozent – Regierungschef: Alexis Tsipras (SYRIZA) – Präsident: Prokopis Pavlopoulos

SYRIZA – Synaspismos Rizospastikis Aristeras – Koalition der radikalen Linken – sozialistisch – EP: Europäische Linke/Nordische Grüne

ND – Nea Dimokratia – Neue Demokratie – konservativ – EP: Europäische Volkspartei

Ch A – Chrysi Avgi – Goldene Morgenröte – rechtsextrem – EP: keine

PASOK – Panellinio Sosialistiko Kinima – Panhellenische Sozialistische Bewegung – sozialdemokratisch – EP: Progressive Allianz der Sozialdemokraten

KKE – Kommounistiko Komma Elladas – Kommunistische Partei Griechenlands – sozialistisch – EP: keine

Die linksradikale SYRIZA erhielt bei der vorgezogenen Parlamentswahl vom Januar 2015 36,3 Prozent der Stimmen. In Griechenland erhält die Partei mit den meisten Wählerstimmen 50 Parlamentssitze zusätzlich, um eine handlungsfähige Regierung bilden zu können. Am Tag darauf vereinbarte SYRIZA eine Koalition mit der nationalkonservativen Partei ANEL („Unabhängige Griechen“). Im September 2015 kam es zu Neuwahlen, weil sich der linke Flügel der SYRIZA bei Parlamentsabstimmungen zu Reformvorlagen gegen Tsipras’ Kurs gestellt hatte. Nach ihrem erneuten Wahlsieg bildete SYRIZA wieder eine Koalition mit ANEL, die insgesamt 155 der 300 Parlamentssitze auf sich vereinigt. Tsipras wurde erneut als Ministerpräsident vereidigt.

Irland

Einwohner 4,8 Mio. – Fläche: 70.273 qkm – Amtssprachen: Irisch, Englisch – in der EU seit 1973 – übertragbare Einzelstimmgebung – keine Sperrklausel – Regierungschef: Leo Varadkar (FG) – Präsident: Michael D. Higgins

FG – Fine Gael – Familie der Iren – konservativ – EP: Europäische Volkspartei

FF – Fianna Fail – Soldaten des Schicksals – konservativ-populistisch – EP: Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

SF – Sinn Fein – Wir selbst – sozialistisch – EP: Europäische Linke/Nordische Grüne

ILP – Irish Labour Party – Irische Arbeitspartei – sozialdemokratisch – EP: Progressive Allianz der Sozialdemokraten

Bei den Wahlen im Oktober 2016 wurde die konservative Fine Gael stärkste Partei. Nachdem Ministerpräsident Enda Kenny seinen Rücktritt angekündigt hatte, setzte Leo Varadkar sich bei einer zwischen Ende Mai und Anfang Juni 2017 durchgeführten Wahl um dessen Nachfolge als Parteivorsitzender durch. In der Folge übernahm Varadkar auch das Amt des Ministerpräsidenten. Er führt eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten.

Italien

Einwohner 60,6 Mio. – Fläche: 301.338 qkm – Amtssprache: Italienisch – in der EU seit 1958 – gemischtes Mehrheits- und Verhältniswahlrecht – Sperrklausel von vier Prozent – Regierungschef: Paolo Gentiloni (PD) – Präsident: Sergio Mattarella

5 Sterne – Movimente 5 Stelle – 5 Sterne-Bewegung – populistisch – EP: Europa der Freiheit und der direkten Demokratie

PD – Partito Democratico – Demokratische Partei – sozialdemokratisch – EP: Progressive Allianz der Sozialdemokraten

PdL – Il Popolo della Liberta – Das Volk der Freiheit – konservativ – EP: Europäische Volkspartei

SC – Scelta Civica – Bürgerliche Wahl – liberal – EP: Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

Bei den Parlamentswahlen des Jahres 2013 konnte die populistische 5-Sterne-Bewegung eine hauchdünne relative Mehrheit der abgegebenen Stimmen erringen. Im Vergleich der verschiedenen Wahlbündnisse hingegen lagen die Linken leicht vor dem rechten Bündnis unter Führung der Berlusconi-Partei „Volk der Freiheit“. Im Hinblick auf die gewonnenen Sitze rangierte das Linksbündnis recht deutlich auf dem ersten Rang. Nach zähen Verhandlungen gelang es Matteo Renzi, eine Minderheitsregierung zu formen. Nach einem gescheiterten Verfassungsreferendum trat Renzi 2016 zurück. Nachfolger wurde sein Parteigenosse Paolo Gentiloni.

Kroatien

Einwohner 4,3 Mio. – Fläche: 56.594 qkm – Amtssprache: Kroatisch – in der EU seit 2013 –Verhältniswahlrecht – Sperrklausel von fünf Prozent innerhalb der Wahlbezirke – Regierungschef: Andrej Plenković (HDZ) – Präsidentin: Kolinda Grabar-Kitarović

HDZ – Hrvatska demokratska zajednica – Kroatische Demokratische Union – konservativ – EP: Europäische Volkspartei

SDPH – Socijaldemokratska partija Hrvatske –  Sozialdemokratische Partei Kroatiens – sozialdemokratisch – EP: Progressive Allianz der Sozialdemokraten

Most – Most nezavisnih lista – Brücke unabhängiger Listen – liberal – EP: Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

Zid – Zivi Zid – Lebende Wand – sozialistisch – EP: keine

Andrej Plenkovic ist seit Juli 2016 Parteivorsitzender der Kroatischen Demokratischen Union (HDZ). Nach der Parlamentswahl vom September 2016 wurde er von Staatspräsidentin Grabar-Kitarović mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Wie schon in den vier Jahren zuvor handelt es sich um eine Koalition von HDZ und Most.

