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Ein heterogener Verband für ein komplexes System

Wie es nach der Bundestagswahl energiepolitisch weitergehen müsste

Ein heterogener Verband für ein komplexes System

Interview mit Stefan Kapferer, Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)

Die Energiewende wird häufig in ihrer Dimension mit der deutschen Wiedervereinigung verglichen. Ob dies in allen Facetten zutrifft, ist eher ein Thema akademischer Erörterungen. Aus einer gesellschaftspolitischen Perspektive ist aber unstrittig, dass es hinsichtlich der Komplexität der Aufgabe, des gebotenen Überganges in einen neuen „Aggregatzustand“ und der langfristigen zeitlichen Verläufe Parallelen gibt, die es rechtfertigen, beide historischen Aufgaben in einem Atemzug zu nennen. Was man aus dem Einigungsprozess für die Energiewende lernen kann und was eine wie auch immer zusammengesetzte neue Bundesregierung bei der Gestaltung dieser Aufgabe besser machen muss, waren Themen des Gespräches, das wir am 23. November 2017 mit Stefan Kapferer, Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung der Bundesverbandes der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft führten.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Wer Aufgaben von historischer Dimension bewältigen und dabei in ganz neue Sphären vorstoßen muss, steht vor der grundlegenden Frage, ob das mit und in den Strukturen gelingen kann, die uns von der Vergangenheit in die Gegenwart gebracht haben. Die Wiedervereinigung und das Zusammenwachsen der beiden Staaten jedenfalls wurden und werden im Wesentlichen in den tradierten Schemata der „alten“ Bundesrepublik vollzogen und nicht alles ist bekanntlich gelungen. Mit Blick auf den eingangs erwähnten Vergleich fragen wir, was man aus Fehlern im Vereinigungsprozess für die Gestaltung der Energiewende lernen kann?

Stefan Kapferer:

Im Gegensatz zur Wiedervereinigung, bei der tatsächlich weitgehend die Strukturen der Alt-Bundesrepublik auf die Neuen Länder übertragen wurden, gibt es für die Energiewende keine Blaupause. Ähnlich sind sich beide Prozesse im Hinblick auf die Anfangseuphorie. Hier wie dort hat sich jedoch bald herausgestellt, dass die ambitionierten Ziele nicht so leicht zu erreichen sind. Im Hinblick auf die Energiewende bedarf es vielleicht etwas zeitlicher Gelassenheit. Schließlich müssen die Pariser Klimaziele nicht schon 2020, sondern erst 2050 erreicht werden.

Wir betreten Neuland und insbesondere die technologische Entwicklung birgt eine große Ungewissheit. Bei der Modernisierung der Heizungsinfrastruktur hatten viele die Hoffnung, dass man direkt von der Ölheizung auf die elektrische Wärmepumpe umstellen kann. Nunmehr wäre schon viel gewonnen, wenn die Verbraucher zumindest auf eine moderne Gasheizung umsatteln würden. Die Energiepolitik muss in der Lage sein, sich dynamisch an solche Marktprozesse anzupassen. Nur so lassen sich auch die Menschen mitnehmen.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Wir beziehen uns auf „Zweitausend50“, das neue BDEW-Magazin zur Energiewende. Dort lesen wir programmatisch: „Willkommen in der Phase der Postideologie.“ Und weiter: „Längst hat das Land mit seiner Energiewende ein neues Stadium erreicht. Ideologien, liebgewordene und identitätsstiftende Gegnerschaften sowie die gute alte Energie-Debatte – all das gibt es nicht mehr.“

Das klingt gut, aber wird da nicht ein Status quo beschrieben, von dem wir derzeit noch recht weit entfernt sind?

Kapferer:

Vieles, was noch vor wenigen Jahren heftig umstritten war, ist heute Teil eines breiten Grundkonsenses. Die ideologischen Schlachten um die Kernenergie sind geschlagen. Auch bei der Kohle wird zwar über pragmatische Ausstiegsszenarien und um unterschiedliche Fristen gestritten, doch allen Akteuren ist bewusst, dass es zumindest nach 2050 keine Kohleverstromung mehr geben wird. Für alle anderen Themen der Energiewende gilt dieser Befund erst recht. Niemand bezweifelt, dass die Elektromobilität zunehmen wird, dass der Anteil der Erneuerbaren Energien grundsätzlich steigen wird. Nun muss man sich genau anschauen, wie sich das volkswirtschaftlich am effizientesten umsetzen lässt.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Die BDEW-Energie-Positionen für die nächste Legislaturperiode und darüber hinaus sind in einem vom Mai 2017 datierten Papier niedergelegt. Sie kennen die Auffassungen der Parteien, die nach der Bundestagswahl als Träger einer neuen Bundesregierung in Rede stehen, bis ins letzte Detail. Sind diese so konsistent, dass Ihr Wunsch nach einer ideologiefreien und an der Sache orientierten Umsetzung der Energiewende erfüllbar ist?

