19. Dezember 2017

„Höre nie auf, quer zu denken!“

Interview mit dem Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff

Dies ist das nunmehr sechste Interview seit 2008, das wir mit Dr. Reiner Haseloff als Landeschef und zuvor als Wirtschaftsminister führen. Wir wenden uns deshalb gern und oft nach Magdeburg, weil sich Dr. Reiner Haseloff in kommunalen und kommunalwirtschaftlichen Themen besonders gut auskennt. Die kommunale Kompetenz hat im konkreten Fall ganz sicher etwas mit der Vita des Ministerpräsidenten zu tun: Dr. Reiner Haseloff war zwei Jahre – von 1990 bis 1992 – stellvertretender Landrat im Landkreis Wittenberg und danach bis 2002 Direktor des Arbeitsamts Wittenberg. Von den dort gesammelten kommunalen Erfahrungen profitiert das Miteinander von Land und Kommunen in Sachsen-Anhalt.

18. Dezember 2017

Heterogene Parteienlandschaft

EU-weit wachsen Dynamik und Vielfalt der demokratischen Willensbildung – aus unserer Serie „Statistik kommunal“

Es macht ein wenig Mühe, auszudifferenzieren, welche Relevanz die parteipolitische Repräsentation in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union für die deutschen Kommunen haben soll. Und in anderen Zeiten wäre es vielleicht wirklich zu weit hergeholt, den Wahlen in Irland, Zypern, Bulgarien, Luxemburg und anderswo eine kommunale Bewandtnis zuzumessen. Es macht ein wenig Mühe, auszudifferenzieren, welche Relevanz die parteipolitische Repräsentation in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union für die deutschen Kommunen haben soll. Und in anderen Zeiten wäre es vielleicht wirklich zu weit hergeholt, den Wahlen in Irland, Zypern, Bulgarien, Luxemburg und anderswo eine kommunale Bewandtnis zuzumessen. Seit der europäischen Finanzkrise und mit den Flüchtlingsbewegungen der vergangenen Jahre ist jedoch etwas aufgebrochen in der europäischen Familie. Erstmals hat sich ein unabhängiger Mitgliedsstaat für einen Austritt entschieden. Und zwar kein unbedeutender, sondern die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU, die fünftgrößte der Welt und ein ständiges Mitglied im EU-Sicherheitsrat. Doch nicht nur im Vereinigten Königreich sind die EU-Skeptiker auf dem Vormarsch, auch in Frankreich, Polen, den Niederlanden, Österreich und Ungarn votieren starke politische Strömungen für eine Rückkehr in den nationalen Rahmen. Die Tatsache, dass bei den zurückliegenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Österreich, den Niederlanden und in Frankreich keine Radikalen an die Macht gekommen sind, sollte keinesfalls als endgültige Rettung missverstanden werden. Schließlich sei in Erinnerung gerufen, dass sowohl Norbert Hofer, als auch Geert Wilders und Marine Le Pen im Vergleich zu den vorangegangenen Wahlen deutlich zulegen konnten. Daraus ergibt sich die kommunale Relevanz. Die EU befindet sich in einer – teils selbstverschuldeten – aber in jedem Falle existenziellen Krise und diese manifestiert sich insbesondere in den Wahlen zu den nationalen Parlamenten. Eine Fortführung dieses politischen Projektes ist für die deutschen Kommunen von immenser Bedeutung und deshalb wollen wir mit dem aktuellen Beitrag eine Übersicht zu den aktuellen politischen Verteilungen in den Mitgliedsstaaten schaffen.

17. Dezember 2017

Vom Ausstieg aus der Atomkraft und dem Einstieg in die Zukunft

Ein Beitrag von Jürgen Trittin, Bundesumweltminister a.D. und Mitglied des Deutschen Bundestages

Jürgen Trittin zählt zu den Urgesteinen der Deutschen Politik. 1998 war er in der ersten rot-grünen Bundesregierung und nach der Wiederwahl bis 2005 verantwortlich für die Bereiche Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. In diesem Amt leitete er einen Paradigmenwechsel in der deutschen Umwelt- und auch in der Energiepolitik ein. Ein Meilenstein war die „Fachtagung Energiewende“ im Jahre 2002, auf die der Begriff Energiewende in seinem heutigen Verständnis zurückgeführt werden kann. Jürgen Trittin repräsentiert damit wie kaum ein Zweiter das dritte Jubiläum, welches wir in unserer aktuellen Ausgabe „begehen“. Im Folgenden blickt der ehemalige Bundesumweltminister und aktuell recht einflussreiche Sondierer zurück auf die Anfänge der Energiewende und endet mit einem ersten Zwischenfazit.

16. Dezember 2017

Es gibt einen Marktdruck für Verbundlösungen

Interview mit Michael Riechel, Vorstandsvorsitzender Thüga AG, München

Die Thüga ist einer der größten Energieverbünde deutschlandweit. Im Sinne einer Plattform für interessierte Kommunen wird hier geballt technisches und unternehmerisches Know-how vorgehalten. Den Kommunen ist die Thüga AG auch deshalb eng verbunden, weil sie seit einigen Jahren selbst zu hundert Prozent in kommunaler Hand ist. Lesen Sie im Folgenden ein Interview mit dem Vorstandsvorsitzenden der Thüga AG, Martin Riechel.