Lettland

Einwohner 2 Mio. – Fläche: 64.589 qkm – Amtssprache: Lettisch – in der EU seit 2004 –Verhältniswahlrecht – Sperrklausel von fünf Prozent – Regierungschef: Māris Kučinskis (ZuZs) – Präsident: Raimonds Vējonis

Saskana – Sociāldemokrātiskā partija „Saskaņa“ – Sozialdemokratische Partei „Harmonie“ – sozialdemokratisch – EP: Progressive Allianz der Sozialdemokraten

Vienotiba – Einigkeit – konservativ – EP: Europäische Volkspartei

ZuZs – Zaļo un Zemnieku savienība – Bündnis der Grünen und Bauern – ökologisch-konservativ – EP: keine

Visu Latvijai – Nacionālā apvienība „Visu Latvijai!“ – „Tēvzemei un Brīvībai“ – Nationale Vereinigung „Alles für Lettland“—„Für Vaterland und Freiheit“ – national-konservativ – EP: Europäische Konservative und Reformer

Lra – Latvijas Reģionu apvienība – Lettischer Bund der Regionen – Latvijas Reģionu apvienība – konservativ – EP: keine

Nachdem Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma im Dezember 2015 zurückgetreten war, beauftragte Präsident Vējonis im Januar 2016 Maris Kučinskis mit der Bildung einer neuen Regierung. Kučinskis kandidierte bei den vergangenen Wahlen auf der Liste des „Bündnis der Grünen und Bauern“. Er führt eine Mitte-Rechts-Regierung aus Vienotiba, dem Bündnis der Grünen und Bauern sowie der nationalkonservativen Nationalen Vereinigung. Wie schon nach den Wahlen 2011 gewann die sozialdemokratische Saskana-Partei zwar die relative Mehrheit der Sitze, musste aber dennoch den Weg in die Opposition antreten. Saskana sieht sich unter anderem als Vertreterin der russischen Minderheit und wird von den übrigen Parteien systematisch ausgegrenzt.

Litauen

Einwohner 2,8 Mio. – Fläche: 65.300 qkm – Amtssprache: Litauisch – in der EU seit 2004 – gemischtes Mehrheits- und Verhältniswahlrecht – Sperrklausel von fünf Prozent – Regierungschef: Saulius Skvernelis (LViZS) – Präsidentin: Dalia Grybauskaitė

TS – Tėvynės Sąjunga – Lietuvos krikščionys demokratai – Vaterlandsbund – Christdemokraten Litauens – konservativ – EP: Europäische Volkspartei

LViZS – Lietuvos valstiečių ir žaliųjų sąjunga – Bund der Bauern und Grünen Litauens – ökologisch-konservativ – EP: Die Grünen/Europäische Freie Allianz

LSP – Lietuvos socialdemokratų partija – Sozialdemokratische Partei Litauens – sozialdemokratisch –  Progressive Allianz der Sozialdemokraten

LRLS – Lietuvos Respublikos liberalų sąjūdis – Liberale Bewegung der Republik Litauen – rechtsliberal – EP: Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

AkK – Antikorupcine koalicija – Koalition gegen Korruption – Bürgerinitiative – EP: keine

LLRA – Lietuvos lenkų rinkimų akcija – Wahlaktion der Polen Litauens – Minderheitenpartei/konservativ – EP: Allianz der Konservativen und Reformer

TT – Tvarka ir teisingumas – Ordnung und Gerechtigkeit – nationalistisch – EP: Europa der Freiheit und der direkten Demokratie

Bei der Parlamentswahl im Oktober 2016 trat Saulius Skvernelis als Spitzenkandidat der Partei LVŽS (Bund der Bauern und Grünen), die überraschend 21,5 Prozent der Stimmen und 54 von 141 Sitzen Parlamentssitzen gewann. Im November 2016 wurde Skvernelis von der Saeima zum Premierminister Litauens gewählt und mit der Regierungsbildung beauftragt. Er koaliert mit den litauischen Sozialdemokraten.

Luxemburg

Einwohner 0,6 Mio. – Fläche: 2.586 qkm – Amtssprachen: Deutsch, Französisch, Luxemburgisch – in der EU seit 1958 – Verhältniswahlrecht – keine Sperrklausel – Regierungschef: Xavier Bettel (DP) – Großherzog: Henri

CSVP – Chrëschtlech Sozial Vollekspartei – Christlich-Soziale Volkspartei – konservativ – EP: Europäische Volkspartei

LSAP – Lëtzebuerger Sozialistesch Aarbechterpartei – Luxemburgische Sozialistische Arbeiterpartei – sozialdemokratisch – EP: Progressive Allianz der Sozialdemokraten

DP – Demokratesch Partei – Demokratische Partei – liberal – EP: Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

Greng – Déi Gréng – Die Grünen – linksliberal/ökologisch – EP: Die Grünen/Europäische Freie Allianz

ADR – Alternativ Demokratesch Reformpartei – Alternative Demokratische Reformpartei – rechtskonservativ – EP: Allianz der Europäischen Konservativen und Reformer

Bei den Wahlen 2013 erreichte Xavier Bettels Demokratesch Parei 13 Sitze. Er lehnte es ab, Juniorpartner einer vom langjährigen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker geführten Regierung zu werden und einigte sich stattdessen mit den Sozialdemokraten und den Grünen auf Koalitionsverhandlungen. Im Oktober 2013 beauftragte ihn Großherzog Henri mit der Regierungsbildung und im Dezember 2013 wurde Bettel als Ministerpräsident vereidigt.