Kapferer:

Das wird sich zeigen. Sicherlich wird der Verkehrswende eine wachsende Beachtung zukommen. Schon allein deshalb, weil dies der einzige Sektor ist, der im Vergleich zum Jahr 1990 keine Emissionsminderungen erreicht hat.

Es ist ein Wesen der Politik, dass komplexe Herausforderungen häufig auf einzelne Kontroversen reduziert werden. Beim Atomausstieg ließ sich das nahezu exemplarisch nachvollziehen. Beim Verbrennungsmotor oder auch bei der Gasheizung werden wir jedoch mit Verboten nicht weiterkommen. Ich halte es für sinnvoller, wenn wir konkrete Einsparziele formulieren und es dem Markt sowie dem technologischen Fortschritt überlassen, wie diese erreicht werden.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Lassen Sie uns das bitte an einem Beispiel diskutieren. Für viele Fachleute war das 2011 in einem Regierungsprogramm formulierte Ziel, bis 2020 eine Million Elektroautos auf die Straße zu bringen, von vornherein eine fatale Mixtur aus Aktionismus und Symbolismus, das in diesem Jahr nahezu kommentarlos beerdigt wurde. Wie muss der vom BDEW postulierte breite politische und gesellschaftliche Konsens praktisch gestaltet werden, damit es künftig keine solchen „Luftnummern“ mehr gibt?

Kapferer:

Die Politik hat bisher die Strategie verfolgt, mit schärferen Flottengrenzwerten emissionsmindernde Verbrennungsmotoren auf den Markt zu bringen bzw. der Elektromobilität zum Durchbruch zu verhelfen. Ich halte das nach wie vor für den richtigen Ansatz. Aktuell hat Volkswagen eine Offensive für den Gasantrieb ausgerufen. Damit ließen sich im Vergleich zum Diesel oder zum Benziner immerhin 25 Prozent der Emissionen mindern. Im Unterschied zur Elektromobilität gibt es die entsprechende Infrastruktur schon. Doch es fehlt weniger an Ladesäulen, es  gibt es vor allem noch keine attraktiven Elektromodelle, die massenhaft nachgefragt würden.

Als Verband der Energiewirtschaft liegt in der Verkehrswende durchaus eine Wachstumschance. Weil wir keine Mitglieder aus der Mineralölwirtschaft haben, waren wir mit Verkehrsthemen bislang nur am Rande konfrontiert.

Der Sitz des BDEW in der Berliner Reinhardtstraße.

Unbekanntes Terrain

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Der gerade skizzierte Flop impliziert eine weitere Frage: In den 1990er Jahren wurde sehr intensiv Erdgas als Kraftstoff in einer Allianz von Stadtwerken, Autoherstellern und mit staatlicher Förderung zum Beispiel für Erdgasbusse und Steuererleichterungen auf den Weg gebracht. Wenn man dieses Projekt konsequent bis heute fortgesetzt hätte, gäbe es deutlich weniger Emissionen, und auch in der allerletzten Tankstelle stünde eine Erdgassäule. Und es gäbe mit einer breit genutzten Brückentechnologie eine stabile Basis, um den von Ihnen zu Recht geforderten technologieneutralen Transfer in die Erneuerbaren auch bei der Mobilität voranzubringen. Was ist falsch gelaufen, und wie müssen konkrete politische Implementierungsprogramme – ausdrücklich nicht nur für den Verkehr – in Zukunft konzipiert werden, damit sie auch längerfristig die angestrebten Effekte bringen und für alle, die sich engagieren, Planungssicherheit bieten?

Kapferer:

Die Elektromobilität ist alleine noch nicht in der Lage, eine kurzfristige Antwort auf die Verkehrswende zu geben. Dazu fehlt es an der Infrastruktur und an den passenden Modellen. Dies sollte auch der Politik klar sein. Bevor hunderttausende Menschen mit Elektroautos fahren können, muss die Verteilnetzinfrastruktur an vielen Stellen ausgebaut werden. Also bedarf es einer intensiven investiven Vorbereitung. Die Bürger stellen die herkömmlichen Antriebswege noch nicht massenhaft in Frage. Vielleicht könnte es helfen, wenn sich die Mineralölsteuer und damit auch der Preis stärker nach Emissionen staffeln würden. Erdgas als Kraftstoff würde davon profitieren.