15. Dezember 2017

Regulierung, Innovation und Kooperation

Roundtable-Gespräch vom 19. Oktober in Pirmasens

Totgesagte leben länger. Innerhalb von nur wenigen Jahren haben sich die Stadtwerke deutschlandweit vom marktwirtschaftlichen Auslaufmodell zu den Bannerträgern einer energiewirtschaftlichen Erneuerung entwickelt. Im Gespräch mit Verwaltungs- und Stadtwerkechefs aus Südwestdeutschland wollten wir wissen, wie es im Hinblick auf die Marktfähigkeit der Stadtwerke zu dieser gravierenden Fehleinschätzung kommen konnte und ob grundsätzlich eine besondere Flexibilität des kommunalwirtschaftlichen Mittelstands unterstellt werden kann.

14. Dezember 2017

Ein heterogener Verband für ein komplexes System

Interview mit Stefan Kapferer, Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)

Die Energiewende wird häufig in ihrer Dimension mit der deutschen Wiedervereinigung verglichen. Ob dies in allen Facetten zutrifft, ist eher ein Thema akademischer Erörterungen. Aus einer gesellschaftspolitischen Perspektive ist aber unstrittig, dass es hinsichtlich der Komplexität der Aufgabe, des gebotenen Überganges in einen neuen „Aggregatzustand“ und der langfristigen zeitlichen Verläufe Parallelen gibt, die es rechtfertigen, beide historischen Aufgaben in einem Atemzug zu nennen. Was man aus dem Einigungsprozess für die Energiewende lernen kann und was eine wie auch immer zusammengesetzte neue Bundesregierung bei der Gestaltung dieser Aufgabe besser machen muss, waren Themen des Gespräches, das wir am 23. November 2017 mit Stefan Kapferer, Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung der Bundesverbandes der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft führten.

13. Dezember 2017

Strikt getrennt oder geschickt vernetzt?

Redaktionsgespräch am 25. Oktober in Lünen

REMONDIS ist bei Entsorgung, Wasser/Abwasser, ÖPNV und weiteren wichtigen Sparten der Daseinsvorsorge ein geschätzter Partner der Kommunen – deutschlandweit und auch international. Das Familienunternehmen hat sich bis heute zum größten privaten deutschen Daseinsvorsorgeanbieter entwickeln können. Diese Erfolgsgeschichte wäre ohne erprobte Muster einer vertrauensvollen und seriösen Kooperation zwischen Kommune und REMONDIS nicht möglich gewesen. UNTERNEHMERIN KOMMUNE sprach mit Managern aus dem REMONDIS-Verbund über die Erfahrungen der vergangenen Jahre, über die aktuelle Welle der Rekommunalisierung und über die kommenden Herausforderungen.

12. Dezember 2017

Erprobte Allianz mit zunehmender Bedeutung

Interview mit Hans-Joachim Herrmann, Geschäftsführer der Stadtwerke Wittenberg, und mit Ulf Heitmüller, Vorstandsvorsitzender der VNG -Verbundnetz Gas Aktiengesellschaft

Die VNG Verbundnetz Gas AG konnte sich nach der Deutschen Einheit schnell und erfolgreich in einem gesamtdeutschen Gasmarkt konsolidieren. Von Anbeginn an verfügte der Konzern über eine wesentliche kommunale Komponente. Diese trug dazu bei, dass die VNG bis heute das größte ostdeutsche Unternehmen darstellt und seinen Sitz weiterhin in Leipzig behält. Der Vorsitzende der Gesellschafterversammlung der kommunalen Beteiligungsgesellschaft und der VNG-Vorstandschef reflektierten die Genesis des Unternehmens sowie dessen kommunale Prägung und griffen die aktuellen Herausforderungen im Gasmarkt auf.