Malta

Einwohner 0,4 Mio. – Fläche: 316 qkm – Amtssprachen: Maltesisch, Englisch – in der EU seit 2004 – übertragbare Einzelstimmgebung – keine Sperrklausel – Regierungschef: Joseph Muscat (PL) – Präsidentin: Marie Louise Coleiro Preca

PL – Partit Laburista – Arbeiterpartei – sozialdemokratisch – EP: Progressive Allianz der Sozialdemokraten

PN – Partit Nazzjonalista – Nationale Partei – konservativ – EP: Europäische Volkspartei

Angesichts des traditionellen Zwei-Parteien-Systems auf Malta sind absolute Mehrheiten die Regel. Der sozialdemokratische Joseph Muscat konnte sich trotz heftiger Korruptionsvorwürfe auch bei den Wahlen 2017 als Mehrheitsführer und Premierminister behaupten.

Niederlande

Einwohner 17 Mio. – Fläche: 41.548 qkm – Amtssprache: Niederländisch – in der EU seit 1958 – D’Hondt-Verfahren – keine Sperrklausel – Regierungschef: Marc Rutte (VVD) – König: Willem-Alexander

VVD – Volkspartij voor Vrijheid en Democratie – Volkspartei für Freiheit und Demokratie – liberal – EP: Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

PVV – Partij voor de Vrijheid – Partei für die Freiheit – rechtspopulistisch – EP: Europa der Nationen und der Freiheit

CDA – Christen Democratisch Appèl – Christlich-Demokratischer Aufruf – konservativ – EP: Europäische Volkspartei

D66 – Democraten 66 – Demokraten 66 – linksliberal – EP: Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

GroenLinks – Grün Links – linksliberal/ökologisch – EP: Die Grünen/Europäische Freie Allianz

SP – Socialistische Partij – Sozialistische Partei – sozialistisch – EP: Europäische Linke/Nordische Grüne

PvdA – Partij van de Arbeid – Partei der Arbeit – sozialdemokratisch – EP: Progressive Allianz der Sozialdemokraten

Der niederländische Ministerpräsident Marc Rutte konnte mit seiner liberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie auch bei den Wahlen im März 2017 stärkste parteipolitische Kraft werden. Allerdings ist das niederländische Parlament äußerst zersplittert, sodass mindestens vier Parteien für eine Mehrheit benötigt werden. Die Regierungsbildung war zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels noch nicht abgeschlossen.

Österreich

Einwohner 8,8 Mio. – Fläche: 83.879 qkm – Amtssprache: Deutsch – in der EU seit 1995 – Verhältniswahlrecht – Sperrklausel von vier Prozent – Regierungschef: Christian Kern (SPÖ) – Präsident: Alexander van der Bellen

ÖVP – Österreichische Volkspartei – konservativ – EP: Europäische Volkspartei

SPÖ – Sozialdemokratische Partei Österreichs – sozialdemokratisch – EP: Progressive Allianz der Sozialdemokraten

FPÖ – Freiheitliche Partei Österreichs – rechtspopulistisch – EP: Europa der Nationen und der Freiheit

NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum – liberal – EP: Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

Nach dem Zusammenbruch der Großen Koalition aus SPÖ und ÖVP kam es im Oktober 2017 zu Neuwahlen, aus denen die ÖVP unter Sebastian Kurz als Sieger hervortrat. Dieser wird nun vermutlich mit der FPÖ über die Bildung einer neuen Regierung unter seiner Führung beraten. Bis zu einer möglichen Wahl von Sebastian Kurz ist derzeit noch Christian Kern (SPÖ) im Amt des Bundeskanzlers.

Polen

Einwohner 38,6 Mio. – Fläche: 312.679 qkm – Amtssprache: Polnisch – in der EU seit 2004 – gemischtes Mehrheits- und Verhältniswahlrecht – Sperrklausel von fünf Prozent – Regierungschefin: Beata Szydło (PiS) – Präsident: Andrzej Duda

PiS – Prawo i Sprawiedliwość –  Recht und Gerechtigkeit – nationalkonservativ – EP: Europäische Konservative und Reformer

PO – Platforma Obywatelska – Bürgerplattform – liberal/konservativ – EP: Europäische Volkspartei

Kukiz15 – Kukiz-Bewegung – rechtspopulistisch – EP: keine

Nowoczesna – Die Moderne – liberal – EP: Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

ZL – Zjednoczona Lewica – Vereinigte Linke – sozialistisch – EP: Europäische Linke/Nordische Grüne

PSL – Polskie Stronnictwo Ludowe – Polnische Volkspartei – konservativ/agrarisch – EP: Europäische Volkspartei

Für die Präsidentschaftswahl 2015 war Beata Szydło erfolgreiche Wahlkampfleiterin des PiS-Kandidaten Andrzej Duda. Im Juni 2015 schlug Parteichef Kaczynski sie zur Spitzenkandidatin seiner Partei für die kommende Parlamentswahl vor. Dort erreichte die PiS die absolute Mehrheit der Sitze und Szydło wurde in der Folge vom Sejm zur Ministerpräsidenten gewählt.