Voraussetzung ist natürlich, dass die Autohersteller eine größere Auswahl in den emissionsärmeren Antriebsmodellen schaffen.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Unser Weg ins neue Energiezeitalter ist zumindest partiell auch ein Gang in eine „terra incognita“. Muss man unter einer solchen Prämisse, die ganz viele Unbekannte implizieren muss, nicht auch den Begriff Planungssicherheit neu definieren?

Kapferer:

Es war das Problem der vergangenen Jahre, dass die Energiewende vor allem politisch getrieben war. Ich war selbst beamteter Staatssekretär in einem Bundesministerium und habe großen Respekt vor der in Ministerien vorhandenen Expertise. Doch egal, wie klug die Pläne und Strategien sind, sie werden am Ende nur durch marktwirtschaftliche Prozesse effizient gesteuert werden können. Die Planungssicherheit ist ja auch deshalb nicht gegeben, weil der Gesetzgeber seine Programme ständig nachjustieren und fortlaufend an aktuelle Entwicklungen anpassen muss. Man kann vor allem dem technischen Fortschritt nicht vorgreifen bzw. selbigen en détail antizipieren. Jetzt, wo die Grundsatzfragen entschieden sind, wäre es an der Zeit, dass sich der Gesetzgeber etwas zurücknimmt.

Auch in punkto Elektromobilität wird es nicht gelingen, per Dekret festzulegen, dass in einem bestimmten Jahr eine bestimmte Zahl an Elektroautos auf deutschen Straßen fährt. Die Politik sollte vielmehr den Rahmen setzen und die Umsetzung der Wirtschaft überlassen.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Könnte man daraus nicht auch folgern, dass die öffentliche Hand – der Staat und die Kommunen – temporär Aufgaben übernimmt, die grundsätzlich Gegenstand des Marktes sind und auch bleiben müssen? Konkret geht es um das Vorhalten von Reservekapazitäten bei konventionellen Kraftwerken für eine Übergangszeit, die wir derzeit nur sehr vage bemessen können?

Kapferer:

Bei der Breitbandversorgung hat sich gezeigt, dass nur die Vielfalt von Akteuren am Markt zu einer besseren Infrastruktur führen kann. Ich bezweifle, dass große Staatsmonopolisten auch nur temporär Leistungen besser erbringen, als es der Markt kann. Unser Problem ist doch eher, dass die Bundesnetzagentur als öffentlicher Akteur so viele Reservekapazitäten unter Vertrag nimmt, dass der „energy only“-Markt nicht funktioniert und die Preise nicht das Niveau erreichen, das lukrativ wäre für mögliche Investitionen.

Vernetzung und Kooperation

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

In ihrem bereits erwähnten Positionspapier zur langfristigen Umsetzung der Energiewende hat der Begriff „Sektorkopplung“ eine herausgehobene Stellung. Warum?

Kapferer:

In der Energiewirtschaft ist Strom das Produkt, welches mit den geringsten CO2-Emissionen hergestellt und verbraucht werden kann. Deshalb soll Strom nun auch in Sektoren Verantwortung übernehmen, in denen bislang andere Energieträger genutzt werden. Dies gilt insbesondere für die Wärme und für die Mobilität, bedeutet aber nicht, dass nun sämtliche Energieanwendungen elektrifiziert werden. Mittelfristig lassen sich bei vielen industriellen Wertschöpfungsprozessen und im Wärmemarkt auch mit Gas noch erhebliche Emissionsminderungen erzielen.

Zum Bereich Sektorkopplung gehört auch die Möglichkeit der Herstellung synthetischer Kraftstoffe auf der Basis Erneuerbarer Energien. Schon heute lässt sich Erdgas über Erneuerbare Energien herstellen – man hat dann „grünes“ Gas. Dies hat den Vorteil, dass die bestehende Heizungsinfrastruktur nicht sofort und allumfassend erneuert werden müsste. Was Gasheizungen angeht: Diese können ohne jede Umrüstung auch mit grünem Gas betrieben werden.

Die Politik könnte den Prozess dynamisieren, indem sie beispielsweise von der Stromsteuer Abstand nimmt.