11. Dezember 2017

Noch immer ein Entwicklungsland

Aus unserer Serie „Blick über den Gartenzaun“

Indien hat die Volksrepublik China mittlerweile eingeholt. Beide Staaten weisen eine Einwohnerzahl zwischen 1,3 und 1,4 Milliarden auf. Nach Vorhersagen der Vereinten Nationen wird Indien innerhalb der kommenden fünf Jahre zum bevölkerungsreichsten Land der Welt avancieren. Der Subkontinent liegt strategisch äußerst prominent zwischen China, Südostasien, Iran und dem arabischen Raum und beherbergt eine der ältesten Kulturnationen weltweit. In der öffentlichen Wahrnehmung hierzulande erreicht Indien aber nicht ansatzweise jene Aufmerksamkeit, die dem nordöstlichen Nachbarn China zuteilwird. Tatsächlich ist die chinesische Volkswirtschaft fünfmal größer und damit umgerechnet auf die Pro-Kopf-Verteilung auch fünfmal produktiver. Dennoch gehört Indien zu den sieben stärksten Wirtschaftsnationen, es ist die größte Demokratie der Welt und war in den vergangenen Jahren einer der wichtigsten Impulsgeber für das globale Wirtschaftswachstum. Indien hat die Volksrepublik China mittlerweile eingeholt. Beide Staaten weisen eine Einwohnerzahl zwischen 1,3 und 1,4 Milliarden auf. Nach Vorhersagen der Vereinten Nationen wird Indien innerhalb der kommenden fünf Jahre zum bevölkerungsreichsten Land der Welt avancieren. Der Subkontinent liegt strategisch äußerst prominent zwischen China, Südostasien, Iran und dem arabischen Raum und beherbergt eine der ältesten Kulturnationen weltweit. In der öffentlichen Wahrnehmung hierzulande erreicht Indien aber nicht ansatzweise jene Aufmerksamkeit, die dem nordöstlichen Nachbarn China zuteilwird. Tatsächlich ist die chinesische Volkswirtschaft fünfmal größer und damit umgerechnet auf die Pro-Kopf-Verteilung auch fünfmal produktiver. Dennoch gehört Indien zu den sieben stärksten Wirtschaftsnationen, es ist die größte Demokratie der Welt und war in den vergangenen Jahren einer der wichtigsten Impulsgeber für das globale Wirtschaftswachstum. Daneben kommt der Republik eine zentrale sicherheitspolitische Bedeutung zu. Es ist eine vergleichsweise stabile Demokratie in einem äußerst fragilen Großraum. Die vielfältigen Grenzstreitigkeiten mit China haben sich beruhigt, deutlich gefährlicher muten die andauernden Muskelspiele zwischen den beiden Atommächten Indien und Pakistan an. Und auch innerhalb des Landes können ethnische und religiöse Konflikte jederzeit aufbrechen. Grund genug, um uns beim Blick über den Gartenzaun der bald größten Nation der Welt zuzuwenden.

10. Dezember 2017

Der Kampf ums eigene Stadtwerk

Der ostdeutsche Energiemarkt ist geprägt durch den Dualismus aus Regionalversorgern und Stadtwerken.

Die Transformation einer maroden DDR-Planwirtschaft in ein bundesdeutsch reguliertes und marktwirtschaftlich dominiertes Umfeld geschah in der Hochphase einer radikal wirtschaftsliberalen Privatisierungsideologie. Es galt das Motto „privat vor Staat“ und umgekehrt erhielt der Neoliberalismus seinen Auftrieb durch den zeitgleichen Zusammenbruch nahezu sämtlicher planwirtschaftlicher Versuche. Es nimmt zwar kaum Wunder, dass die öffentlich-kommunale Wirtschaft in einem solchen Umfeld nur wenig Unterstützung erfuhr, nichtdestotrotz sahen die nunmehr mündigen Bürger der DDR in der kommunalen Gestaltungskraft ein Wesensmerkmal einer funktionierenden Demokratie. Die ostdeutschen Kommunen hätten nie die notwendige Kraft für das beeindruckende politische, gesellschaftliche und infrastrukturelle Aufbauwerk der Nachwendejahre erlangt, wenn sie sich gegen die Bevormundung der westdeutschen Energiekonzerne sowie der von dieser Seite maßgeblich beeinflussten Bonner Wirtschaftspolitik nicht zur Wehr gesetzt hätten. Die Transformation einer maroden DDR-Planwirtschaft in ein bundesdeutsch reguliertes und marktwirtschaftlich dominiertes Umfeld geschah in der Hochphase einer radikal wirtschaftsliberalen Privatisierungsideologie. Es galt das Motto „privat vor Staat“ und umgekehrt erhielt der Neoliberalismus seinen Auftrieb durch den zeitgleichen Zusammenbruch nahezu sämtlicher planwirtschaftlicher Versuche. Es nimmt zwar kaum Wunder, dass die öffentlich-kommunale Wirtschaft in einem solchen Umfeld nur wenig Unterstützung erfuhr, nichtdestotrotz sahen die nunmehr mündigen Bürger der DDR in der kommunalen Gestaltungskraft ein Wesensmerkmal einer funktionierenden Demokratie. Die ostdeutschen Kommunen hätten nie die notwendige Kraft für das beeindruckende politische, gesellschaftliche und infrastrukturelle Aufbauwerk der Nachwendejahre erlangt, wenn sie sich gegen die Bevormundung der westdeutschen Energiekonzerne sowie der von dieser Seite maßgeblich beeinflussten Bonner Wirtschaftspolitik nicht zur Wehr gesetzt hätten. UNTERNEHMERIN KOMMUNE schaut zurück auf die Anfänge der ostdeutschen kommunalen Energiewirtschaft und wie sie wurde, was sie heute ist – ein Ankerpunkt für den regionalen Mittelstand, für Innovation, für sichere Arbeitsplätze, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für potente Kommunen.