Portugal

Einwohner 10,3 Mio. – Fläche: 92.212 qkm – Amtssprache: Portugiesisch – in der EU seit 1986 – D’Hondt-Verfahren – keine Sperrklausel – Regierungschef: António Costa (PS) – Präsident: Marcelo Rebelo de Sousa

PaF – Portugal à Frente – Vorwärts Portugal – konservatives Wahlbündnis – EP: Europäische Volkspartei

PS – Partido Socialista – Sozialistische Partei – sozialdemokratisch – EP: Progressive Allianz der Sozialdemokraten

BdE – Bloco de Esquerda – Linksblock – sozialistisch – EP:  Europäische Linke/Nordische Grüne

CDU – Coligação Democrática Unitária – Demokratische Einheitskoalition – ökologisch/kommunistisch – EP: Europäische Linke/Nordische Grüne

Am 28. September 2014 wurde António Costa zum Spitzenkandidaten der Partido Socialista für die Parlamentswahl 2015 bestimmt. Dort landeten die Sozialdemokraten zwar nur auf dem zweiten Platz, versagten aber dem konservativen Wahlbündnis Portugal à Frente die Unterstützung zu einer Minderheitsregierung. In der Folge bildete Costa selbst eine Minderheitsregierung, die von den anderen linken Parteien im Parlament gestützt wird.

Rumänien

Einwohner 19,9 Mio. – Fläche: 238.391 qkm – Amtssprache: Rumänisch – in der EU seit 2007 – Verhältniswahlrecht – Sperrklausel von fünf Prozent – Regierungschef: Sorin Grindeanu (PSD) – Präsident: Klaus Johannis

PSD – Partidul Social Democrat – Sozialdemokratische Partei – sozialdemokratisch – EP: Progressive Allianz der Sozialdemokraten

PNL – Partidul National Liberal – Nationale Liberale Partei – nationalliberal – EP: Europäische Volkspartei

USR – Uniunea Salvati Romania – Rettet Rumänien Union – zentristisch – EP: keine

RMDS – Romániai Magyar Demokrata Szövetség – Demokratische Union der Ungarn in Rumänien – Minderheitenpartei/konservativ – EP: Europäische Volkspartei

ALDE – Alianța Liberalilor și Democraților – Allianz der Liberalen und Demokraten – liberal – EP: Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

PMP – Partidul Mișcarea Populară – Partei der Bürgerbewegung – sozial-konservativ – EP: Europäische Volkspartei

Die Sozialdemokraten und die Liberalen einigten sich nach der Wahl auf eine gemeinsame Regierung. Der PSD-Vorsitzende Dragnea schlug seine Parteikollegin Sevil Shhaideh als Ministerpräsidentin vor, was Staatspräsident Johannis aber ablehnte. Der zweite Vorschlag war der ehemalige Telekommunikationsminister und Vizebürgermeister von Temesvar Sorin Grindeanu. Dieser wurde von Johannis akzeptiert. Im Frühjahr 2017 kam es zu intensiven Protesten gegen die amtierende Regierung, der ein zu lasches Vorgehen gegen die Korruption im Land vorgeworfen wird.

Schweden

Einwohner 9,9 Mio. – Fläche: 447.435 qkm – Amtssprache: Schwedisch – in der EU seit 1995 – Verhältniswahlrecht – Sperrklausel von vier Prozent – Regierungschef: Stefan Löfven – König: Carl XVI. Gustaf

SSDAP – Sveriges socialdemokratiska arbetareparti – Sozialdemokratische Arbeiterpartei Schwedens – sozialdemokratisch – EP:  Progressive Allianz der Sozialdemokraten

MS – Moderata samlingspartiet – Moderate Sammlungspartei – konservativ – EP: Europäische Volkspartei

SD – Sverigedemokraterna – Schwedendemokraten – nationalistisch – EP: Europa der Freiheit und der direkten Demokratie

MPG – Miljöpartiet de Gröna – Umweltpartei Die Grünen – ökologisch/linksliberal – EP: Die Grünen/Europäische Freie Allianz

CP – Centerpartiet – Zentrumspartei – Bauernpartei/liberal – EP: Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

VP – Vänsterpartiet – Linkspartei – sozialistisch – EP: Europäische Linke/Nordische Grüne

L – Liberalerna – Die Liberalen – liberal – EP: Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

Bei der Reichstagswahl vom September 2014 trat Stefan Löfven als Spitzenkandidat der rot-grünen Parteien an. Im Oktober 2014 gewann er eine Vertrauensabstimmung im Parlament und trat somit die Nachfolge von Fredrik Reinfeldt als Ministerpräsident an. Obgleich die rot-grüne Regierung Löfven über keine Mehrheit verfügt, wurde die Wahl möglich, weil sich sowohl die bürgerliche Opposition als auch die sozialistische Linkspartei der Stimme enthielt.