„Vieles, was noch vor wenigen Jahren heftig umstritten war, ist heute Teil eines breiten Grundkonsenses.“

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Wir sehen diese geforderte Komplexität im Herangehen für den Bereich der Kommunalwirtschaft und mithin der Daseinsvorsorge exemplarisch in einer neuen Qualität des Zusammenwirkens von Stadtwerken und Wohnungsunternehmen, etwa zu den Stichworten Wärmemarkt und Energieeffizienz. Teilen Sie diese Auffassung, und wenn ja, wie kann der BDEW dieses Zusammenwirken befördern?

Kapferer:

Der BDEW versteht sich ausdrücklich auch als Verband, der die verschiedenen Sektoren zusammenbringt, in denen das Grundprodukt Strom zukünftig eine Rolle spielen kann und soll. Mittlerweile sind auch Tesla und Audi e-gas bei uns Mitglied. Darüber hinaus pflegen wir enge Kooperationen mit der Wohnungswirtschaft und mit den Unternehmen aus der Heizungsindustrie. Eine ganze Reihe unserer Mitglieder kommt aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien.

Selbstverständlich sind die Kommunen gefragt, eine stärkere Vernetzung zwischen ihren Tochterunternehmen aus den verschiedenen Sparten herzustellen. Gerade zwischen Stadtwerken und Wohnungsgesellschaften bestehen erhebliche Effizienzpotentiale. Mieterstrom, Quartierslösungen für die Wärmeversorgung oder auch die Elektromobilität sind solche Bereiche, in denen sich große Chancen ergeben, nicht zuletzt für die Bindung der Kunden an das Unternehmen.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Wenn die Zeit der „Gegnerschaften“ vorbei sein soll – hier kehren wir zum Ausgangspunkt unseres Interviews zurück –  dann bedeutet das folgerichtig auch die Verabschiedung von divergierenden Partikularinteressen. Halten Sie das wirklich für realistisch, und was bedeutet das für das Selbstverständnis der vielen als Lobbyisten agierenden Verbände?

Kapferer:

Partikularinteressen sind ja nichts Unanständiges und der BDEW besitzt das Mandat, diese für seine Mitglieder zu vertreten. Doch im Sinne der extrem komplexen Energielandschaft von morgen ist unser Verband derjenige, der alle Facetten bündelt. Bei uns sind die Erneuerbaren Energien, die Kohlekraftwerke, die Gaswirtschaft, die Stadtwerke, die Netzbetreiber und mittlerweile auch die Elektromobilität vereint.

Wir sind für die Politik ein attraktiver Ansprechpartner und die bunte Vielfalt des BDEW ist vielleicht die richtige Antwort auf die Komplexität des Systems.

Das Interview führte Prof. Dr. Michael Schäfer

Unser Gesprächspartner

Stefan Kapferer wurde am 6. November 1965 in Karlsruhe geboren. Er ist studierter   Verwaltungswissenschaftler (Diplom an der Universität Konstanz 1992).
1993 bis 1998 war er für den FDP-Landesverband Niedersachsen in Hannover tätig. Ab Januar 1999 arbeitete er in der FDP-Bundestagsfraktion, ab August war er Leiter der Abteilung Strategie und Kampagnen in der Bundesgeschäftsstelle.
2003 wechselte Kapferer als Abteilungsleiter in die Niedersächsische Staatskanzlei. 2008 wurde er zum Staatssekretär im niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr berufen und war in dieser Funktion Vorsitzender des Aufsichtsrates der N-Bank, der Förderbank des Landes Niedersachsen und der Jade-Weserport-Realisierungsgesellschaft.
2009 erfolgte seine Berufung zum beamteten Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit. 2011 wechselte er in der gleichen Funktion in das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und war zeitweilig auch Aufsichtsratsvorsitzender bei der Deutschen Energieagentur. Nach der Bundestagswahl 2013 blieb Kapferer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Von Oktober 2014 bis April 2016 war er stellvertretender Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris. Er verantwortete dort die Arbeit der Organisation in den Bereichen „Wissenschaft, Technologie und Industrie“ und „Beschäftigung, Arbeit, Soziale Sicherheit“ und leitete das „Zentrum für Unternehmertum“.
Seit 1. Mai 2016 ist Kapferer Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung des BDEW.

Die Heterogenität des BDEW kann tatsächlich eine Chance für die Entwicklung konzertierter Energiewirtschaftsstrategien sein. Der Verband ist insofern ein glaubhafter Partner, als dass er ganz verschiedene Akteure und damit äußerst vielfältige Unternehmensziele vereint. In diesem Sinne und insbesondere im Hinblick auf den Wärmemarkt erscheint es darüber hinaus sinnvoll, die Kooperationen mit der Kommunalwirtschaft weiter zu intensivieren.

Info:
www.bdew.de

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