Slowakei

Einwohner 5,4 Mio. – Fläche: 49.034 qkm – Amtssprache: Slowakisch – in der EU seit 2004 – Verhältniswahlrecht – Sperrklausel von fünf Prozent – Regierungschef: Robert Fico (Smer) – Präsident: Andrej Kiska

Smer – Smer: sociálna demokracia – Richtung: Sozialdemokratie – sozialdemokratisch – EP: Progressive Allianz der Sozialdemokraten

SaS – Sloboda a Solidarita – Freiheit und Solidarität – rechtsliberal – EP: Europäische Konservative und Reformer

OLNO – Obyčajní ľudia a nezávislé osobnosti – Gewöhnliche Leute und unabhängige Personen – konservativ – EP: Europäische Konservative und Reformer

SNS – Slovenská národná strana – Slowakische Nationalpartei – nationalkonservativ – EP: Europa der Freiheit und der direkten Demokratie

Kotleba – Kotleba – Ľudová strana Naše Slovensko – Kotleba – Volkspartei Unsere Slowakei – rechtsextrem – EP: Allianz für Frieden und Freiheit

Kollar – Sme Rodina – Boris Kollár – Wir sind eine Familie – Boris Kollár – nationalkonservativ – EP: keine

Most-Hid – Brücke – Minderheitenpartei/konservativ – EP: Europäische Volkspartei

#Siet – #Netzwerk – liberal – EP: Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

Bei der Parlamentswahl 2016 erreichte die „Smer“-Partei des langjährigen Ministerpräsidenten Robert Fico zwar erneut den ersten Platz, musste jedoch starke Verluste hinnehmen. Im März 2016 bildete Fico eine Links-Rechts-Koalition mit der nationalistischen SNS, der konservativen slowakisch-ungarischen Partei Most–Híd und der liberalen #Sieť.

Slowenien

Einwohner 2,1 Mio. – Fläche: 20.273 qkm – Amtssprache: Slowenisch – in der EU seit 2004 – Verhältniswahlrecht – Sperrklausel von vier Prozent – Regierungschef: Miro Cerar (SMC)– Präsident: Borut Pahor

SMC – Stranka modernega centra – Partei des modernen Zentrums – linksliberal – EP: Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

SDS – Slovenska demokratska stranka – Slowenische Demokratische Partei – konservativ – EP: Europäische Volkspartei

DSUS – Demokratična stranka upokojencev Slovenije – Demokratische Pensionistenpartei Sloweniens – konservative Interessenpartei – EP: keine

SDS – Socialni demokrati – Sozialdemokraten – sozialdemokratisch – EP: Progressive Allianz der Sozialdemokraten

SL – Združena levica – Vereinigte Linke – sozialistisch – EP: Europäische Linke/Nordische Grüne

NSKLS – Neues Slowenien – Christliche Volkspartei – Nova Slovenija – Krščanska ljudska stranka – konservativ – EP: Europäische Volkspartei

Nach dem Rücktritt von Alenka Bratušek als Ministerpräsidentin gründete Miro Cerar die Partei Stranka Mira Cerarja (Miro Cerars Partei), mit der er die slowenische Parlamentswahl im Juli 2014 in einem Erdrutschsieg gewann. Im August 2014 wählte die Staatsversammlung Cerar mit 51 gegen elf Stimmen zum neuen Ministerpräsidenten. An der Regierung sind auch die Demokratische Pensionistenpartei und die Sozialdemokraten beteiligt. „Miro Cerars Partei“ wurde mittlerweile in „Partei des modernen Zentrums“ umbenannt. Die Abkürzung SMC blieb dabei erhalten.

Spanien

Einwohner 46,4 Mio. – Fläche: 505.970 qkm – Amtssprache: Spanisch – in der EU seit 1986 – Verhältniswahl nach dem Hare-Niemeier-Verfahren – keine Sperrklausel – Regierungschef: Mariano Rajoy – König: Felipe VI.

PP – Partido Popular – Spanische Volkspartei – konservativ – EP: Europäische Volkspartei

PSOE – Partido Socialista Obrero Español – Spanische Sozialistische Arbeiterpartei – sozialdemokratisch – EP: Progressive Allianz der Sozialdemokraten

Podemos – Unidos Podemos – Vereint können wir – sozialistisch – EP: Europäische Linke/Nordische Grüne

C – Ciudadanos – Staatsbürger – liberal – EP: Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

Ministerpräsident Mariano Rajoy und seine konservative Volkspartei konnten bei den Parlamentswahlen 2015 zwar den Status als stärkste Partei, nicht aber die absolute Mehrheit verteidigen. Es folgte eine fast einjährige Regierungskrise mit anschließenden Neuwahlen. Bei diesen verfehlte die Volkspartei zwar erneut die absolute Mehrheit konnte jedoch hinzugewinnen. Rajoy führt seitdem eine Minderheitsregierung.

Tschechien

Einwohner 10,6 Mio. – Fläche: 78.866 qkm – Amtssprache: Tschechisch – in der EU seit 2004 – Verhältniswahlrecht – Sperrklausel von fünf Prozent – Regierungschef: Bohuslav Sobotka (ČSSD) – Präsident: Miloš Zeman

ANO 2011 – Politické hnutí ANO 2011 – Politische Bewegung ANO 2011 – liberal – EP: Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

ODS – Občanská demokratická strana – Demokratische Bürgerpartei – nationalkonservativ – EP: Europäische Konservative und Reformer

Pirati – Die Piraten – liberal mit Schwerpunkt Digitales – EP: keine

SPD – Svoboda a přímá demokracie – Freiheit und direkte Demokratie – rechtspopulistisch – EP: keine

KSČM – Komunistická strana Čech a Moravy – Kommunistische Partei Böhmens und Mährens – marxistisch – EP: Europäische Linke/Nordische Grüne

ČSSD – Česká strana sociálně demokratická – Tschechische Sozialdemokratische Partei – sozialdemokratisch – EP: Progressive Allianz der Sozialdemokraten

KDU – Křesťanská a demokratická unie – Československá strana lidová – Christliche und Demokratische Union – Tschechoslowakische Volkspartei – EP: Europäische Volkspartei

TOP 09 – tradice, odpovědnost, prosperita – Tradition, Verantwortung, Wohlstand – konservativ – EP: Europäische Volkspartei

STAN – Starostové a nezávislí – Bürgermeister und Unabhängige – liberal-konservativ – EP: keine

Nach den Parlamentswahlen 2013 wurde der Parteichef der Sozialdemokraten, Bohuslav Sobotka, mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Er führte eine Koalition mit der liberalen ANO 2011 und der kommunistischen KSČM. Im Juni 2017 trat Sobotka als Parteichef der ČSSD zurück und verzichtete auf die Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl 2017. Die Wahlen im Oktober 2017 brachten einen deutlichen Rechtsruck. ANO 2011, der bisherige Juniorpartner der Koalition, avancierte mit deutlichem Abstand zur stärksten Kraft. Sie ist eine libertär-populistische und in Teilen EU-skeptische politische Partei und wird in erster Linie durch den Chemie- und Medienunternehmer Andrej Babiš repräsentiert. Die Sozialdemokratie als bisherige Regierungsführerin verlor hingegen 13 Prozentpunkte und rutschte auf Rang sechs im Parteienspektrum ab. Erwähnenswert ist der erstmalige Parlamentseinzug der Piraten, die mit elf Prozent der abgegebenen Stimmen zur drittstärksten Kraft wurden. Ebenfalls elf Prozent erreichte die rechtpopulistische SPD-Partei unter dem tschechisch-japanischen Unternehmen Tomio Okamura.

Die Fünf-Prozent-Hürde wurde insgesamt von neun Parteien übersprungen. So sitzen im neuen Abgeordnetenhaus allein vier Parteien, die dem konservativen Lager zugerechnet werden können. Das neu gewählte tschechische Parlament wird somit das heterogenste innerhalb der gesamten EU sein.

Ungarn

Einwohner 9,8 Mio. – Fläche: 93.036 qkm – Amtssprache: Ungarisch – in der EU seit 2004 – gemischtes Mehrheits- und Verhältniswahlrecht – Sperrklausel von fünf Prozent – Regierungschef: Viktor Orban (Fidesz) – Präsident: János Áder

Fidesz – Magyar Polgári Szövetség – Ungarischer Bürgerbund – nationalkonservativ – EP: Europäische Volkspartei

MSP – Magyar Szocialista Párt – Ungarische Sozialistische Partei – sozialdemokratisch – EP: Progressive Allianz der Sozialdemokraten

Jobbik – Jobbik Magyarországért Mozgalom – Bewegung für ein besseres Ungarn – rechtsextrem – EP: Europäische Allianz nationaler Bewegungen

LMP – Lehet Más a Politika – Die Politik kann anders sein – linksliberal/ökologisch – EP: Die Grünen/Europäische Freie Allianz

Viktor Orban war um die Jahrtausendwende schon einmal Ministerpräsident Ungarns. Unter seiner Führung wurde die ursprünglich als liberal geltende FIDESZ zur dominierenden konservativen Partei Ungarns. Nach Jahren in der Opposition errang die FIDESZ am April 2010 wieder einen klaren Wahlsieg und die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen. 2014 konnte FIDESZ zwar nur noch knapp 45 Prozent der Listenstimmen erreichen, dafür jedoch die für Verfassungsänderungen notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament gewinnen.

Vereinigtes Königreich

Einwohner 65,1 Mio. – Fläche: 243.610 qkm – Amtssprache: Englisch – in der EU seit 1973 –Mehrheitswahlrecht – keine Sperrklausel – Regierungschefin: Theresa May (Cons) – Königin: Elizabeth II.

Cons – Conservative Party – Konservative Partei – konservativ/wirtschaftsliberal – EP: Europäische Konservative und Reformer

Labour – Labour Party – Arbeitspartei – sozialdemokratisch – EP: Progressive Allianz der Sozialdemokraten

LibDem – Liberal Democrats – Liberaldemokraten – liberal – EP: Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

Premierministerin Theresa May rief im Januar 2017 Neuwahlen aus, um sich nach eigener Verlautbarung ein „starkes Mandat“ für die anstehenden Brexit-Verhandlungen zu sichern. Anstatt jedoch hinzugewinnen, verlor sie die eigene Mehrheit im britischen Unterhaus. Sie führt seitdem eine Koalition mit der nordirischen Regionalpartei DUP.

Zypern

Einwohner 0,8 Mio. – Fläche: 5.896 qkm – Amtssprachen: Griechisch, Türkisch – in der EU seit 2004 –Verhältniswahlrecht – keine Sperrklausel – Regierungschef: Nikos Anastasiadis (DISY) – Präsident: Nikos Anastasiadis

DISY – Dimokratikos Synagermos – Demokratischer Alarm – konservativ – EP: Europäische Volkspartei

AKEL – Anorthotiko Komma Ergazomenou Laou – Fortschrittliche Partei des arbeitenden Volkes – kommunistisch – EP: Europäische Linke/Nordische Grüne

DK – Dimokratiko Komma – Demokratische Partei – zentristisch – EP: Progressive Allianz der Sozialdemokraten

KS – Kinima Sosialdimokraton – Bewegung der Sozialdemokraten – sozialdemokratisch – EP: Progressive Allianz der Sozialdemokraten

SP – Symmachía Politón – Bürgerallianz – linkspopulistisch – EP: keine

KA – Kinima Allileggy – Solidaritätsbewegung – rechtspopulistisch – EP: Europäische Konservative und Reformer

Bei den Präsidentschaftswahlen 2013 kandidierte Nikos Anastasiadis erfolgreich für das Amt des Staatspräsidenten. Trotz Vorwürfen des Insiderhandels konnte die von ihm geführte konservative Partei „Demokratischer Alarm“ auch bei den Parlamentswahlen 2016 reüssieren. Als deren Vorsitzender wirkt er parallel auch als Regierungschef.

Zusammenfassung

Die konservativen Parteien haben nicht nur im EU-Parlament, sondern auch im Vergleich der nationalen Parlamente ein Übergewicht. So stellen sie in 14 der 28 Mitgliedsstaaten die stärkste Partei und in zehn Ländern auch den Regierungschef. Sozialdemokraten sind je sechsmal die stärkste bzw. jene Partei mit dem Regierungschef in ihren Reihen. Die Liberalen sind in sechs Ländern stärkste Partei und in sieben jene mit dem Regierungschef. In Lettland und in Litauen gehört der Regierungschef den jeweiligen grünen Bauernparteien an. Die linkssozialistische SYRIZA stellt in Griechenland den Regierungschef und ist auch stärkste Partei. In einer Betrachtung nach Parteien und Stimmenverhältnissen ist die 5-Sterne-Bewegung in Italien die stärkste Partei, der Regierungschef gehört jedoch den Sozialdemokraten an.

Den Sozialdemokraten sollte zu denken geben, dass sie in den zehn einwohnerreichsten EU-Staaten nur in Italien und in Rumänien die Regierung führen. In Deutschland waren sie bislang immerhin beteiligt, in Frankreich, Großbritannien, Spanien, Polen, den Niederlanden, Belgien und Griechenland sitzen sie jedoch auf der harten Oppositionsbank.

Rechtspopulistische Parteien jenseits einer konservativen Kraft sind in den europäischen Parlamenten eher die Regel, denn die Ausnahme. In 18 von 28 Ländern schaffte es eine solche Partei über die fünf Prozent. In Ungarn erreichte die rechtsextreme Jobbik gar 20 Prozent der Wählerstimmen. In der Slowakei konnten gleich drei solcher Parteien reüssieren, darunter die offen nazistische Kotleba-Bewegung. Insgesamt vereinigen die drei slowakischen Rechtsparteien ein Viertel der Wählerstimmen auf sich. Auch die österreichische FPÖ schaffte es über die Marke von 20 Prozent, ebenso die allerdings vergleichsweise gemäßigte Dänische Volkspartei. Die „Wahren Finnen“ liegen bei 18 Prozent. Dagegen erreichten die europaweit vielleicht bekanntesten Protagonisten des Rechtspopulismus, Geert Wilders und Marine Le Pen mit ihren Parteien, Partij voor de Vrijheid und Front National vergleichsweise bescheidene 13 Prozent. Bei diesem Wert liegen auch die Schwedendemokraten und die deutsche AfD. Rechtspopulistische Parteien sind derzeit in Bulgarien, in Finnland, in Lettland  und in der Slowakei an Regierungen beteiligt. Keine der genannten Parteien stellt jedoch den Regierungschef.

Auch die Linke ist im Aufwind. Traditionell stark vertreten sind sozialistische und kommunistische Bewegungen in den Ländern Südeuropas. SYRIZA in Griechenland erreichte 35 Prozent, ihre zypriotische Schwesterpartei AKEL immerhin 26 und die spanische Podemos 21 Prozent. In Portugal bestehen gleich zwei sozialistische Parteien, die gemeinsam auf 18 Prozent kommen. Die tschechischen Kommunisten sind mit ihren 15 Prozent der Wählerstimmen auch in der Regierung vertreten. SYRIZA ist die einzige linke Partei, die auch den Regierungschef stellt und eine Koalition anführt. Grüne sind in Lettland, Litauen, Luxemburg und Schweden in Regierungen vertreten, in Slowenien hat es die Interessenpartei der Pensionisten in die Regierung schafft. Alle anderen Regierungsparteien finden sich in der Mitte des politischen Spektrums zwischen Sozialdemokraten, Liberalen und Konservativen.

Grundsätzlich gibt es in fast allen europäischen Staaten eine recht ausgewogene Verteilung zwischen konservativen und progressiven Parteien. In Finnland, Frankreich, Irland, den Niederlanden und Polen überwiegen allerdings ganz deutlich die Parteien des rechten Lagers. In Finnland erreichen Zentristen, Konservative und Rechtspopulisten mehr als 60 Prozent der Stimmen. Die Parteien des linken Lagers folgen auf den weiteren Rängen. In Frankreich regierten bis vor kurzem noch Sozialdemokraten sowohl im Élysée-Palast als auch im Palais Bourbon, dem Sitz der Nationalversammlung. Die Wahlen des Frühjahrs 2017 brachten einen massiven Rechtsruck. Die neue liberale Bewegung „En marche“ unter Emmanuel Macron erreichte im ersten Wahlgang 28 Prozent. Dahinter rangieren die konservativen Republikaner mit 16 und der rechtsnationale Front National mit 13 Prozent. Erst danach folgt mit lediglich elf Prozent das linke Wahlbündnis von Jean-Luc Mélenchon. In den Niederlanden konnten vor allem liberale Parteien reüssieren. Die Rechtsliberalen unter Marc Rutte liegen bei 21 Prozent. Dahinter folgen die Rechtspopulisten von Geert Wilders mit 13 und die Konservativen mit zwölf Prozent. Auch die zweite liberale Partei, Democraten 66, erreicht zwölf Prozent. Das linke Lager aus Grünen, Sozialdemokraten und Sozialisten kommt zusammen auf weniger als 25 Prozent. Das am stärksten rechtslastige Parlament Europas ist vermutlich der polnische Sejm. Die beiden großen Parteien, PiS und die Bürgerplattform, ordnen sich dem nationalkonservativen bzw. rechtsliberalen Lager zu. Dahinter folgen die Rechtspopulisten des ehemaligen Rockmusikers Paweł Kukiz sowie die neoliberale Nowoczesna. Die Vereinigte Linke ist mit lediglich acht Prozent die einzige linke Kraft im Parlament.

Grundsätzlich zeigen sich die osteuropäischen Mitgliedsstaaten etwas konservativer als der Rest der EU. Abseits der Sozialdemokratie gibt es kaum progressive Kräfte in den Parlamenten. Die Sozialdemokraten entfalten zwar in Tschechien, der Slowakei  und in Rumänien noch einiges Gewicht, sind als die Erben der sozialistischen Staatsparteien im Regelfall aber ebenfalls strukturkonservativ aufgestellt.

Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos. Man sollte die Fliehkräfte im europäischen Gefüge nicht unterschätzen, aber auch nicht unnötig dramatisieren. „It’s the economy, stupid“, hatte Bill Clintons Wahlstratege James Carville einmal gesagt. Und er hat Recht. Gesellschaften driften immer dann in die Extreme, wenn die Rahmenbedingungen und das alltägliche Leben der normalen Bürger unsicher sind. Das lässt sich an der jüngsten europäischen Geschichte exemplarisch nachvollziehen. Mit jedem Schritt, den Europa bei der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise geht, wird der Zusammenhalt in der Union wieder gefestigt. Die aktuelle Instabilität ist aber auch auf grundlegende Webfehler zurückzuführen, die vor der nächsten schweren Krise behoben sein sollten. Dazu gehört, dass die europäische Integration – so sinnvoll sie auch sein mag – die Bürger nicht überfordern darf und mithin deren Zustimmung haben muss. Zudem sollten die Entwicklungsschritte deutlich konsistenter aufeinander abgestimmt werden, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Will heißen, dass ein gemeinsamer Raum der vollständigen Freizügigkeit eigentlich der Voraussetzung eines gemeinsamen effektiven Grenzschutzes und einer intensiven Verzahnung – besser noch – Verschmelzung der nationalen Sicherheitsbehörden bedurft hätte, dass ein gemeinsamer Währungsraum die Notwendigkeit einer gemeinsamen Finanz- und Budgetpolitik bedingt. Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos. Man sollte die Fliehkräfte im europäischen Gefüge nicht unterschätzen, aber auch nicht unnötig dramatisieren. „It’s the economy, stupid“, hatte Bill Clintons Wahlstratege James Carville einmal gesagt. Und er hat Recht. Gesellschaften driften immer dann in die Extreme, wenn die Rahmenbedingungen und das alltägliche Leben der normalen Bürger unsicher sind. Das lässt sich an der jüngsten europäischen Geschichte exemplarisch nachvollziehen. Mit jedem Schritt, den Europa bei der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise geht, wird der Zusammenhalt in der Union wieder gefestigt. Die aktuelle Instabilität ist aber auch auf grundlegende Webfehler zurückzuführen, die vor der nächsten schweren Krise behoben sein sollten. Dazu gehört, dass die europäische Integration – so sinnvoll sie auch sein mag – die Bürger nicht überfordern darf und mithin deren Zustimmung haben muss. Zudem sollten die Entwicklungsschritte deutlich konsistenter aufeinander abgestimmt werden, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Will heißen, dass ein gemeinsamer Raum der vollständigen Freizügigkeit eigentlich der Voraussetzung eines gemeinsamen effektiven Grenzschutzes und einer intensiven Verzahnung – besser noch – Verschmelzung der nationalen Sicherheitsbehörden bedurft hätte, dass ein gemeinsamer Währungsraum die Notwendigkeit einer gemeinsamen Finanz- und Budgetpolitik bedingt. Die Europäische Union hat sich in den vergangenen Jahrzehnten selbst überfordert und damit der ihr zugrundeliegenden Idee eher geschadet als genutzt.In der Krise liegt auch ein Mehrwert begründet – nämlich, dass die Bürger das bislang Erreichte bewusster reflektieren und eben nicht als selbstverständlich wahrnehmen. 

Info:
www.europarl.europa.eu